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EU-Tagesnews 19.04.2010

EU will die "Tage des Durcheinanders" beenden

Fast vier Tage hat es gedauert, bis die EU erkannt hat, dass das beispiellose Luftfahrtchaos eine europäisch abgestimmte Reaktion erfordert. Am 19.4.2010 soll diese europäische Lösung gefunden werden. Das kündigte Spaniens Staatssekretär für Europapolitik, Diego Lopez Garrido, als Vertreter der gegenwärtigen spanischen EU-Präsidentschaft am Abend an."Bis jetzt haben die nationalen Behörden nach unterschiedlichen Kriterien über die Schließung des Luftraums und der Flughäfen entschieden. Nach diesen Tagen des Durcheinanders muss jetzt ein europäischer Beschluss getroffen werden, um diese Entscheidungen vernünftig zu koordinieren", so Garrido. Vernünftig koordinieren heißt vor allem auch, den Flugbetrieb wieder herstellen. Die bisherige Einschätzung, welche Gefahren von der Vulkanasche ausgehen, basiert auf Computerimulationen des Londoner Beratungszentrums für Vulkanasche. Viele Fluggesellschaften hatten am Wochenende scharf kritisiert, dass die umfassenden Flugverbote allein auf dieser Grundlage verhängt werden. Die EU wolle das jetzt ändern, so der spanische Europastaatssekretär Garrido, und eine genauere und konkretere Methode der Gefahreneinschätzung finden - "mit dem von allen geteilten Ziel, den europäischen Luftraum wieder mehr zu öffnen", so Garrido.

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Griechen fürchten um Zypern-Verhandlungen

Nach dem Sieg des türkischen Hardliners Dervis Eroglu bei der Präsidentenwahl im Nordteil Zyperns wächst die Sorge um den Friedensprozess auf der geteilten Mittelmeerinsel. Griechische Politiker erklärten in der Nacht auf den 19.4.2010, die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung steuerten nun auf eine Sackgasse zu. Eroglu erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis knapp 50,4 Prozent der Stimmen und ließ damit den gemäßigten Amtsinhaber Mehmet Ali Talat mit rund 42,3 Prozent deutlich hinter sich. Der neue Präsident hat sich mehrfach gegen eine Wiedervereinigung ausgesprochen. Er versicherte nach dem Wahlsieg, die Verhandlungen sollten fortgesetzt werden.

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Gül relativiert Ziel der türkischen EU-Mitgliedschaft

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat das Ziel eines EU-Beitritts seines Landes relativiert. Wichtiger als der Beitritt an sich sei die Durchsetzung europäischer Standards im Alltag, sagte Gül nach einem Bericht der Zeitung "Hürriyet". Der Präsident verwies auf Norwegen als Beispiel für ein wohlhabendes und demokratisches europäisches Land, das nicht der EU angehört: "Was ist wichtiger: Dass ich Mitglied bin, oder dass ich diese Standards habe, dass ich die Standards Norwegens habe, ohne Mitglied zu sein?" Der Reformprozess müsse unabhängig von der schwierigen Lage bei den EU-Beitrittsverhandlungen weitergehen, sagte Gül am 16.4.2010. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Präsident die Türkei mit Norwegen verglichen und die Möglichkeit angedeutet, dass Ankara am Ende des Beitrittsprozesses eine EU-Mitgliedschaft von sich aus ablehnen könnte. Gül ist einer der entschiedensten Befürworter des EU-Strebens in der türkischen Führung.

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Estland kurz vor Euro-Beitritt

Während der Beitritt Estlands zur Euro-Zone nahezu sicher scheint, wird Rumänien diesen aufgrund der schlechten Wirtschaftslage wahrscheinlich um ein bis zwei Jahre verschieben. Bulgarien hatte vor wenigen Tagen seinen Antrag auf die Euro-Einführung ebenfalls auf Eis gelegt. Estland wird 2011 wahrscheinlich das siebzehnte Mitglied der Euro-Zone werden, da seine gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit trotz der Rezession stabil geblieben ist. Sofern nichts weiter dazwischen kommt, wird die Kommission am 12. Mai eine positive Stellungnahme für den Beitritt Estlands zur Eurozone abgeben", sagte ein EU-Beamter. Wirtschaftskommissar Olli Rehn kündigte den 12. Mai bereits als einen "Tag der Vertiefung und möglicherweise schrittweise Verbreitung der Euro-Zone" an. Zu dem Termin wird die Kommission voraussichtlich auch ihren neuen Konvergenzbericht vorlegen. Darin bewertet die Kommission, ob die EU-Staaten, die noch keinen Euro eingeführt haben, die Konvergenzkriterien erfüllen. Dänemark und Großbritannien stehen nicht auf der Prüfliste, da sie keinen Euro einführen wollen.

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Arbeitstreffen der steirischen Landtagsdelegation in Brüssel

Der EU-Ausschuss des Landtag Steiermark war von 14. bis 16. April unter der Leitung von LT-Präsident Dr. Kurt Flecker in Brüssel, um die Kontakte zwischen der steirischen Regionalvertretung und dem europäischen Parlament zu pflegen. „Das Steiermark-Büro in Brüssel ist ein unverzichtbarer Brückenkopf in der EU-Hauptstadt," lobt Präsident Kurt Flecker die Arbeit vor Ort. „Dennoch braucht es auch den persönlichen Kontakt zwischen den politischen VertreterInnen der Steiermark und jenen Personen, die hier in Brüssel die steirischen Geschicke wesentlich mitbestimmen. Die EU-Skepsis vieler Menschen basiert auf dem subjektiven Gefühl, den Entscheidungsprozessen in Brüssel machtlos ausgeliefert zu sein. Bewusst wurde den Teilnehmern allerdings die Entfernung Brüssel-Graz, denn die Rückreise musste mit einem extra organisierten Autobus stattfinden, da der Luftraum ja gesperrt war!

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Banken machen Front gegen Regulierung

Eine Woche vor dem Treffen der Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ringen Politiker in Brüssel und Washington im Streit über die Finanzmarktregulierung noch immer um eine gemeinsame Linie. Die Großbanken dagegen ziehen an einem Strang und wehren sich vehement gegen eine schärfere Regulierung. Für sie ist die Sache klar: Einer Bankenabgabe können sie zustimmen, wenn sich die Staaten daran zumindest in der Aufbauphase beteiligen. Höhere Eigenkapitalvorschriften akzeptieren die Banken, wenn das Kriterium, was als Eigenkapital gilt, nicht allzu streng ausfällt. So bemängelten Manager der US-Banken JP Morgan, Wells Fargo und Fifth Third Bancorp bei einer Sitzung mit US-Aufsichtsbehörden, dass die Pläne zur Liquiditätssteigerung der Banken unbeabsichtigte Konsequenzen haben können. Auch in Europa sind sich die führenden Bankmanager einig: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und der Chef der italienischen Unicredit, Alessandro Profumo, befürworten einen europäischen Bankenrettungsfonds, aber nur wenn die Staaten sich daran beteiligen.

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Entwurf zu ACTA-Abkommen wird veröffentlicht

Das internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA) soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Das bekräftigten die Verhandlungspartner nach der 8. Verhandlungsrunde vom 12.-16.4.2010 in Neuseeland. In einer abgestimmten Pressemitteilung kündigten die beteiligten Staaten an, dass sie am 21. April einen Entwurfstext zum ACTA-Abkommen veröffentlichen werden. Die Verhandlungen seien "jetzt soweit fortgeschritten", dass ein der Öffentlichkeit zugänglicher Entwurf hilfreich sei,eine endgültige Einigung zu erreichen. Die Verhandlungspartner bekräftigten zugleich, "die Wichtigkeit, die Vertraulichkeit der jeweiligen Positionen in den Verhandlungen beizubehalten". Die nächste Verhandlungsrunde ist für Juni in der Schweiz geplant. Das ACTA-Abkommen soll "so schnell wie möglich in 2010" verabschiedet werden. Die Grünen und und die Sozialdemokraten im EU-Parlament begrüßten die Veröffentlichung der Verhandlungstexte zum ACTA-Abkommen.

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EU-Kommissar Hahn erläutert die Entwicklung der Donau-Region

Johannes Hahn, Kommissar für Regionalpolitik, stellt auf einer großen Konferenz in Wien und Bratislava  als Abschlussredner die Entwicklung einer Europäischen Strategie für den Donauraum in den Mittelpunkt. Diese Konferenz ist die dritte in einer Reihe umfassender Konsultationen zur Ausarbeitung von Plänen für diese Strategie, mit der der Umweltschutz in der Donau-Region verbessert und ihr enormes Wirtschaftspotenzial ausgeschöpft werden soll. Die Konferenz wird von der EK, der Stadt Wien, dem österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, der Stadt Bratislava und dem Regierungsbüro der slowakischen Republik veranstaltet. Im Vorfeld der Konferenz erklärte Hahn: „Probleme wie Umweltverschmutzung und Überschwemmungen können nicht allein auf nationaler Ebene bewältigt werden. In der Donau-Region sind wir uns alle darüber einig, dass wir enger zusammenarbeiten müssen, um gemeinsame Probleme, aber auch Chancen erkennen und gemeinsam vorgehen zu können. Diese Konferenz ist eine hervorragende Gelegenheit, um über konkrete Projekte zu sprechen, die bleibende Ergebnisse liefern."

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Zusätzliche Mittel aus den Strukturfonds für Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei

Polen erhält 633 Mio. EUR, die Tschechische Republik 237 Mio. EUR und die Slowakei 138 Mio. EUR zusätzlich aus den Strukturfonds. Hauptgrund für diese Aufstockung ist das höhere Wirtschaftswachstum in diesen Ländern. Wenn das kumulierte BIP eines Mitgliedstaats im Zeitraum 2007-2009 um mehr als 5 % von dem im Finanzrahmen 2007-2013 zugrunde gelegten BIP abweicht, werden die Mittel automatisch angepasst. Das sieht die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung vor. Das Wirtschaftswachstum Polens für diesen Zeitraum ist um 8% höher ausgefallen als angenommen, in der Slowakei und der Tschechischen Republik um 10,8 % bzw. 7,5 %.

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EU-Ratspräsident veröffentlicht Gedichtband

Er ist kein Freund des Rampenlichts. Fotografen und rote Teppiche meidet EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wann immer es geht. Doch eine Buchpräsentation diese Woche in Brüssel war ein Pflichttermin für den medienscheuen Belgier: Schließlich ging es um sein eigenes Buch. Im Vorfeld hatte er sich noch ein wenig bitten lassen, jetzt erschien sein Gedichtband mit 45 Werken. Alle sind nach japanischer Haiku-Tradition verfasst. Oft gehe es um Natur in Haikus, erklärt Herman Van Rompuy, "und die letzte Zeile sollte immer eine Art Pointe haben." Kurz darauf setzt er an, sein jüngstes Werk vorzutragen. Einen Dreizeiler, der ihm kurz nach der Rückkehr vom Anti-Atomwaffengipfel in den USA in den Sinn kam. "Zwei Tage weg, die Welt ist verändert, der Obstbaum blüht."

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