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EU-Tagesnews 22.03.2010

EU-Woche für nachhaltige Energie: „Dekarbonisierung" unserer Energie"

Im Fokus der Europäischen Woche für nachhaltige Energie steht die „Dekarbonisierung" der Energiezukunft Europas. Im Rahmen der Europäischen Woche werden mehr als 3 500 Personen an Veranstaltungen in ganz Europa teilnehmen. Im Rahmen der Europäischen Woche, die vom 22. bis zum 26. März 2010 dauert, finden etwa 90 Veranstaltungen in Brüssel und ungefähr 270 Energietage in 28 europäischen Ländern statt. Sie bildet den Höhepunkt der über ein ganzes Jahr hinweg betriebenen Anstrengungen von über 1200 Organisationen und über 10000 Menschen, die sich in der Kampagne „Sustainable Energy Europe" engagieren. Ziel dieser Kampagne, die im Jahr 2005 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde, ist es, die Ziele der EU in den Bereichen erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz und umweltfreundlicher Verkehr zu untermauern.

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Steirisches Elektrofahrradrennen von Politikern in Brüssel

Auch die Steiermark beteiligt sich mit einem hovchkarätig besetzten Termin an der „EU Sustainable Energy Week". Alle Regionen waren aufgerufen, Beiträge zu leisten bzw. „Best Practice" Beispiele zu bringen, die auch in anderen Regionen umgesetzt werden können. Ein steirischer Beitrag ist das steirische Elektrofahrrad, das zeigt, dass mit diesen Fahrrädern selbst in gebirgigen Alpenregionen umweltschonend ein Großteil der Wege zu erledigen ist und Steigungen problemlos überwunden werden können.  Unter anderen haben die Kommissarinnen Connie Hedegaard (Klimapolitik), Günther Oettinger (Energie), Janez Potočnik (Umwelt), Johannes Hahn (Regionalpolitik) und die Europa-Parlamentarier Hella Ranner und Jörg Leichtfried sowie die steirischen Politiker Franz Voves (Landeshauptmann) und Manfred Wegscheider (Landesrat für Sport Umwelt und erneuerbarer Energie) ihre Teilnahme am Rennen angekündigt.

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Finanzministerium bei EU-Plan zurückhaltend

Zurückhaltend zeigt man sich im Finanzministerium in Wien über den jüngsten Vorschlag von EU-Währungskommissar Olli Rehn, wonach die Kommission künftig bereits frühzeitig in die Budgetplanung der einzelnen Mitgliedsstaaten eingebunden werden soll, um rechtzeitig Fehlentwicklungen zu vermeiden. Im Finanzministerium warte auf konkrete Pläne, wurde am 22.3.2010 betont.  Im EU-Finanzministerrat müssten die Dinge erläutert werden. Deswegen könne man heute weder Ja noch Nein dazu sagen. Angesprochen darauf, dass Rehn auch eine Änderung des Stabilitätspakts verlangt, wurde gesagt, dass "wir können nicht wirklich beurteilen, was das für die einzelnen Länder bedeutet". Das sei bisher überhaupt nicht klar. Rehn hatte am Wochenende betont, man müsse die Kontrolle der Haushalte in den EU-Ländern deutlich verbessern. Er kritisierte, dass die EU-Kommission von den Mitgliedsländern derzeit erst dann informiert werde, wenn deren Budgets längst feststehen.

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Griechenland braucht bis Ende April kein neues Geld

Griechenland kommt nach Einschätzung des Finanzministeriums bis Ende April ohne frisches Geld aus. "Wir haben die Möglichkeit, bis dahin unseren Kurs fortzusetzen, ohne auf den Kapitalmarkt gehen zu müssen", sagte der stellvertretende Finanzminister Philippos Sachinidis am 21.3.2010 dem Sender Mega TV. Seine Regierung habe bisher noch keine Entscheidung getroffen, wann das nächste Mal eine Anleihe aufgelegt werden solle. Das hoch verschuldete südosteuropäische Land muss bis Ende Mai etwa 16 Mrd. Euro aufnehmen. Der Chef der für die Schuldenverwaltung zuständigen Finanzagentur, Petros Christodoulou, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", allein vom 19. April bis zum 23. Mai würden 23 Mrd. Euro fällig. Griechenland verfüge aber derzeit über sieben Mrd. Euro an flüssigen Mitteln und brauche deswegen nicht ganz so viel Geld vom Markt.

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Ashton bereitet einen EAD-Vorschlag vor

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, wird im Laufe der Woche den lang erwarteten Vorschlag zur Errichtung des Europäischen Außwärtigen Dienstes vorlegen. Die EU-Außenminister wollen am 22.3.2010 darüber beraten. Der ursprüngliche Zeitplan für einen Beschluss noch im April dürfte aber nicht mehr zu halten sein, im optimistischen Fall könnte dies noch unter spanischem EU-Ratsvorsitz bis Ende Juni erfolgen, sagte ein Diplomat. Österreich und zehn andere Staaten treten nach Angaben aus diplomatischen Kreisen Diplomaten dafür ein, dass die EU-Delegationen im Ausland auch eine Erstanlaufstelle für Bürger werden, denen keine nationale Vertretung zur Verfügung steht. Großbritannien und Irland etwa lehnen dies aber ab, weil sie konsularische Aufgaben als zutiefst nationale Aufgaben betrachten würden, hieß es.

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Europas Banken zittern vor EU-Regeln

Europas Banken müssen sich auf eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von US-Konkurrenten einstellen: Das EU-Parlament will die verschärften Kapitalanforderungen für die Unterlegung von Wertpapieren im Handelsbuch gegen den Widerstand der Banken Anfang 2011 in Kraft setzen und nicht warten, ob die USA mitziehen. Um die Bedingungen zu erfüllen, müssten sich die Institute neues Eigenkapital in Milliardenhöhe beschaffen. Im Handelsbuch werden Wertpapiere nicht dauerhaft gehalten, sondern meist zum raschen Weiterverkauf für Kunden oder auf eigene Rechnung geparkt.
"Dass andere Länder die Regeln nicht zeitgleich umsetzen könnten, ist kein Argument für einen Aufschub", sagte die Berichterstatterin im EP, die das Gesetz bis zum Sommer durchs EU-Parlament pauken will. Die EU-Finanzminister hatten bereits zugestimmt.

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EK verabschiedet Empfehlung zum Status der Euro-Banknoten und ‑Münzen

Die EK hat am 22.3.2010 eine Empfehlung über den Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel angenommen. Dabei handelt es sich um ein Rechtskonzept mit konkreten Auswirkungen auf das tägliche Leben der europäischen Bürger. Obwohl die Mitgliedstaaten des Eurogebiets eine gemeinsame Währung haben, kann in den verschiedenen Mitgliedstaaten, je nach den Rechtstraditionen vor der Einführung des Euro, immer noch eine unterschiedliche Auffassung über die Bedeutung des Status dieses gesetzlichen Zahlungsmittels bestehen. In dieser Empfehlung sind der Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status von Euro-Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel im Eurogebiet definiert. Die Empfehlung liefert nützliche Leitlinien für viele praktische Fragen zu Zahlungen mit Euro-Banknoten und -Münzen, z.B. dass Barzahlungen, einschließlich mit Banknoten in hoher Stückelung, grundsätzlich von Einzelhändlern nicht abgelehnt werden sollten bzw. kein Aufschlag bei Zahlungen mit Banknoten und Münzen berechnet werden sollte.

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EU feiert 25 Jahre „Kulturhauptstadt Europas"

Am 23. und 24.3.2010 feiert die EK das 25-jährige Bestehen der Initiative „Kulturhauptstadt Europas" mit einer Konferenz samt Ausstellung in Brüssel, an der mehr als 400 Vertreter/innen ehemaliger, derzeitiger und zukünftiger Kulturhauptstädte sowie zahlreiche andere Kulturschaffende teilnehmen. Bei der Konferenz sollen Erfahrungen und bewährte Praxis ausgetauscht und die Wirkung der Europäischen Kulturhauptstädte seit ihrem Start im Jahr 1985 bewertet. Seit Athen 1985 den Anfang machte, haben mehr als 40 Städte in ganz Europa den Titel getragen. Heuer sind es Essen für das Ruhrgebiet (Deutschland), Pécs (Ungarn) und Istanbul (Türkei). Die Hauptziele der Initiative „Kulturhauptstadt Europas" sind das Aufzeigen der Vielfalt der europäischen Kultur, die Förderung des Verständnisses der europäischen Bürger/innen füreinander und die Stärkung des Gefühls der Zugehörigkeit zur selben europäischen Familie, indem die gemeinsamen europäischen Wurzeln und die gemeinsamen Ziele für die Zukunft ins Bewusstsein gerückt werden.

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