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EU-Tagesnews 27.04.2010

Belgischer König nimmt Rücktritt des Premiers an

Zwei Monate vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist die belgische Regierung endgültig zerbrochen. König Albert II. nahm angesichts des Konflikts zwischen Flamen und Wallonen den Rücktritt von Premierminister Yves Leterme an. Der Monarch beauftragte die Regierung, die laufenden Amtsgeschäfte kommissarisch weiterzuführen. Als Staatsoberhaupt könnte Albert II. nun einen Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.´Beobachter rechnen aber damit, dass stattdessen innerhalb von 40 Tagen vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden. Diese könnten dann Anfang Juni stattfinden. Finanzminister Didier Reynders hatte erfolglos eine Vermittlungsmission beendet, zu der ihn der König am Wochenende beauftragt hatte. Mit dem Rücktritt Letermes steht die belgische Regierung vor einem Scherbenhaufen. Bereits am 1. Juli wird Belgien von Spanien die EU-Ratspräsidentschaft turnusmäßig übernehmen.  Die belgische Regierung bestimmt dann das Arbeitsprogramm der EU von Juli bis Dezember mit. Experten erwarten aber trotz der Regierungskrise keine dramatischen Auswirkungen, da etwa alle Gipfeltreffen von dem ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vorbereitet und geleitet werden.

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Sarkozy und Barroso wollen zügige Griechenlandhilfe

Frankreich und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drängen auf zügige Hilfen für Griechenland. Es gebe Einverständnis darüber, dass ein schnelles und entschlossenes Handeln notwendig sei, ließ der französische Präsident Nicolas Sarkozy am 26.4.2010 nach einem Treffen mit Barroso in Paris mitteilen. Angesichts der Spekulationen gegen Griechenland müsse die Stabilität der Eurozone gesichert werden. Einigkeit gebe es auch in Bezug auf die Wichtigkeit einer ambitionierten europäischen Wirtschaftsstrategie. Diese soll auf einer «echten europäischen Wirtschaftsregierung» basieren. Allerdings stellt Deutschland Bedingungen, bevor finanzielle Hilfe von der EU und dem IWF nach Griechenland fließt. Aus Österreich werde kein einziger Euro nach Griechenland fließen, solange es kein gemeinsames Vorgehen aller Euro-Staaten gibt, kündigte Finanzminister Pröll am 27.4.2010 gegenüber der APA an. Es seien zwar bereits alle rechtlichen Vorkehrungen zur Auszahlung des auf Österreich entfallenen Hilfsbetrages getroffen worden, "es wird aber keine Vorleistungen Österreichs geben", sagte Pröll. Über die Auslösung der österreichischen Zahlung - bis zu 858 Mio. Euro - entscheiden laut Ministeriumssprecher Finanzminister und Bundeskanzler im Einvernehmen, auf europäische Ebene die Finanzminister der Eurogruppe.

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Oettinger will dauerhafte EU-Kofinanzierung

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat âm 26.4.2010 sich für EU-Finanzmittel für die europäische Energieinfrastruktur ausgesprochen. "Ich will ein dauerhaftes Programm der Kofinanzierung", sagte er in Berlin. Klar sei dabei aber, dass die EU bei einem Investitionsbedarf von 200 bis 300 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren nur in Größernordnungen von 2 bis 4 Prozent aktiv werden könne. Bislang erfolgt eine entsprechende Unterstützung nur in Folge eines zeitlich begrenzten Konjukturprogramms , das 4 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre bereitstellt. In den Fokus rückte Oettinger den Ausbau eines europäischen Stromnetzes. "Die europäischen Netze sind die Lösung vieler Fragen", so Oettinger mit Verweis auf die Verwirklichung des EU-Binnenmarktes, die Integration von erneuerbaren Energien und die Versorgungssicherheit. "Wenn wir jetzt nicht vorangehen, werden wir erleben, dass sich das Zeitfenster einer Europäisierung der Energiepolitik schließt." Man brauche von Nordeuropa bis Afrika kapazitätsstarke Leitungen, die es "jetzt nicht mal ansatzweise gibt".

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Baltisch-Adriatische Achse als prioritäres EU-Projekt

Die große verkehrsstrategische Bedeutung der „Baltisch-Adriatischen Achse" und deren Beitrag zur Verbesserung der Standortqualität Österreichs standen im Mittelpunkt einer Veranstaltung von Wirtschaftskammer Österreich und Verkehrsministerium am 2.4.2010 im Haus der Wirtschaft in Wien. Während die Schienenachse von den Ostseehäfen am Baltischen Meer nach Wien und Bratislava von der EU bereits als „vorrangiges Projekt" eingestuft wurde, ist das für die Verlängerung in Richtung Süden zu den Nordadriahäfen nicht der Fall, sodass etwa für den Semmering-Basistunnel und die Koralmbahn keine EU-Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stehen. „Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Voraussetzung für eine prosperierende Volkswirtschaft und entscheidend für die Wirtschaftsdynamik einer Region", betonte die Vize-Präsidentin der WK Steiermark, Regina Friedrich. Die Baltisch-Adriatische Achse als hochrangige Verbindung zwischen der Ostsee und der Adria sei ein Infrastrukturprojekt, das für Österreich und insbesondere die direkt betroffenen Bundesländer Wien, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten eine absolute Notwendigkeit sei.

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Weder IWF noch EU sind unsere Bosse!

Gestärkt durch den klaren Wahlsieg seiner rechts-konservativen FIDESZ-Partei hat Ungarns künftiger Regierungschef Viktor Orban harte Verhandlungen mit IWF und EU angekündigt. Im Vordergrund seiner Reformvorhaben steht für Orban nun eine umfassende Steuersenkung. «Nach meiner Ansicht sind weder der Internationale Währungsfonds noch die EU unsere Bosse. Wir müssen uns ihnen nicht beugen», sagte Orban am 26.4.2010. Seine Regierung müsse zwar akzeptieren, dass beide Organisationen als Gläubiger ein Mitspracherecht bei finanzpolitischen Entscheidungen hätten. Es müssten daher bald Verhandlungen aufgenommen werden. «Aber das Ziel dieser Gespräche ist nicht, dass wir einem Diktat folgen.» Als wichtigstes Reformvorhaben kündigte Orban umfassende Steuersenkungen an, um die Konjunktur anzuschieben und neue Arbeitsplätze zu schaffen. «Mit dem derzeitigen Steuersystem wird die Wirtschaft ersticken», sagte Orban. Um Ungarn wettbewerbsfähig zu machen, müsse das Steuersystem an die Bedingungen der Nachbarländer angepasst werden.

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EU-Haushaltsentwurf 2011: Zukunft statt Krise

Beschleunigung der Konjunktur, Investitionen in Europas Jugend und in die Infrastrukturen von morgen sind die Prioritäten des Haushaltsentwurfs 2011, den die Europäische Kommission am 27. April 2010 angenommen hat. 64,4 Mrd. EUR des EU-Gesamtetats (142,6 Mrd. EUR) fließen in Konjunkturmaßnahmen (+3,4 % gegenüber 2010). Mit weiteren 57,9 Mrd. EUR (etwa 40 % der Haushaltsmittel) werden die Leitinitiativen für Wachstum der Strategie Europa 2020 finanziert. Europa und seine Bürger können auf der Grundlage des angenommenen Haushaltsentwurfs zu einer zukunftsorientierten Wirtschaft mit den Eckpfeilern Forschung, Innovation, Nachhaltigkeit und Integration finden.Die EK will vor allem junge Menschen besser für ihre Zukunft rüsten sowie kleine und mittlere Unternehmen dazu bewegen, EU-Mittel vollständig auszuschöpfen, um sich aus der Krise zu katapultieren.

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Doppelbesteuerung in der EU - EK startet öffentliche Konsultation

Die EK hat am 27.4.2010 eine öffentliche Online-Konsultation eingeleitet, um Privatpersonen, Unternehmen und Steuerberater zum Problem der Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten in der EU zu befragen. Die Konsultation läuft bis zum 30. Juni 2010. Durch die öffentliche Konsultation soll festgestellt werden, mit welchen konkreten Problemen die Steuerzahler in der EU konfrontiert sind, und in welchem Ausmaß Privatpersonen und Unternehmen für dieselben Einkünfte oder dieselben Gewinne in zwei oder mehr Mitgliedstaaten besteuert werden. Die Konsultation betrifft alle direkten Steuern - Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Quellensteuer, Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer. Die Kommission bittet auch um Vorschläge, wie der Doppelbesteuerung in den berichteten Fällen rasch und wirksam abzuhelfen ist.

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EU stärkt Zusammenarbeit mit Georgien in Visa-Fragen

Die EK hat am 27.4.2010 den Abschluss eines Abkommens über Visaerleichterungen und eines Rückübernahmeabkommens mit Georgien vorgeschlagen. Die Abkommensentwürfe sind unlängst zwischen der EU und Georgien ausgehandelt worden. Mithilfe der Abkommen, die Reisen von georgischen Staatsangehörigen in die EU erleichtern und gleichzeitig irregulärer Migration vorbeugen sollen, sollen die Beziehungen zwischen der EU und Georgien vertieft werden.

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Außenhandelsdefizit der EU27 mit Japan bei 20 Milliarden Euro im Jahr 2009

Zwischen 2000 und 2009 ist der Wert der Güterausfuhren der EU27 nach Japan um ungefähr 20% gefallen, von 45 Mrd. auf 36 Mrd. Euro. Die Einfuhren der EU27 aus Japan nahmen um fast 40% ab, von 92 Mrd. auf 56 Mrd. Dadurch fiel das Defizit der EU27 im Handel mit Japan von 47 Mrd. im Jahr 2000 auf 20 Mrd. im Jahr 2009 und der Anteil Japans am gesamten Warenverkehr der EU27 mit dem Ausland fiel deutlich. Im Jahr 2009 entfielen auf Japan 3% der Exporte der EU27 und 5% der Importe der EU27. Damit war Japan der sechstgrößte Handelspartner der EU27. Anlässlich des 19. Gipfels Europäische Union - Japan, der am 28. April 2010 in Tokio stattfinden wird, stellte Eurostat Daten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen und über Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Japan bereit.

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Die nächsten EU-Tagesnews erscheinen am 3.5.2010!

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