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EU-Tagesnews 19.03.2010

Hörbuch: Europa für wirklich Erwachsene! Live

Am kommenden Dienstag, 23.3. um 10 Uhr im Medienzentrum Steiermark laden wir zur Präsentation des Hörbuchs "Europa für wirklich Erwachsene: Was Sie schon immer über die EU wissen wollten" ein. Dieses Hörbuch ist ein weiteres gemeinsames Projekt für SeniorInnen, das die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich und die elf Europe Direct Informationsstellen umgesetzt hat. Mit "Europa für wirklich Erwachsene" sollen SeniorInnen direkt angesprochen und mit Ihnen über die Europäische Union diskutiert werden. Das Hörbuch ist die Antwort auf Fragen und Anregungen, mit denen sie an uns herangetreten sind. Während Jugendliche in Europa mit der Europäischen Union aufwachsen, hatten SeniorInnen nicht das Privileg, so viel von den Vorteilen und Programmen der EU zu profitieren. Die Vertretung der Europäischen Kommission und die Europe Direct Informationsstellen haben sich daher zum Ziel gesetzt, Österreichs SeniorInnen besser über die Europäische Union zu informieren und in deren Aktivitäten einzubinden. Sie können aber auch per Live- Stream mitdiskutieren:

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Verzögerung am Balkan

Auf dem Papier ist der Wille spätestens seit 2003 klar: Der Westbalkan - von Albanien bis Serbien - soll Aufnahme in die EU finden. Konkrete Beitrittsdaten gibt es aber bis heute nicht. Den weitesten Weg legte bisher Kroatien zurück. Es verhandelt bereits die Bedingungen des Beitritts. Verzögerungen kommen aber nicht nur vonseiten der EU. Mit Streitereien über Namen, Grenzen und Kriegsverbrecher sorgen die Nachfolgestaaten Jugoslawiens für ihre eigenen Stolpersteine auf dem Weg in die EU. Bereits 2003, beim Gipfeltreffen von Thessaloniki, bekamen die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien von der EU eine Beitrittsperspektive. Seitdem durchlaufen die Länder von Albanien bis Serbien heranführende Integrations- und Reformprogramme. Konkrete Beitrittsdaten gibt es bis jetzt für keinen der Staaten. Es braucht Zeit", schwächte auch die Außenbeauftragte allzu große Hoffnungen wieder ab. Auch der neue EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wehrt sich gegen "künstlich geschaffene Zeitpläne". Es liege an den Ländern selbst, die von der EU vorgegebenen Kriterien zu erfüllen.

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4.200 Jobs bei Siemens SIS fallen weg

Im Rahmen der Ausgliederung der Siemens-Software-Sparte SIS hat der Konzern den Abbau von 4.200 Arbeitsplätzen bekanntgegeben. Gewerkschafter kritisieren, das Management habe noch kein tragfähiges Konzept für das neue Unternehmen. Die Mitarbeiter des Österreich-Ablegers müssen weiter auf nähere Angaben zum geplanten Jobabbau warten. Am 18.3.2010 wurde der Betriebsrat grundsätzlich über die internationalen Streichungspläne des Münchner Elektronikkonzerns informiert. Am 8. April will das Österreich-Management die Belegschaft bei einer Veranstaltung in Wien über Details in Kenntnis setzen, hieß es von Siemens Österreich auf APA.

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Europa 2020: Van Rompuy verschiebt Kernziel

Teile des Strategiepapiers "Europa 2020" werden nicht auf dem nächsten EU-Gipfeltreffen behandelt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gestand dem deutschen Bundeskanzleramt zu, dem Widerstand des Bundesrats nachzugeben und das Bildungsziel zu verschieben. Das geht aus einer Meldung von  EurActiv vom 18.3.2010 hervor. Die Kritik an den Bildungszielen stammt aus Deutschland und Österreich. Die Bildungsziele der Strategie werden nun frühestens im Juni, möglicherweise sogar erst im Herbst dieses Jahres beschlossen.

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Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten- darunter Österreich- zur Umsetzung des EU-Rechts ein

Die EK hat am 18.3.2010 gegen insgesamt 12 Mitgliedstaaten Maßnahmen eingeleitet, um sicherzustellen, dass die Verbraucher und Unternehmen in der EU uneingeschränkt von den Vorteilen des Binnenmarkts profitieren können. Gegen Griechenland, die Niederlande, Polen und Portugal wird eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, weil ihre Vorschriften über die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs von Beteiligungen im Finanzsektor nicht mit EU-Recht im Einklang stehen. Weiters sind Schrreiben an Belgien, Zypern, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden, Irland und Spanien. Österreich und Frankreich werden in einem Aufforderungsschreiben ersucht, umfassende Informationen zu den Maßnahmen vorzulegen, die sie getroffen haben, um früheren Urteilen des Gerichtshofs zur Umsetzung einer Richtlinie über Berufsqualifikationen nachzukommen. Die Umsetzungsfrist endete am 20. Oktober 2007. Das Urteil gegen Österreich erging am 24.9.2009.

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EK will Investitionsbeschränkungen in Bezug auf landwirtschaftliches Grundeigentum in Österreich beseitigen

Die EK hat am 18.3.2010 Maßnahmen ergriffen, um Beschränkungen für Investitionen in landwirtschaftliches Grundeigentum in Österreich zu beseitigen. Aufgrund regionaler Bestimmungen muss für den Erwerb von Grundeigentum, das zuvor für landwirtschaftliche Zwecke genutzt wurde, und von Anteilen an Gesellschaften, denen landwirtschaftliche Grundstücke gehören, eine Genehmigung eingeholt werden. Nach Auffassung der Kommission sind diese Beschränkungen ungerechtfertigt und verstoßen gegen die EU-Grundsätze des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit. Die Kommission richtet eine „mit Gründen versehenen Stellungnahme" an Österreich; dies ist die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Geht nicht binnen zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort der nationalen Behörden ein, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

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Paris und Berlin bei Euro-Reform auf Konfliktkurs

Deutschland und Frankreich gehen angesichts der Konsequenzen aus der griechischen Schuldenkrise auf Konfliktkurs. Während die deutsche Bundeskanzlerin Merkel den EU-Vertrag ändern will, um Euro-Sünder notfalls ausschließen zu können, stellt sich die französische Finanzministerin Lagarde quer. Sie machte am Donnerstag in Brüssel deutlich, dass sie den Vorschlag Merkels ablehnt. Eine Reform des EU-Vertrages bezeichnete die Pariser Ministerin als "nicht wünschenswert". Ziel sei es, die Stabilität der gemeinsamen Euro-Währung und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Lagarde fügte hinzu, es gehe eher darum, neue Kandidaten für das Eurogebiet anzuziehen. Einziger Anwärter für den Euro ist derzeit Estland. Bei den Arbeiten an einem Notfallplan für Griechenland tritt Deutschland seit Wochen kräftig auf die Bremse, während Frankreich auf eine Vereinbarung dringt. Lagarde bemühte sich, die Differenzen zwischen beiden Ländern herunterzuspielen: "Es gibt keine deutsch-französische Spaltung."

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40% der kommunalen Abfälle im Jahr 2008 wurden recycelt oder kompostiert

In der EU27 wurden 524 kg kommunaler Abfall  pro Person im Jahr 2008 erzeugt. Von diesen kommunalen Abfällen wurden 40% deponiert, 20% verbrannt, 23% recycelt und 17% kompostiert. Die durchschnittliche Menge der erzeugten kommunalen Abfälle in der EU27 blieb so gut wie unverändert gegenüber 2007 (525 kg pro Person).  Diese Informationen wurden von Eurostatam 19.3.2010 veröffentlicht. Das Aufkommen kommunaler Abfälle variiert beträchtlich zwischen den Mitgliedsstaaten. Diese Unterschiede sind hauptsächlich auf unterschiedliches Konsumverhalten zurückzuführen und zu einem geringeren Teil auf die Gegebenheit, dass bestimmte Mitgliedsstaaten nicht nur erzeugte Abfälle von Haushalten sondern auch von kleineren Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen mit einbeziehen. Mehr als 700 kg Abfall pro Person wurden im Jahr 2008 in Dänemark, Irland, Zypern und Luxemburg erzeugt. Für Malta, die Niederlande und Österreich lagen die Werte zwischen 600 und 700 kg und für Deutschland, Estland, Spanien, Frankreich, Italien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich zwischen 500 und 600 kg pro Person. Recycling und Kompostierung von kommunalen Abfällen war am meisten verbreitet in Österreich (70% der behandelten Abfälle) und Deutschland (65%).

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