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EU-Tagesnews 11.05.2010

Griechenland beantragt 20 Mrd. Euro aus Hilfspaket

Die Schuldenkrise in der Euro-Zone zwingt auch die Währungshüter zu ungewöhnlichen Schritten.Eine Woche nachdem EZB-Chef Jean-Claude Trichet entgegen früherer Aussagen angekündigt hatte, griechische Anleihen auch mit schlechter Bonität als Sicherheit anzunehmen, geht sie jetzt noch einen Schritt weiter. Um die Märkte am Leben zu halten, will die EZB in Zukunft zur Not auch Anleihen von hoch verschuldeten Euro-Staaten oder auch privaten Schuldnern aus diesen Ländern kaufen. Das teilte die EZB am 10.5.2010 mit. EZB-Präsident Trichet verteidigte den Schritt und seine Institution. Man habe nicht auf politischen Druck hin gehandelt, sagte Trichet in Basel. Ausschlaggebend sei die Krise am Kapitalmarkt gewesen. Die Entscheidung sei nicht einstimmig, sondern mit "überwältigender Mehrheit" getroffen worden. Griechenland will bei der EU und dem Internationalen Währungsfonds eine erste Tranche aus dem Hilfspaket beantragen. Athen bittet um zunächst 20 Mrd. Euro, wie am 11.5.2010 aus dem Finanzministerium in Athen verlautete. Die Auszahlung müsse "sofort erfolgen, vielleicht schon innerhalb des Tages", hieß es.

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Labour-Chef zieht Konsequenzen

Nun kommt es doch zu offiziellen Verhandlungen.Der britische Premierminister Gordon Brown hat erste Konsequenzen aus der Wahlniederlage gezogen und seinen Rücktritt vom Parteivorsitz angekündigt. Er wolle den Labour-Mitgliedern vorschlagen, dass bis Ende des Jahres ein neuer Parteichef gesucht und ernannt werden sollte, sagte Brown am 10.5.2010. Er hoffe, dass beim Parteitag im Herbst ein neuer Vorsitzender im Amt sei. Brown hatte im Juni 2007 das Amt des Premierministers und Labour-Chefs von seinem Vorgänger Tony Blair übernommen. Der 59-Jährige sagte, er wolle mit seinem Rückzug den Weg für Koalitionsgespräche zwischen seiner Labour-Partei und den Liberaldemokraten frei machen. Brown kündigte offizielle Gespräche der beiden Parteien über eine Regierungsbildung an.

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Vielleicht im Juni EU-Entscheidung über Island

Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten bereits im Juni entscheiden, ob die EU mit Island Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufnehmen soll. «Es gibt eine Reihe von Ländern, die das wünschen», sagte der spanische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Miguel Angel Moratinos am 10.5.2010 in Brüssel. «Es gibt starke Unterstützung für die Mitgliedschaft Islands», sagte er. Diplomaten sagten, noch sei unklar, ob der EU-Gipfel am 17./18. Juni tatsächlich über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Beginn der Verhandlungen abstimmen wird. Unter anderem gibt es einen Streit zwischen Island einerseits und Großbritannien und den Niederlanden andererseits. Dabei geht es um 3,8 Milliarden Euro, mit denen Island sich an Entschädigungszahlungen der beiden EU-Staaten für Anleger, die ihr Vermögen bei der Pleite isländischer Banken verloren hatten, beteiligen sollte. Dies wurde jedoch im März bei einer Volksabstimmung abgelehnt.

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Frankreich: Resolution zu Burka-Verbot im Parlament

Das französische Parlament macht am 11.5.2010 den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung beraten ab dem späten Nachmittag über eine Resolution, die das Tragen des Ganzkörperschleiers als Verstoß "gegen die Werte der Republik" bezeichnet. Der rechtlich unverbindliche Text soll dem eigentlichen Verbotsgesetz beigestellt werden, das erst im Juli ins Parlament kommt und jegliche Art von Vermummung in der Öffentlichkeit verbietet. Erstmalig in Europa hatte das belgische Parlament Ende April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet.

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EP bekräftigt Vertragsänderung um 18 neue MEP zuzulassen

Insgesamt 18 neue Mitglieder des EP sollen ihren Platz während der laufenden Legislaturperiode einnehmen. Das Parlament hat am 6.5.2010 einer Ergänzung des Lissabonner Vertrages zugestimmt, um die dazu notwendigen Änderungen zu ermöglichen. Die Einberufung eines Konvents zur Besprechung der Vertragsänderung sei allerdings nicht erforderlich. Die letzten Wahlen zum EP wurden unter dem Vertrag von Nizza abgehalten, der 736 Abgeordnete vorsieht. Da der am 1. 12. 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon jedoch 751 Sitze vorsieht, muss die Anzahl der Abgeordneten angepasst werden. 12 Länder werden zusätzliche Abgeordnete nach Brüssel und Straßburg schicken, darunter 2 weitere Sitze für Österreich. Deutschland ist das einzige Land, welches unter dem neuen Vertrag weniger Abgeordnete haben wird und insgesamt 3 Sitze verliert. Die Vertragsänderung muss noch von allen 27 Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Unterdessen können die 18 neuen Abgeordneten als Beobachter eingeladen werden. Das Parlament hat sich bisher jedoch noch nicht dazu geäußert, wann dies stattfinden soll.

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EU-Balkangipfel wird Außenministertreffen

Das in Sarajevo geplante Gipfeltreffen der EU mit den Balkanstaaten wird am 2. 6.2010 nur als Außen-ministertreffen stattfinden. Die Außenminister der jugoslawischen Nachfolgestaaten und Albaniens hätten ihre protokollarischen Streitigkeiten beigelegt, so dass die Beratungen unter Federführung des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle stattfinden können, berichtete die Belgrader Zeitung «Danas» am 7.5.2010. Bei diesem Treffen werde keine Fotos geben und auch keine Abschlusserklärung. Damit werde sicher gestellt, dass Serbien an der Konferenz teilnimmt, obwohl auch Kosovos Außenminister anwesend ist. Ursprünglich hatte die EU eine Folgekonferenz für ihren Balkangipfel im November 2000 in Zagreb organisieren wollen. Damals hatten sich die Staats- oder Regierungschefs mit den Spitzen der EU getroffen, um über Beitrittsperspektiven zu beraten. Eigentlich war jetzt eine Bestandsaufnahme der damals in Aussicht gestellten Fahrpläne für die Annäherung des Balkans an Brüssel ins Auge gefasst worden. Serbien hatte im letzten März ein Treffen der Balkan-Staats- und Regierungschefs in Slowenien boykottiert, weil auch das Kosovo daran teilnahm.

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EU muss Binnenmarkt "wieder auf die Bühne" bringen

Der 20 Jahre alte EU-Binnenmarkt befindet sich an einem kritischen Punkt und muss vollständig umgesetzt werden, um Europas krisengeschüttelte Produktivität und Konkurrenzfähigkeit weiter zu stärken, so ein Bericht, der am 10.5.2010 von dem ehemaligen italienischen Kommissar Mario Monti präsentiert wurde, der damit beauftragt worden ist, eine neue, umfassende Strategie zu entwickeln. Auf der Basis eines eingehenden Beratungsverfahrens hat Monti einen Plan neuer Gesetzesvorschläge erstellt, den die Kommission bis zum Juli vorlegen soll. Bei der Vorstellung vor dem Binnenmarkt-ausschuss im EP drängte Monti die EU dazu, bestehende Engpässe zu beseitigen, die Innovation behindern und das Wachstumspotential Europas einschränken. „Viele Politikbereiche, die traditionell nicht als bedeutsam für den Binnenmarkt gesehen wurden, müssen in eine Strategie für den Binnenmarkt eingegliedert werden", sagte er und umriss neue Initiativen zur Stärkung des Marktes. Diese beinhalten unter anderem die Schaffung des digitalen Binnenmarktes und die Nutzung des existierenden Systems zur Unterstützung des grünen Wachstums und die Wandlung Europas in eine CO2-arme, Rohstoff-effiziente Wirtschaft.

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EU-Parlament: Seitenhiebe gegen ACTA

Das EP hat am 5.5.2010 auf seiner Sitzung in Brüssel mit großer Mehrheit einen Bericht zur "digitalen Agenda" der Union bis 2015 verabschiedet. Die Volksvertretung spricht sich darin unter anderem dafür aus, Bürgerrechte und Netzneutralität zu stärken, und lehnt die im Anti-Piraterie-Abkommen ACTA vorgesehene Haftung von Internet-Providern für Inhalte in ihren Netzen klar ab. In dem umfangreichen Bericht geht es um die Leitlinien der Entwicklung digitaler Informationssysteme in der EU in den kommenden fünf Jahren. Während die Mitteilung des EU-Parlaments den Aspekt des Ausbaus der europäischen Breitbandnetze in den Vordergrund stellt, haben die Volksvertreter sich auch zu Datenschutz- und Urheberrechtsthemen geäußert. Sie stellen sich dabei auf die Seite der Konsumenten. So heißt es in dem Bericht: "Alle Nutzer sollten die Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben." Die Rechte der Bürger im digitalen Raum sollen jenen entsprechen, die sie auch im "realen" Raum haben. Das Parlament fordert die Institutionen der EU zur Formulierung einer Charta der Bürger- und Verbraucherrechte im digitalen Umfeld auf. Diese solle bis 2012 erstellt werden.

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Einfluss der Krise auf die Arbeitslosigkeit bisher weniger ausgeprägt in der EU als in den USA

Die Arbeitslosenquote in der EU27 ist als Folge der Wirtschaftskrise seit dem ersten Quartal 2008 angestiegen. Jedoch ist dieser Anstieg geringer als in den USA ausgefallen, wo die Quote diejenige der EU27 überholt hat, obwohl die US-Quote zu Beginn der Krise weitaus niedriger war. Ähnliche Entwicklungsmuster zeigen sich in der EU27 und den USA nach Geschlecht und Bildungsabschluss. Ein abweichendes Muster  ist bei der Langzeitarbeitslosigkeit zu beobachten: In der EU27 ist sie höher, sie steigt in den USA jedoch schnell an. Im ersten Quartal 2010 lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der EU27 bei 9,6% und damit knapp unter der Quote in den USA, welche 9,7% betrug. Ihren Tiefststand vor der Krise erreichte die Arbeitslosigkeit in den USA im zweiten Quartal 2007 mit 4,5% und ihren Höchststand im vierten Quartal 2009 mit 10,0%. In der EU27 begann die Arbeitslosenquote im ersten Quartal 2008, ausgehend von 6,7%, anzusteigen. Sie nahm bis zum ersten Quartal 2010 zu, in dem sie 9,6% erreichte. Während die Quote in der EU27 im ersten Quartal 2010 weiter stieg, verringerte sie sich in den USA. Diese Daten wurden von Eurostat am 11.5.2010 veröffentlicht.

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