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EU-Tagesnews 19.05.2010

Euro-Länder offen für Transaktionssteuer

Auf europäischer Ebene nimmt die Debatte über eine neue Steuer auf Finanztransaktionen Fahrt auf. Die Euro-Zone wolle sich auf internationalem Parkett dafür einsetzen, den Finanzsektor stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dazu gehöre auch diese Steuer, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, nach Beratungen der Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel. Er selbst habe "überhaupt nichts" gegen die Steuer, die vor allem von Österreich und einem Teil der Regierungskoalition in Deutschland gefordert wird. Juncker stellte nach den mehrstündigen Beratungen am 18.5.2010 klar: Keines der 16 Euro-Länder in der Runde habe sich diesem Kurs widersetzt. "Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken." Er sei auch dafür, dies auf europäischer Ebene zu machen, sagte Juncker. Finanzminister Jösef Pröll erklärte, dass sich die Eurogruppe dafür ausgesprochen habe, "weiter an dem Thema Finanztransaktionssteuer zu arbeiten". Bundeskanzler Werner Faymann stellte unterdessen klar, dass er bei der Steuer zwar eine europaweite Lösung bevorzuge. Notfalls wolle er sie aber auch in einem nationalen Alleingang durchsetzen.

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Parlament schickt Euro-Paket auf den Weg

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll haben am 19.5.2010 im Nationalrat das Engagement Österreichs bei der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Schutzschirm verteidigt. Wichtig sei dabei, dass dafür kein zusätzliches Geld in die Hand genommen, sondern der Haftungsrahmen für heimische Banken entsprechend um 15 Mrd. Euro reduziert werde. Nährboden für die Angriffe der Spekulanten waren für Pröll überbordende Ausgaben, ohne an die nächste Generation zu denken. Faymann forderte Lehren aus der Krise. Der zum Beschluss anstehende "Schutzschirm" soll in Turbulenzen geratene Euro-Länder mit Krediten von bis zu 750 Mrd. Euro unterstützen. Ein Teil der Mittel kommt von EU und IWF, für bis zu 440 Mrd. Euro müssen die Euro-Länder garantieren. Österreich übernimmt dazu Haftungen von bis zu 15 Mrd. Euro. An der Griechenland-Hilfe beteiligt sich Österreich mit 2,3 Mrd. Euro Kreditvolumen. Neben FPÖ und BZÖ werden auch die Grünen mehrheitlich gegen die Griechenland-Hilfe und den Euro-Schutzschirm stimmen.

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Cameron in Paris und Berlin für erste Auslandsreise

Der britische Premierminister David Cameron werde am Donnerstag und Freitag für seine ersten Auslandsreisen in seiner neuen Rolle nach Paris und Berlin reisen, so Beamte am 18. Mai. Cameron wird den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Donnerstag und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag treffen. Er wurde bereits von US-Präsident Barack Obama nach Washington eingeladen. Die Gespräche mit Merkel würden „hauptsächlich dem Kennenlernen dienen" und eine breite Agenda haben, die die Weltwirtschaft, den Ansatz zur EU und den Klimawandel abdeckt, sagte eine Quelle aus der britischen Regierung. Ein unbekannter Faktor ist die die Frage, ob die Anwesenheit der Liberaldemokraten in der neuen britischen Regierungskoalition den Beziehungen mit den europäischen Alliierten helfen wird. Camerons kleinere Koalitionspartner stehen der EU wesentlich enthusiastischer gegenüber als seine eigene Partei.

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EU und Lateinamerika wollen Handelsschranken abbauen

Die EU und die Länder Lateinamerikas haben bei ihren Gipfeltreffen in Madrid den Abbau von Handelsschranken zwischen beiden Kontinenten vorangetrieben. In der Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens am18.5.2010 sprachen sich die Teilnehmerländer "gegen Protektionismus in allen Formen" aus. Die EU und die mittelamerikanischen Staaten brachten am Rande des Gipfels ihre dreijährigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu Ende. Formal soll die Einigung bei einem Treffen von EU-Führern und mittelamerikanischen Staatschefs besiegelt werden. Das Abkommen der EU mit Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama sieht nach Angaben der EU-Kommission vor, dass beide Seiten ihre Märkte für Industrieprodukte vollständig öffnen. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen seien Exportquoten vereinbart worden. Im Zuge der Einigung mit den mittelamerikanischen Staaten schlossen die EU-Mitgliedsstaaten auch multilaterale Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien.

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Kommission präsentiert Aktionsplan für Wachstum und Wohlstand in Europa

Die Verwirklichung der ehrgeizigen Digitalen Agenda für Europa, die die EK,wie bereits angekündigt, am 19.5.2010 vorgestellt hat, würde ganz erheblich zum Wirtschaftswachstum in der EU beitragen und allen Teilen der Gesellschaft die Vorteile des Digitalzeitalters bringen. Schon in den letzten 15 Jahren war die Hälfte der Produktivitätssteigerungen in Europa den Informations- und Kommunikations- technologien zu verdanken, und dieser Trend dürfte sich weiter beschleunigen. Die Agenda sieht sieben vorrangige Aktionsbereiche vor: Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, größere Interoperabilität, Steigerung von Vertrauen und Sicherheit im Internet, viel schnellere Internetverbindungen, mehr Investitionen in die Forschung und Entwicklung, Verbesserung der digitalen Kompetenzen und Integration sowie Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel und Bevölkerungsalterung. Wichtige Vorteile wären beispielsweise einfachere elektronische Zahlungen und Rechnungen, die zügige Einführung der Telemedizin und eine energieeffiziente Beleuchtung. In diesen sieben Bereichen sieht die Digitale Agenda etwa 100 Folgemaßnahmen vor, darunter 31 Legislativvorschläge. Die Digitale Agenda ist die erste der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

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Deutschland Erster beim Verbot von ungedeckten Leerverkäufen

Deutschland wurde am 19.5.2010 das erste europäische Land, dass ungedeckte Leerverkäufe in Aktien der zehn wichtigsten Finanzinstitute des Landes verboten hat, was den aktuellsten Schritt in Europas Kampf gegen Spekulanten darstellt. So genannte „ungedeckte" Verkäufe bedeuten den Verkauf eines Credit Default Swaps an einen Käufer, der nicht die notwendigen autonomen Anleihen besitzt. Ein ungedeckter CDS Vertrag ist typischerweise eine Wette, die von Investmentfirmen wie Hedgefonds darauf aufgenommen wird,, dass der Aussteller der Anleihen in eine problematische Situation geraten wird. Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums sagte am 18.5.2010, dass das Verbot der ungedeckten Leerverkäufe ebenfalls Credit Default Swaps (CDS) auf Euro-Staatsanleihen betreffe, von denen manche Politiker glauben, dass sie die griechische Schuldenkrise noch weiter befeuert hätten.

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Geldwäsche „einfach" in Montenegro

[Montenegros Nutzung des Euro, obwohl es nicht Teil der Eurozone ist, bedeute, dass Banknoten von außerhalb des Landes sich hier ansammelten und es „sehr einfach" machten für das dort ansässige organisierte Verbrechen, Geldwäsche zu betreiben, sagte der britische konservative Europaabgeordnete Charles Tannock EurActivam 18.5.2010. Der Berichterstatter zu Montenegro für den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, sagte, da Montenegro keine eigenen registrierten Banknoten habe, könnten kriminelle Banden große Mengen an Bargeld kaufen und mit Geld von außerhalb Geldwäsche betreiben. Tannock zufolge sei „Montenegro ein sehr einfacher Ort für das organisierte Verbrechen, um große Mengen unregistrierter Euro-Noten durch das Bank-System zu kaufen und sie gegen ihre Banknoten aus einer anderen Rechtssprechung zu tauschen, da die Banken nicht überwachen, wo die Noten herkommen". Trotzdem ist Tannock zuversichtlich, dass Montenegro nächstes Jahr seine EU-Beitrittsverhandlungen eröffnen kann.

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Europäische Auszeichnung für Bildungsprojekte gegen soziale Ausgrenzung

Am 19.5.2010 wurden die sechs EU-finanzierten Projekte zur Förderung der sozialen Integration bekanntgegeben, die den Europäischen Preis 2010 für lebenslanges Lernen erhalten. Die Siegerprojekte aus Italien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen und dem Vereinigten Königreich binden Partnereinrichtungen aus zahlreichen anderen europäischen Ländern ein. Die Bekanntgabe erfolgte bei einer Konferenz in Barcelona. An jedem Projekt waren Partnereinrichtungen in mehreren europäischen Ländern beteiligt und alle waren „ausgezeichnete Beispiele dafür, was möglich ist, wenn über Grenzen hinweg zusammengearbeitet wird, um Lernen für alle zu fördern, unabhängig davon, wie alt jemand ist oder welcher sozialen Gruppe er angehört", so die EK. Die Preise für lebenslanges Lernen wurden in folgenden Bereichen vergeben: Schulbildung (über das EU-Programm Comenius finanziert), Hochschulbildung (Programm Erasmus), Erwachsenenbildung (Programm Grundtvig), Berufsbildung (Programm Leonardo da Vinci), „Sprachen" und „Informations- und Kommunikations­technologien".

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Produktion im Baugewerbe in der Eurozone um 7,6% gestiegen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe nahm im März 2010 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone (EZ16) um 7,6% und in der EU27 um 6,8% zu. Im Februar fiel die Produktion im Baugewerbe um 7,2% bzw. 5,3%. Im Vergleich zu März 2009 hat die Produktion in der Eurozone im März 2010 um 5,2% und in der EU27 um 2,4% abgenommen. Die Produktion stieg im Baugewerbe in dreizehn Mitgliedstaaten und fiel nur in Schweden (-0,4%). Die höchsten Zunahmen wurden in Deutschland (+26,7%) verzeichnet. Im Hochbau stieg die Bautätigkeit in der Eurozone um 9,5% und in der EU27 um 7,3%, nach -7,6% bzw. -5,3% im Februar. Im Tiefbau nahm die Bautätigkeit in der Eurozone um 1,0% und in der EU27 um 2,1% zu, nach -5,3% bzw. -3,1% im Vormonat. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 19.5.2010 veröffentlicht.

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Die nächsten EU-News erscheinen nach dem Pfingstwochenende!

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