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EU-Tagesnews 15.04.2010

Eine neue strategische Vision für die Tourismuspolitik der EU

Die europäische Tourismuskonferenz, die am 14. und 15.4.2010 in Madrid stattgefunden hat, hat Möglichkeiten zur Schärfung des Profils des Tourismus auf europäischer Ebene ausgelote und geprüft, wie Maßnahmen zur Förderung einer wettbewerbsfähigen EU-Tourismusindustrie und eines nachhaltigen Wachstums des Tourismus in Europa in einem aktualisierten EU-politischen Rahmen konsolidiert werden können, der in enger Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Behörden und den privaten Tourismusakteuren in der EU umgesetzt werden soll. Tourismus ist ein Schlüsselsektor der europäischen Wirtschaft. Der Vertrag von Lissabon erkennt die Bedeutung des Tourismus an und erwähnt erstmals eine besondere Zuständigkeit der Europäischen Union für diesen Bereich mit der Möglichkeit zur Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit. Dadurch dürfte die EU als weltweit führendes Reiseziel gestärkt werden.

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EU: Haushaltsrisiken müssen überwacht werden

Abstrakt waren sich die EU-Staats- und -Regierungschefs einig: Der Fall Griechenland darf sich nicht wiederholen. Deshalb müssten die „Überwachung von Haushaltsrisiken und die Instrumente zu deren Prävention" verstärkt werden, hieß es in der Abschlusserklärung. Das müsse auch die EU-Defizitverfahren betreffen. Was die zu diesem Zweck gegründete „Task Force" unter Leitung des Ständigen Präsidenten des Europäischen Rats, Van Rompuy, dazu bis Jahresende vorschlagen soll, war weitgehend offen. Klar ist aber: Die Europäischen Verträge, erst kürzlich durch den Lissabon-Vertrag geändert, müssen so bleiben, wie sie sind. Fast alle EU-Mitgliedstaaten wollen eine abermalige Vertragsreform vermeiden, weil der damit verbundene Ratifikationsprozess politisch kaum durchzustehen wäre. EU-Währungskommissar Rehn will ausloten, inwieweit sich die Regeln für die Währungsunion ändern lassen, ohne dass der Vertrag angetastet wird. Der Kommissar beruft sich auf eine Bestimmung des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Dieser Artikel 136 AEU sieht vor, dass der EU-Ministerrat für die Euro-Staaten „Maßnahmen" erlässt, um „die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken" und für sie „Grundzüge der Wirtschaftspolitik" auszuarbeiten.

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EU setzt Standards für Elektroautos

Die Mitgliedsstaaten sollen bei Elektroautos zusammenarbeiten: Industriekommissar Antonio Tajani legt Ende April einen Plan vor, der umfassende Initiativen zu gemeinsamer Forschung, Kaufanreizen und technischen Standards vorsieht. Der Entwurf des Plans liegt der FTD vor, wie sie am 15.4.2010 schreibt. "Die europäische Autoindustrie kann nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie in sauberen und energieeffizienten Technologien die Führung übernimmt", heißt es darin. Mit ihrem Vorstoß versucht die Kommission den Rückstand zu den USA und China aufzuholen und nationale Alleingänge der Mitgliedsstaaten zu stoppen. Die USA haben bereits ein 2,9 Mrd. $ schweres Forschungsprogramm für E-Autos aufgelegt, China subventioniert die Entwicklung ebenfalls mit Milliarden. Beide Länder arbeiten an gemeinsamen Standards für Batterien. Die EU fördert bisher nur kleine Pilotprojekte mit jeweils ein paar Millionen Euro. Zudem stimmen sich Europas Regierungen bisher kaum ab.

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Magna entwickelt Elektroautos für USA und Europa

Auch die Steiermark könnte wesentlich bei Weiterentwicklung der Elektroautos mitwirken. Denn der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna wird Ende 2011 die Serienentwicklung für zwei Elektroautos übernehmen. Es handle sich dabei um den USA-Auftrag für den Ford Focus sowie um einen europäischen Hersteller, dessen Name noch nicht bekanntgegeben wird, sagte Othmar Peier von Magna E-Car Systems heute in Graz. Der ehemalige Opel-Interessent Magna sei derzeit weltweit der einzige Zulieferer, der in der Lage sei, komplette E-Autoentwicklungen zu übernehmen, sagte der Manager. Ob die Serienentwicklung für den europäischen Produzenten in Österreich abgewickelt werden soll, war noch unklar. Peier betonte lediglich, Magna Steyr in Graz sei gerüstet, einen solchen Auftrag zu übernehmen. Derzeit arbeiteten 400 Magna-Mitarbeiter in Graz und Detroit an der Entwicklung von vollelektrischen Personenfahrzeugen, hieß es weiter.

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EU will Firmen Zahlungsfrist vorschreiben

Im EU-Parlament ist ein Streit über schärfere staatliche Regeln für die pünktliche Bezahlung von Rechnungen ausgebrochen. Eine Mehrheit aus Liberalen, Grünen, Linken sowie der konservativen EVP will Unternehmen fortan zwingen, Rechnungen innerhalb von 60 Tagen zu bezahlen. Sonst drohen Strafzahlungen. Abweichende freiwillige Vereinbarungen beider Seiten sollen nicht mehr möglich sein. Dies kritisierte am 14.4.2010 die im Parlament federführende Berichterstatterin Barbara Weiler. Das sei ein viel zu starker Eingriff in die Vertragsfreiheit. Auch die EK ist gegen eine derartige Verschärfung der Zahlungsverzugsregeln. Sie will nur die Regeln für die öffentliche Hand verschärfen, um kleine Unternehmen vor finanziellen Schwierigkeiten zu schützen.

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Kommission will Kontrolle über EU-Diplomatie

Statt Diplomaten einfach von den Hauptstädten in den Europäischen Auswärtigen Dienst zu katapultieren, werde es Verfahren zur Rekrutierung von Beamten auf allen Ebenen des Dienstes geben, äußerte João Vale de Almeida, Generaldirektor für auswärtige Beziehungen bei der EK gegenüber EurActiv am 14.4.2010. Vale de Almeida, der bis vor kurzem Kabinettschef vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso war und bald seinen neuen Posten als EU-Botschafter in Washington antreten wird, sagte, das EAD-Personal werde von innerhalb der Kommission, des Ratssekretariats und der diplomatischen Dienste der EU-Mitgliedstaaten ausgewählt werden. Dabei werde man auf das Einhalten eines geographischen Gleichgewichts und die gleichwertige Vertretrung aller 27 Länder achten, erklärte er. "Wir wollen einen Dienst der Spitzenklasse mit der Möglichkeit, die besten Leute einzustellen, ob das die besten Beamten der Kommission, des Generalsekretariats des Rats oder die besten nationalen Diplomaten sind", sagte er.

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GreenLight- und GreenBuilding-Auszeichnungen der EU

Mit den von der EK 2000 und 2005 geschaffenen Preisen wird die freiwillige Senkung des Energieverbrauchs öffentlicher und privater Organisationen ausgezeichnet. Einer der 12 Preisträger des GreenLight-Programms 2010 ist die Stadtverwaltung von Dagda in Lettland, die nach dem Beitritt zur Initiative im Jahr 2007 den Stromverbrauch ihrer Beleuchtungsanlagen um 85 % gesenkt hat. Beim GreenBuilding-Programm haben zwei der besten Renovierungsprojekte (ein Bürogebäude in Österreich und eine Sekundarschule in Deutschland) eine Energieeinsparung von mehr als 80 % erzielt. An den genannten Initiativen beteiligen sich mehr als 700 Teilnehmer aus ganz Europa, die jährlich annähernd 545 GWh einsparen. Dies entspricht dem jährlichen Energieverbrauch von zwei mittelgroßen europäischen Städten.

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E-Abfall und Datenschutz

Am 14.4.2010 nahm der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission an, die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE, ebenfalls "e-Abfall" genannt) neu zu fassen. Dieser Vorschlag wird intensiv im EP und im Rat diskutiert, aber ohne Rücksichtnahme auf Datenschutzauswirkungen. Während er das Ziel des Vorschlags unterstützt, die umweltfreundliche Politik auf dem Gebiet von WEEE zu verbessern, weist der EDSB darauf hin, dass die Initiative sich nur auf die Umweltrisiken konzentriert, die mit der Beseitigung von WEEE zusammenhängen, und die Datenschutzrisiken, die sich aus ihrer ungeeigneten Beseitigung, Wiederverwendung oder Recycling ergeben können, nicht berücksichtigt.  Angesichts dieser Risiken betont der EDSB die Bedeutung, angemessene Sicherheitsmaßnahmen in jedem Stadium der Verarbeitung personenbezogener Daten zu ergreifen, auch bei der Phase der Beseitigung von Geräten, die personenbezogene Daten enthalten.

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EK stellt weitere 21 Mio. € zur Bekämpfung von Brust- und Nierenkrebs bereit

Die EK hat Finanzmittel in Höhe von 21 Mio. € für zwei neue Projekte im Bereich der Krebsforschung gebunden, die Teil eines seit 2007 vom International Cancer Genome Consortium (ICGC) koordinierten internationalen Forschungsvorhabens sind, in dessen Verlauf die bei zahlreichen Krebsformen erfolgenden Veränderungen des menschlichen Genoms - die Gesamtheit der Erbinformationen und Gene unseres Organismus - umfassend aufgeklärt werden sollen. Ein fundiertes Verständnis dieser Mutationen ist von größter Bedeutung für Fortschritte bei der Verhütung, Früherkennung, Beobachtung und Behandlung einer Krankheit, die 2007 weltweit 7,5 Millionen Opfer forderte.

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