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EU-Tagesnews 03.05.2010

110 Milliarden Euro für Griechenland

Am Sonntagnachmittag haben sich die Finanzminister der Euro-Gruppe unter dem Vorsitz des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker auf ein Rettungspaket in der Höhe von 110 Milliarden Euro geeinigt. Das ist knapp das Dreifache der bisher zugesagten 45 Milliarden. Im Gegenzug muss die Regierung in Athen einen drakonischen Sparplan im Umfang von 30 Milliarden Euro umsetzen. 80 Milliarden sollen von den Euro-Staaten kommen, 30 Milliarden vom IWF. Vom IWF hieß es, dass bereits nächstes Wochenende die ersten Kredite an Griechenland fließen könnten. Im Anschluss daran sollen vierteljährlich weitere Tranchen ausgezahlt werden - jeweils verbunden mit einer Bewertung der griechischen Konsolidierungsmaßnahmen. Die Staats- und Regierungschefs der 16 Staaten mit Euro-Währung werden nach Ausage vom Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuyam am 7.5.2010 in Brüssel zu einem Sondergipfeltreffen zusammenkommen. Dabei sollten Schlussfolgerungen für die Zukunft aus der Finanzkrise Griechenlands gezogen werden. Ursprünglich war vom 10. Mai als Datum die Rede gewesen.

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Muslime über belgisches Burka-Verbot empört

Muslime haben empört auf das in Belgien beschlossene Verbot der Vollverschleierung reagiert, das eine Premiere in Europa darstellt. Das "freiheitsfeindliche und ideologische" Gesetz sei "vollkommen unangemessen", erklärte der belgische Muslimrat. Die belgischen Abgeordneten hatten am 29.4.2010 parteiübergreifend bei nur zwei Enthaltungen für das Burka-Verbot gestimmt. Das Verbot gilt an allen Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, also auch auf der Straße, in Geschäften oder Restaurants. Bei einem Verstoß drohen Geldstrafen zwischen 15 und 25 Euro sowie bis zu sieben Tage Haft. Wegen der innenpolitischen Krise ist unklar, wann das Gesetz in Kraft tritt. Der Sprachenstreit zwischen Flamen und Frankophonen hatte vergangene Woche zum Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme geführt. Neuwahlen im Juni sind wahrscheinlich. Der Senat prüft das Gesetz zwar noch, kann es aber nicht blockieren.Frankreich will nach Presseangaben derweil hohe Strafen bei einem Verstoß gegen das dort geplante Burka-Verbot einführen.

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Krach um EU-Flugkontrolle entbrannt

Vor dem Sondertreffen der EU-Verkehrsminister zu den Konsequenzen aus der Aschewolke werden Forderungen nach mehr Geld für die technische Fortentwicklung der Luftraumüberwachung laut. Zudem dringt Brüssel auf einen einheitlichen EU-Luftraum gegen den Widerstand der Fluglotsenlobby.
"Die Politik darf nicht die Technologie vergessen, die wir für die Routensteuerung und den ständig wachsenden Flugverkehr brauchen", sagte Patrick Ky, Chef des europäischen Luftverkehrsprogramms Sesar, im Gespräch mit der FTD. Noch in diesem Jahr muss die EU-Kommission einen Finanzierungsplan vorlegen, damit die Technik in den kommenden 15 Jahren für geschätzte 30 Mrd. Euro ausgebaut werden kann. Ein langwieriges Ringen mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament um Geld und Aufträge ist damit vorprogrammiert. "Die USA preschen bereits im ihrem eigenen Programm Nextgen vor, finanziert aus dem US-Bundeshaushalt. Wenn wir nicht aufpassen, werden die Amerikaner die Standards setzen, nicht wir", warnte Ky.

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Füle: Neue Chance für EU-Beitritt der Türkei

Europas neuer Erweiterungskommissar Stefan Füle sieht nach dem Inkrafttreten des EU Reformvertrags von Lissabon neue Chancen für die stockenden Beitrittsverhandlungen der Türkei. In einem Gespräch mit der DPA lehnte Füle das von Konzept einer «privilegierten Partnerschaft» entschieden ab. Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen für die Wiedervereinigung Zyperns trotz der Wahl des Hardliners Dervis Eroglu zum neuen «Präsidenten» Nordzyperns erfolgreich verlaufen könnten. Eine Lösung des Zypern-Problems würde den Beitrittsprozess wieder flott machen, sagte Füle. Eine Möglichkeit, zumindest den Streit um den Handel zwischen der Türkei und Zypern zu lösen, bietet nun der Lissabonner Vertrag. Die Türkei muss ihre mit der EU bestehende Zollunion eigentlich auch auf Zypern anwenden («Ankara-Protokoll»). Ankara weigert sich jedoch, weil die griechischen Zyprer jegliche Handelsbeziehungen der übrigen EU-Länder mit Nordzypern blockieren. Der neue EU-Vertrag lässt nun zu, Zypern mit qualifizierter Mehrheit zu überstimmen und das EP einzubeziehen. Füle betonte, er hoffe, es werde nicht nötig sein, Zypern zu überstimmen.

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EU will „militärischen Abzug" aus Bosnien

EU-Diplomaten teilten mit, dass einige der EU-Mitgliedsländer den „militärischen Abzug" aus Bosnien-Herzegowina anstreben, obwohl sie dort Tausende Experten zu friedenserhaltenden Maßnahmen und zur Durchsetzung des Rechtssystems stationiert haben. Die Kommentare fielen vor kurzem, als NATO-Minister sich in Tallinn trafen und beschlossen, BiH einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft anzubieten. Dem Jargon der Allianz zufolge ist der Aktionsplan zur Mitgliedschaft gleichsam das Vorzimmer zur Mitgliedschaft der militärischen Allianz mit inzwischen 28 Mitgliedern. Jedoch kann diese Phase in der Praxis bis zu mehreren Jahren dauern. Bis heute hat die NATO-Mitgliedschaft immer die EU-Mitgliedschaft von osteuropäischen Ländern eingeläutet. Jedoch hat die NATO Bedingungen für die Kandidatur von BiH gestellt. Die Allianz würde den ersten jährlichen Reformplan von BiH nur dann annehmen, wenn Verteidigungsbesitz, wie Militärbasen, im Eigentum des Staates sind und dem Verteidigungsministerium zur Verfügung stehen. Des Weiteren lobte der NATO-Sprecher das Land für seine „bedeutsamen" Fortschritte in der Reform, für die Zerstörung von überflüssiger Munition und Waffen und für seinen Truppenbeitrag zur NATO-Mission in Afghanistan. Die Tatsache, dass BiH auf dem Weg zum NATO-Beitritt ist, mag paradox erscheinen, da die NATO- und EU-Staaten eine kostspielige Anstrengung unternehmen müssen, um in dem kriegserschütterten Land den Frieden zu wahren und das Recht durchzusetzen, räumten Diplomaten ein.

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Modellprojekt der EU für alpines Bauen

Der Tennengau soll Modellregion der EU für alpenländisches Bauen werden und Kuchl zur Mustergemeinde. Salzburg beteiligt sich an einem internationalen EU-Projekt zur Erhaltung alter Handwerkstechniken. Das EU-Projekt soll außerdem sinnvolle Verbindungen alter Techniken mit zeitgemäßen Baustandards und moderner Architektur eingehen. Und die Erhaltung alter Bauten soll durch neue Nutzung dieser Gebäude erleichtert werden. Salzburg und Tirol sind ebenso dabei wie Regionen in den französischen Alpen oder das Aostatal, sagt der Salzburger Koordinator Ronald Setznagl von der Bauakademie im Lehrbauhof: "Es gibt im Alpenraum große Erfahrung im Bauen mit Holz und Stein. Gute Gebäude stehen seit Jahrhunderten. Auch deswegen, weil darin sehr viel Erfahrungswissen steckt." Alphaus heißt das Projekt, das sich um mindestens 20 Jahre alte Bauten in allen Alpenländern dreht.

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EU will «grüne Besteuerung»

Die EU-Kommission will noch dieses Jahr Vorschläge zu Abgaben auf Umweltverschmutzung und Energieverschwendung vorlegen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, dass sich die EK der frage stellt, wie die Mitgliedstaaten Produkte und Dienstleistungen besteuern können, die die Umwelt verschmutzen und Energie verschwenden. Konkrete Vorschläge zur «sogenannten grünen Besteuerung von Produkten und Dienstleistungen wird die Kommission vorlegen, dabei werde es aber nicht um eine EU-Steuer gehen. Die Ausgestaltung werde nicht einfach sein, meinte er. In Unternehmen und privaten Haushalten werde «unglaublich viel Energie verschwendet», beklagte Barroso. Als negatives Beispiel nannte er dem Blatt zufolge Klimaanlagen, die Räume im Sommer vielfach so weit abkühlten, dass man friere. «Energiesparen ist die effizienteste Art, unsere Klimaziele zu erreichen. Wir brauchen deshalb neue Anreize. Eine Möglichkeit ist, die Verbraucher über die Preisstruktur zum Energiesparen zu ermutigen», wurde er zitiert.

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Welttag der Pressefreiheit

Anlässlich des Welttages der Pressefreiheit am 3. Mai hat die EK offiziell den Lorenzo‑Natali‑Preis 2010 ausgeschrieben. Mit diesem internationalen Preis, der in Zusammenarbeit mit der Organisation Reporter ohne Grenzen und dem Weltverband der Zeitungen vergeben wird, werden die besten journalistischen Leistungen zu den Themen Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet. Der Natali‑Preis ist ein internationaler Preis, mit dem seit 1992 hervorragende journalistische Leistungen zu den Themen Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet werden. Beteiligen können sich Journalisten, die in den Sparten Fernsehen, Radio, Printmedien oder Internetjournalismus tätig sind. 2009 haben über 1000 Journalisten aus 130 Ländern daran teilgenommen. Interessierte Journalisten können sich bis zum 31. August 2010 bewerben. Die Preisträger werden im Dezember im Rahmen einer Preisverleihungszeremonie in Brüssel in Anwesenheit von EU‑Entwicklungskommissar Andris Piebalgs bekannt gegeben.

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500 Städte verpflichten sich, CO2‑Ausstoß um mehr als 20 % zu senken

Mehr als 500 europäische Bürgermeister werden sich am 4.5.2010 verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um mehr als 20 % zu verringern. Mit der Unterzeichnung des Bürgermeister-Konvents verpflichten sie sich, Energie zu sparen, erneuerbare Energien zu fördern und ihre Bürger hierfür zu sensibilisieren. Der Konvent der Bürgermeister ist eine Initiative der Kommission, die sowohl vom EP als auch vom Ausschuss der Regionen unterstützt wird. Er geht auf eine Initiative der EK im Jahr 2009 zurück. Mit mehr als 500 Bürgermeistern, die die Erklärung in diesem Jahr unterzeichnen, steigt die Zahl der Unterzeichner auf mehr als 1600 in 36 Ländern, die insgesamt mehr 120 Millionen Bürger repräsentieren. Die lokalen Behörden spielen bei der Begrenzung der Folgen des Klimawandels eine Schlüsselrolle. Mehr als die Hälfte der Treibhausgasemissionen entstehen in Städten und durch Städte. 80 % der Bevölkerung lebt und arbeitet in Städten, wo bis zu 80 % der Energie verbraucht werden.

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Arbeitslosenquote der Eurozone bei 10,0%

In der Eurozone (EZ16) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im März 2010 bei 10,0%, unverändert gegenüber Februar. Im März 2009 hatte sie 9,1% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im März 2010 bei 9,6%, unverändert gegenüber Februar. Im März 2009 hatte sie 8,5% betragen. Eurostat schätzt, dass im März 2010 in der EU27 insgesamt 23,130 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,808 Millionen in der Eurozone. Gegenüber Februar 2010 hat die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU27 um 123 000 und in der Eurozone um 101 000 zugenommen. Gegenüber März 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen um 2,546 Millionen in der EU27 und um 1,389 Millionen in der Eurozone gestiegen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (4,1%) und Österreich (4,9%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Lettland (22,3%) und Spanien (19,1%). Diese Daten wurden von Eurostat am 30.4.2010 veröffentlicht.

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