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EU-Tagesnews 24.03.2010

Sondergipfel der Euro-Länder zu Griechenland geplant

Ein Sondergipfel der Euro-Länder soll einen Durchbruch im Streit um Finanzhilfen für Griechenland bringen. Die Initiative für das Treffen der 16 Staaten mit der Gemeinschaftswährung kurz vor dem regulären EU-Gipfel am 25.3.2010  in Brüssel geht auf den EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt konkrete Hilfen für Griechenland bisher ab. Zuvor hatten auch Frankreich und Spanien einen Sondergipfel der Euro-Länder gefordert. Dies wäre ein Novum. Normalerweise tagen die Länder mit der Gemeinschaftswährung einmal im Monat auf Ebene der Finanzminister. Der 1999 gegründeten Eurogruppe gehören mit Ausnahme Großbritanniens die größten europäischen Volkswirtschaften an, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

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Island nicht auf der Agenda beim Ministerrat

Die Verhandlungen zum EU-Beitritt Islands werden noch nicht eröffnet. Die Tagesordnung für den kommenden EU-Gipfel 25. und 26.3.2010 ist noch in der Abstimmung. Eine mögliche Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Island werde aber nicht auf der Agenda stehen, hieß es am 23.3.2010 aus dem Büro vom Ratspräsidenten Herman Van Rompuy gegenüber EurActiv.de. Dabei hatte die EU-Kommission Ende Februar empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen. Außenminister Össur Skarphédinsson hatte daraufhin erklärt, er hoffe nun auch auf eine entsprechende Entscheidung des EU-Ministerrates "in naher Zukunft". Offenbar sperren sich Großbritannien und die Niederlande weiterhin gegen eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Beide Länder verlangen die milliardenschwere Rückzahlung britischer und niederländischer Sparguthaben bei der zusammengebrochenen Icesave-Bank. Die isländischen Politiker hatten unter dem massiven Druck der Niederlande und Großbritanniens zugestimmt, bis 2024 insgesamt 3,9 Milliarden Euro an die beiden Länder zu zahlen.

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EU-Parlament hat Bedenken gegen Ashtons Pläne

Die Pläne der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton für einen Europäischen Auswärtigen Dienst stoßen im Europäischen Parlament auf Widerstand. Die drei größten Fraktionen des Parlaments - Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale - machten am 23.3.2010 in Brüssel deutlich, dass sie vor allem Bedenken gegen den von Ashton vorgeschlagenen mächtigen Generalsekretär haben, der ihr direkt unterstehen soll. Ashton sicherte dem Parlament zu, sie werde alle Kontrollrechte der Abgeordneten respektieren. Sie mahnte jedoch, neben der Kommission habe auch der Ministerrat, in dem die 27 Regierungen vertreten sind, eine entscheidende Rolle zu spielen. Auch der Ministerrat müsse mit der Struktur des Dienstes einverstanden sein. Ihr Dienst werde den Grundsatz eines gemeinschaftlichen Vorgehens respektieren.

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EK und 10 Länder preschen mit Scheidungsregelung für gemischte Ehen vor

Eine Österreicherin und ein Engländer heiraten in Großbritannien. Das Ehepaar lebt zwei Jahre lang mit dem gemeinsamen Sohn in Österreich. Welches Recht gilt bei einer Scheidung? Tausende Europäer befinden sich jedes Jahr in einer ähnlich schwierigen Lage, weil in jedem EU-Land die Zuständigkeit für Scheidungsangelegenheiten anders geregelt ist. Die EK legte am 24.3.2010 eine Lösung vor: eine Vorschrift, die den Ehepaaren die Entscheidung überlässt, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen wollen. Die vorgeschlagene EU-Verordnung wird Ehepaaren gemischter Staatsangehörigkeit helfen und sie soll die Belastung der Kinder verringern und den schwächeren Partner bei Scheidungs-streitigkeiten schützen. Jedes Jahr werden in der EU rund 300 000 Mischehen geschlossen. Der Verordnungsvorschlag geht auf einen Antrag von 10 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn) auf Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit zurück. Wenn die Verordnung angenommen wird, wird erstmals in der Geschichte der EU von diesem Verfahren Gebrauch gemacht.

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EU-Vorschlag zum Recycling von Elektroaltgeräten wird von der WKÖ kritisiert

Der neue Vorschlag der Europäischen Kommission zum Recycling von Elektroaltgeräten gefährde die Existenz des österreichischen Sammel- und Verwertungssystems, das in den 27 EU-Mitgliedstaaten zu den erfolgreichsten zählt, wurde vom Leiter der umweltpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich  am 23.3.2010 festgestellt. Nach den Vorstellungen der Kommission soll sich jeder Produzent künftig nur noch in seinem Heimatstaat an einem Sammel- und Verwertungssystem beteiligen. „Somit würde er auch für die Exportware die Verwertungsentgelte bezahlen. Die nachfolgenden Distributionsstufen (Importeur, Großhandel, Einzelhandel) wären von ihren Verpflichtungen befreit", wird kritisiert. „Die österreichischen Systeme wären darauf angewiesen, dass das ausländische System, das das Geld für die Verwertung erhält, dieses an jene Verwertungssysteme weitergibt, die tatsächlich die Verwertung durchführen."

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Die EK nimmt die Überarbeitung der Arbeitszeitregelung in Angriff

Die EK hat sich am 24.3.2010 an die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gewandt, um deren Standpunkt zu den Möglichkeiten einer Überarbeitung der EU-Arbeitszeitvorschriften zu erfahren. In der ersten Phase der Anhörung werden die europäischen Sozialpartner gefragt, ob hinsichtlich der Arbeitszeitrichtlinie ein Tätigwerden der EU erforderlich ist und worauf sich eine solche Initiative beziehen sollte. Dies ist der erste Schritt hin zu einer umfassenden Überarbeitung der Richtlinie; frühere Versuche, die geltenden Rechtsvorschriften zu reformieren, waren im April 2009 gescheitert. 2004  hatte die EK nach umfassenden Konsultationen einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorgelegt. Damit wollte sie eine Reihe von Problemen angehen, die durch die geltenden Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung des Gerichtshofs ungelöst geblieben sind. Im Einzelnen sollte die Anwendung der Richtlinie auf den Bereitschaftsdienst in bestimmten Branchen geklärt, die Flexibilität bei der Berechnung der Wochenarbeitszeit erhöht und die Möglichkeit des individuellen „Opt-out" aus der 48-Stunden-Begrenzung überprüft werden.

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EK fördern Investitionen von Städten und Regionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien

Die EK und die Europäische Investitionsbank (EIB) rechnen damit, dass die im Dezember geschaffene ELENA-Fazilität (European Local Energy Assistance) 2010 Projekte im Wert von mehr als 1 Mrd. EUR im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien unterstützen wird. Eine erste Vereinbarung mit der Provinz Barcelona solle im April unterzeichnet werden, hieß es bei der Eröffnung der EU-Woche für nachhaltige Energie. Die EIB führt zurzeit detaillierte Diskussionen mit 16 weiteren Städten oder Regionen über deren Investitionspläne zur Verbesserung der Energieeffizienz und für den Ausbau erneuerbarer Energien. Obwohl auf städtische Gebiete rund 70 % des Energieverbrauchs der EU entfallen, bleibt das Potenzial für Investitionen in nachhaltige Energie größtenteils ungenutzt. Die ELENA-Fazilität soll Städte und Regionen bei der Erschließung dieses Potenzials unterstützen, indem sie technische Hilfe leistet, damit Projekte möglichst effizient strukturiert und durchgeführt werden, sodass diese Zugang zu Finanzmitteln von lokalen Banken oder anderen Quellen, etwa der EIB, erhalten. Mehr als 200 Städte oder Regionen haben bereits konkrete Informationen über das Programm angefordert.

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Google-Anzeigendienst EU-rechtskonform

Im Streit um die Verwendung von Markennamen in der Suchmaschine Google hat der Internet-Gigant einen Teilerfolg erzielt. Der Europäische Gerichtshof urteilte am 23.3.2010 in Luxemburg, Google dürfe es Unternehmen erlauben, mittels des Kaufs von Markennamen bei Suchanfragen in der «Anzeigen-Spalte» zu erscheinen. Der Internetnutzer müsse jedoch klar den Hersteller oder Anbieter der angepriesenen Ware beziehungsweise Dienstleistung erkennen können - also beispielsweise ob es sich um Werbung des Herstellers des vom Internetnutzer eingegebenen Markenprodukts handelt oder nicht. Die Google-Suchfunktion zeigt bei einer Suche nach einem oder mehreren Suchworten die Internetseiten an, die den Worten am ehesten zu entsprechen scheinen. Dies sind im Fachjargon die sogenannten «natürlichen» Suchergebnisse. Daneben bietet Google gegen Entgelt einen «AdWords» genannten Referenzierungsdienst an.

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"In diese Krise wurde die EU getrieben"

Zur Diskussion über "Europa 2020 - Eckpunkte einer neuen Reformagenda" luden die Sozialpartner Österreichs für Montag, 22. März, nach Wien. In der hochkarätig besetzten Veranstaltung wurde in aller Offenheit sowohl die Ursache der Krise angesprochen als auch die nunmehr vorliegende Strategie zu deren Bewältigung einer kritischen Analyse unterzogen. Einigkeit herrschte darüber, dass die Europäische Union nicht Verursacher sei: "In diese Krise wurde die EU getrieben", hieß es einhellig. Regional-Kommissar Johannes Hahn stellte eingangs klar, dass Europa kein einfacher Weg bevorstehe und verwies auf die geschrumpfte europäische Wirtschaftsleistung, den Rückgang der Industrieproduktion und die um unfassbare sieben Millionen Personen gestiegene Arbeitslosigkeit. "Die Europäische Union hat sich mit der Strategie Europa 2020 neue ambitionierte Ziele gesetzt. Es ist absolut notwendig, dass alle 27 Mitgliedstaaten an einem gemeinsamen Strang ziehen", so Hahn, der das Engagement der Sozialpartner im Bildungsbereich hervorstrich: "Bildung ist der Schlüssel, damit der Wirtschaftsstandort Österreich international reüssieren kann". Hahn legte ein Bekenntnis zu einer europäischen Wirtschaftsordnung mit sozialer Prägung ab und forderte die verstärkte Schaffung von "Green-Jobs" als einen möglichen Ausweg aus der Krise.

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