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EU-Tagesnews 09.04.2010

Cafe Europa: "Neue Mobilitäten" am 16.4.2010

Am kommenden Freitag, 16.4.2010 von 10:00 bis 13:00 wird im Rahmen der steirischen Internet-TV-Serie "Café Europa" eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Neue Mobilitäten" live übertragen. Die Diskussion, die im Rahmen des "europe direct" Informationsnetzwerkes Steiermark von der steirischen Europa-Fachabteilung des Landes Steiermark gemeinsam mit dem Landesenergiebeauftragten organisiert wird, beleuchtet Beispiele aus der Praxis: Die Vorarlberger VLOTTE (Adolf Gross, Vlbg.), die S-Bahn Steiermark (Werner Reiterlehner, Stmk.), Systemintegrierte Elektromobilität (Stefan Kaltenegger, ÖBB), Mobilität im urbanen Energiekonzept Graz (Birgit Baumgartner, Grazer Energieagentur) sowie universitäre Perspektiven und Praxiserfahrungen mit E-Fahrzeugen (Prof. Lothar Fickert, TU Graz). Wir ladden Sie herzlich ein, Live oder per Internet am Bildschirm teilzunehmen und auch zur Diskussion per Live-Chat beizutragen.

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USA sichern Mittel- und Osteuropa Unterstützung zu

US-Präsident Barack Obama hat den Staats- und Regierungschefs aus elf mittel- und osteuropäischen Ländern am 8.4.2010 in Prag Unterstützung zugesagt. "Der US-Präsident versicherte uns, dass wir Teil des europäisch-atlantischen Raums sind", sagte der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer nach einem gemeinsamen Abendessen mit elf Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die NATO-Mitgliedschaft aller anwesenden Länder habe ein "Klima der gleichen Werte und der Verantwortung" füreinander geschaffen, zitierte Fischer den US-Präsidenten.  Das Treffen wurde als Solidaritätsbekundung Washingtons anberaumt, nachdem Obama im September den Verzicht der USA auf einen Raketenschild in der Region angekündigt hatte. Die Europäische Union war nicht zur Teilnahme eingeladen.

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Die EU plant Aufhebung des Visumzwang für Bosnien und Herzegowina auf

Dem spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos zufolge, bereite die Europäische Kommission für den 2. Juni Vorschläge zur Aufhebung des Visumzwangs für Bürger von Bosnien und Herzegowina vor. Moratino zeigte sich am 7.4.2010 zufrieden, dass die Vorschläge voraussichtlich bei einer Tagung zum Themenschwerpunkt Westbalkan in Sarajewo angenommen werden. Außerdem sollen erste Schritte für eine generelle Wahl im Oktober gesetzt werden.

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UNO-Konferenz soll Klimaverhandlungen festlegen

Nach dem Fiasko des Weltklimagipfels von Kopenhagen werden die Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen (UNO) wieder aufgenommen. Zu einer ersten UN-Arbeitskonferenz treffen sich von 9.-11.4.2010 rund 2.000 Regierungsvertreter aus aller Welt in Bonn. Wichtigstes Ziel ist die Festlegung eines Fahrplans für die UN-Verhandlungen in diesem Jahr. Ende 2010 soll auf dem nächsten Weltklimagipfel in Cancun (Mexiko) erneut ein Abkommen anvisiert werden. Wegen zu großer Differenzen unter den Staaten war eine Übereinkunft auf dem Kopenhagener Gipfel im Dezember nicht zustande gekommen. Das Kyoto-Protokoll zur Minderung klimaschädlicher Treibhausgase in Industrieländern - ohne die USA - läuft Ende 2012 aus.

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EU-Bürger schlecht über Biodiversität informiert

Die EK hat am 8.4.2010 eine Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht, die zeigt, dass viele Europäer nicht wissen, was Biodiversität bedeutet, und nicht genügend über den Verlust an Biodiversität Bescheid wissen. Parallel dazu hat die Kommission eine Kampagne gestartet, um die Öffentlichkeit über den Verlust an Biodiversität in der EU zu informieren. Die neue Umfrage über die Einstellung zur Biodiversität macht deutlich, dass nur 38 % der EU-Bürger überhaupt wissen, was dieses Wort bedeutet, wobei weitere 28 % den Begriff zwar gehört haben, aber nicht wissen, was damit gemeint ist. Die Mehrzahl der Befragten hält den Verlust an Biodiversität zwar für ein ernstes Problem, glaubt aber nicht, persönlich davon betroffen zu werden, wogegen nur 17 % der Auffassung sind, dass sie die Folgen bereits zu spüren bekommen. Als größte Gefahr für die Biodiversität nennen 27 % die Umweltverschmutzung und 26 % vom Menschen verursachte Katastrophen. Als Hauptgrund dafür, dass sie nichts gegen den Verlust an Biodiversität unternehmen, führen die Befragten an, nicht zu wissen, was sich dagegen tun lässt.

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Ein Drittel weniger Milchbauern seit 2000

Die heimische Milchwirtschaft ist im Wandel: Hatte ein steirischer Milchbauer im Jahr 2000 noch im Schnitt acht Kühe, so hat er heute zehn. Im Vergleich zu anderen Ländern in der EU hinkt Österreich damit hinterher. So hat der deutsche Milchbauer im Schnitt 71 Rinder, der französische 86 und der niederländische sogar 102 Tiere. Ein Grund für den Rückgang der Anzahl der Milchbauern ist die immer größer werdende Milchindustrie, mit der viele kleine Milchbauern nicht mehr mithalten können.  Nun hofft man, um den weiteren Rückgang der Milchbauern zu stoppen, auf neues EU-Geld für die Bergbauern. Denn gerade in den Bergen ist ein Vergrößern oft einfach nicht möglich. Die nächste Verhandlungsrunde zu diesem Thema findet Mitte April in Brüssel statt.

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40 % der Europäer wissen über das Problem des übermäßigen Antibiotikaverbrauchs Bescheid

Die EK hat am 8.4.2010 zwei Berichte veröffetnlicht, die auf die Notwendigkeit weiterer Fortschritte bei der Bekämpfung der Antibiotikaresistenz hinweisen. Bei dem einen Bericht handelt es sich um eine gesamteuropäische Erhebung, die einige besorgniserregende Trends in der Einstellung der Bevölkerung gegenüber Antibiotika deutlich macht. Die Ergebnisse zeigen, dass die Bürger mehr Informationen über die korrekte Anwendung von Antibiotika benötigen, auch wenn 37 % der Befragten angaben, dass sie in den vergangenen 12 Monaten auf die Gefahren des übermäßigen Antibiotikaverbrauchs aufmerksam gemacht wurden. Die zweite Veröffentlichung ist ein Fortschrittsbericht über die Empfehlung des Rates zur umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel aus dem Jahr 2002. Aus dem Bericht geht hervor, dass in mehreren Bereichen gute Fortschritte erzielt wurden.

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Offizieller Baustart von Ostsee-Pipeline

Mit einer großen Zeremonie wird am 9.4.2010 in Russland der offizielle Baustart der Ostsee-Pipeline "Nord Stream" gefeiert. Zu dem Festakt in der Portowaja-Bucht nahe der zweitgrößten russischen Stadt St. Petersburg hat sich auch Kremlchef Dmitri Medwedew angekündigt. Von der rund 1.220 Kilometer langen Pipeline vom russischen Wyborg bis nach Lubmin bei Greifswald versprechen sich Deutschland und die gesamte Europäische Union mehr Energiesicherheit. Die Kosten werden auf 7,4 Milliarden Euro geschätzt. Der Bau hatte bereits am Dienstagabend mit der Verlegung der ersten Rohre in schwedischen Gewässern begonnen. Die Pipeline soll Ende 2011 fertiggestellt sein.

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Sechs Finalisten für den Titel der Grünen Hauptstadt Europas 2012 und 2013

Barcelona, Malmö, Nantes, Nürnberg, Reykjavík und Vitoria-Gasteiz sind vom Prüfgremium zu Finalisten im Wettbewerb um den begehrten Titel der Grünen Hauptstadt Europas gewählt worden. Die Städte werden nun anhand einer umfangreichen Checkliste von Umweltkriterien geprüft, die den individuellen Beitrag der Städte zur Bekämpfung des Klimawandels, die öffentlichen Verkehrsmittel, städtische Grünflächen, nachhaltige Landnutzung, Natur und biologische Vielfalt, die städtische Luftqualität, Lärmbelastung, Abfallaufkommen und -beseitigung, Wasserverbrauch, Abwasserbehandlung und das Umweltmanagement der Stadtverwaltung umfasst. Die Grünen Hauptstädte Europas 2012 und 2013 werden Ende Oktober 2010 in Stockholm feierlich bekanntgegeben. Stockholm darf sich derzeit „Grüne Hauptstadt Europas" nennen und wird den Titel im Jahr 2011 an Hamburg weitergeben.

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