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EU-Tagesnews 25.03.2010

Steirische E-Bikes nehmen Fahrt auf

Um sich für die sogenannte "sanfte" Mobilität stark zu machen, haben sich am 24.3.2010 EU-Kommissare, Abgeordnete zum europäischen Parlament und steirische Politiker in Brüssel auf steirische Elektrofahrräder geschwungen. Die vom Land Steiermark initiierte Veranstaltung ist der steirische Beitrag zur „EU Sustainable Energy Week", die von 22. bis 26. 3. 2010 in Brüssel stattfindet. Ziel des Rennens ist es aufzuzeigen, dass kurze und mittellange Wege ohne Schweiß und Anstrengung mit Elektrofahrrädern bewältigt und so vor allem im städtischen Bereich viele Autofahrten vermieden werden können. Landeshauptmann Franz Voves und Umweltlandesrat Manfred Wegscheider betonen: „Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit, dazu gehören auch sanfte Mobilitätsformen wie z.B. die E-Mobilität. Mit diesem Fahrradrennen auf steirischen Elektrofahrrädern wollen wir auf ihre Vorteile - vor allem im städtischen Umfeld - aufmerksam machen." 

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Beratungen über Griechenland-Hilfe in der EU

Allfällige Finanzhilfen der EU- und Euroländer an das hochverschuldete Griechenland stehen im Mittelpunkt des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel am 25. und 26.3.2010. Das Thema steht zwar offiziell nicht auf der Tagesordnung, doch rangen die EU-Staaten bis zuletzt intensiv um einen Modus für mögliche Finanzhilfen. Strittigster Punkt ist die Einbindung des Währungsfonds, die Deutschland zuletzt massiv gefordert hatte. Vor dem Gipfel zeichnete sich eine Paketlösung aus Hilfen des Internationalen Währungsfonds und der Euro-Länder ab. EU-Währungskommissar Rehn will eine politische Entscheidung über einen Hilfsmechanismus erreichen, der im Notfall für Griechenland in Gang gesetzt werden könnte. In Berlin wird das nicht für nötig gehalten, weil der Beschluss der EU-Chefs vom 11. Februar zur Solidarität mit Griechenland nach wie vor gelte. Österreich ist bei dem Gipfel durch Bundeskanzler Faymann vertreten.

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EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien wird vorbereitet

Der EU-Beitritt Kroatiens rückt näher. Die Verhandlungen sollen 2010 abgeschlossen werden und es wird bereits an einem Beitrittsvertrag gefeilt. Dabei stehen wichtige Reformen weiter aus, bestätigte EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle am 23.3.2010 nach dem sechsten Treffen des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates EU-Kroatien. Das slowenische Verfassungsgericht hat am 22.3.2010 dem Schiedsverfahren im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien zugestimmt. Die EU-Kommission verhandelt seit 2005 mit Kroatien über einen EU-Beitritt des Westbalkan-Staates. Die Verhandlungen sind nun "in die Schlussphase eingetreten", heißt es in der Mitteilung. Trotz aller Fortschritte bestehe weiterhin Reformbedarf im Justizsystem, der öffentlichen Verwaltung, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und beim Schutz von Minderheiten.

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Bulgarien bleibt gentechnikfreie Zone

Entgegen einer entsprechenden EU-Richtlinie bleibt Bulgarien gentechnikfreie Zone. Der Grund: Rund um Bienenstöcke, Naturschutzgebiete und Bio-Anbauflächen gelten neue Schutzbestimmungen. Damit bleibt praktisch kein Platz für genmanipulierte Pflanzen. Ein Erfolg für die Gentechnik-Gegner. "Saubere Erde, gesunde Kinder" - mit dieser Forderung gingen Tausende von Gentechnik-Gegnern in ganz Bulgarien in den vergangenen Wochen auf die Straße. Weil aber ein generelles Verbot von gentechnisch veränderten Organismen nach europäischem Recht nicht zulässig ist, nutzten die Parlamentarier den Spielraum einer anderen EU-Richtlinie aus. Dabei kam ihnen zu Hilfe, dass Bulgarien ein Paradies für Hobby-Imker ist. Rund um jeden einzelnen Bienenstock im Land gilt künftig ein Gesetz, das einen Schutzradius von zehn Kilometern ohne Gentechnikanbau vorsieht. Betreibt ein Bauer irgendwo Bio-Landwirtschaft, so dürfen dort im Umkreis von sieben Kilometern ebenfalls keine gentechnisch veränderten Organismen angebaut werden. Und rund um Naturschutzgebiete gilt sogar ein entsprechender Radius von 30 Kilometern. In einem kleinen Land wie Bulgarien bleibt da nicht mehr viel übrig - oder eigentlich gar nichts.

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Prestigeprojekt Nabucco-Pipeline mit Verzögerung?

Die von der EU mitgeplante Erdgasleitung Nabucco wird nach den Worten des EU-Energiekommissars Günther Oettinger frühestens im Jahr 2018 in Betrieb gehen. Die Pipeline, die Gas aus Zentralasien nach Europa transportieren und damit die Abhängigkeit der Europäer von russischen Lieferungen verringern soll, sei dennoch "ein Prestigeprojekt der Europäischen Union", sagte Oettinger der "Süddeutschen Zeitung". Die Planungen seien jedoch noch nicht abgeschlossen, sagte der EU-Energiekommissar. "Ich hoffe, wir werden 2010 den endgültigen Beschluss fassen, die Leitung zu bauen", erklärte er. Bisherige Planungen sahen vor, dass die Pipeline bereits von 2014 an Erdgas nach Europa transportieren sollte. Jetzt wird 2018 als realistischer Start angenommen. Dem widerspricht der Geschäftsführer der Nabucco-Gesellschaft, Reinhard Mitschek. Der Zeitplan für den Bau und die Inbetriebnahme der Gaspipeline "Nabucco" bleibt unverändert. "Wir wollen Ende 2011 mit dem Bau beginnen und erwarten, dass das erste Gas Ende 2014 fließen wird. Das Nabucco-Konsortium hat keinen Grund, am Zeitplan etwas zu ändern", sagte Mitschek und stellte klar, dass die Pipeline ihre volle Kapazität schrittweise erreichen werde.

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Europäische Sozialpartner und EU-Spitze erörtern Krisenausstieg und Strategie Europa 2020

Am 25.3.2010 trafen Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und der spanische Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero als Vertreter der Ratspräsidentschaft mit den Europäischen Sozialpartnern zusammen, um zu erörtern, wie Europa die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise überwinden kann. Auf diesem dreigliedrigen Sozialgipfel ging es auch um die von der Kommission vorgeschlagene zehnjährige integrierte Wirtschafts- und Sozialstrategie Europa 2020. Dabei wurde ein breiter Konsens deutlich, dass es sowohl einer erfolgversprechenden Ausstiegsstrategie als auch einer ambitionierten Strukturreform bedarf. Die Europäischen Sozialpartner (Europäischer Gewerkschaftsbund, BUSINESSEUROPE, Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft und Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe) betonten, dass es einer wohlüberlegten Ausstiegsstrategie und einer intelligenten Kombination kurz- und langfristiger Maßnahmen bedürfe. Sie forderten die Politik auf, sie in die Umsetzung der Strategie Europa 2020 voll einzubeziehen, und kündigten einen gemeinsamen Beitrag zu Europa 2020 an.

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„Welche Zukunft hat die Milch?"

Mehr als 400 Vertreter aus der gesamten Wertschöpfungskette Milch sowie Akteure aus Politik und Verwaltung werden am 26.3.2010 zu einer Konferenz zusammenkommen, um vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren beobachteten extremen Volatilität der Milchpreise und des Auslaufens der Milchquotenregelung über die Zukunftsperspektiven des Sektors zu diskutieren. EU-Kommissar Dacian Cioloș, zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, nannte sie einen „wichtigen Schritt bei unseren Bemühungen, den Sektor auf die künftigen Herausforderungen und Chancen vorzubereiten." Die Erzeugerpreise für Milch sind im Frühjahr 2009 dramatisch gesunken - für viele Landwirte deutlich unter die Produktionskosten. Die von der Kommission eingesetzten Marktstützungsinstrumente, insbesondere die öffentliche Intervention und die private Lagerhaltungsbeihilfe, haben maßgeblich dazu beigetragen, den Preisverfall zu stoppen, die Preise zu stabilisieren und die Voraussetzungen für die Ende 2009 einsetzende Erholung des Milchmarktes zu schaffen.

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Auftakt zum zweiten EU-Preis für Gesundheitsjournalisten

Am 25.3.2010 startet die EK zum zweiten Mal den Wettbewerb für den EU-Gesundheitspreis für Print- und Online-Journalisten. Der Preis ist Teil der seit September 2008 laufenden Initiative „Europa für Patienten", und soll Qualitätsjournalismus, der Gesundheitsfragen und Patientenrechte ins Blickfeld rückt, fördern und anerkennen. Am ersten Wettbewerb 2009 beteiligten sich Journalistinnen und Journalisten aus der gesamten EU mit mehr als 460 Artikeln. Journalistinnen und Journalisten sind aufgerufen, über ein Online-Formular Artikel einzureichen, die sie zwischen 16. Juni 2009 und 1. Juli 2010 in Print- oder Online-Medien veröffentlicht haben. Die Einreichfrist endet am 1. Juli 2010 um Mitternacht. In jedem EU-Land wählt eine Jury eine nationale Siegerin bzw. einen Sieger für die Endrunde aus. Danach wählt eine EU-Jury aus den 27 Finalistinnen und Finalisten die drei Sieger/innen auf EU-Ebene aus.

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EU macht sich für Datenschutz stark

Die EU will die umstrittene Weitergabe privater Bankdaten an US-Terrorfahnder völlig neu regeln und dabei den Datenschutz stärken. Bereits im Sommer soll das so genannte Swift-Abkommen stehen, kündigte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am 24.3.2010 in Brüssel an. Ein erster Entwurf war im Februar am Veto des EU-Parlaments gescheitert. Neben den Abgeordneten hatten auch Datenschützer und Bankenverbände den Entwurf kritisiert. In der ursprünglichen Fassung hätten die USA „faktisch uneingeschänkt Daten abrufen können", warnte ein Fachmann. Beim nun geplanten zweiten Versuch soll alles besser werden. Man habe „den wichtigsten Bedenken Rechnung getragen", sagte Malmström. Die Menge der Daten werde begrenzt, betroffene Bürger sollen ein Klagerecht erhalten. Das US-Finanzministerium zapft seit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 Server des belgischen Finanzdienstleisters Swift an, um Terroristen auf die Spur zukommen. Da Swift seine Rechner zum Jahresanfang aus den USA nach Europa verlegt hatte, ist eine neue Rechtsgrundlage nötig.

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