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Spannungen zwischen EU und USA müssen echter Partnerschaft weichen

Diskussion auf höchster diplomatischer Ebene in Graz

US-Botschafter William C. Eacho, Moderatorin Petra Rudolf und Östereichs EU-Botschafter Hans-Dietmar Schweisgut. © europe direct Steiermark / Josef Bauer
US-Botschafter William C. Eacho, Moderatorin Petra Rudolf und Östereichs EU-Botschafter Hans-Dietmar Schweisgut.
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Gastgeber seitens der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft: Präsident Walter Hölbling (2. von re) © europe direct Steiermark
Gastgeber seitens der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft: Präsident Walter Hölbling (2. von re)
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Das Grazer Hotel Wiesler bietet Ambiente für hochkarätige Diskussionen. © europe direct Steiermark
Das Grazer Hotel Wiesler bietet Ambiente für hochkarätige Diskussionen.
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Graz. (12.04.2010) - Hohe Schule der Diplomatie, als heute, 12.4., auf Einladung der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft und der Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen der Botschafter der USA in Wien, William C. Eacho III. und Österreichs Ständiger Repräsentant in Brüssel, Hans-Dietmar Schweisgut, im Grand Salon des Hotel Wiesler aufeinandertrafen und mit feinster Klinge das derzeit doch etwas beschädigte Verhältnis diskutierten. Ein Besucher resümierte: Diese Partnerschaft zwischen der EU und den USA könnte besser sein, aber man redet Gott sei Dank miteinander.

Gekonnt und charmant moderiert von Petra Rudolf, ziselierten die beiden Botschafter die unterschiedlichen Zugänge zu den großen Themen der Zeit heraus. Von der Finanzwirtschaft mit dem geplatzten SWIFT-Abkommen und der Relation des EURO zum US-Dollar über den Klimaschutz bis zum Kampf gegen den Terror spannte sich der Bogen, und so manche Besucherin, so mancher Besucher sah am Ende der Veranstaltung zwar Licht am Ende des Tunnels, aber auch den noch relativ weiten Weg dorthin.

Botschafter Hans Dietmar Schweisgut machte darauf aufmerksam, dass die "EU offenbar in den letzten Jahren den Paradigmenwechsel in den Beziehungen zur USA übersehen" habe: Der Brennpunkt werde in den USA schon lange nicht mehr auf die Stabilisierung der Sicherheit in Europa gelegt - das sei bis spätestens 9/11 so gewesen -, sondern auf einen globalen Level weit über die NATO hinaus gehoben.

Dazu komme, dass sich die Machtverhältnisse deutlich nach Osten hin, in Richtung Chinas Wirtschaft, verschoben hätten. Das seien Voraussetzungen, auf denen aufbauend eine Transatlantic Sicherheit-Agenda diskutiert werden müsse. Die Frage, ob Europa dafür schon reif sei, war rhetorisch gemeint.

Als wesentlich erachtete Schweisgut das Faktum, dass wirtschaftliche Differenzen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch nie zu einer ernsthaften Krise zwischen den Vereinigten Staaten und der EU geführt haben. Ganz im Gegensatz zu den zahlreichen Verunstimmungen aufgrund unterschiedlicher Sichtweisen in Fragen der globalen Sicherheit.

Wenn Präsident Barack Obama nunmehr erneut zum Kampf gegen den Terror aufrufe und auch die Bedrohung durch die sogenannte "schmutzige Bombe" ein vorstellbares Szenario sei, dann müssten nationale Interessen endgültig in den Hintergrund rücken.

William C. Eacho III. hinterfragte, worum es beim Kampf gegen den Terror und dem damit zusammen hängenden transparenteren Transfer von Bankdaten gehe: die Vereinigten Staaten wollen nicht Einschau in die Konten der Großmutter, im SWIFT-Treaty gehe es um die sehr ernste Herausforderung, Terroristen auf die Spur des Geldes zu kommen. Geld, das auch zum Ankauf von Nuklearmaterial eingesetzt werden könne. 

Es sei zu begrüßen, dass die Europäische Kommission nunmehr den ganz formellen Beschluss gefasst habe, neue Verhandlungen mit den USA aufzunehmen, mit dem Ziel, Werkzeuge zu finden, die geeignet sind, gemeinsam diesen Feind der Menschheit zu bekämpfen, der auch vor dem Einsatz von Atomwaffen nicht zurückschrecken würde, so er ihrer habhaft werde.

In der Publikumsdiskussion machte Univ.-Prof. Hubert Isak darauf aufmerksam, dass Europa nicht die selben Sicherheitsinteressen wie die USA habe. Möglicherweise gehe Washington davon aus, aber die nach wie vor gültige Bush-Doktrin bilde hier eine Barriere: Sie spreche immer noch vom Krieg, vom "WAR against terror", wir in Europa aber vom Kampf gegen den Terrorismus. Guantanamo sei möglich geworden wegen dieses semantischen Unterschiedes. Eacho in aller Offenheit: Es gebe viele, die nie nach Guantanamo gehört hätten - die USA bräuchten Unterstützung, um da rauszukommen. Da seien auch kleinere Staaten gefordert ...

Schweisgut, die Beiträge auf einen Punkt bringend und damit vielen im Saal aus der Seele sprechend: Europa müsse lernen, ein echter Partner zu werden, und die USA müssten lernen, Europa als einen solchen zu behandeln.

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