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EU-Tagesnews 26.03.2010

EU-Notfallplan für Griechenland steht

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben sich am 25.3.2010 auf einen Mechanismus geeinigt, mit dem im äußersten Notfall dem hoch verschuldeten Griechenland geholfen werden soll. Demnach werden die 16 Euro-Länder bilaterale Kredite zur Verfügung stellen, aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Beitrag leisten. Die anderen EU-Staaten können sich an einer Hilfsaktion beteiligen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Griechenland zunächst nicht auf diese Hilfen zurückgreifen wird. Schon die Zusage einer Unterstützung soll es Athen ermöglichen, sich über die Finanzmärkte das nötige Kapital zu beschaffen. Offiziell werden zwar keine Zahlen für den Finanzbedarf Griechenlands genannt, Diplomaten sprachen am Rande des EU-Gipfels aber von 20 bis 23 Mrd. Euro. Die Notfallhilfe könnte zu zwei Dritteln von den Euro-Ländern und zu einem Drittel vom Währungsfonds kommen. Luxemburgs Premierminister Juncker nannte die Einigung eine "adäquate Antwort". Eine frühere Einigung wäre ihm lieber gewesen und auch die Einbindung des IWF hätte Juncker lieber vermieden, aber es sei angesichts des Widerstands einiger Länder keine andere Lösung möglich gewesen.

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Wifo senkt BIP-Prognose für 2010 und 2011 leicht

Die Wirtschaftskrise ist hartnäckiger als angenommen, die Konjunktur in Österreich erholt sich nur träge: Daher werden die Wachstumsprognosen für 2010/2011 leicht gesenkt. Die Wifo-Experten erwarten laut Frühjahrsprognose real nur noch 1,3 bzw. 1,4 Prozent BIP-Plus. Im Dezember hatten sie noch ein Wachstum von 1,5 bzw. 1,6 Prozent erwartet. Das Institut für höhere Studien bleibt bei einem Plus von 1,3 bzw. 1,7 Prozent, verweist aber darauf, dass der weltweite Aufschwung in Europa nur zögerlich sei. 2009 ist die heimische Wirtschaft mit minus 3,6 Prozent noch etwas stärker geschrumpft als zuletzt gedacht. Die Lage am heimischen Arbeitsmarkt wird sich nicht entspannen, sondern 2011 weiter verschärfen, aber nicht mehr so stark wie zuletzt geglaubt. Nach Eurostat-Definition geht das Wifo für heuer von einem Anstieg der Arbeitslosenrate von 5,0 auf 5,2 Prozent aus, für 2011 werden 5,4 Prozent erwartet.

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Steiermark-Büro Brüssel hat Energie-Allianz als neuen Nachbarn

Das Steiermark-Büro Brüssel hat neue Nachbarn: Am 24.3.2010 fand die offizielle Eröffnung des Verbindungsbüros der „European Sustainable Energy Innovation Alliance" (eseia) im Multiregionalen Haus des Landes Steiermark statt. Das europaweite Netzwerk für nachhaltige Energieinnovation war auf Initiative des Rektors der TU-Graz, Univ.Prof. Dr. Hans Sünkel, im Vorjahr gegründet worden. „eseia" zählt nun 70 Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in 23 europäischen Ländern. Als Projekt-Regionen gehören der "eseia" neben der Steiermark auch Hamburg (Deutschland), Trento (Italien) und Twente (Niederlande) an. Anlass für den Eröffnungstermin war die "Europäische Woche der nachhaltigen Energie", bei der sich diese Allianz präsentierte.

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Energie-Achse zwischen Steiermark und polnischen Regionen

Gemeinsame EU-Projekte im Energiebereich standen auch auf steirischem Boden im Mittelpunkt eines Treffens  von Landeshauptmann Mag. Franz Voves und Marschall Jósef Sebesta aus Oppeln (Polen).  So werden zur Energie-Effizienz und Dorferneuerung gemeinsame EU-Projekte angestrebt. Die Woiwodschaft Oppeln hatte im Juli 2004 mit der Steiermark einen RIST- Kooperationsvertrag abgeschlossen. Seit dem Vorjahr wollen beide Seiten ihre Zusammenarbeit auf diese Fachbereiche konzentrieren. "Energie-Effizienz ist ein wichtiger Schwerpunkt der Steiermark, wo wir jetzt in ganz Europa auf unsere Kompetenzen aufmerksam machen", betonte der Landeshauptmann und schilderte seinem Gast den erfolgreichen Ablauf der Präsentation des steirischen e-Bikes in Brüssel. Was Oppeln betrifft, so hofft Voves auf die Umsetzung eines EU-Projektes, das die Firma W.E.I.Z. mit der Woiwodschaft Oppeln vorbereitet.

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Neue Kommission ist entschlossen, REACH zu einem Erfolg zu machen

Vizepräsident Tajani und Kommissar Potočnik haben  am 25. 3.2010 gemeinsam die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki besucht. Ihr Engagement soll dazu beitragen, dass im Bereich der Registrierung von Chemikalien und im Umgang mit besonders besorgniserregenden Stoffen Fortschritte erzielt werden. Von besonderer Bedeutung ist der reibungslose Ablauf der Registrierung von in großen Mengen hergestellten Chemikalien, die bis zum 30.11. 2010, der in der REACH-Verordnung vorgesehen Frist, erfolgen soll. Dafür müssen Lösungen für konkrete Probleme umgesetzt werden, die der Industrie und insbesondere den KMU in der Praxis zugute kommen. Beide Kommissare haben auch ihr gemeinsames Konzept für die Identifizierung von besonders besorgniserregenden Stoffen und den Umgang mit ihnen vorgestellt. Sie begrüßten ferner, dass die Übersetzung der Leitlinien zur Umsetzung von REACH ein gutes Stück vorangekommen ist.

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EU-Bericht: Mehr Frauen in Führungspositionen schafft Wirtschaftswachstum

Nur jedes zehnte Aufsichtsratsmitglied der größten börsennotierten Unternehmen Europas ist eine Frau, und alle Zentralbanken in der EU haben einen männlichen Präsidenten. Wenn Frauen und Männer in den Führungspositionen der Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten wären, würde dies Wachstum schaffen - dies geht aus einem neuen Bericht hervor, den die EK am 25.3.2010 vorgelegt hat. Dem Bericht wird eine neue Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter folgen, die die EK im Laufe des Jahres annehmen wird. Der Bericht „Mehr Frauen in Führungspositionen - der Schlüssel zu wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum" zeigt, dass Frauen bei wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen auch weiterhin stark unterrepräsentiert sind. In den Aufsichtsräten der größten börsennotierten Unternehmen in Europa sitzen zu fast 89% Männer. Der Unterschied ist an der Unternehmensspitze am größten: Nur 3 % der börsennotierten Unternehmen werden von einer Frau geführt. Norwegen ist das einzige Land, das dank einer Frauenquote ein annähernd ausgewogenes Geschlechterverhältnis in den Aufsichtsräten der größten börsennotierten Unternehmen vorweisen kann: 42 % Frauen und 58 % Männer.

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EU-Kommissarin Georgieva betont humanitäre Dimension der Haiti-Krise

„So sehr wir uns auf den Wiederaufbau Haitis konzentrieren müssen, so wenig dürfen wir die humanitäre Notlage außer Acht lassen, in der sich nach wie vor Millionen von Haitianern befinden," erklärte die EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion Kristalina Georgieva auf einer Konferenz in New York und wies damit auf die anhaltende humanitäre Dimension der Haiti-Krise hin. An der Konferenz, die die EU-Kommissarin am 25.3.2010 zusammen mit Bill Clinton ausrichtete, nahmen Nicht­regierungs­organisationen teil, die das erdbeben­getroffene Haiti unterstützen. Bill Clinton führt den Vorsitz der Veranstaltung, die zu einer Reihe von „Outreach"-Konferenzen zählt, in deren Rahmen die Erfahrungen der am Wiederaufbau in Haiti beteiligten Akteure zusammengetragen werden. Unmittelbar nach dem Erdbeben stellte die EU über die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten humanitäre Soforthilfe in Höhe von über 315 Mio. EUR für Haiti zur Verfügung. Davon wurden 120 Mio. EUR über ECHO bereitgestellt. Weitere 100 Mio. EUR wurden für die Wiederherstellung der Kapazitäten der Regierung bereitgestellt, und ein Paket von 200 Mio. EUR wurde für längerfristige Wiederaufbau- und Wiederherstellungsmaßnahmen zugesagt.

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"Earth Hour": 4.000 Städten verzichten auf Licht

Am 27.3.2010 soll sich die vierte "Earth Hour" quer über den Erdball bewegen. Um 20.30 Uhr werden laut WWF in mehr als 4.000 Städten in 130 Ländern für eine Stunde die Lichter ausgehen. In Österreich beteiligen sich die Landeshauptstädte Graz, Klagenfurt, Innsbruck, St. Pölten und Bregenz an der Aktion, die den Klimawandel weltweit bewusst machen soll. Die globale Aktion wandert wie eine Welle von den neuseeländischen Chatham-Inseln entlang der Zeitzonen in 24 Stunden bis zur Pazifikinsel Samoa. Hunderte Veranstaltungen, Konzerte und Feiern für den Klimaschutz sind geplant. Die ältesten Wahrzeichen, die ihre Lichter abschalten, sind die 4.500 Jahre alten Pyramiden von Gizeh und das jüngste Gebäude ist der 800 Meter hohe Burj Khalifa. Auch Schloss Schönbrunn hat zugesagt, die Schlossbeleuchtung und die Gloriette auszuschalten.

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Frohe Ostern

Das europedirect Team Steiermark wünscht Ihnen ein schönes Osterfest und meldet sich mit aktuellen News nach Ostern wieder!
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