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EU-Tagesnews 23.03.2010

Neues Hörbuch: Europa für wirklich Erwachsene

Ludwig Rader, Leiter der Europa-Fachabteilung des Landes Steiermark und Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der EK in Österreich, und präsentierten am 23.3.2010 in Graz das Hörbuch "Europa für wirklich Erwachsene: Was Sie schon immer über die EU wissen wollten". Dieses Hörbuch spricht gezielt SeniorInnen an. Die EU-Vertretung in Österreich hat es gemeinsam mit den elf Europe Direct Informationszentren aus den Bundesländern gestaltet. In der Steiermark ist das Hörbuch - so lange der Vorrat reicht - im Europe Direct Info-Center beim Grazer Burgtor (Burgring 4) sowie ab nächster Woche in den Bezirkshauptmannschaften erhältlich. Das Hörbuch ist die Antwort auf jene Fragen und Anregungen, mit denen ,wirklich Erwachsene' an die EK herantreten. So werden von den Hörbuch-AutorInnen auch gängige EU-Mythen und weit verbreitete Vorurteile auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht.

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Sarkozy bildet nach Wahlniederlage Kabinett um

Auf die herbe Niederlage seiner konservativen UMP-Partei bei den Regionalwahlen hat der französische Staatspräsident Sarkozy mit einer Kabinettsumbildung reagiert. Prominentester Abgang: Arbeitsminister Xavier Darcos, der in der Region Aquitaine mit nur 28 Prozent kläglich am Kandidaten der oppositionellen Sozialisten gescheitert war. Er wird vom bisherigen Haushaltsminister Erik Woerth ersetzt. Woerths Posten soll der "junge Wilde" Francois Baroin bekommen. Baroin, ein Vertrauter von Ex-Staatschef Chirac, gilt als Kritiker im eigenen Lager. Er hatte Sarkozy zuletzt vorgeworfen, zu viele Politiker, die nicht aus der UMP kommen, auf Regierungsposten gesetzt zu haben. Ein erklärter Widersacher Sarkozys aus den eigenen Reihen, Ex-Premierminister Dominique de Villepin, will unterdessen im Juni eine neue - bis dato namenlose - politische Partei als "Alternative" zum amtierenden Staatschef bei der Präsidentenwahl 2012 ins Leben rufen.

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Nach Lobbyaffäre Sanktionen für Labour-Politiker

Die regierende Labour-Partei hat nach britischen Medienberichten vom 23.3.2010 wegen einer angeblichen Lobbyaffäre die Mitgliedschaft von drei ehemaligen Ministern in der Unterhausfraktion suspendiert. Der frühere Verkehrsminister Stephen Byers, die ehemalige Gesundheitsministerin Patricia Hewitt und Ex-Verteidigungsminister Geoff Hoon bestreiten jedes Fehlverhalten. Eine Undercover-Recherche des britischen Senders Channel 4 und der Zeitung "Sunday Times" hatte kurz vor der Parlamentswahl gezeigt, wie führende Labour-Politiker offensichtlich versprachen, gegen Geld ihren Einfluss für Unternehmen geltend zu machen.

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Rumäniens Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung

Beim Beitritt zur EU am 1.1.2007 gab es in Rumänien noch einige Defizite bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung, die einer wirksamen Anwendung von Rechtsvorschriften, Maßnahmen und Programmen der EU hätten entgegenstehen und dazu führen können, dass die Rumänen nicht in den vollen Genuss ihrer Rechte als Unionsbürger kommen. Die EK hat sich deshalb verpflichtet, Rumänien bei der Behebung dieser Defizite zu unterstützen. Gleichzeitig hat sie zugesagt, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, wie Rumänien mit der Erfüllung der Vorgaben zurechtkommt. Der am 23.3.2010 vorgelegte Bericht stellt fest, dass es in den vergangenen sechs Monaten nicht gelungen ist, das bis Mitte 2009 erreichte Reformtempo aufrechtzuerhalten. Bei der Justizreform sind die Erfolge begrenzt, die  Personallage im Justizwesen hat sich nicht merklich geändert, und die Leistungsfähigkeit der Justiz wurde zusätzlich durch den Netto-Personalrückgang beeinträchtigt.  Auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung würdigt der Bericht die weiterhin gute Bilanz der Anti-Korruptionsbehörde bei der Untersuchung und Verfolgung von Korruptionsfällen auf höchster Ebene und stellt fest, dass die staatliche Integritätsbehörde ihre Bilanz bei der administrativen Verfolgung von Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikten und ungerechtfertigter Bereicherung fortsetzen konnte.

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Bericht über Bulgariens Fortschritte bei der Reform der Justiz und der Bekämfpung von Korruption und organisiertem Verbrechen

Auch beim Beitritt Bulgariens zur EU am 1. 1. 2007 gab es noch einige Defizite bei der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen, die einer wirksamen Anwendung von Rechtsvorschriften entgegenstehen und dazu führen können, dass die Bulgaren nicht in den vollen Genuss ihrer Rechte als Unionsbürger kommen. Die EK hat sich deshalb im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens verpflichtet, Bulgarien bei der Behebung dieser Defizite zu unterstützen. Die im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens verfassten Berichte werden zweimal jährlich veröffentlicht und basieren auf Beiträgen der bulgarischen Regierung, der EK, der Mitgliedstaaten und von Nichtregierungsorganisationen. Der am 23.3.2010 vorgestellt Bericht stellt fest, dass Bulgarien in den vergangenen sechs Monaten zahlreiche wichtige Initiativen auf den Weg gebracht hat, die Reformbereitschaft erkennen lassen. Was diese Vorhaben wirklich wert sind, wird sich erst nach dem Praxistest erweisen. Nichtsdestotrotz wird aus ihnen die wachsende Einsicht deutlich, dass das Land einem tiefgreifenden Reformprozess unterzogen werden muss. Der Bericht lässt aber auch die nach wie vor spärlichen Erfolge der Justiz bei der Untersuchung, Verfolgung und Aburteilung von Fällen von Korruption in gehobener Position und von organisierter Kriminalität nicht unerwähnt.

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„Sustainable Energy Europe Awards 2010

Die Gewinner der „Sustainable Energy Europe Awards 2010" wurden am 23.3.2010 im Rahmen der Woche der nachhaltigen Energie in Brüssel bekannt gegeben. Die fünf Preisträger wurden aus 272 Projekten ausgewählt. "Solar.Now!" ist ein projekt aus Holland und bietet in sieben Ländern südlich der Sahara (Burkina Faso, Äthiopien, Ghana, Mali, Tansania, Uganda, Sambia) Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen für Unternehmer an, die diesen bei der Gründung und beim Ausbau von Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien helfen sollen. Das ungarische Programm „Schools Illumination" modernisiert in ganz Ungarn die Beleuchtungssysteme in den Schulen. Durch die Konzipierung und Verwendung anspruchsvoller Beleuchtungs- und Heizlösungen werden Energieeinsparungen erzielt und die CO2-Emissionen gesenkt. Ein alternatives Energieprogramm für globale umweltfreundliche Telekommunikation kommt aus Frankreich, unter dem Titel "Sonne! Sonne! Sonne! / Sun! Sun! Sun!" wird in deutschland versucht, Jugendliche (13‑24 Jahre) zu erreichen, sie über erneuerbare Energien zu informieren und zu CO2-Einsparungen zu motivieren. In Dänemark soll Sönderborg eine CO2-freie Stadt werden.

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EK leitet Konsultation zu den Erfahrungen mit dem Statut der Europäischen Gesellschaft ein

Das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) bietet Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, die Möglichkeit, ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten unter einem einheitlichen europäischen „Label" zu reorganisieren. So können sie innerhalb eines stabilen rechtlichen Rahmens operieren, ihre durch die Tätigkeit in mehreren Ländern bedingten internen Kosten reduzieren und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt stärken. In einigen Mitgliedstaaten erfreut sich die SE großer Beliebtheit, in anderen hingegen ist sie weniger erfolgreich. Um in Erfahrung zu bringen, ob Änderungen erforderlich sind und ob die Funktionsweise des SE-Statuts verbessert werden muss, hat die Europäische Kommission am 23.3.2010 eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Mit der Überprüfung des SE-Statuts will die Kommission dazu beitragen, die Verbreitung dieser Gesellschaftsform in der Europäischen Union zu fördern.

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Der Euro und der Konsument

Wer immer in der Euro-Zone seine Geldscheine verbrennen oder sein eigenes Geld sonstwie zerstören will, soll das auch tun dürfen. Das hat die EK am 22.3.2010 den 16 Euro-Ländern in einer offiziellen Empfehlung geraten. Das Verbot der Zerstörung von Geld ist de facto totes Recht. Dennoch gilt die antiquierte Norm in einigen Euro-Ländern weiterhin und ist damit Teil der zersplitterten Rechtslage im einheitlichen Währungsraum. Die Kommission stellt in ihrer Empfehlung an die Mitgliedsländer fest, dass ein gesetzliches Zahlungsmittel nur dann seinen Namen verdient, wenn es eine umfassende Pflicht zur Annahme von Banknoten und Münzen gibt, und zwar ohne "Hintertüren" wie Aufschläge und Ähnliches. Das Problem ist realer, als es auf den ersten Blick scheint: Wer etwa in Finnland, den Niederlanden und Belgien mit Ein- oder Zwei-Cent-Münzen zahlen will, wird Probleme bekommen. Die kleinste Bargeldeinheit dort ist die Fünf-Cent-Münze. Entsprechende Vorstöße gab es auch in anderen Ländern, unter anderem in Österreich. Außerdem pocht die Kommission darauf, dass Konsumenten in der Euro-Zone mit ihrem Geld wirklich frei umgehen können - also auch in Ländern mit Fünf-Cent-Preisen fünf einzelne Cent-Stücke hinlegen können. Das Problem betrifft aber vor allem den Alltag. Unzulässig ist laut der Kommission aber eindeutig, was jeder Konsument immer wieder erlebt: dass Geschäfte oder Dienstleister auf Schildern an der Kassa oder auf eine andere Art die Annahme von Euro-Scheinen ab einem bestimmten Wert grundsätzlich ausschließen.

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