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EU-Tagesnews 26.05.2010

Kommission stellt Pläne für Bankenrettungsfonds vor

Die EK hat am 26.5.2010 Pläne bekannt gegeben, nach denen die Europäische Union ein EU-weites Netz von Bankenrettungsfonds einrichten soll, um bei Bankausfällen künftig eine Belastung der Steuerzahler und eine Destabilisierung des Finanzsystems zu verhindern. Nach Gesprächen beim anstehenden Treffen des Europäischen Rats wird die EK ihre Vorstellungen auf dem G20-Gipfel am 26. und 27. Juni in Toronto näher erläutern. Die Fonds sollen als Teil eines Gesamtrahmens dazu beitragen, Finanzkrisen zu verhindern und das Finanzsystem zu stärken. Nach Ansicht der Kommission könnte dies durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten erreicht werden, nach gemeinsamen Bestimmungen Fonds einzurichten, die von den Banken finanziert werden müssen. Die Fonds sollen nicht zur Sanierung oder zum vollständigen Auffangen von Banken genutzt werden, sondern ausschließlich dazu dienen, beim Ausfall einer Bank ein geordnetes Vorgehen zu gewährleisten und eine Destabilisierung des Finanzsystems zu vermeiden.

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OECD glaubt an rasche Erholung von Rezession

Die Wirtschaft in den Industrieländern erholt sich nach OECD-Einschätzung überraschend schnell von der Rezession. Zugleich steigen aber angesichts der Schuldenkrise in Europa und der Überhitzung in Schwellenländern die Risiken. "Dies ist ein entscheidender Moment für die Weltwirtschaft", sagte Angel Gurria, Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Um die ausufernde Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen, sei eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene nötig. Die Pariser Organisation erwartet für die Weltwirtschaft ein Wachstum von 4,6 Prozent 2010 und von 4,5 Prozent 2011. In ihrer Prognose im November 2009 ging die OECD noch von einem weltweiten BIP-Wachstum von 3,4 Prozent für 2010 und von 2,8 Prozent von 2011 aus. Die Erholung der österreichischen Wirtschaft wird 2010/11 auch schneller erfolgen als bisher angenommen. Die BIP-Prognose für heuer wurde von 0,9 auf 1,4 Prozent nach oben revidiert, für 2011 um 0,1 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent. Dennoch werde sich der Arbeitsmarkt bis 2011 nicht wesentlich entspannen.

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Italien will 24 Milliarden Euro einsparen

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und sein Wirtschaftsminister Giulio Tremonti werden am 26.5.2010 zu den Sparpläne der regierung äußern. Bis 2012 sollen rund 24 Milliarden Euro eingespart werden, um das Defizit bis dahin unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Das gab der italienische Ministerrat bereits am 25.5.2010 bekannt. Allein im kommenden Jahr peilt die Regierung in Rom Einsparungen im Volumen von etwa 13 Milliarden Euro an. Das Parlament muss dem Sparpaket noch zustimmen. Im Öffentlichen Dienst sollen die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren werden. Die Bezüge der besserverdienenden Beamten und auch der Minister sollen sogar um bis zu zehn Prozent gekürzt werden und nur noch jede fünfte freiwerdende Stelle soll nachbesetzt werden. Gespart werden soll auch im Gesundheitssystem und bei den Zuwendungen an die Kommunen und Regionalregierungen. Das Haushaltsdefitizit lag in Italien 2009 noch bei 5,3 Prozent des BIP. Angepeilt wird  für das Jahr 2012 eine Reduzierung des Haushaltsdefizits auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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Rasmussen fordert Bewegung zwischen EU und NATO

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die EU zu Gesten gegenüber dem NATO-Mitglied Türkei aufgefordert. Damit solle eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und der EU ermöglicht werden. «Wir sind beide der Ansicht, dass die NATO und die EU mehr miteinander reden müssen - von der Planung über die Beschaffung bis hin zu Einsätzen», sagte er am 25.5.2010 nach einem Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU wird vor allem durch den Streit zwischen der Türkei und Griechenland um das türkisch besetzte
Nordzypern belastet. In der EU haben Zypern und Griechenland bisher eine Annäherung der NATO an die EU blockiert. Die Türkei, unter anderem von der Mitwirkung in der EU-Verteidigungsagentur EDA ausgeschlossen, hat als NATO-Mitglied bisher den Abschluss formeller Kooperationsabkommen mit der EU beispielsweise in Afghanistan oder im Kosovo blockiert.

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EU und Ukraine planen Visafreiheit bis Herbst

Noch vor einem im Herbst geplanten Gipfeltreffen wollen die EU und die Ukraine einen konkreten Plan für die visafreie Einreise ukrainischer Bürger in die EU erstellen. Die Ukraine müsse zunächst ihre Hausaufgaben machen, betonte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle nach einem informellen Außenministertreffen der EU mit den Chefdiplomaten der am Projekt "Östliche Partnerschaft" beteiligten osteuropäischen Länder am 24.5.2010. Das Visa-Problem sei eine technische Heraus-forderung und zugleich eine "politisch heikle Angelegenheit", sagte er. Fernziel bleibe allerdings die Visafreiheit für alle Teilnehmer der Partnerschaft. Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten wollten mit dem Treffen sicherstellen, dass die Partnerschaft mit den kleineren Nachbarländern nicht von den wiederauflebenden Beziehungen der EU zu Russland überschattet wird. Der nächste Russland-EU-Gipfel findet Ende Mai in Rostow am Don statt. Es wird erwartet, dass hier eine langfristige Vereinbarung zum visafreien Reisen zustande kommt.

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Mitgleidstaaten sollen Hotline für vermisste Kinder einrichten

Am Internationalen Tages der vermissten Kinder am 25.5.2010 haben die Vizepräsidentinnen der EK Viviane Reding und Neelie Kroes, zuständig für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft die EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, die Einführung nationaler Warnsysteme („Child Alert") voranzutreiben und die Hotline 116 000 für vermisste Kinder so rasch wie möglich einzurichten. Die EU hat bereits dafür gesorgt, dass die Nummer 116 000 in der gesamten EU für Hotlines reserviert wird, damit vermisste Kinder gemeldet werden und ihre Familien Beratung und Unterstützung erhalten können. Diese Hotlines sind gegenwärtig in elf Mitgliedstaaten eingerichtet (Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei und Ungarn). Aufgrund der neuen Telekom-Vorschriften der EU müssen die Mitgliedstaaten die Hotline 116 000 bis zum 25. Mai 2011 aktivieren. Die Kommission wird die Einhaltung dieser Verpflichtung durch die Mitgliedstaaten ebenso streng überwachen wie bei der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112, die mittlerweile kostenlos in der gesamten EU angerufen werden kann.

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Start für Europäische KMU-Woche

Am 26.5.2010 beginnt die Europäische KMU-Woche. Bis zum 1. Juni finden europaweit mehr als 1.200 nationale, regionale und lokale Veranstaltungen statt, die sich mit den Belangen von kleinen und mittelständischen Unternehmen befassen.  Unternehmer können sich über Unterstützungs-möglichkeiten der Behörden in der EU informieren. Bei jungen Menschen soll Interesse für das Unternehmertum geweckt werden. Zudem werden zahlreiche Unternehmen für ihre Ideen und ihr Engagement ausgezeichnet. Seit ihrer Einführung im Jahr 2009 wird die Europäische KMU-Woche von der Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission koordiniert. Hintergrund ist der "Small Business Act", der für mehr unternehmerische Initiative in Europa wirbt. "Von dynamischen Unternehmern geführte KMU sind die Jobmotoren in Europa", erklärte Industriekommissar Antonio Tajani. In der Steiermatk hat ebreits am 11.5. eine große Roadshow stattgefunden. Weitere Infomationen finden Sie unter dem beigefügten Link:

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Unheitliche Anwendung der EU-Vorschriften im Telekombereich

Verbrauchern und Unternehmen und der gesamten EU-Wirtschaft wird der volle wirtschaftliche Nutzen eines echten, wettbewerbsbestimmten und EU-weiten Telekommunikationsmarkts vorenthalten, weil das EU-Telekommunikationsrecht nicht einheitlich angewandt wird. Zu diesem Ergebnis kommt die EK in ihrem Jahresbericht über den europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation, der am 25.5.2010 vorgestellt worden ist. In den meisten Mitgliedstaaten herrscht mehr Wettbewerb, dieser findet aber nach wie vor auf nationalen Märkten statt. Außerdem gibt es bei der Wettbewerbsfähigkeit große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Obwohl der europäische Telekommunikationssektor die Finanzkrise 2009 relativ gut überstanden hat, wird das künftige Wirtschaftswachstum entscheidend von einer einheitlichen Anwendung der geltenden Regeln und von Investitionen in innovative Dienste abhängen. In ihrer Digitalen Agenda für Europa, einer der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, drängt die EK die Telekom-Branche und die EU-Regierungen zum gemeinsamen Vorgehen, um allen Bürgern und Unternehmen Hochgeschwindigkeits-Internetzugänge und interaktive Kommunikations-dienste zur Verfügung zu stellen.

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Wien weltweit Nummer 1 bei Lebensqualität

Wien ist nach der Bestplatzierung im Vorjahr auch 2010 die Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität. das geht aus Mercer-Studie hervor, für die insgesamt 221 internationale Metropolen miteinander verglichen wurden. Wien konnte sich mit 108,6 Punkten - und damit dem exakt gleichen Wert wie 2009 - wieder an der Spitze behaupten. An zweiter und dritter Stelle liegen - ebenfalls wie 2009 - Zürich und Genf. Dahinter teilen sich Vancouver (Kanada) und Auckland (Neuseeland) wiederholt mit jeweils 107,4 Punkten den vierten Platz. Es folgen auf den Plätzen Düsseldorf, Frankfurt, München, Bern und Sidney.Weniger gut kommt die Bundeshauptstadt allerdings im speziell abgefragten Umweltranking weg. Die Sieger liegen hier großteils außerhalb Europas. So geht Platz 1 an Calgary (Kanada), dahinter folgen Honolulu (USA), Ottawa (Kanada), Helsinki (Finnland) und Wellington (Neuseeland).

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Erster "Master of Management in EU Funds"

Welche Fördertöpfe gibt es in der EU und wie kommt man an sie heran? Im Juni 2010 startet an der Europäischen Akademie in Berlin der "Master of Management in EU Funds", der erstmalig das gesamte Wissen im Bereich EU-Fonds vereint -. von rechtlichen Bestimmungen, über Projektmanagement bis hin zur Finanzkontrolle. Der Kurz-Studiengang richtet sich an Menschen, die in diesem Bereich arbeiten und mehr über das Management von EU-Strukturfonds erfahren möchten. Der Master besteht aus drei Pflichtkursen, die besucht werden müssen und vier Wahlpflichtmodulen, die je nach Interesse und Zeit belegt werden können. Die Masterseminare- und workshops umfassen je 1-2 Tage und enden mit einem Wissenstest.

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