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EU-Tagesnews 08.04.2010

EU und USA, Einladung für den 12.4.2010

Mit der Einladung zu einer hochkarätigen Veranstaltung melden sich die EU-Tagesnews zurück. Am kommenden Montag, 12.4.2010 werden auf Einladung des Landes Steiermark, FA1E und der "Austrian American Society for Styria" der amerikanische Botschafter in Österrreich, William C. Eacho III und Botschafter Hans Dietmar Schweisgut, Ständiger Vertreter Österreichs bei der EU um 16.30 im Grand Hotel Wiesler unter dem Titel "The United States of Europe? Future Relations between the EU and the USA" diskutieren. Im Mittelpunkt des auf Englisch geführten Gesprächs werden die Erwartungen Europas an die Präsidentschaft Obamas stehen,  aber auch die geänderte Erwartungshaltung der US an EU, wie sich z.B. eine Sicherheitspartnerschaft in Europa zu einer globalen Partnerschaft verlagert. Aber auch die Veränderung des politischen Rahmens in Europa mit der EU- Erweiterung, dem Vertrag von Lissabon und konkrete künftige Zusammenarbeit, wie beim Klimaschutz werden angesprochen werden.

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EU-Vertrag soll geändert werden

Der seit 1.12.2009 geltende Lissabon-Vertrag soll bald geändert werden. Der Verfassungsausschuss des Europaparlamentes stimmte am 7.4.2010 einem entsprechenden Vorschlag des Ministerrates zu. Die Änderung soll dazu führen, dass 18 zusätzliche Abgeordnete im EU-Parlament ihre Plätze einnehmen können. Das Parlament war im Juni noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages gewählt worden. Im Gegensatz zum Nizza-Vertrag, der 736 Abgeordnete vorsieht, erlaubt der Lissabon-Vertrag 751 Sitze. Dabei sinkt die Zahl der deutschen Abgeordneten von bisher 99 auf 96. Da aber keinem im Juni gewählten Abgeordneten das Mandat entzogen werden kann, würde die Zahl der Volksvertreter daher bis zum Ende der Legislaturperiode bei 754 liegen. Dies jedoch ist im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen. Der Verfassungsausschuss des EP beschloss, auf die mögliche Einberufung eines Konvents zur Änderung des Vertrages zu verzichten. Nach dem für Mai vorgesehenen endgültigen Votum des Parlamentes muss dann eine Regierungskonferenz einberufen werden. Die Änderung des Lissabon-Vertrages kann nur in Kraft treten, wenn sie anschließend von allen 27 EU-Staaten ratifiziert wird. Innerhalb des Parlamentes ist noch umstritten, wie die zusätzlichen Abgeordneten bestimmt werden.

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EK drängt auf soziale Integration der Roma

Die Roma-Gemeinschaften, größte ethnische Minderheit in der EU, sehen sich nach wie vor mit hartnäckiger Diskriminierung und Segregation konfrontiert. In einem am 7.4.2010 veröffentlichten Bericht fordert die EK die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, EU-Mittel für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration der Roma zu nutzen. Der Zugang dieser Gemeinschaften zur Beschäftigung und zu nicht segregierten Bildungsmöglichkeiten, Wohnungen und Gesundheitsdiensten ist für ihre gesellschaftliche Integration unerlässlich, heißt es im Bericht. Mitgliedstaaten und EU-Institutionen sind gemeinsam für die Integration der geschätzten 10 bis 12 Millionen Roma - das entspricht in etwa der Bevölkerungszahl Belgiens oder Griechenlands - verantwortlich. In einem getrennten Bericht wird bewertet, welche Fortschritte in den letzten zwei Jahren erzielt worden sind. Die Teilnehmer des zweiten europäischen Gipfeltreffens zur Lage der Roma, das am 8. und 9. April in Córdoba (Spanien) stattfindet, werden diese Berichte prüfen.

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Abrüstungsgipfel mit Obama und Medwedew in Prag

US-Präsident Obama und sein russischer Amtskollege Medwedew haben ihren Abrüstungsgipfel in Prag begonnen. Am 8.4.2010 trafen einander die beiden Präsidenten in der Prager Burg, wo sie vom tschechischen Staatsoberhaupt Klaus begrüßt wurden. Dort wollen Obama und Medwedew im Beisein von Klaus den neuen START-Abrüstungsvertrag zum Abbau von Atomwaffen unterzeichnen. Medwedew hatte nach seiner Ankunft in Prag die Bedeutung des Abkommens für die weltweite Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen betont. Vor einem Jahr hatte Obama in Prag bei einer Grundsatzrede für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt geworben.

=>Externe Verknüpfung apa

SWIFT: EU erwartet Zugeständnisse

Im Streit über das Abkommen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA (SWIFT) muss Washington nach Ansicht der EU-Kommission auf das EP zugehen. Der Unterhändler der EU-Kommission, Jonathan Faull, forderte die USA in einer Debatte im EP am 7.4.2010 indirekt zu Zugeständnissen auf. Mit Blick auf die Ablehnung des Abkommens durch das EU-Parlament im Februar sagte Faull: "Wir wären ziemlich dumm, wenn wir Ihnen einen Vertrag vorlegen, den Sie nicht annehmen können." Auch die Liberalen erneuerten ihre Kritik. "Die Amerikaner suchen nach einer Nadel, und wir schicken ihnen den Heuhaufen", wurde  die Fülle der Daten, die an die USA weitergegeben werden sollen, kritisiert. Die EU-Abgeordneten hatten das bereits ausgehandelte SWIFT-Abkommen im Februar aus Datenschutzbedenken gekippt. Sie fordern neben einer Begrenzung der übermittelten Daten auch eine verlässliche Regelung zur Weitergabe an Dritte und die Möglichkeit für EU-Bürger zu juristischen Schritten.

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EU-Kommissar Štefan Füle auf offiziellem Besuch im Südkaukasus

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle stattet Armenien, Aserbaidschan und Georgien vom 6. bis zum 9. April 2010 einen Besuch ab. „Jedes unserer Partnerländer ist bei der Annäherung an die EU Herr seines Erfolges", erklärte der Kommissar. Die EU bietet den Partnerländern im Rahmen der Östlichen Partnerschaft eine Vertiefung der wirtschaftlichen Integration und der politischen Zusammenarbeit an und schlägt ihnen dafür die Aufnahme von Verhandlungen über Assoziierungsabkommen vor. Durch diesen wichtigen Besuch kann die EU erneut ihre Entschlossenheit bekräftigen, die breitgefächerte Agenda voranzubringen, auf die sie sich im Rahmen der Östlichen Partnerschaft mit den drei Partnerländern verständigt hat. Die Östliche Partnerschaft konzentriert sich auf vier politische Ebenen: bi- und multilaterale Beziehungen, Regierungsführung sowie finanzielle Hilfe. Im Mittelpunkt der bilateralen Beziehungen stehen Projekte im Bereich der Energieversorgung. Zu den zentralen Zielen gehören die Gründung einer Freihandelszone und die schrittweise Visa-Liberalisierung.

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Van Rompuy findet EU-Anstrengungen zum Klimaschutz unzureichend

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält die bisherigen Anstrengungen der EU-Staaten zum Klimaschutz für "unzureichend". Die Zusagen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beim Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember seien "nicht ausreichend, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken", sagte Van Rompuy am Mittwoch vor dem EU-Parlament. Insbesondere skandinavische Staaten wie Schweden und Dänemark wären zu einer Ausweitung der Klimaschutz-Beschlüsse bereit, andere EU-Staaten wie Italien und Polen sind jedoch dagegen.

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Absatzvolumen im Einzelhandel in der Eurozone um 0,6% gefallen

Im Februar 2010 fiel das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Januar 2010 in der Eurozone (EZ16) um 0,6% und blieb in der EU27 stabil. Im Januar nahm der Einzelhandelsindex um 0,2% bzw. 0,4% ab. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres sank der Einzelhandelsindex im Februar 2010 in der Eurozone um 1,1% und in der EU27 um 0,7%. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, war das gesamte Einzelhandelsvolumen in dreizehn Mitgliedstaaten rückläufig und erhöhte sich in sieben. Die stärksten Rückgänge verzeichneten Portugal (‑3,4%), die höchsten Zuwächse verzeichneten das Vereinigte Königreich (+2,2%).  Im jährlichen Vergleich verzeichnete Litauen  mit ‑17,1% den stärksten Rückgang, den höchsten Zuwachs konnte verzeichneten Österreich  mit +3,2% verzeichnen. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 8.4.2010 veröffentlicht.

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BIP in der Eurozone unverändert und in der EU27 um 0,1% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP im vierten Quartal 2009 in der Eurozone (EZ16) unverändert geblieben und in der EU27 um 0,1% gestiegen. Dies geht aus zweiten Schätzungen von Eurostat vom 7.4.2010 hervor. Im dritten Quartal 2009 hatten die Wachstumsraten +0,4% in der Eurozone und +0,3% in der EU27 betragen. Im Vergleich zum gleichen Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im vierten Quartal 2009 in der Eurozone um 2,2% und in der EU27 um 2,3% gesunken, nach jeweils -4,1% bzw. -4,3% im Vorquartal. Im vierten Quartal 2009 wies von den Mitgliedstaaten, für die saisonbereinigte Daten zum BIP vorliegen, Estland (+2,5%) die höchste Wachstumsrate gegenüber dem Vorquartal auf.

=>Externe Verknüpfung rapid

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