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EU-Tagesnews 20.04.2010

Luftraumregelung in Europa weiter uneinheitlich

Weiterhin uneinheitlich haben die nationalen Flugbehörden in Europa am 20.4.2010 die Gefahr durch die Asche des Vulkans Eyjafjalla eingeschätzt. Während etwa Italien, Belgien und Deutschland den Luftraum für den Flugverkehr freigaben, wurde er in Polen nach kurzer Zeit wieder gesperrt, in Dänemark blieb er geschlossen. Über der Schweiz, Frankreich und Großbritannien waren Flüge eingeschränkt möglich. Die britische Flugsicherung erklärte am Montagabend, die Eruptionen des Vulkans seien wieder stärker geworden und eine Aschewolke breite sich nach Süden und Osten in Richtung Großbritannien aus. Aus Island kam hingegen die Meldung, dass der Vulkan zwar unvermindert aktiv sei, aber inzwischen immer mehr Lava statt Asche ausstoße. Austrian Airlines peilt für 20.4.2010 "nahezu Vollbetrieb" an. Ziel sei es, "mehr als 90 Prozent" der Flüge durchzuführen, sagte AUA-Sprecher Hehemann zur APA.

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EU-Kommission könnte Nothilfen für Fluggesellschaften erlauben

Die EU-Kommission ist grundsätzlich bereit, Staatshilfen für Fluggesellschaften zu erlauben, die unter den Folgen des Vulkanausbruchs auf Island leiden. Die Kommission könnte zu dem Zweck eine Regelung wie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 anwenden, sagte die Sprecherin von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am 19.4.2010 in Brüssel. Die EU-Regeln sähen die Möglichkeit von Hilfen etwa bei Naturkatastrophen vor.

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Plenartagung des EP findet statt, aber keine Abstimmungen

Die Plenartagung des EP findet trotz der aktuellen Behinderungen im Flugverkehr statt, jedoch mit geänderter Tagesordnung. Alle Abstimmungen wurden auf die nächste Tagung vom 5.-6. Mai verschoben, die meisten Debatten hingegen finden wie geplant statt. Das Parlament wird die Einschränkungen im Flugverkehr und deren Auswirkungen am 20.4.2010 mit Kommissionspräsident Barroso diskutieren. Da es vielen Abgeordneten schlicht unmöglich gewesen sei, nach Straßburg zu reisen, werde es einige Änderungen der Tagesordnung geben. "Die Abgeordneten sind sich der dramatischen Auswirkungen der Aschewolke voll bewusst", sagte EP-Präsident Buzek. Tausende EU-Bürger seien betroffen. Die Fluggesellschaften stünden vor massiven wirtschaftlichen Verlusten. "Europaweit stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel", fügte der Präsident hinzu. Aus diesem Grunde habe das Parlament beschlossen, das Thema mit oberster Priorität zum frühstmöglichen Zeitpunkt zu diskutieren.

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Tabak-Mindestpreis dürfte bald gekippt werden

Gesundheitsminister Stöger dürfte die Verordnung zum Mindestpreis für Zigaretten gemäß einem EuGH-Urteil Ende April kippen, erfuhr die APA aus Regierungskreisen. Bringt Österreich den Mindestpreis von derzeit 3,45 Euro nicht zu Fall, drohen weitere Klagen seitens der EU-Kommission. Generell muss nach der Verkündung eines Urteils eine unverzügliche Umsetzung erfolgen - das heißt, der Beschluss des Europäischen Gerichtshofes muss in nationales Recht umgesetzt werden. Bis längstens 4. Mai ist eine Stellungnahme an die Kommission fällig, in dieser sollte bereits die erfolgte Aufhebung mitgeteilt werden, hieß es zur APA. Die Tabakindustrie ist zuletzt immer davon ausgegangen, dass die Mindestpreisregelung zeitgleich mit der neuen Tabaksteuer-Richtlinie zur Harmonisierung der Steuern in der EU am 1. Jänner 2011 umgesetzt wird. Doch so lange hat das Gesundheitsministerium nicht Zeit, auch wenn Minister Stöger kein Interesse daran hat, dass Zigaretten bald billiger werden. Offiziell heißt es aus dem Ministerium, dass man es nicht eilig habe.

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In zwei Wochen könnte Geld an Athen fließen

Die Notkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Zone für Griechenland rücken immer näher. Mit Genehmigung der Euro-Gruppe verhandelt die Regierung in Athen ab 19.4.2010 mit dem IWF über ein Wirtschaftsreformprogramm. Wenn das Programm fertig sei, könne Griechenland seine Hilfsanfrage an IWF und Euro-Zone stellen. Dies könne bereits in zwei Wochen der Fall sein, sagten EU-Diplomaten. Zu diesem Zeitpunkt dürfte Griechenland das Geld dringend brauchen. Die Regierung in Athen muss im Mai und Juni einen besonders großen Teil der Staatsverschuldung refinanzieren. Dass die Gespräche mit dem IWF ohne Finanzhilfen für Griechenland enden, halten Brüsseler Fachkreise für ausgeschlossen. Verhandlungen über IWF-Programme würden so gut wie nie ergebnislos abgebrochen. Als Lehre aus der Griechenland-Krise sprach die Gruppe der Euro-Finanzminister am Wochenende in Madrid erstmals über eine mögliche Reform der Haushaltsregeln des EU-Stabilitätspaktes.

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EU-Klimaschutzkommissarin befürwortet eine Energiesteuer in Europa

Hedegaard ist überzeugt, dass "Energiesteuern zu den Instrumenten gehören, die wir in der EU zum Klimaschutz einsetzen sollten", sagte die Dänin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am 19.4.2010. Dafür sollten die Steuern auf Arbeit gesenkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit mit Ländern zu verbessern, die Arbeit nicht versteuern. Statt der Arbeitssteuern wäre es "weitaus klüger, ein System zu installieren, in dem ein Spitzen-Steuersatz für die Bereiche gilt, die schädlich für das Gemeinwohl sind, etwa hoher Energieverbrauch", sagte die konservative Politikerin der Zeitung. Eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke will sie nicht verteufeln, hält sie aber auch nicht für günstig. Atomkraft sei "eine sehr teure Alternative", sagte Hedegaard. Kritik am Weltklimarat IPCC wegen angeblich fehlerhaften Studien hält sie für "völlig unbegründet und unfair". Es gebe keinen Zweifel an dessen fundierten Ergebnissen. Der in Europa als besonders kalt empfundene Januar sei weltweit gesehen der "wärmste Januar der Geschichte", betonte die Kommissarin.

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Erstmals kommerzieller Anbau von BASF-Genkartoffel

Sieben Wochen nach ihrer Zulassung durch die EU sind am 19.4.2010 europaweit zum ersten Mal gentechnisch veränderte Kartoffeln der BASF kommerziell angebaut worden. Trotz Protesten von Gentechnik-Gegnern ließ die BASF-Tochter Plant Science im mecklenburgischen Zepkow (Müritzkreis) die für die Stärke- Industrie entwickelte Sorte Amflora auspflanzen. Zum Pflanzungsstart östlich der Autobahn A 19 Berlin-Rostock bewachten Polizisten die drei Zufahrten zum Feld, auf dem die Amflora auf 15 Hektar wachsen soll. "Das Feld wird durch Wachschutz gesichert", sagte die Sprecherin der BASF-Tochter. In Mecklenburg- Vorpommern hatte es in den Vorjahren schon Versuchsanbau der umstrittenen Kartoffelsorte gegeben. Seither kam es immer wieder zu teilweise spektakulären Protestaktionen. Im März hatte die EU-Kommission nach mehr als zehnjähriger Prüfung die Amflora als erste gentechnisch veränderte Knolle in Europa für den kommerziellen Anbau zugelassen. Die Staaten könnten aber allein entscheiden, ob sie den Anbau zulassen.

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EK bewertet Erfolg der Kohäsionspolitik: rund 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa zwischen 2000 und 2006

Die im Zeitraum 2000 - 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) investierten 123 Mrd. EUR haben in den Regionen deutliche Wirkung gezeigt. Schätzungsweise 1,4 Millionen Arbeitsplätze wurden in dieser Zeit geschaffen und 2000 km Autobahnen gebaut - und 14 Millionen Menschen haben dank EU-geförderter Projekte besseres Trinkwasser. Diese Ergebnisse wurden am 19.4.2010 auf der Bewertungskonferenz in Brüssel vorgelegt; bei dieser Gelegenheit ist Johannes Hahn, Kommissar für Regionalpolitik, mit Vertretern der Mitgliedstaaten, der Regionen, des EP, des AdR und des Europäischen Rechnungshofs zusammentreffen.  Kleine und mittlere Unternehmen waren Hauptziel der Unternehmensförderung des EFRE; auf sie entfielen 83 % (22,9 Mrd. EUR) der einschlägigen Mittel. Knapp 38 000 Forschungs- und Entwicklungsprojekte erhielten Fördermittel, 13 000 neue langfristige Forschungsstellen wurden geschaffen. Absolut gesehen leistete der EFRE einen deutlichen Beitrag zu den Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in Ziel-1-Regionen.

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EU-weite Datenbank für Medizinprodukte soll Marktüberwachung verbessern

Nach einem Beschluss, den die EK am 19.4.2010 erlassen hat, müssen alle EU-Mitgliedstaaten ab Mai 2011 eine Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) nutzen. Die Palette der Medizinprodukte reicht von lebenserhaltenden Geräten wie Herzschrittmachern über Hüftprothesen und Röntgengeräte bis hin zu Produkten des täglichen medizinischen Bedarfs wie Spritzen oder Bluttests. Obwohl diese Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt vertrieben werden, speichert man Daten, die von wesentlicher Bedeutung für ihre Sicherheit sind - wie Konformitätsbescheinigungen oder Daten über klinische Prüfungen - bisher nur auf einzelstaatlicher Ebene. Die Datenbank Eudamed ist ein sicheres IT-Tool, das Markt-überwachungsbehörden den raschen Zugriff auf solche Daten ermöglichen wird. Die Datenbank wird außerdem die Verfahren für Hersteller vereinfachen, die In-vitro-Diagnostika auf den Markt bringen.

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Internet-TV - Cafe Europa "Russland" am 23.4. um 10 Uhr LIVE!!!

Die Fachabteilung Europa und Außenbeziehungen lädt in Zusammenarbeit mit der Österreichisch-Russischen Gesellschaft in der Steiermark zur Internet-TV-Sendung "Café Europa" am freitag, 23.4. um 10 Uhr mit dem Russland-Spezialisten Dr. Gerhard Mangott, der seit zehn Jahren an der Universität Innsbruck im Institut für Politikwissenschaften tätig ist und als Russland-Spezialist gilt. Gerhard Mangott wirkte von 1991 bis 2008 als Russland- und Osteuropareferent am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Laxenburg, sowie in Wien. Sein Hauptforschungsgebiet an der Universität Innsbruck ist Internationale Politik und vergleichende Regimelehre. Besuchen Sie uns im Medienzentrum oder klicken Sie sich per Internet direkt in die Veranstaltung

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