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EU-Tagesnews 06.05.2010

Großbritannien wählt ein neues Parlament

In Großbritannien wird am 6.5.2010 ein neues Parlament gewählt. Es dürfte die spannendste Unterhauswahl seit langem werden. Erstmals seit 1974 wird es vermutlich keine absolute Mehrheit für eine der drei Parteien geben. Amtsinhaber Gordon Brown von der Labour-Partei tritt bei dem Urnengang gegen seinen konservativen Herausforderer David Cameron und den Liberaldemokraten Nick Clegg an. Nach 13 Jahren an der Macht könnte nach der Wahl für Brown die einzige Hoffnung in einem Bündnis mit den Liberaldemokraten liegen, da mit massiven Labour-Verlusten gerechnet wird. Deren Parteichef Clegg, der aus den Fernsehdebatten als neuer Shooting-Star der britischen Politik hervorging, deutete jedoch Präferenzen für eine Regierungsbildung mit den Konservativen an. Der Parteichef der Tories, Cameron, hofft unterdessen noch auf eine Mehrheit. Diese erscheint allerdings nach den jüngsten Meinungsumfragen kaum wahrscheinlich.

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Gerüchte und Dementis um Rücktritt Ashtons

EU-Diplomaten dementierten Gerüchte, wonach Catherine Ashton amtsmüde sei und von ihrem Posten als Außenbeauftragte der EU zurücktreten könnte. Dies könnte auf Druck seitens der Mitgliedsstaaten zurückgehen - speziell aus ihrem eigenen Herkunftsland Großbritannien, wo am 6.5.2010 gewählt wird. „Das ist nichts als Einbildung", sagte die Sprecherin der Europäischen Kommission, Pia Ahrenkilde Hansen, am 3.5.2010. Das Dementi bezog sich auf Artikel in der britischen Presse über Ashtons unmittelbar bevorstehenden Rückzug aus dem Amt der Hohen Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Konservative Blätter berichteten von namentlich nicht genannten Quellen, die Ashton beschuldigten, den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes nicht in den Griff zu kriegen. "Daily Telegraph" und "Daily Mail" betonten, dass die Kritik an Ashton hauptsächlich aus Frankreich komme.

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Griechisches Parlament stimmt über Sparpaket ab

Das griechische Parlament zieht die ursprünglich für den späten Abend geplante Abstimmung über das umstrittene Sparpaket vor. Bereits am Nachmittag wird über das Gesetz in seiner Gesamtheit abgestimmt. Mit einer Zustimmung wird gerechnet. Das Sparpaket soll das Land vor dem Bankrott retten und ist Voraussetzung für die Hilfen des IWF und der Euroländer in Höhe von 110 Milliarden Euro. Die Streiks und Proteste gegen das Sparpaket gehen indessen unvermindert weiter. Einen Tag nach dem Tod von drei Menschen bei den Unruhen in Athen sind die Bankangestellten in den Streik getreten. Sie protestieren damit gegen die Brandstiftung, der drei Kollegen zum Opfer fielen. Die Bankfiliale wurde am Mittwoch während einer Massendemonstration gegen das Sparprogramm der Regierung mit Brandsätzen angegriffen. In der Nacht blieb es relativ ruhig in Athen. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die ganze Nacht über die Straßen im Stadtzentrum und kontrollierte jeden Verdächtigen. Insgesamt 25 Menschen wurden festgenommen. Straßenarbeiter beseitigten die Trümmer der schweren Unruhen des Vortages. Der Verkehr floss am frühen Donnerstag wieder wie gewohnt.

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EuGH: Maximal 1.135 Euro bei Fluggepäcksverlust

Bei Verlust von Reisegepäck haben Flugpassagiere Anrecht auf maximal 1.134,71 Euro Entschädigung. Das entschied der Europäische Gerichtshof am 6.5.2010. Ein Flugpassagier hatte die spanische Billigairline Clickair auf 3.200 Euro Schadenersatz geklagt, nachdem sein Koffer auf dem Flug von Barcelona nach Porto verloren gegangen war. Nach EU-Recht gelte für die Haftung eines Luftfahrtunternehmens gegenüber Fluggästen und für deren Gepäck das internationale Überein-kommen von Montreal, betonten die EU-Richter. Dieses sieht vor, dass Airlines bei der Beförderung von Reisegepäck für dessen Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung nur bis zu einem Betrag von 1.000 Sonderziehungsrechten (etwa 1.134,71 Euro) pro Reisenden haften. Eine Ausnahme bestehe nur dann, wenn der Reisende bei der Übergabe des Gepäcks an das Luftfahrt-unternehmen das Interesse an der Ablieferung am Bestimmungsort betragsmäßig angegeben und einen Zuschlag entrichtet habe. Dann habe die Airline bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten.

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EK macht Engpässe bei KMU-Finanzierung zur Chefsache

Die Daten der EK und der EZB zeigen, dass die Bestimmungen für Bankkredite nach wie vor sehr streng sind, die Nettonachfrage der Unternehmen nach Darlehen zurückging und nahezu 20 % der Anträge von KMU auf Bankkredite abgelehnt wurden. Auf dem KMU-Finanzforum 2010, das am 6.5.2010 stattfindet, wird nun der Schwerpunkt auf neue Strategien für einen besseren Zugang der KMU zu Finanzierungsmitteln gelegt. Zur Verbesserung der schwierigen finanziellen Situation der KMU hat Vizepräsident Antonio Tajani gemeinsam mit Kommissar Michel Barnier vorgeschlagen, das KMU-Finanzforum zu einem hochrangigen Dialog zwischen den Finanzinstituten und den KMU aufzuwerten. Es soll Marktentwicklungen überwachen und konkrete Maßnahmen für einen besseren Zugang der KMU zu Finanzierungsmitteln und zu den Finanzmärkten empfehlen.

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EU legt Grenzwerte für Vulkanasche fest

Unter dem Eindruck einer neuen Aschewolke aus Island haben die EU-Verkehrsminister einheitliche Grenzwerte für Flugverbote bei Vulkanausbrüchen verabredet. Alle 27 Minister verpflichteten sich am 4.5.2010 bei einem Sondertreffen in Brüssel, dem im April erprobten Dreistufenmodell der europäischen Koordinierungsstelle Eurocontrol zu folgen. Demnach sind Flüge verboten, wenn die Konzentration gefährlicher Vulkanasche in einem Kubikmeter Luft zwei Milligramm übersteigt. Keine Einschränkungen gibt es unterhalb von 0,2 Milligramm. Dazwischen sind Flüge unter Sicherheitsauflagen erlaubt. Flugverbote müssen künftig europaweit nach einheitlichem Dreistufenmodell verhängt werden. Mitte April hatten nationale Behörden in Europa noch mehrere Tage gebraucht, um sich nach dem Ausbruch des isländischen Eyjafjallajökull über den Umgang mit der Gefahr abzustimmen. Sechs Tage war der Luftraum über fast ganz Europa gesperrt. 100.000 Flüge fielen aus, etwa zehn Millionen Passagiere steckten fest. Die EU-Kommission taxiert den wirtschaftlichen Schaden auf bis zu 2,5 Mrd. Euro.

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Europeana: EK begrüßt Unterstützung durch das EP

Neelie Kroes, die für die digitale Agenda verantwortliche Vizepräsidentin der EK, begrüßt die nachdrückliche Unterstützung des EP für die Weiterentwicklung von Europeana, Europas Bibliothek, Archiv und Museum in digitaler Form. In einer am 5.5.2010 angenommenen Entschließung pflichtet das EP dem Aufruf der EK bei, die EU-Mitgliedstaaten mögen ihre Anstrengungen verstärken, damit ihr Kulturerbe auf der Europeana-Website bereitgestellt wird, von der bereits sieben Millionen digitalisierte Bücher, Landkarten, Fotos, Filme, Gemälde und Musikstücke direkt abgerufen werden können. Europeana (www.europeana.eu) ermöglicht heute den direkten Abruf von 7 Mio. Objekten aus europäischen Kultureinrichtungen gegenüber 2 Mio. beim Start im November 2008. Ungefähr 37,4 % der digitalisierten Werke kommen aus Frankreich und 13,2 % aus Spanien, wogegen Inhalte aus einigen anderen Mitgliedstaaten sehr begrenzt sind und Meisterwerke aus vielen EU-Ländern noch immer fehlen. Kroes begrüßte auch die Stellungnahme des EP zur digitalen Zukunft Europas, vor allem die Vorschläge , alle EU-Bürger sollten bis 2013 Zugang zum Breitband-Internet haben, ihre Handys für Zahlungen verwenden können und bis 2015 alle öffentlichen Dienste über das Internet in Anspruch nehmen können.

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EK fordert von Österreich Sicherheitsüberprüfung der Flugzeuge auf seinen Flughäfen

Die EK hat am 5.5.2010 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Österreich gerichtet, weil es EU-Vorschriften zur Überprüfung der Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen der EU anfliegen, nicht umgesetzt hat. In den Vorschriften sind europäische Sicherheitsstandards, unter anderem für Luftfahrzeug­inspektionen, mögliche Maßnahmen in Bezug auf Flugzeuge mit Sicherheitsmängeln (einschließlich Flugverbot) sowie Standards für die Schulung und Qualifikation von Inspektoren festgelegt. Österreich muss der Aufforderung zur Umsetzung innerhalb von zwei Monaten nachkommen. Außerdem wurde beschlossen, Finnland, Griechenland, Irland, Österreich und dem Vereinigten Königreich mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln, da diese Länder es versäumt haben, Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zu verabschieden. Die vollständige Umsetzung der Richtlinie hätte bis zum 30. Juni 2008 erfolgen müssen.

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Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 2009

Am 6.6.2010 ist die Broschüre "Gesamtbericht der EU 2009" vorgestellt worden. Demnach sah sich die EU 2009 mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise war der Lebensstandard der Bürger in den Mitgliedstaaten bedroht. Störungen des Welthandels und der internationalen Investitionsströme führten zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu einem Rückgang des Wachstums. Der weltweite Energiebedarf nahm weiter zu und ließ die Gas-, Öl- und Strompreise ansteigen. Im Winter machten Stromausfälle den Menschen und der Industrie zu schaffen. Die Bedrohung durch den Klimawandel war akuter denn je: Der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen stieg nach wie vor, während die Gletscher und die Polkappen weiter schmolzen und die EU-Länder vermehrt unter Hochwasser, Dürre und Bränden litten. Details finden Sie in der beigefügten Broschüre:

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Viadrina: Neues Institut für EU-Recht

An der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt wird am 6.5.2010 ein neues Institut für EU-Recht eröffnet. Das Frankfurter Institut für das Recht der Europäischen Union (fireu) bündelt nach Hochschulangaben die Forschungsaktivitäten von acht Lehrstühlen und Professuren der Juristischen Fakultät. Diese widmen sich an der Hochschule dem Europäischen Recht. In der Planung ist eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen, der bereits als Honorarprofessor an der Viadrina tätig ist. Verheugen befasst sich derzeit wissenschaftlich mit der Organisation der EU-Kommission, die Strukturprobleme aufweise. Zur Eröffnung des neuen Instituts spricht Ulrich Häde, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Viadrina, zum Thema "Der Europäische Währungsfonds - Europa zwischen Solidität und Solidarität?". Das Institut befasst sich unter anderem mit Europäischem Kartell-, Beihilfe- und Vergaberecht, Währungsrecht, Verbraucher-schutzrecht, und Arbeitsrecht.

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Europatag 2010

Schauen Sie noch am "Europatag" vorbei. Das Wetter passt und es stehen noch einige Highlights am Programm, wie z.B. Der "Sound of Europe":

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