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EU-Tagesnews 05.05.2010

Frühjahrsprognose 2010-11: Allmähliche Erholung der EU-Wirtschaft

Die EU-Kommission sagt in ihrer Frühjahrsprognose eine raschere Wirtschaftserholung als bisher erwartet voraus. Österreichs Wirtschaft wird demnach 2010 um 1,3 Prozent wachsen, das ist um 0,2 Prozentpunkte besser als noch vor einem halben Jahr angenommen. In den EU-27 bessert die Kommission ihre Prognosen auf 1,0 Prozent auf. Was die Arbeitslosenzahlen betrifft, gibt es von der EU-Kommission ebenfalls erfreuliche Nachrichten. Lagen die Erwartungen vor einem halben Jahr noch bei einer Arbeitslosenrate von 10,7 Prozent für die EU, werden in der Frühjahrsprognose nur mehr 9,8 Prozent angegeben. Für Österreich sagt die EU-Kommission eine Arbeitslosenrate von 5,1 Prozent für das laufende Jahr voraus, und 5,4 Prozent für 2011. Ausschlaggebend für die wirtschaftliche Wiederbelebung seien die befristeten haushaltspolitischen Maßnahmen, die jedoch auch das öffentliche Defizit erhöhten. Dieses dürfte 2010 in der EU auf 7,2 Prozent steigen, bevor es 2011 einen Rückgang auf 6,5 Prozent geben sollte. Für die Eurozone lautet das durchschnittliche Budgetdefizit für heuer 6,6 Prozent. Für Österreichs Budget weist die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose für heuer ein Minus von 4,7 Prozent auf, 2011 dann 4,6.

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Generalstreik in Griechenland angelaufen

In Griechenland hat am 5.5.2010 früh der Generalstreik gegen das massive Sparprogramm der Regierung begonnen. Die Aktionen, an denen sich nach Angaben verschiedener Gewerkschaften bis zu drei Millionen Griechen beteiligen könnten, drohen weite Teile des öffentlichen Lebens lahmzulegen. Bereits um Mitternacht war der Flugverkehr eingestellt worden. In der Früh schlossen sich dann die Bus- und U-Bahnfahrer dem Streik an. Die Staatsbediensteten streiken bereits seit Dienstag für 48 Stunden. Ärzte behandeln nur Notfälle. Nachrichten im Radio und Fernsehen gibt es nicht, weil die Journalisten sich für 24 Stunden am Streik beteiligen. Für den Nachmittag ist eine Großdemonstration im Athener Stadtzentrum geplant. Diese sollen von 1.500 Polizisten abgesichert werden. Der Protest richtet sich gegen die Sparauflagen der Euroländer und des IWF, die Griechenland einen Kredit über 110 Milliarden Euro gewähren wollen und dafür eigene Anstrengungen fordern. Das Programm der Regierung zur Abwendung eines Staatsbankrotts sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte sowie erhebliche Einsparungen im Sozialbereich vor.

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EU stärkt Zusammenarbeit mit Georgien in Visa-Fragen

Die EK hat am 5.5.2010 den Abschluss eines Abkommens über Visaerleichterungen und eines Rückübernahmeabkommens mit Georgien vorgeschlagen. Die Abkommensentwürfe sind unlängst zwischen der EU und Georgien ausgehandelt worden. Mithilfe der Abkommen, die Reisen von georgischen Staatsangehörigen in die EU erleichtern und gleichzeitig irregulärer Migration vorbeugen sollen, sollen die Beziehungen zwischen der EU und Georgien vertieft werden. Sobald sie in Kraft sind, werden sie den Georgiern die Beantragung von Visa erleichtern, Verfahren beschleunigen, den Verwaltungsaufwand und die Visagebühren verringern. Gleichzeitig wird das Rückübernahme-abkommen dafür sorgen, dass jene, die sich illegal in der EU aufhalten, in ihr Land zurückkehren.

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AdR plant Datenbank für nachhaltige Energiepolitik

Der Erste Vizepräsident des AdR, Ramón Luis Valcárcel Siso stellte am 4.5.2010 eine Umfrage vor, die über Maßnahmen der Regionen und Städte für eine nachhaltige Energiepolitik informieren soll.Es geht hier nicht nur darum, Informationen darüber zu sammeln, welche Gebietskörperschaft was tut. Vielmehr soll auch das Wie und das Warum beleuchtet werden - und ob eine Zusammenarbeit mit anderen dabei nicht vorteilhaft wäre. Aufbauend auf dem Know-how der Europa-2020-Monitoringplattform will der AdR eine einzigartige Datenbank der Maßnahmen erstellen, die in den Gebietskörperschaften zur Bekämpfung der Erderwärmung durchgeführt werden. Die Ergebnisse werden außerdem in die Beiträge des AdR zum neuen EU-Energie-Aktionsplan - in dem der Rahmen für die Energiepolitik der EU bis 2020 gesteckt wird - sowie zur Sondertagung des Europäischen Rates im Mai 2011 - die ganz im Zeichen der Energiepolitik stehen wird - einfließen.

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Europäer bewerten die Lebensqualität in ihren Städten

Die EK hat am 5.5.2010 die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage vorgestellt, mit der die Ansichten der Bürgerinnen und Bürger zur Lebensqualität in 75 großen europäischen Städten ermittelt wurden. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Beschäftigungsmöglichkeiten und Wohnkosten weiterhin sehr wichtige Themen. Zwar gibt es bei den Antworten insgesamt starke Abweichungen, die Bereiche Verkehr, Gesundheit und Bildung schneiden jedoch generell gut ab. Die Vielzahl an Informationen, die sich der Studie entnehmen lassen, ist nicht nur für Stadtplaner und Entscheidungsträger nützlich, sondern auch für Bürger, die wissen möchten, in welchen Städten es sich gut leben lässt. Im Bereich Gesundheitsdienste sind die Einwohner nordwesteuropäischer Städte besonders zufrieden. Mindestens 80 % der Befragten äußern sich dort positiv. Beim öffentlichen Nahverkehr variiert die Zufriedenheitsquote von 12 % in Palermo  bis 93 % in Helsinki. Bei den Beschäftigungsmöglichkeiten zeigt sich ein relativ düsteres Bild: Nur Stockholm, Kopenhagen, Prag, München, Amsterdam und Warschau waren mehr als 50 % der Befragten der Meinung, es sei einfach, eine gute Arbeitsstelle zu finden. Die Verfügbarkeit von erschwinglichem Wohnraum ist für die Befragten aus zwei Dritteln der untersuchten Städte ein Problem, wobei die Zahlen für Paris (96%) und Rom (88%) besonders alarmierend sind. Erfreulicherweise zeigt sich, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger der Ansicht sind, ihre Stadt engagiere sich für die Bekämpfung des Klimawandels.

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Knappes Rennen könnte für Überraschung sorgen

Schon lange hat es in Großbritannien keine so spannende Wahl gegeben. Glaubt man den bisherigen Umfragen, ist der Ausgang der britischen Unterhauswahl am 6.5.2010 einigermaßen klar: Tory-Oppositionsführer David Cameron sollte der Sieg kaum zu nehmen sein, um Platz zwei kämpfen Labour-Premierminister Gordon Brown und der Liberaldemokrat Nick Clegg. Doch Camerons Vorsprung wäre nicht groß genug für eine absolute Mehrheit der Sitze, ein "Hung Parliament" wäre die Folge. Nun ist völlig unklar, ob sich die Briten davon beeinflussen lassen. Entschieden wird die Zukunft Großbritanniens - so viel scheint klar - bei den "Marginal Seats", also den Wahlkreisen mit Kopf-an-Kopf-Rennen. Deren Einwohner könnten durch taktisches Wählen noch für Überraschungen sorgen. Zudem ist Schätzungen zufolge ein Drittel aller Wähler noch unentschlossen.

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Ermittlungen bei Emissionsrechtehandel

Im Skandal wegen mutmaßlicher Umsatzsteuer-Hinterziehung im Handel mit CO2-Emissionsrechten wurden nun auch in Österreich Ermittlungen aufgenommen. Der Sprecher des Finanzministeriums,  bestätigte einen entsprechenden Bericht vom 5.5.2010. Die Behörden führten laut der Kronenzeitung  bei zwei auf den Handel mit Emissionszertifikaten spezialisierten Unternehmen Hausdurchsuchungen durch. Vor einigen Tagen hatten über 1.000 Ermittler deutschlandweit mehr als 230 Objekte durchsucht, darunter die Hauptverwaltung der Deutschen Bank in Frankfurt und die RWE-Handelsgesellschaft RWE Supply & Trading in Essen. Die Ermittler beschuldigen rund 150 Geschäftsleute, beim Handel mit Emissionsrechten die Umsatzsteuer hinterzogen zu haben.

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Europäischen Verbraucherzentren helfen Flugpassagieren

Das Netz der Europäischen Verbraucherzentren, das von der EK unterstützt wird und in allen Mitgliedstaaten (sowie in Island und Norwegen) präsent ist, hat am 4.5. 2010 ein Paket mit praktischen Informationen für Fluggastbeschwerden herausgegeben. Es soll den Verbrauchern, die kürzlich von den Flugausfällen betroffen waren, helfen, ihre von den EU‑Verbraucherschutzvorschriften garantierten Rechte wahrzunehmen. Das Paket besteht aus einem Standard-Beschwerdeschreiben, Kontaktdaten aller Fluggesellschaften und praktischen Tipps. Jährlich werden rund 60 000 Fälle bearbeitet, in denen sich Bürgerinnen und Bürgern um Beratung oder Hilfe bei Problemen mit grenzüberschreitenden Einkäufen oder Reisen in der EU an die Verbraucherzentren wenden. 2009 betraf mehr als ein Fünftel (22,5 %) der von den EVZ behandelten Beschwerden den Flugverkehr. In der ersten Woche der Vulkanaschenkrise wurden siebenmal so viele Fälle bearbeitet wie normalerweise. Vom Beginn der Krise an war das EVZ-Netz in Alarmbereitschaft. Die Zentren arbeiten eng zusammen, um eine koordinierte Unterstützung der EU‑Verbraucher sicherzustellen.

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Kommission gibt überarbeitete Regeln für horizontale Vereinbarungen in die Konsultation

Die EK hat am 4.5.2010 die Entwürfe zweier Verordnungen und der dazugehörigen Leitlinien für die Prüfung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern - sogenannten horizontalen Vereinbarungen - veröffentlicht. Ziel der Kommission ist es, die Anwendung der Wettbewerbsregeln für diesen Bereich zu modernisieren, zu präzisieren und sicherzustellen, dass die Regeln auch in der heutigen, sich stetig verändernden Wirtschaft Bestand haben. Interessierte können sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation bis zum 25. Juni 2010 zu den Entwürfen äußern. Nach Abschluss der Konsultationsrunde und umfassender Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen wird die Kommission die endgültigen Fassungen Ende dieses Jahres annehmen.

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Absatzvolumen im Einzelhandel sowohl in der Eurozone als auch in der EU27 stabil

Im März 2010 blieb das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Februar 2010 sowohl in der Eurozone (EZ16) als auch in der EU27 stabil. Im Februar fiel der Einzelhandelsindex in der Eurozone um 0,2%, stieg aber in der EU27 um 0,3% an. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres sank der Einzelhandelsindex im März 2010 in der Eurozone um 0,1%, nahm aber in der EU27 um 0,3% zu. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren fiel im März 2010 gegenüber Februar 2010 in der Eurozone um 0,2%, stieg aber in der EU27 um 0,3% an. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor sank in der Eurozone um 0,1%, nahm aber in der EU27 um 0,2% zu. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 5.5.2010 veröffentlicht.

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