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Soziale Themen in Europa 2020

Brüssel (26.3.2010) Die Europäische Union verfolgt eine neue wirtschaftliche Strategie, mit der die vergangene Rezession endgültig überwunden wird und die der Wirtschaft im nächsten Jahrzehnt als Leitlinie dienen kann. Diese Strategie hat voraussichtlich auch erheblichen Einfluss auf soziale Themen, also z. B. auf Armut und Integration.

Die wichtigsten Komponenten der Strategie Europa 2020 wurden am 25. und 26. März vom Europäischen Rat vereinbart. Die Entscheidung, den Vorschlag der Kommission zur neuen Strategie zu unterstützen, stand auch unter dem Einfluss der schwierigsten Finanzkrise, die die jetzige Generation von EU-Bürgern erlebt hat. 

Europa 2020 baut auf die Arbeit der Lissabon-Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung auf und verspricht eine genauere wirtschaftspolitische Koordination, die die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, ihre eigene Volkswirtschaft wieder auf Kurs zu bringen und die globalen Herausforderungen wirksam und konsequent zu meistern. 

Intelligent, nachhaltig - und integrativ

Europa 2020 legt drei zusammenhängende Prioritäten bzw. Wachstumsmotore fest, die durch Maßnahmen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene umgesetzt werden. 

  • Intelligentes Wachstum, d. h. die Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft
  • Nachhaltiges Wachstum, also die Förderung einer wettbewerbsfähigen und ökologischen Wirtschaft, die schonend mit den Ressourcen umgeht, und
  • Integratives Wachstum, um in Europa eine Wirtschaft zu fördern, die für hohe Beschäftigung sorgt und den Bürgern hilft, ihre beruflichen Kompetenzen zu verbessern und die sich gleichzeitig dem Kampf gegen Armut und Ausgrenzung widmet. 

Die Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele werden an den fünf Kernzielen der EU gemessen:

  • 75 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren sollten in Arbeit stehen.
  • 3 % des BIP der EU sollten für F&E aufgewendet werden.
  • Die Klimaschutz- und Energieziele der Gemeinschaft müssen erreicht werden.
  • Das Bildungsniveau muss angehoben werden; dazu gehören Maßnahmen zur Verringerung des Anteils der Schulabbrecher und zur Erhöhung des Anteils der Hochschulabsolventen.
  • Die soziale Integration soll gefördert werden, und zwar besonders durch die Verringerung der Armutsgefährdung. Die Botschaft lautet, dass jeder vom Wachstum profitieren und niemand davon ausgeschlossen sein soll. 

Die Umsetzung der Ziele und die politische Architektur

Damit diese Ziele erreichbar sind, startet Europa 2020 eine Reihe von Leitinitiativen, von denen einige zeigen, dass die EU entschlossen ist, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen, die auch die sozialen Belange nicht aus den Augen verliert. 

So wurde z. B. eine „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut" vorgeschlagen, die den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt gewährleisten und dafür sorgen soll, dass Menschen, die unter Armut und sozialer Ausgrenzung leiden, in Würde leben und sich aktiv am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. 

Durch eine Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten werden die Arbeitsmärkte modernisiert, die Erwerbsquote erhöht und sichergestellt, dass sich das europäische Gesellschaftsmodell weiterhin an Nachhaltigkeit und Integration orientiert. 

Das System der Länderberichte hilft den Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Überwindung der Rezession und zur Wiederherstellung der Stabilität. 

Mit einem thematischen Ansatz werden die Fortschritte bei der Verwirklichung der vereinbarten Kernziele von Europa 2020 gemessen und überwacht. Die Mitgliedstaaten berichten über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen im Rahmen ihrer nationalen Reformprogramme. 

Die Mitgliedstaaten müssen die wichtigsten anstehenden Herausforderungen sorgfältig analysieren, und zwar besonders im Hinblick auf die Gewährleistung gesunder öffentlicher Finanzen und die Vermeidung einer Überschuldung. Die Berichterstattung zu diesen Themen erfolgt mithilfe der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme. 

Die Berichte, die im Rahmen dieses zweigleisigen Ansatzes erstellt werden, müssen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jeweils im 4. Quartal vorgelegt werden. 

Jedes Jahr wird dann die Kommission die Umsetzung der Programme im Rahmen der Strategie 2020 durch die Mitgliedstaaten bewerten und darüber Bericht erstatten. Dabei werden die Fortschritte gewürdigt, aber auch etwaige Schwächen oder Verzögerungen benannt. 

Die Berichte der Kommission werden also nicht nur einen umfassenden Überblick über die Fortschritte der einzelnen Länder bei den zentralen Themen der Strategie 2020 geben, sondern auch Informationen zur wirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen, haushaltsplanerischen und finanziellen Situation enthalten. 

Der Europäische Rat erstellt eine Gesamtbewertung der Fortschritte, die bei der Umsetzung der Strategie in der EU und auf einzelstaatlicher Ebene erzielt wurden. Politische Empfehlungen ergehen an die Mitgliedstaaten im Rahmen der Länderberichte und des thematischen Ansatzes von Europa 2020. Diese Empfehlungen werden präzise formuliert sein und einen zeitlichen Rahmen beinhalten, in dem das betreffende Land handeln muss.

=> Externe Verknüpfung ec.europa.eu/social

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