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EU-Tagesnews 22.04.2010

Mehrheit der Europäer befürwortet öffentliche Maßnahmen zur Verringerung alkoholbedingter Schäden

Nach einer Eurobarometer-Erhebung, die am 21.4.2010 vorgestellt worden ist,  wird in der EU noch immer genauso viel Alkohol konsumiert wie vor vier Jahren. Drei von vier Befragten gaben an, dass sie bis zu dreimal in der Woche Alkohol trinken. Junge Menschen im Alter von 15-24 trinken eher als ältere fünf oder mehr alkoholische Getränke hintereinander; außerdem sind häufige Alkoholexzesse in der EU weit verbreitet. Das Bewusstsein für die damit verbundenen Gesundheitsrisiken ist unterschiedlich. Dass hoher Alkoholkonsum die Leber schädigt, ist weithin bekannt; die wenigsten wissen aber, dass er auch Krebs verursachen kann. Seit 2006 arbeitet die EK mit den einzelstaatlichen Behörden, NGOs und der Industrie zusammen, um alkoholbedingte Schädigungen zu verringern. Alkoholexzesse sind nicht auf eine bestimmte Region beschränkt. Höhere Anteile als im EU-Durchschnitt (29 %) verzeichnen Irland, Rumänien, Deutschland und Österreich, gefolgt vom Vereinigten Königreich, Spanien, Griechenland und Italien.

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EK genehmigt befristete Beihilfen Österreichs in Höhe von bis zu 15 000 EUR für Landwirte

Die EK hat am 21.4.2010 eine österreichische Beihilferegelung im Gesamtvolumen von etwa 1,2 Mio. EUR genehmigt, mit der Landwirte unterstützt werden sollen, die durch die derzeitige Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten gekommen sind. Beihilfen im Rahmen dieser Regelung können bis zum 31. 12. 2010 in Form von direkten Zuschüssen, Zinszuschüssen, zinsbegünstigten Darlehen und subventionierten Bürgschaften gewährt werden. Diese Regelung ist eine weitere Anwendung des Befristeten Rahmens der Kommission für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, der Ende Oktober 2009 geändert wurde, damit die Mitgliedstaaten den Erzeugern landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse Beihilfen in begrenzter Höhe gewähren können.

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EK fordert wieder mehr und bessere Hilfe von Mitgliedstaaten für die Entwicklungshilfe

Die EK hat am 21.4.2010 einen ehrgeizigen EU-Aktionsplan angenommen, der schnellere Fortschritte bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele bringen soll. 2009 war ein leichter Rückgang bei der EU-Hilfe auf 49 Mrd. EUR zu verzeichnen. Mit einem Anteil von über 50 % an der globalen Entwicklungshilfe ist die EU jedoch weiterhin der weltweit größte Geber. Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Millenniumsentwicklungsziele vor. Es sollen mehr Mittel zur Verfügung gestellt und die Hilfe gleichzeitig effizienter werden und sich stärker auf die bedürftigsten Länder und Bereiche konzentrieren. Zur Stützung des Aktionsplans hat die Kommission außerdem eine Mitteilung über Steuerwesen und Entwicklung angenommen, die darauf abzielt, das Inlandseinkommen der Entwicklungsländer durch den Aufbau eines soliden inländischen Steuersystems und die internationale Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu fördern. Mit dem Aktionsplan wird eine mögliche Position der EU im Vorfeld des UN-Gipfels zu den Millenniumsentwicklungszielen im September festgelegt.

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EU will mehr Macht am Himmel

Das Wirrwarr nationaler Zuständigkeiten bei der europäischen Luftsicherheit muss nach Ansicht der EU-Kommission ein Ende haben - vor allem im Notfall. Das Luftfahrtchaos der vergangenen Tage habe gezeigt, dass die Staatengemeinschaft in Krisensituationen nicht schnell genug reagieren könne, sagte die Sprecherin von EU- Verkehrskommissar Siim Kallas am 21.4.2010 in Brüssel. Die Sprecherin verwies auf das im Dezember beschlossene Projekt «Single European Sky» (Einheitlicher Europäischer Luftraum), dessen Umsetzung allerdings noch knapp zwei Jahre dauern werde. Wären diese neuen Regeln bereits jetzt in Kraft, hätte die Entscheidung vom 19.4.2010 «schon am Freitagabend, 16.4.» fallen können, sagte die Sprecherin. Wegen der Aschewolke hatten die EU-Mitgliedsstaaten seit vergangenem Donnerstag nach und nach ihre nationalen Lufträume gesperrt. Erst am 19.4.2010 entschieden die EU-Verkehrsminister, dass der Schutzbereich zu großzügig bemessen war. «Wenn wir eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene hätten, (...) wäre d ie Entscheidung schneller gefällt worden», sagte die Sprecherin.

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EU-Studie bezweifelt ökologischen Nutzen von Biosprit

Manche Biokraftstoffe schneiden laut einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie beim Klimaschutz viel schlechter ab als herkömmlicher Diesel und Benzin. Das gilt besonders für den in den USA aus Sojabohnen hergestellten Kraftstoff, aber auch für Biodiesel aus Raps und Zuckerrüben, wie er vornehmlich in Europa produziert wird.  Die Erkenntnisse der Forscher sind brisant, weil sie ein weiteres großes Fragezeichen hinter das Biosprit-Klimaschutzziel der EU setzen. Die EU-Kommission veröffentlichte die Informationen erst, nachdem die Nachrichtenagentur Reuters rechtlich die Herausgabe erzwungen hatte. (EU-News 13.4.2010). Die EU will bis 2020 zehn Prozent des Kraftstoffs aus erneuerbaren Quellen, vornehmlich Biosprit, gewinnen. Doch das Ziel ist seit Jahren umstritten, weil die vermeintlich umweltschonenden Kraftstoffe das Land zum Anbau von Agrarprodukten für Lebensmittel verknappen sowie Regenwälder für den Anbau von Zuckerrohr gerodet werden.

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Belgiens Parlament stimmt über Burka-Verbot ab

Belgiens Parlament will am 22.4.2010 über ein strenges Burka-Verbot abstimmen. Dieses könnte erstmals in Europa die von muslimischen Frauen getragene Ganzkörperverschleierung aus der Öffentlichkeit verbannen. Das Verbot beträfe Schleier, die das Gesicht ganz oder fast ganz verhüllen, nicht Kopftücher. Es soll sich auf Straßen, Parks und öffentliche Gebäude ebenso wie auf Restaurants und Geschäfte erstrecken. Befürworter verweisen auf die Würde der Frau und die öffentliche Sicherheit, Vertreter der Muslime sehen in dem Verbot eine Beschränkung von Freiheiten. Eine akute Regierungskrise durch den wieder aufgeflammten Konflikt zwischen Flamen und Frankophonen könnte das Burka-Votum aber noch im letzten Moment verhindern.

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Erfolgreicher Start des neuen EPSO-Auswahlverfahrens für künftige EU-Beamte

Mehr als 51 000 Bewerber haben sich für das erste Auswahlverfahren für künftige EU-Beamte angemeldet, das nach einem neuen System ablaufen wird. Am 16. März gab das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) den Startschuss für das neue Auswahlverfahren; die Zulassungstests werden zwischen dem 6. April und dem 21. Mai in Testzentren innerhalb und außerhalb der EU stattfinden. Da zahlreiche Europäer außerhalb Europas studieren und arbeiten (389 Bewerbungen kamen aus New York, 137 aus China und 55 aus Australien), werden erstmals Testzentren außerhalb der EU eingerichtet. Die Bewerber, die die Zulassungstests erfolgreich durchlaufen haben, werden zu einem Assessment-Center eingeladen, das zwischen September und November 2010 stattfinden wird. Die Reservelisten mit den erfolgreichen Bewerbern dürften vor Weihnachten vorliegen. Das Durchschnittsalter der Bewerber an diesem Auswahlverfahren liegt bei 32,6 Jahren, wobei der Anteil der Frauen 53,5 % und der der Männer 46,5 % beträgt. Die meisten Bewerbungen (56,4 %) sind zum Fachgebiet Europäische Öffentliche Verwaltung eingegangen; 14,2 % der Bewerbungen betrafen das Fachgebiet Recht, 12,4 % das Fachgebiet Wirtschaft, 11,4 % das Fachgebiet Informations- und Kommunikationstechnologien und 5,7 % das Fachgebiet Audit.

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Entwurf für Produktpiraterie-Abkommen veröffentlicht

Am 22.4.2010 hat die EU-Kommission erstmals den konsolidierten Verhandlungstext für das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht. Die Verhandlungspartner, darunter neben Europa auch die USA und Japan, hatten die Veröffentlichung nach heftigen Protesten der Internetgemeinde und des Europäischen Parlaments auf ihrer Konferenz vergangene Woche im neuseeländischen Wellington beschlossen. Bereits seit 2007 verhandeln die Verhandlungspartner hinter verschlossenen Türen über das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Die nächste Verhandlungsrunde ist für Juni in der Schweiz geplant. Das ACTA-Abkommen soll "so schnell wie möglich in 2010" verabschiedet werden. Kritiker befürchten übermäßige Kontrollen etwa von Laptops an Flughäfen, Internet-Sperrungen nach dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht wie bei illegalen Downloads ("Three-strikes"), Verletzungen der Privatsphäre oder künstliche Handelsbarrieren.

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Öffentliches Defizit in der Eurozone und in der EU27 bei 6,3% bzw. 6,8% des BIP

Im Jahr 2009 stieg das öffentliche Defizit und der öffentliche Schuldenstand sowohl in der Eurozone (EZ16) als auch in der EU27 im Vergleich zu 2008 an, während das BIP fiel. Gemessen am BIP ist das öffentliche Defizit für die Eurozone von 2,0% im Jahr 20083 auf 6,3% im Jahr 2009 gestiegen, und in der EU27 stieg es von 2,3% auf 6,8%. Gemessen am BIP ist der öffentliche Schuldenstand in der Eurozone von 69,4% (Ende 2008) auf 78,7% (Ende 2009) gestiegen und in der EU27 von 61,6% auf 73,6%. Nach diesen von Eurostat am 22.4.2010 vorgestellten Zahlen wies das höchste Defizit in der Euro-Zone  im vergangenen Jahr Irland mit 14,3 Prozent des BIP auf, das Haushaltsdefizit von Griechenland ist mit 13,6% noch höher als bisher bekannt (12,7 Prozent). Eurostat hat einen Vorbehalt gegenüber der Qualität der gemeldeten Daten von Griechenland geäußertund es könnte zu einer Revision der zahlen in der Größenordnung von 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte des BIP führen.

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