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EU-Tagesnews 14.04.2010

EU will nationale Haushalte kontrollieren

Die Europäische Union will künftig mitreden, wenn die Regierungen der Mitgliedsländer ihre Haushalte aufstellen. Darüber berät die EU-Kommission am 14.4.2010 erstmals bei einer Sitzung in Brüssel. Einen Vorschlag, der noch unverbindlich ist, wird EU-Währungskommissar Olli Rehn vorstellen. Das Ziel ist, rechtzeitig Fehlentwicklungen zu erkennen und Finanzkrisen wie derzeit in Griechenland vorzubeugen. Kommissar Rehn wird zudem Stellung zur Haushaltslage in Portugal nehmen. Portugal gehört zu den EU-Ländern mit finanziellen Problemen. Am Nachmittag nimmt Rehn an einer außerordentlichen Sitzung des Europaparlaments teil. Dort steht er den Abgeordneten Rede und Antwort zum Notfallplan der Euro-Länder für das hoch verschuldete Griechenland. Die 16 Euro-Staaten hatten sich am Wochenende darauf verständigt, im äußersten Fall Athen mit bilateralen Krediten von bis zu 30 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen.

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Tories versprechen euroskeptischen Kurs

Die britischen Konservativen haben in ihrem Wahlprogramm ihren europaskeptischen Kurs festgeschrieben. Die Tory-Partei verspricht in ihrem Manifest, dass es unter einer konservativen Regierung über alle Angelegenheiten, mit denen der EU mehr Macht übertragen werden soll, eine Volksabstimmung geben werde. "Wir werden nicht zulassen, dass Großbritannien in ein föderalistisches Europa schlittert", heißt es in dem Programm, das Parteichef David Cameron am 113.4.2010 in London vorstellte.  Weiter heißt es: "Labours Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ohne die Zustimmung des britischen Volkes war ein Verrat an den demokratischen Traditionen dieses Landes. In der Regierung werden wir mit einer Reihe von Maßnahmen sicherstellen, dass diese beschämende Episode sich nie wiederholt."  Außerdem wäre die Einführung des Euros ausgeschlossen. Die Zuwanderung soll gebremst werden.

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Kirgistan am Rande eines Bürgerkrieges?

Nach dem gewaltsamen Umsturz steht Kirgistan nach Einschätzung des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew vor einem Bürgerkrieg. Das Land drohe zu einem zweiten Afghanistan zu werden, sagte Medwedew am 13.4.2010 in Washington. Der geflohene Präsident Kurmanbek Bakijew solle formell zurücktreten, forderte Medwedew. Bakijew war nach dem Sturz der Regierung durch die Opposition am 7. April in den Süden des Landes geflohen, wo er einen stärkeren Rückhalt genießt. Er hat sich grundsätzlich zum Rücktritt bereiterklärt, verlangt aber von der Übergangsregierung Garantien für seine Sicherheit und eine Beendigung der Unruhen. Unter der neuen Führung herrscht offenbar Verunsicherung darüber, wie sie mit dem gestürzten Staatschef umgehen soll. Ein zuvor gewährtes freies Geleit wurde zurückgezogen. Man sei auch nicht bereit, mit dem "blutigen Diktator" über Straffreiheit zu verhandeln, sagte ein Vertreter der Übergangsregierung nach Angaben kirgisischer Medien.

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Ausschuss der Regionen bringt die Debatte über EU-Makroregionen voran

In den sogenannten "Makroregionen" der EU arbeiten Regionen oder Länder über Grenzen hinweg an gemeinsamen Vorzeigeprojekten, zum Beispiel im Ostsee- oder im Donauraum. Eine am 13.4.2010 in Brüssel vom Ausschuss der Regionen (AdR) organisierte Konferenz bot eine erste Gelegenheit, die verschiedenen geografischen Debatten zu verbinden und dieses neue EU-Konzept als Ganzes zu betrachten. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, diskutierte mit mehr als 300 Politikern, und Experten über die Möglichkeiten und Grenzen der bestehenden und künftigen makroregionalen Strategien. Nach der Annahme der EU-Strategie für den Ostseeraum im Oktober 2009 wird die EK gegen Ende des Jahres einen Entwurf für die vom AdR eingeforderte Donaustrategie vorlegen. Diese beiden Strategien gelten als Testlauf für den "makroregionalen" Ansatz, mit dem Schwerpunkte für europäische Großregionen und konkrete Projekte für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf EU-Ebene festgelegt werden.

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EU-Lebensmittelbehörde: Wir sind unabhängig

Europas einflussreiche Agentur für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hat die Unabhängigkeit ihrer Wissenschaftler von der Wirtschaft betont. «Ich hätte gerne, dass unsere Kritiker irgendeinen Beweis liefern, dass wir von der Industrie bezahlt werden», sagte Direktorin Catherine Geslain-Lanéelle am 13.4.2010. So gebe es auf der Internetseite der Efsa detaillierte Interessenserklärungen jedes Wissenschaftlers über die vergangenen fünf Jahre. Und so gut wie täglich schlössen die Leiter Wissenschaftler auf Grundlage ihrer Interessen, nicht ihrer Kompetenz, von gewissen Projekten aus. Die Agentur wurde 2002 gegründet und hat ihren Sitz im italienischen Parma. Sie ist besonders im Streit um genveränderte Organismen ins Visier der Kritiker geraten. Denn sie liefert die Analysen für die Zulassung von Genpflanzen, anhand derer die EU- Kommission den 27 EU-Ländern einen Beschluss empfiehlt. Die Minister müssen den Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit annehmen oder zurückweisen.

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Kritik an EU-Vorgaben für Flughäfen

Der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) hat Kritik an einer vorschnellen Einführung von Körperscannern und der Aufhebung des Flüssigkeitsverbots für Flugpassagiere geübt. Die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen hätten sich seit 2001 mehr als verdoppelt und aufgrund der derzeitig geplanten Maßnahmen sei mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Schon jetzt machen Sicherheitsmaßnahmen laut ADV rund 30 Prozent der Betriebskosten von deutschen Flughäfen aus. Noch im April ist mit einem erneuten Vorstoß der Kommission zur europaweiten Einführung von Körperscannern zu rechnen. Ein erster Versuch war 2008 am massiven Widerstand des EU-Parlaments gescheitert, da gesundheitliche Schäden befürchtet wurden. Die Kommission erklärte Ende 2009, dass "die Bedingungen für den Schutz der Privatsphäre und die Gesundheit der Passagiere genau definiert werden müssen". Nun scheint eine Einführung wahrscheinlich.

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EK bewertet portugiesisches Stabilitätsprogramm

Die EK hat am 14.4.2010 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals geprüft. Diese Prüfung ist - wie die Bewertung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme von 24 Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise zu sehen, die seit 2009 zu einer drastischen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen geführt hat, so dass der Rat gegen die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten Defizitverfahren eingeleitet hat. „Das portugiesische Stabilitätsprogramm ist ehrgeizig und für die Jahre 2011-2013 auch bereits relativ konkret. Es könnten jedoch besonders im laufenden Jahr zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich werden, falls sich Risiken für die makroökonomische und budgetäre Entwicklung verwirklichen sollten. Eine Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar, auch da die erheblichen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte verringert werden müssen," so Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.

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Industrieproduktion in der Eurozone um 0,9% gestiegen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im Februar 2010 gegenüber Januar 2010 in der Eurozone (EZ16) um 0,9% und in der EU27 um 0,7% gestiegen. Im Januar 2010 nahm die Produktion um 1,6% bzw. 1,7% zu. Im Februar 2010 erhöhte sich die Industrieproduktion in der Eurozone um 4,1% und in der EU27 um 3,5% gegenüber Februar 2009. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 14.4.2010 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, verzeichneten sieben eine ansteigende und dreizehn eine rückläufige Industrieproduktion; in Frankreich und Italien blieb sie stabil. Die höchsten Anstiege gab es in Slowenien (+6,4%) und die stärksten Rückgänge in Bulgarien (‑5,7%).

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Cafe Europa "Neue Mobilitäten" am 16.4. Live im Internet dabei!

Uneingeschränkte Mobilität ist beinahe Realität. Doch Energiepreise, Klimaänderung, Feinstaub bereiten uns zunehmend Sorgen. Auch wenn Lösungen effektiv nur noch auf europäischer Ebene im Zusammenwirken aller Fachbereiche gefunden werden können - da Umweltprobleme an Landesgrenzen nicht Halt machen - zeigen gerade Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene, welche wegweisenden Schritte gesetzt werden können. Nutzen Sie die Möglichkeit, vor Ihrem Bildschirm - ohne Anreise - das topaktuelle Thema mit Fachleuten aus ganz Österreich zu erörtern: „europe direct"/ Fachabteilung 1E Europa und Außenbeziehungen und der Landesenergiebeauftragte laden zur Livestream-Internet-Diskussion am Freitag, 16.4.2010 von 10-13 Uhr. Chatten Sie mit!

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