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EU-Tagesnews 12.04.2010

Oppositionspartei Fidesz gewann Ungarn-Wahl

Bei der ungarischen Parlamentswahl hat die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz-MPSZ mit 52,76 Prozent der Listenstimmen am 11.4.2010 einen haushohen Sieg errungen. Die seit acht Jahren regierenden Sozialisten (MSZP) wurden mit 19,30 Prozent abgestraft, so die Wahlbehörde nach Auszählung von 99,1 Prozent der Stimmen. Die bisher nicht im Parlament vertretene rechtsradikale Jobbik erhielt 16,70 Prozent. Als vierte Kraft konnte die grün-alternative Reformpartei LMP mit 7,43 Prozent ins Parlament einziehen. Das seit 1990 im Parlament vertretene Demokratenforum (MDF), führende Partei der ersten demokratisch gewählten Regierung (1990-94) nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, verfehlte mit 2,65 Prozent hingegen den Wiedereinzug.

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EU sagt Athen 30 Milliarden zu

Der Rettungsplan für das hoch verschuldete Griechenland steht. Die Finanzminister des Eurogebiets einigten sich gestern auf Details für mögliche Nothilfen. Im erstem Jahr wollten die Staaten der Euro-Zone 30 Milliarden Euro aufbringen, falls dies nötig sein sollte, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Jean-Claude Juncker, in Brüssel. Diese Hilfen müssten dann noch vom Internationalen Währungsfonds ergänzt werden. Griechenland werde keine subventionierten Zinsen erhalten. Die griechische Regierung habe bisher nicht nach Geld gefragt, betonte er. Es sei über Details des Notfallplans entschieden worden. "Das ist ein Schritt zur Klärung, auf den die (Finanz-) Märkte warten." EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte, es gebe auch eine Vereinbarung für die Zinssätze. Für einen Drei-Jahres-Kredit seien rund fünf Prozent Zinsen fällig.

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Bulgarien legt wegen eines überraschend hohen Haushaltsdefizits seine Euro-Pläne auf Eis

"Wir verabschieden uns offiziell von dem Plan, dem Wechselkursmechanismus beizutreten, weil es angesichts unseres Defizit anstößig wäre", sagte Ministerpräsident Boiko Borisow am 9.4.2010. Die Regierung in Sofia sei bisher von einem Fehlbetrag von 1,9 Prozent für 2009 ausgegangen. Nun seien aber Verträge der ehemaligen sozialistischen Regierung aufgetaucht, die das Minus auf 3,7 Prozent erhöhten. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen eingeleitet. Insgesamt geht es um ungefähr 150 Geschäfte, wie Bauaufträge oder Waffenkäufe, im Wert von 2,16 Milliarden Lewa (umgerechnet 1,1 Milliarden Euro). Ehemalige Finanzminister werfen Borisow vor, den Einfluss dieser Verträge zu überschätzen. Analysten kritisieren, dass die gegenwärtige Regierung versucht, den Sündenbock an ihre Vorgänger abzuschieben, um so nicht weiter an Popularität zu verlieren.

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EU-Ziele für Biosprit wackeln

Schon wenn mehr als 5,6 Prozent des Treibstoffbedarfs aus herkömmlichen Biokraftstoffen gedeckt werden, drohe mehr Schaden als Nutzen, warnt eine neue Studie im Auftrag der EU-Kommission. Die Flächenkonkurrenz mit dem Anbau von Lebensmitteln könne bewirken, dass andernorts unberührte Wälder für die Landwirtschaft erschlossen werden. Einen Teil der Modellrechnungen über die indirekten Folgen des Biospritanbaus für Landnutzung, Klimabilanz und Rohstoffpreise hält Günther Oettinger noch unter Verschluss - zum Ärger von EU-Parlamentariern und Umweltaktivisten. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete der deutsche Kommissar: "Die Kommission wird ihre Arbeit an den Modellen öffentlich machen, wenn sie fertig ist." Oettingers Sprecherin sagte, die bisher vorliegenden Ergebnisse böten noch keine Basis für eine abschließende Bewertung.

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USA und EU wollen neues Bankdaten-Abkommen

Amerika und die Europäische Union wollen rasch ein neues Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Geheimdienste abschließen. «Ich glaube daran, dass wir eine Einigung erzielen werden», sagte die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano am 9.4.2010 nach einem Treffen mit den EU-Justizministern in Madrid. «Es wird die Privatsphäre berücksichtigen.» Damit gehen die USA auf Sorgen der Europäer ein. Das Europaparlament hatte im Februar einen ersten Vertrag wegen mangelnden Datenschutzes zu Fall gebracht. Das neue Swift-Abkommen soll den US-Fahndern im Kampf gegen Terroristen Zugriff geben auf Daten von EU-Bankkunden wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe der Überweisung.  Das gilt aber nur für den Fall, dass ein Kunde Geld in Länder außerhalb der EU überweist. Europa will den US-Geheimdiensten strenge Vorgaben auferlegen. So verlangt die EK für betroffene Bürger ein Klagerecht gegen die Verwendung ihrer Daten und fordert, dass die USA keine Datenpakete an befreundete Geheimdienste weitergeben.

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Welche Landwirtschaft braucht das Europa von morgen? Aufruf zur öffentlichen Diskussion

Dacian Cioloş, für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständiges Mitglied der EK hat am 12.4.2010 eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU angestoßen. Seit ihrer Einführung wurde die GAP immer wieder an die Herausforderungen ihrer Zeit angepasst. In den letzten Jahren, insbesondere 2003 und mit dem GAP-Gesundheitscheck von 2008, wurden wichtige Reformen durchgeführt, um den Agrarsektor zu modernisieren und stärker am Markt auszurichten. Die Strategie „Europa 2020" eröffnet nunmehr eine neue Perspektive. In diesem Zusammenhang kann die GAP einen noch größeren Beitrag zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und inte­grativen Wachstums leisten, indem sie Antworten auf die vor uns stehenden neuen Herausforderungen aus Wirtschaft und Gesellschaft wie auch in Bezug auf Umwelt, Klima und Technologie liefert. Außerdem muss die GAP der Vielfalt und dem Reichtum der Landwirtschaft in den 27 EU-Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

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Multilaterale Entwicklungsbanken signalisieren Bereitschaft zur weiteren Unterstützung der Wirtschaft und zur Finanzierung von Klimavorhaben

Die führenden multilateralen Entwicklungsbanken haben in ihrer Zusammenkunft am 9.4.2010 bei der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg ihre Pläne zur Unterstützung einer nachhaltigen weltweiten Konjunkturerholung formuliert und die Übereinkunft von Kopenhagen als geeignete Grundlage für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels anerkannt. Sie stellten Anzeichen einer Erholung der Weltwirtschaft fest und vereinbarten eine engere Zusammenarbeit untereinander sowie mit dem IWF, um dazu beizutragen, einer umfassenden systemischen Krise vorzubeugen. Da die Weltwirtschaft nach wie vor geschwächt ist, müssen die multilateralen Entwicklungsbanken auch im Jahr 2010 antizyklisch aktiv bleiben.

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Mehr mediale Aufmerksamkeit für die Armut in Europa

Im Rahmen des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung 2010 startet die EK am 12.4.2010 einen Wettbewerb für Journalistinnen und Journalisten, die sich mit diesem Schwerpunktthema befassen. Zugelassen sind Print-, Online- und AV-Journalistinnen und ‑Journalisten. Die Preise für die originellsten Berichte mit hohem Nachrichtenwert werden auf nationaler Ebene und auf europäischer Ebene vergeben. Die Sieger/innen des europaweiten Journalistenpreises des Europäischen Jahres 2010 werden am 17. 12.2010 im Rahmen eines Festaktes in Brüssel bekannt gegeben. Der Journalistenwettbewerb ist eine der bedeutendsten EU-weiten Aktionen während des Europäischen Jahres und soll auf mit Armut und sozialer Ausgrenzung verbundene Fragen aufmerksam machen. Weitere wichtige Veranstaltungen zum Themenjahr sind ein europaweiter Kunstwettbewerb, internationale Konferenzen zu spezifischen Themenbereichen wie Kinderarmut und Obdachlosigkeit sowie eine Reihe von Veranstaltungen rund um den Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut im Oktober.

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„Finanzintegration und -stabilität nach der Krise"

Europäische Zentralbank (EZB) und Europäische Kommission veranstalten am 12.4.2010  in Frankfurt am Main gemeinsam eine Konferenz zum Thema Finanzintegration und -stabilität, zu der hochrangige Teilnehmer geladen sind. Die Konferenz gibt Finanzmarktteilnehmern, politischen Entscheidungsträgern und Hochschulvertretern Gelegenheit, über die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Integration und Stabilität der europäischen und internationalen Finanzmärkte zu diskutieren. Die Konferenz ist Ausdruck der langjährigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und der Kommission auf dem Gebiet der Finanzintegration. Sie besteht aus zwei Teilen. Zuerst werden die Berichte der EZB und der Kommission zur Integration der europäischen Finanzmärkte aus dem Jahr 2010 bzw. dem Jahr 2009 vorgestellt. Anschließend wird unter der Leitung von Jean-Claude Trichet eine hochrangig besetzte Diskussionsrunde stattfinden. Zum Abschluss werden drei Forschungspapiere zum Thema Marktintegration vorgestellt.

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Die biologische Vielfalt, der Klimawandel und Du!

Die Europäische Umweltagentur (EUA) veröffentlicht „Signale" jedes Jahr und widmet sich in aktuellen Beiträgen Themen, die im Laufe des Jahres sowohl für die Diskussion umweltpolitischer Fragen als auch für die breitere Öffentlichkeit von Interesse sein dürften. Im Mittelpunkt der Tätigkeit steht die Aufgabe, die Vielzahl unterschiedlicher „Signale" für die Intaktheit und Vielfalt unserer Umwelt herauszufiltern, zu erkennen und zu verstehen. „Signale" trägt der wissenschaftlichen Komplexität der dargestellten Probleme Rechnung und thematisiert auch die Unsicherheitsfaktoren, die mit all den Themen, mit denen wir uns befassen, verbunden sind. Die aktuelle Ausgabe erschien unter dem Titel: Die biologische Vielfalt, der Klimawandel und Du!

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