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EU-Tagesnews 18.05.2010

Transaktionssteuer bekommt Schwung in Europa

Das Vorhaben einer neuen Steuer auf Finanztransaktionen bekommt in Europa Schwung. Die Eurozone will sich laut dem Vorsitzenden der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Juncker, auf internationaler Ebene für eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an der Krisenbewältigung einsetzen, dazu gehöre auch diese Steuer. In Österreich ist die ÖVP dazu gespalten, die Hoffnung der SPÖ wurde dadurch genährt. Kein Euro-Land in der Runde habe sich diesem Ansinnen widersetzt. "Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken." Er sei auch dafür, dies auf europäischer Ebene zu machen, sagte Juncker. "Wir können uns nicht immer nur hinter den (US-)Amerikanern verstecken." Auch in Deutschland wird eine solche Steuer diskutiert. In Deutschland habe sich Union und FDP auf eine Initiative zur Einführung einer europaweiten Finanzmarktsteuer geeinigt. Bundeskanzlerin Merkel hatte sie bisher als nicht durchsetzbar bezeichnet und abgelehnt. Am Dienstag wollen die EU-Finanzminister gegen den Widerstand Großbritanniens strengere Regeln für spekulative Hedge Fonds auf den Weg bringen. Damit soll für mehr Offenheit in dieser Branche gesorgt werden, die mit ihren risikoreichen Geschäften zu Finanzmarktturbulenzen beigetragen haben soll.

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Tory-Politiker Lidington ist neuer Europastaatssekretär in Großbritannien

Mit David Lidington ist ein gemäßigter Konservativer zum neuen britischen Europastaatssekretär ernannt worden. Der 53-jährige Außenpolitiker der Tories trat sein Amt am 14.5.2010 an. Im Schattenkabinett von Premierminister David Cameron war für den Posten ursprünglich der europapolitische Sprecher Mark Francois vorgesehen. Er hatte unter anderem die Entscheidung der Tories mitverantwortet, im Europaparlament eine neue europaskeptische Fraktion mit Parteien aus Osteuropa zu gründen. Lidingtons Ernennung wurde in den britischen Medien als Zugeständnis an die EU-freundlichen Liberaldemokraten gewertet.

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EU-Länder stellen ein Drittel des EAD-Personals

Bis 2013 wird ein Drittel der Mitarbeiter, die dem künftigen Europäischen Auswärtigen Dienst angehören, aus den Mitgliedsstaaten selbst kommen, sagte der Vizepräsident der EK Maroš Šefčovič, in einem Interview mit EurActiv. Bisher mussten die Länder befürchten, unterrepräsentiert zu sein. Er trägt als der für die Verwaltung zuständige Vizepräsident große Mitverantwortung für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Wichtigster Teil davon ist die Personalrekrutierung. Es gibt Befürchtungen, dass einige Mitgliedsländer im EAD unterrepräsentiert sein werden, weil zu viele Beamte von der Kommission und vom Rat in den diplomatischen Dienst der EU drängen. Auf die Frage nach konkreten Zahlen bei der Auswahl der EAD-Personals bestätigte er, dass es darüber bereits heftige Debatten gegeben habe. In seiner Verantwortung liege speziell die Reform der Personal-Dienst-vorschriften, die für den Aufbau des EAD notwendig sei. Die Auswahl des Personals an sich sei aber nicht seine Sache, sondern bleibe in der Verantwortung von Cathy Ashton. Das komplette Rekrutierungsverfahren werde von ihr organisiert.

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EU muss "auf Schiene bleiben"

Die EU Union ist unter Druck gekommen. Neben Griechenland kämpfen immer mehr EU-Mitglieder mit einem wachsenden Schuldenproblem. Diese Turbulenzen brachten die gesamte Euro-Zone in Schwierigkeiten. Die Wirtschaftskrise hält Anwärter für die Euro-Zone zurück und ließ auch das Interesse an der Aufnahme weiterer Mitglieder, insbesondere der Balkanstaaten, schwinden. Das soll sich nun ändern. Obwohl Polen und Bulgarien ihre Euro-Ambitionen aufgrund der aktuellen Euro-Krise zurückschraubten, genehmigte die EU-Kommission nun den Euro-Beitritt von Estland per 1. 1. 2011. Das Land erfülle alle notwendigen Kriterien. Auch für Länder wie Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien stehen die Zeichen nun wieder etwas günstiger. Seit 2003 haben sie eine offizielle Perspektive, der EU beizutreten - bisher mit wenigen Fortschritten. "Die Warteraumpolitik der EU gegenüber dem Westbalkan muss ein Ende finden", sagte Außenminister Michael Spindelegger bei einem hochrangigen Expertenseminar, das dem Aufnahmeprozess neuen Schwung verleihen und einen Balkangipfel auf Ebene der Außenminister in Sarajevo Anfang Juni vorbereitet.

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EU veröffentlicht Bericht zur Digitalen Agenda

Die EK hat am 17.5.2010 einen Bericht zum Stand der Verbreitung und Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien  in der EU veröffentlicht. Im Jahr 2009 hätten 60 Prozent der EU-Bürger zwischen 16 und 74 Jahren regelmäßig das Internet genutzt. Immerhin 30 Prozent der Bevölkerung nutzen allerdings das Netz überhaupt nicht. Letztere Zahl korrespondiere auch mit jener der Internet-Verweigerer in den Vereinigten Staaten, heißt es in dem Bericht, in Südkorea nutzten aber nur 16 Prozent der Bevölkerung das Netz überhaupt nicht. Besonders stark ist die Internet-Nutzung in den nordischen Ländern wie Dänemark und Schweden ausgeprägt, hier nutzten über 80 Prozent der Bevölkerung regelmäßig das Netz. Laut Länderdatenblatt lag Österreich 2009 bei der regelmäßigen Internet-Nutzung in der EU auf Platz zehn, bei der täglichen Nutzung auf Platz zwölf. 67 Prozent der Bevölkerung zählten in Österreich zu den regelmäßigen Usern, 2006 waren es nur 39 Prozent.

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Neue Kommissionsstrategie zur besseren Nutzung von Bioabfall

Die EK hat am 18.5.2010 Maßnahmen für die bessere Bewirtschaftung von Bioabfall in der EU und die Nutzung seiner enormen ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile vorgestellt. Biologisch abbaubare Garten-, Küchen- und Lebensmittelabfälle machen jährlich 88 Mio. t der Siedlungsabfälle aus und können bedeutende Auswirkungen auf die Umwelt haben. Sie haben aber auch außerordentlich viel zu bieten, wenn sie als erneuerbare Energiequelle oder für Recyclingmaterialien genutzt werden. Mit der  Mitteilung werden Maßnahmen gefördert, die dieses Potenzial durch bestmögliche Durchsetzung der bestehenden Vorschriften erschließen sollen. Dabei wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die für ihre jeweilige Situation am besten geeigneten Optionen zu wählen. Außerdem werden flankierende Initiativen auf EU-Ebene erforderlich sein.

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Forscher warnt vor heftigen Ausbrüchen

Aschewolken aus Island könnten über Jahrzehnte hinweg den Luftraum über Europa stören. Zu dieser Erkenntnis kommt der Vulkanologe Thor Thordarson. Die isländischen Vulkane unterliegen laut dem Leiter einer Forschungsgruppe der Uni Edinburgh einem Zyklus. Die Periode der schwachen Ausbrüche sei zu Ende, so Thordarson in der "Times". Die Zeit der starken Eruptionen breche an. Thordarson nennt drei Vulkane, die seiner Ansicht nach kurz vor einem Ausbruch stehen. Alle brachen in der Vergangenheit bereits stärker aus als nun der Vulkan unter dem Eyjafjalla-Gletscher. Die Forscher rekonstruierten eine Zeitleiste der bekannten 205 Ausbrüche isländischer Vulkane über die letzten 1.100 Jahre. Sie kamen dabei zu dem Schluss, dass die Ausbrüche in Zyklen geschehen. Die relativ ruhige Phase der letzten 50 Jahre komme nun zu einem Ende, so die Experten.

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Wasserknappheit und Dürre - Grund zur Besorgnis für viele Gebiete in Europa

Die EK hat am 18.5.2010 einen Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Wasserknappheit und Dürre veröffentlicht. Zwar hat es in den Ländern Südeuropas 2009 mehr geregnet als in den Jahren zuvor, gleichwohl sind noch größere Anstrengungen nötig, um der Übernutzung der begrenzten europäischen Wasserressourcen Einhalt zu gebieten und diesen Trend umzukehren. Eine wirksame Wassergebührenpolitik und Maßnahmen zur Förderung des sachgemäßen Umgangs mit Wasser und des Wassersparens sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass Europa über genügend Wasser von hoher Qualität verfügt, um den Bedarf der Verbraucher zu decken und für die Herausforderungen des Klimawandels gewappnet zu sein.

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Jährliche Inflationsrate der Eurozone auf 1,5% gestiegen

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im April 2010 bei 1,5%, gegenüber 1,4% im März. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,6% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im April 2010 0,5%. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im April 2010 bei 2,0%, gegenüber 1,9% im März. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,3% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im April 2010 0,4%. Im April 2010 wurde die niedrigsten jährlichen Rate in Lettland (-2,8%), und die höchsten in Ungarn (5,7%) gemessen. Die niedrigsten Durchschnittswerte über zwölf Monate bis einschließlich April 2010 verzeichnete Irland (-2,5%), während die höchste in Ungarn (5,0%) gemeldet wurde.Diese Daten wurden von Eurostat am 18.5.2010 veröffentlicht.

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