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EU-Tagesnews 16.03.2010

Euro-Gruppe einigt sich auf Notfallplan

Die Finanzminister der Eurozone haben sich zu möglichen Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland bereiterklärt. Das sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, nach fünfstündigen Beratungen am 15.3.2010. Konkret wurde Juncker allerdings nicht: Möglich seien bilaterale Hilfen, Darlehensgarantien solle es aber nicht geben, sagte er. Endgültig entscheiden müssen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende März. Bis dahin seien noch einige technische Fragen zu klären, sagte Juncker. Das Hilfsangebot an Athen ist in der gut zehnjährigen Geschichte des gemeinsamen Euro-Währungsgebietes beispiellos. Die Euro-Finanzminister gaben zur Schuldenkrise Griechenlands außerdem eine schriftliche Erklärung ab. Darin wird Griechenlands Sparprogramm für 2010 unterstützt.

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Euro-Zone setzt Deutschland unter Druck

Deutschland gerät in der Europäischen Währungsunion immer stärker unter Druck. Frankreich, Spanien und andere Länder werfen dem größten EU-Staat vor, seiner Verantwortung für die Euro-Zone nicht gerecht zu werden. Sie drängen Deutschland, endlich Finanzhilfen für Griechenland zuzustimmen. Außerdem müsse die Bundesregierung ihren wirtschaftspolitischen Kurs ändern und die Binnennachfrage ankurbeln. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde übte am 15.3.2010 offen Kritik an der Lohnzurückhaltung in Deutschland. Damit habe der größte Euro-Staat zwar seine eigene internationale Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Doch zugleich lasse Deutschland den Rest der Euro-Zone immer mehr hinter sich zurück. Deutschland müsse die Binnennachfrage ankurbeln, um dies zu ändern, signalisierte Lagarde.

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Mexiko erarbeitet Pläne für die Konferenz in Cancún

Mexiko, der Gastgeber der nächsten UNO-Klimakonferenz auf höchster Ebene, arbeitet neue Zielsetzungen für die Gespräche in Cancún aus. Die Verhandlungen sollen die Entstehung eines neuen internationalen Klimaabkommens Ende des Jahres voranbringen. Europa kann nach Überzeugung von Mexikos Umweltminister Juan Rafael Elvira vor allem mit klaren Zusagen zu Finanzen und Klimazielen wieder mehr Gewicht in den weltweiten Klimaverhandlungen erlangen. Die EU  habe vor allem bei den Reduktionszielen eine wichtige Führerschaft inne, betonte der Umweltminister. Mexiko biete einen "offenen und transparenten Prozess", sagte Elvira. Als Entwicklungsland müsse es sich besonders um die Entwicklungs- und Schwellenländer kümmern. Mexiko will im Juni anlässlich der Klimakonferenz in Bonn die Ziele für Cancun abstecken. "Wir wollen uns über die Ziele verständigen, und dann erst über die Rechtsform", sagte Elvira. Die internationale Staatengemeinschaft will einen Weltklimavertrag abschließen, der in Kraft treten soll, wenn 2013 die erste Verpflichtungsphase des Kyoto-Protokolls ausläuft. Dieses hatten die wichtigsten Industriestaaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet.

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EU verschiebt Artenschutzziel bis 2020

Europa gibt sich weitere zehn Jahre, um das Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten auf dem Kontinent zu stoppen. Eigentlich hätte dieses Ziel schon in diesem Jahr erreicht werden sollen. Wie die europäischen Umweltminister am 15.3.2010 feststellten, kann dieses ursprünglich 2001 beschlossene Vorhaben aber nicht mehr fristgerecht eingehalten werden und soll nun bis 2020 umgesetzt werden. Dafür müssten aber die Mittel entsprechend zur Verfügung gestellt und die Gesetze verschärft werden, erklärten die Minister. Der Verlust von Biodiversität schreite in einem "inakzeptablen Tempo" fort, mit sehr ernsten ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen.

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Streit um Lebensmittelkennzeichnung

Im EU-Parlament fällt am 16.3.2010 eine Vorentscheidung im Tauziehen um eine verpflichtende Kennzeichnung von Nährstoffen in Lebensmitteln. Konsumentenschützer fordern vehement eine Ampelkennzeichnung als europaweit gültige einfache Regelung. "Die Volksvertreter dürfen dem Druck aus der Wirtschaft nicht nachgeben, die Ampelkennzeichnung zu blockieren", sagte der Vorstand des deutschen Bundesverbands Verbraucherzentrale, Gerd Billen. Bei der Ampelkennzeichnung sollen Fett, Salz und Zucker je nach Gehalt in Rot, Gelb oder Grün auf der Verpackung angegeben werden, um Dickmacher schnell zu erkennen. Das fordert auch die Verbraucherorganisation Foodwatch.

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Einladung zum Französisches Theaterstück

Das Land Steiermark - Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen - lädt im Rahmen der Kooperation mit dem französischen Département de la Vienne zur Aufführung des Stücks: Dreyfus et le cul-de-jatte Bernard von Jean-Jacques Vergnaud in französischer Sprache ein. Am 22. März 2010 um 19:30 Uhr im Orpheum in der Orpheumgasse 8, 8020 Graz. Eintritt: € 10.- (Schüler, Studenten und Mitglieder der Société France-Autriche € 8.-) Reservierung Tel.: (0316) 80 08-9000

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Alarmstufe rot für Libellen, Käfer und Schmetterlinge

Der Verlust der Lebensräume und der Klimawandel haben ernste Auswirkungen auf die Schmetterlinge, Käfer und Libellen in Europa. Die Veröffentlichung der neuesten von der EK in Auftrag gegebenen europäischen Roten Liste zeigt, dass 11 Prozent der Käfer, die von Faulholz abhängen, und 14 Prozent der Libellen in Europa vom Aussterben bedroht sind. Einigen Arten droht sogar das weltweite Aussterben, so dass sie nun in die aktualisierte Rote Liste der gefährdeten Arten der Weltnaturschutzunion aufgenommen wurden. Die aktuellen Studien zeigen, dass z.B. 31 Prozent der 435 Schmetterlingsarten zahlenmäßig zurückgeht und 9 Prozent bereits vom Aussterben bedroht sind.

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Jährliche Inflationsrate der Eurozone auf 0,9% gesunken

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Februar 2010 bei 0,9%, gegenüber 1,0% im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,2% betragen. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Februar 2010 bei 1,4%, gegenüber 1,7% im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,8% betragen. Diese Daten wurden von Eurostat am 16.3.2010 veröffentlicht. Im Februar 2010 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Lettland (-4,3%) und die höchsten in Ungarn (5,6%) gemessen. Im Vergleich zu Januar 2010 ging die jährliche Inflationsrate in fünfzehn Mitgliedstaaten zurück, blieb in fünf unverändert und stieg in fünf an. Österreich liegt genau im Eurozonen-Durchschnitt bei 0.9%.

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Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone um 0,2% gefallen

Die Wirtschaftskrise hat im vergangenen Jahr mehr als vier Millionen Menschen in der EU. Nach vorläufigen Angaben von Eurostat vom 15.3.2010 sank die Zahl der Beschäftigten 2009 um 4,021 Millionen. In den 16 Ländern mit dem Euro verloren demnach 2,721 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz. Die Beschäftigungsquote sank demnach in der EU sowie in der Eurozone um durchschnittlich 1,8 Prozent. Im Jahr 2008 war sie im EU-Schnitt noch um 0,7 Prozent gestiegen, in den Euro-Staaten sogar um 0,9 Prozent.

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