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EU-Tagesnews 17.03.2010

EU-Außenbeauftragte Ashton in Israel und Palästina

Die EU-Außenbeauftragte Ashton besuchte am 17.3.2010 im Rahmen ihrer ersten Nahost-Reise Israel. Nach einem Treffen mit Außenminister Lieberman  besuchte sie den palästinensischen Präsidenten Abbas im Westjordanland. Die von Israel ungeachtet internationaler Kritik angekündigte Ausweitung des Siedlungsbaus im besetzten Ostteil von Jerusalem hatte Ashton scharf kritisiert. Ashton will auch den Gaza-Streifen besuchen und sich ein Bild von der Lage der palästinensischen Bevölkerung in dem von der radikalen Hamas kontrollierten Küstenstreifen am Mittelmeer machen. Bei einer dreiwöchigen israelischen Gaza-Offensive waren Anfang vorigen Jahres 1.400 Palästinenser getötet und über 5.000 weitere verletzt worden.

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EU will Politik der Mitgliedsländer streng kontrollieren

Die EU plant strenge Kontrollen der nationalen Politik für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in allen 27 EU-Staaten. Das sieht der Entwurf der Abschlusserklärung des bevorstehenden EU-Gipfels vom 25. und 26. März in Brüssel vor. Nach Kontrollen durch Experten der EU-Kommission sollen spätere EU-Gipfel moralischen Druck auf einzelne Staaten ausüben können, sich an die Wachstumspläne zu halten. Konkrete Strafen bei Nicht-Erreichen dieser Ziele sind jedoch nicht vorgesehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder wollen beim Gipfel auch der Entsendung von gemischten Expertengruppen der Kommission und der Mitgliedstaaten "zur Überprüfung der Lage an Ort und Stelle" zustimmen. Damit solle auch "die Qualität der Kontrolle" gestärkt werden. Bei der Strategie "Europa 2020" geht es um ein Programm mit einer Reihe von Vorgaben für die kommenden zehn Jahre. So sollen 75 Prozent der Menschen bis zu 64 Jahren Arbeit haben. Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts müssen in Forschung und Entwicklung investiert werden.

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EK will alle Europäer mit Breitband versorgen

Bis 2013 sollen alle EU-Bürger via Breitband Zugang zum Internet haben; in zehn Jahren mit einer Mindestgeschwindigkeit von 30 Megabits pro Sekunde. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der neuen Kommissarin für Telekommunikation und Informationstechnologie, Neelie Kroes, hervor, wie das Handelsblatt am 17.3.2010 berichtet. Die Hälfte aller Haushalte soll 2020 sogar mit mehr als 100 Megabits in der Sekunde surfen können. Um Europas Wirtschaft aus der Krise zu führen und international wettbewerbsfest zu machen, setzt Brüssel mit seiner Wachstumsstrategie „EU 2020" stärker als in der Vergangenheit auf Telekommunikation und Informationstechnik. Der Markt gilt immerhin als 660 Mrd. Euro schwer. Schon heute trage der Sektor ein Fünftel zum Produktivitätswachstum bei.

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Kein Rot, Gelb und Grün für Lebensmittel

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich am 16.3.2010 gegen eine obligatorische Kennzeichnung von Lebensmitteln in den Ampelfarben rot, gelb, grün ausgesprochen. Stattdessen soll der Brennwert prominent platziert werden. "Die Ampel mit ihren willkürlichen Schwellenwerten ist wissenschaftlich nicht fundiert und kann zu Mangelernährung führen", sagte die Berichterstatterin nach der Abstimmung im Ausschuss. "Eine zuckerfreie Cola mit Süßstoff bekäme 'grün' und der naturtrübe Apfelsaft 'rot', nur weil er Fruchtzucker enthält", wurde argumentiert. Nun soll der Brennwert in Kilokalorien je 100 Gramm noch auffälliger auf Verpackungen platziert werden. Auch Informationen über Salz, Zucker, Fette und andere Stoffe sollen die Hersteller obligatorisch offen legen. Eine Vorschrift über die Mindestschriftgröße der Informationen wollte der Parlamentsausschuss nicht einführen. "Wir haben eine vernünftige Blaupause erstellt, die den Interessen der Verbraucher und der Hersteller gleichermaßen entgegenkommt", sagte Sommer. Bei Fleisch, Früchten und Milchprodukten soll zusätzlich die Herkunft angegeben werden. Ein besonderer Hinweis ist für gentechnisch veränderte oder mit Nanopartikeln behandelte Nahrungsmittel vorgesehen.

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EU uneins über Notfall-Kredite für Griechenland

Die EU-Länder wollen Griechenland aus der Schuldenfalle retten. Zwischen den EU-Ländern gibt es ein Tauziehen um das historisch einmalige Hilfsangebot für Griechenland. Einig sind sich die Euro-Finanzminister nach ihrem Treffen vom 15.3.2010 lediglich darin, dass Athen im Notfall auf sie zählen kann. Aber mehr ist bisher nicht zustandekommen. Wie die Hilfe konkret aussehen könnte ist offen. Die gemeinsame Erklärung der Minister bleibt vage. Mögliche Wege sind bilaterale Kredite von Euro-Ländern oder auch Garantien. Die Interpretation dessen, was die Finanzminister ausgemacht haben, geht sehr weit auseinander. Laut dem zuständigen EU-Kommissar Olli Rehn ist der Rahmen der Euroländer für mögliche Hilfen an Griechenland bereits geklärt, dies beziehe sich aber nur auf die technischen Modalitäten. Auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte, die Euro-Partner seien sich einig, im Notfall bilaterale Hilfen für den Schuldensünder zu geben.

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EK stellt Paket zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Bananenerzeuger vor

Die EK hat am 17.3.2010 ein Paket im Wert von 190 Mio. EUR zur Unterstützung der Bananen-exporteure der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean verabschiedet. Dieser Vorschlag ist Teil der Genfer Vereinbarung über den Bananenhandel, mit der die EU im Dezember 2009 nach 15 Jahren endlich den Bananenstreit mit den lateinamerikanischen Ländern und den USA beigelegt hatte. Der Vereinbarung zufolge werden auch die Zölle gesenkt, mit denen die EU Bananen aus den lateinamerikanischen Ländern belegt. Mit den Maßnahmen sollen die AKP-Bananenexporteure bei der Anpassung an die neuen Handelsbedingungen unterstützt werden, wobei die spezifische Situation eines jeden Landes berücksichtigt wird. Die Maßnahmen sind auf drei Ziele ausgerichtet: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Bananensektors, Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung und Bewältigung der allgemeinen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aus-wirkungen.

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Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Die EK schlägt Verhandlungsrichtlinien für den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention vor -und infromiert über die wesentlichen Inhalte. So sind in der Europäischen Menschenrechtskonvention die Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert; sie gilt gemeinhin als das wichtigste Menschen-rechtsinstrument in Europa. Die Konvention wurde von 47 Staaten unterzeichnet (darunter von allen 27 EU-Mitgliedstaaten, aber bisher nicht von der EU als solcher) und wird vom Europarat verwaltet. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag, durch den die Regierungen für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. 12. 2009 wurde die EU-Grundrechtecharta für die EU-Institutionen und für Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Recht rechtsverbindlich. Die Charta enthält sämtliche Rechte, die auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind, sowie sonstige Rechte und Grundsätze, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten, der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und sonstigen völkerrechtlichen Instrumenten herleiten.

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EPSO: allgemeines Auswahlverfahren

Das europäische Amt für Personalauswahl hat am 16.3.2010 ein allgemeines Auswahlverfahren bekanntgegeben. Es werden Beamte der Funktionsgruppe Administration AD5 gesucht. Dafür Zulassungstests sowie ein allgemeines Auswahlverfahren auf der Grundlage von Prüfungen zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration für die Fachbereiche Europäische öffetnliche Verwaltung, Recht, Wirtschaft, Audit und Informations- und Kommunikations-technologien durchgeführt. Informationen finden Sie im Amtsblatt C 57 A vom 9. März 2010 und auf der EPSO-Website wurde ein Leitfaden für allgemeine Auswahlverfahren online gestellt. Der Leitfaden ist fester Bestandteil der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens; er soll  helfen, die einschlägigen Bestimmungen des Auswahlverfahrens und das Anmeldeverfahren besser zu verstehen.

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Arbeitskosten pro Stunde in der Eurozone um 2,2% gestiegen -

Die Arbeitskosten pro Stunde sind in der Eurozone (EZ16) im vierten Quartal 2009 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 2,2% gestiegen. Im vorigen Quartal betrug der Anstieg 3,0%. In der EU27 lag die jährliche Steigerungsrate im vierten Quartal 2009 bei 2,4%, nach einem Anstieg um 2,9% im vorangegangenen Quartal. Die beiden Hauptkomponenten der Arbeitskosten sind Löhne und Gehälter sowie Lohnnebenkosten. In der Eurozone stiegen die Löhne und Gehälter pro Stunde im vierten Quartal 2009 mit einer Rate von 2,0% gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal, während bei den Lohnnebenkosten ein Anstieg um 2,7% zu verzeichnen war; im dritten Quartal 2009 hatten die Steigerungen bei 2,8% bzw. 3,5% gelegen. In der EU27 stiegen die Löhne und Gehälter pro Stunde um 2,2% und die Lohnnebenkosten um 3,0%. Im Vorquartal waren Steigerungsraten von 2,8% bzw. 3,5% verzeichnet worden. Diese Daten wurden von Eurostat am 17.3.2010 veröffetnlicht.

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