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EU-Tagesnews 23.04.2010

Belgische Regierung könnte weitermachen

In Belgien könnte die Regierung auch nach dem Ausstieg der Liberalen an der Macht bleiben. Die flämischen Liberalen, die am 22.4.2010 überraschend die Regierungskoalition verlassen hatten, signalisierten am 24.4.2010 Gesprächsbereitschaft. "Wir können miteinander reden", sagte der Parteivorsitzende von Alexander de Croo, im belgischen Rundfunk. "Wenn diejenigen, die unser Vertrauen verspielt haben, es wiedergewinnen werden, können wir die Lage neu bewerten." Somit steigen die Chancen, dass es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Belgiens König Albert II. hatte das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Yves Leterme zunächst abgelehnt und will Zeit gewinnen. Der König führte auch Gespräche mit führenden Politikern, um eine Lösung zu finden. Der wieder aufgeflammte Sprachenstreit hatte die Regierung Leterme zu Fall gebracht. In dem Sprachenstreit geht es um den neuen Zuschnitt des zweisprachigen Wahlkreises BHV (Brüssel-Halle-Vilvoorde) rund um die Hauptstadt Brüssel. Dort leben viele Frankophone, die sich in ihren Rechten beschnitten sehen.

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Griechenland steht kurz vor Antrag auf Finanzhilfe

Griechenland wird Medienberichten zufolge noch im Lauf des 23.4.2010 formal um Finanzhilfen der EU-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bitten. Griechische Medien berichteten am Freitag unter Berufung auf nicht genannte Quellen, der Hilfsantrag werde um 11.00 Uhr MESZ gestellt.
Zuvor hieß es, der Antrag Griechenlands auf Finanzhilfe könnte unmittelbar bevorstehen. "Vielleicht schon am Sonntag", hieß es am Freitag im staatlichen Rundfunk. An diesem Tag ist angesichts der verheerenden Finanzlage ein Treffen des Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in Washington angesetzt. Die Stimmung in der Bevölkerung wird immer bedrückter. Nach einer repräsentativen Umfrage des Radiosenders Skai fürchten sich mittlerweile 96 Prozent der Befragten vor einer unkontrollierbaren Welle der Arbeitslosigkeit. 71 Prozent schließen "explosionsartige soziale Unruhen" nicht aus. 56 Prozent der Befragten glaubten, die Griechen könnten wieder auswandern wie im 20. Jahrhundert.

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Brown und Cameron streiten über EU-Politik

In der zweiten TV-Debatte im britischen Wahlkampf sind die Chefs der drei großen Parteien gleich zu Beginn bei Fragen über Europa aneinandergeraten. Premierminister Gordon Brown verteidigte die Mitgliedschaft in der EU. Es wäre ein "schrecklicher Fehler", wenn Großbritannien in der Union isoliert sei, sagte der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei am Donnerstagabend bei der Debatte im Sender Sky News. Bei der zweiten von drei Debatten vor der Parlamentswahl am 6. Mai sollte es vor allem um außenpolitische Themen wie die EU und den Afghanistan-Einsatz gehen. Browns Herausforderer von den konservativen Tories, David Cameron, machte jedoch seine europakritische Linie deutlich: Seine Partei sei zwar dafür, dass Großbritannien in der EU bleibe, aber nicht von der EU "geführt" werde. Der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, der die erste TV- Debatte vor einer Woche überraschend gewonnen hatte, verteidigte die Mitgliedschaft in der EU. Die Union sei zwar "nicht perfekt, aber wir sind stärker zusammen". Die Debatte ist die zweite von dreien vor der Parlamentswahl. Die dritte Debatte findet in einer Woche statt. Dabei soll es um Wirtschaftsthemen gehen.

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EU-Innenminister beraten über Bankabkommen und Datenaustausch

Die EU-Innen- und Justizminister beraten am 23.4.2010 in Brüssel über ein Bankdatenabkommen mit den USA und einen besseren Datenaustausch der Polizei. Die Minister wollen grünes Licht für neue Gespräche mit den USA geben, damit US-Terrorfahnder auch künftig wieder Zugriff auf Daten von europäischen Bankkunden haben. Das erste Swift-Abkommen war im Februar aus Datenschutzbedenken vom Europaparlament abgelehnt worden. Wegen der Nachwirkungen des Flugchaos der vergangenen Tage wurde das Treffen von Luxemburg nach Brüssel verlegt ( Im April, Juni und Oktober, finden alle Ratstreffen traditionell in Luxemburg statt)

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NATO berät über Atomabrüstung in Europa

Der Vorstoß Deutschlands und anderer Länder zum Abbau taktischer Nuklearwaffen in Europa wird die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen am 23.4.2010 in der estnischen Hauptstadt Tallinn beschäftigten. Die deutsche Regierung strebt den Abzug der amerikanischen Kurzstreckenraketen aus Deutschland an. Der Plan wird in anderen NATO-Ländern mit Skepsis aufgenommen. Die taktischen Atomwaffen sollten einst die Sowjetunion von einem Angriff auf den Westen abschrecken und wurden mit dem Fall des Eisernen Vorhangs überflüssig. Die baltischen und osteuropäischen Staaten sehen sich aber nach wie vor vom mächtigen Nachbarn Russland bedroht und wollen an den Atomwaffen als Symbol militärischer Stärke der NATO festhalten. Die Minister werden auch über die Umsetzung der neuen Afghanistan-Strategie beraten.

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Fluglinien wollen EU-Recht umgehen

Nach dem tagelangen Stillstand auf europäischen Flughäfen droht nun ein Streit über Entschädigungszahlungen für Passagiere. Wer mit einer europäischen Airline gestrandet ist, dem steht eine Kostenrückerstattung für Umbuchungen, Hotel und Verpflegung zu. Zu Spitzenzeiten waren bis zu 1,2 Millionen Fluggäste von den Ausfällen betroffen. Airlines wie Ryan Air und Air Berlin wehrten sich und wollten für diese Kosten nicht aufkommen. Die Fluglinien argumentieren, der Vulkanausbruch sei "höhere Gewalt". Die EU sieht das anders und rief betroffene Reisende dazu auf, Klage gegen Airlines einzureichen. "Die Passagierrechte gelten genauso dann, wenn die Dinge schlecht laufen, wie wenn sie gut laufen", sagte die Sprecherin von Verkehrskommissar Siim Kallas, Helen Kearns am Mittwoch. Kallas sei "sehr besorgt" über Berichte von Passagieren, die sich zum Beispiel Tickets erstatten lassen wollten und dabei auf Schwierigkeiten stießen.

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Innenministerin kritisierte in Brüssel EU-Asylrichtlinien

Innenministerin Fekter hat EU-Innenkommissarin Malmström ihre "großen Bedenken" über neue EU-Richtlinien im Asylbereich übermittelt. Fekter wandte sich vor allem dagegen, dass Folgeanträge beim Asylansuchen zulässig sein sollen, und dass es kein beschleunigtes Verfahren geben dürfe. Außerdem kritisierte sie, dass in allen Verfahren der Staat einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen solle. "Damit wird unser Gesetz, den Missbrauch zu bekämpfen, ad absurdum geführt", meint Fekter beim EU-Innenministerrat in Brüssel. Es sei notwendig, rechtzeitig zu agieren, um "mit den Vorschlägen nicht in eine Richtung zu gehen, die wir nicht goutieren". Es gebe jedenfalls "massiven Widerstand", wenn dort "Dinge hineingepackt werden, die zu einem einem enormen Pull-Faktor führen". Damit würde "Europa noch attraktiver für Asylsuchende und das hätte unabsehbare Kosten für die EU-Staaten".

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Konvent der Bürgermeister/innen für Reduzierung der CO2- Emissionen

Die EU spielt im internationalen Kampf gegen den Klimawandel eine führende Rolle und hat den Klimaschutz zu einer ihrer Hauptprioritäten erklärt. Ihre ehrgeizigen Ziele sind im Klima- und Energiepaket der EU dargelegt, durch das die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 20% zu senken. Im Konvent der Bürgermeister/innen verpflichten sich nun die beteiligten Städte und Gemeinden, bei der Reduzierung der CO2- Emissionen durch eine Steigerung der Energieeffizienz und eine umweltfreundlichere Energiegewinnung und -nutzung über die energiepolitischen Ziele der EU hinauszugehen. Mit ihrer offiziellen Verpflichtung, durch die Umsetzung von Aktionsplänen für nachhaltige Energie über diese Vorgabe hinauszugehen, tragen die Unterzeichner des Konvents der Bürgermeister/innen zum Erreichen dieser politischen Ziele bei. Mittlerweile haben sich über 1600 BürgermeisterInnen, auch österreichische BürgermeisterInnen an der Aktion beteiligt. Mehr Informationen für interessierte regionale Verantwortliche:

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Auftragseingänge in der Industrie der Eurozone um 1,5% gestiegen

In der Eurozone (EZ16) hat der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Februar 2010 gegenüber dem Vormonat um 1,5% zugenommen, nach einem Rückgang von 1,6% im Januar 20103. In der EU27 stiegen die Auftragseingänge im Februar 2010 um 1,1%, nach einem Zuwachs von 0,3% im Januar 20103. Im Vergleich zum Februar 2009 nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Februar 2010 in der Eurozone um 12,2% und in der EU27 um 12,7% zu. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 24.4.2010 veröffentlicht.

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