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EU-Tagesnews 12.05.2010

EU will angeblich ab 2011 Haushalte überwachen

Zur Vermeidung hoher Schulden fordert die EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge eine stärkere Aufsicht über die Haushalte der Mitgliedsstaaten. Schon ab Anfang 2011 will sie im Rahmen eines "Europäischen Semesters" noch vor Verabschiedung über die nationalen Budgets informiert werden, wie die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf einen Gesetzesplan am 12.5.2010 berichtet. Damit würden EK und Europäischer Rat in die Lage versetzt, zu einem frühen Zeitpunkt die "wirtschaftlichen Herausforderungen für die EU und für die Eurozone zu identifizieren". Bisher informierten die EU-Staaten Brüssel erst nach Verabschiedung des Haushalts. "Durch die Einrichtung eines Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordination würden die Mitgliedsstaaten bei einer frühzeitigen Absprache auf europäischer Ebene profitieren", zitierte die Zeitung aus dem Entwurf, den Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am 12.5. in Brüssel vorstellen wollte. Zugleich soll die Eurogruppe über nationale Haushalte im Vorfeld beraten und damit eine "ausschlaggebende Rolle im neuen System erweiterter Koordination" spielen.

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Programm der neuen englischen Koalition

David Camerons erster Arbeitstag als Premierminister: Nach der turbulenten Regierungsbildung am 11.5.2010 nimmt die neue Koalition aus Konservativen und Liberalen in London am 12.5.2010 ihre Arbeit auf. Zu den Topaufgaben gehört die weitere Besetzung der Ministerämter. Vizepremier Nick Clegg von den "Lib Dems" kündigte eine "andere Art von Regierung" an. Wie die BBC berichtete, sickerten aus Kreisen der Konservativen bereits erste Programmpunkte der neuen Regierung durch. So soll bei der Reduzierung des Budgetdefizits gehörig aufs Tempo gedrückt werden. Zudem soll es entgegen der Tradition in Großbritannien eine Festlegung auf eine fünfjährige Amtsperiode des Parlaments geben. Bisher hatte der Premier die Möglichkeit, den Wahltermin deutlich vorzuziehen. Die "Lib Dems" stimmten den Tory-Plänen zu, die Immigration einzudämmen und nicht den Euro einzuführen. Zu Problemen der Koalitionspartner könnte es auch in der Verteidigungspolitik kommen, da die Liberalen schon gegen den Irak-Krieg gestimmt und sich auch skeptisch über das militärische Engagement der Briten in Afghanistan geäußert haben. Bei der Hauptforderung der Liberaldemokraten, einer Abschaffung des Mehrheitswahlrechts, boten die Tories Clegg eine Volksabstimmung an, wo es allerdings lediglich um Anpassungen gehen soll.

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Erklärung der Hohen Vertreterin zu indirekten Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern

Die hohe Repräsentatin der EU hat in einer Erklärung den Beginn von indirekten Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern begrüßt und betont, dass die indirekten Gespräche so bald wie möglich in die Wiederaufnahme von direkten bilateralen Verhandlungen münden sollten, die dem Quartett zufolge binnen 24 Monaten alle Fragen im Zusammenhang mit dem endgültigen Status regeln und zu der Zwei-Staaten-Lösung mit dem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen, zusammen-hängenden und lebensfähigen Staat Palästina, der Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt, führen sollten. Die EU bekräftigt, dass sie die Vermittlungsbemühungen der Vereinigten Staaten unterstützt. Sie wird sich auch weiterhin tatkräftig hierbei einbringen. Sie weist erneut darauf hin, dass ein umfassender Friede in der Region, der auch die syrische und die libanesische Schiene beinhalten muss, auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, des Rahmens von Madrid einschließlich des Grundsatzes "Land für Frieden", des Nahost-Fahrplans, der bislang von den Parteien getroffenen Vereinbarungen und der arabischen Friedensinitiative erreicht werden muss.

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Ausnahme in der EU: Steuerlast stieg trotz Reformen

Die Steuer- und Abgabenlast für österreichische Arbeitnehmer ist im Vorjahr erstmals seit Jahren wieder gesunken - ein Effekt der Steuerreform 2009. Allerdings zeigt eine am 11.5.2010 veröffentlichte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auch, dass Österreich bei der Besteuerung der Arbeitseinkommen weiterhin im internationalen Spitzenfeld liegt. Während die meisten anderen EU- und OECD-Staaten ihre Arbeitnehmer seit 2000 teils stark entlastet haben, sind die Steuern und Sozialabgaben in Österreich sogar leicht gestiegen. Das Finanzministerium weist die Darstellung zurück: Nicht alle Daten seien eingerechnet worden.

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Beschwerden EU-weit einheitlich erfassen

Die EK hat am 12.5.2010 eine Empfehlung zur Einführung einer EU-weiten Methode zur Klassifizierung und Meldung von Verbraucherbeschwerden erlassen, die Beschwerdestellen auf freiwilliger Basis anwenden können. Die Methode soll vergleichbare Daten über die Beschwerden liefern. Diese Daten dienen als wichtige Indikatoren dafür, welche Binnenmarktbereiche den Bedürfnissen der Verbraucher in der EU nicht gerecht werden. Dadurch soll es möglich werden, auf nationaler wie auch auf EU-Ebene schneller eine gezielte politische Reaktion herbeizuführen. Verbraucherbeschwerden sind ein Schlüsselindikator für das Funktionieren eines Marktes. Über 700 Stellen nehmen in Europa solche Verbraucherbeschwerden entgegen. Dabei verwenden sie jedoch unterschiedliche Klassifikations-systeme. Die erfassten Daten lassen sich folglich nicht einmal auf einzelstaatlicher Ebene vergleichen und in einen größeren Zusammenhang bringen. Die Kommission wird die Einführung der Methode erleichtern, indem sie technische Unterstützung anbietet, zum Beispiel in Form kostenloser Software.

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EWSA: Bekämpfung sozialer Ausgrenzung durch Bildung

Der Präsident des Europäische Wirtschafts- und Sozialausschusses Mario Sepi wird von der EK ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung durch Bildung und Ausbildung fordern und die zweijährliche Konferenz vom 20. bis 22. Mai 2010 in Florenz wird unter dieses Motto gestellt. Aus einer Stellungnahme des EWSA: "Soziale Ausgrenzung versperrt in Europa einem Viertel aller Unionsbürger den Zugang zu den Grundrechten: Arbeit, Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Lernen, Kultur, Sport sind für drei von vier Europäern unzugänglich. Dies ist nicht nur eine Ungerechtigkeit, sondern auch eine unverzeihliche Misswirtschaft für das europäische Wirtschaftssystem und für die einzel­nen Volkswirtschaften. Die Bildung erfüllt alle Voraussetzungen, um diesem Phänomen die Stirn zu bieten und auch diesem einen Unionsbürger von vieren, der heute draußen bleibt, bei der gesellschaftlichen und beruflichen Integration zu helfen. Damit die Bildungssysteme der 27 Staaten diese neue Rolle wahrnehmen können, braucht es jedoch entsprechende Rechtsvorschriften, mit denen diese ent­scheidende Herausforderung angegangen werden kann".

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Europäisches Stelldichein" beim Internationalen Filmfestival von Cannes

"Zwanzig europäische Filme, die vom MEDIA-Programm der Europäischen Union unterstützt wurden, sind zur Vorführung beim 63. Internationalen Filmfestival von Cannes zugelassen, darunter sechs, die um die Goldene Palme wetteifern. Am 17. Mai gibt sich Europa ein „Stelldichein" in Cannes - wenn die besten europäischen Kinofilme präsentiert werden. Dann wird EU‑Kommissarin Androulla Vassiliou den Gewinner des Preises „Neue Talente 2010" bekanntgeben, welcher für das beste Filmprojekt mit europäischer Dimension verliehen wird. Zusammen mit Festivalpräsident Gilles Jacob wird sie außerdem Vertreter der Wirtschaft sowie der europäischen und internationalen Filmeinrichtungen treffen, um Fördermöglichkeiten für Filmemacher zu erörtern. Insgesamt stellt das MEDIA-Programm für die europäische Filmindustrie 755 Mio. € im Zeitraum 2007‑2013 bereit, wobei der Schwerpunkt auf der Verbesserung von Vertrieb und Vermarktung europäischer Filme und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors liegt. Die ausgewählten Produktions­gesellschaften erhalten in der Regel eine Finanzhilfe von durchschnittlich 50 000 €.

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Berufsschüler lernen von europäischen Nachbarn

Der Blick weit über die österreichischen Grenzen begleitete 140 Lehrlinge der Landesberufsschule (LBS) Eibiswald in den letzten 14 Jahren. Im Rahmen von elf Mobilitätsprojekten aus dem EU-Programm "Leonardo da Vinci" absolvierten sie in Griechenland, Spanien und Deutschland dreiwöchige Praktikas und seit 11.5.2010 sind ihre Erfahrungen im Rahmen einer Dauerausstellung direkt in der LBS-Eibiswald zu besichtigen. Der Schwerpunkt bei allen Projekten lag bei umweltbezogenen Themen. So wurde gemeinsam mit der Städtischen Berufsschule für Industrieelektronik in Cordoba eine Umweltmeßstation gebaut: Die Daten können mit dem Handy abgerufen werden. In Griechenland wurde ein Laborplatz geschaffen, der zukünftig mit Solarenergie versorgt wird. Neben dem gemeinsamen Arbeiten wurden auch Bildungseinrichtungen vor Ort besucht, zum Kennenlernen anderer Berufsausbildungssysteme. Zur offiziellen Eröffnung der Ausstellung konnte Projektleiter Gernot Grinschgl auch Landeshauptmann Franz Voves begrüßen.

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BIP in der Eurozone und in der EU27 um 0,2% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist im ersten Quartal 2010 das BIP sowohl in der Eurozone (EZ16) als auch in der EU27 um 0,2% gestiegen. Dies geht aus Schnellschätzungen hervor, die von Eurostat am 12.5.2010 veröffentlicht wurden. Im vierten Quartal 2009 betrug die Wachstumsrate 0,0% bzw. +0,1%. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im ersten Quartal 2010 in der Eurozone um 0,5% und in der EU27 um 0,3% gestiegen, nach -2,2% bzw. -2,3% im Vorquartal. Im Verlauf des ersten Quartal 2010 nahm das BIP der Vereinigten Staaten um 0,8% gegenüber dem Vorquartal zu, nach +1,4% im vierten Quartal 2009. Im Vergleich zum Vorjahresquartal stieg das BIP der Vereinigten Staaten um 2,5% (+0,1% im Vorquartal).

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