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EU-Tagesnews 27.05.2010

EK schlägt visumfreies Reisen für Albanien und Bosnien und Herzegowina vor

Die EK hat am 27.5.2010 einen Vorschlag angenommen, der Bürgern Albaniens und Bosnien und Herzegowinas erlaubt, ohne Visum mit biometrischen Reisepässen in die Schengen-Länder zu reisen. Damit der Vorschlag umgesetzt werden kann, müssen beide Länder drei wichtige Vorgaben erfüllen. Durch den Vorschlag soll den Bürgern Albaniens und Bosnien und Herzegowinas das Reisen in die EU-Länder (mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs) sowie in die mit dem Schengen-Raum assoziierten Länder (Island, Norwegen, Schweiz) erleichtert werden, weil sie kein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt mehr beantragen müssen. Dies ist das Ergebnis der über zweijährigen Bemühungen im Rahmen der Gespräche über die Liberalisierung der Visabestimmungen, die mit den beiden Ländern im ersten Halbjahr 2008 aufgenommen wurden: Gemessen an den „Fahrplänen", die die EK vorgelegt hatte, sind Albanien und Bosnien und Herzegowina bei der Verbesserung der Sicherheit von Reisepässen, dem Ausbau der Grenzkontrollen und der Stärkung des institutionellen Rahmens zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption beträchtlich vorangekommen. Wesentliche Fortschritte haben sie auch im Bereich der Außenbeziehungen und Grundrechte erreicht.

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Steiermark ist Brücke auf Serbiens Weg nach Europa

Serbiens Staatspräsident Dr. Boris Tadić traf am 26.5.2010 zu einem Arbeitsgespräch in äußerst freundschaftlicher Atmosphäre mit Landeshauptmann Mag. Franz Voves in der Grazer Burg zusammen. „Unsere Länder sind durch wirtschaftliche Beziehungen eng verbunden", unterstrich der Landeshauptmann nach dem Gespräch, bei dem er auch die Initiative zur Ausarbeitung einer EU-Makroregion "Alpen-Adria-Pannonia" vorstellte, die auch weitere Länder des Westbalkans einbeziehen soll. Präsident Tadić, der zuletzt im Jahr 2006 zu einem Kurzbesuch in der Steiermark war, hob seinerseits hervor, dass Serbiens Autonome Provinz Vojvodina bereits seit einigen Jahren eng in diese Kooperation eingebunden ist. Tadić, der sein Land als Teil der europäischen Familie sieht, über die EU-Makroregion: „In Serbien ist Regionalität derzeit ein heiß diskutiertes Thema, welches leider mit dem Irrglauben verbunden ist, dass es einen Staat schwächt. Ich werde das Projekt 'Alpen-Adria-Pannonia' auf jeden Fall unterstützen, da es ein großes Potential für unser Land darstellt", so der serbische Präsident.

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EU-Klimaschutzkommissarin Hedegaard sieht strikte Reduktionsziele als Chance

Die EK hat am 26.5.2010 eine Analyse vorgestellt, in der Kosten, Nutzen und Optionen einer weiteren Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 von 30 % (statt 20 %) unter die Werte von 1990 untersucht werden, sobald die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zurzeit sind diese Voraussetzungen noch nicht erfüllt. Angesichts der stockenden Weltklimaverhandlungen muss die EU mit der Erhöhung ihrer Klimaschutzziele noch warten. Das hat EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard in Brüssel empfohlen, gleichzeitig aber auf die in Folge der Wirtschaftskrise massiv gesunkenen Kosten für die Absenkung des CO2-Ausstoßes verwiesen. Mit Blick auf den Neustart der formalen UN-Klimaverhandlungen im Juni in Bonn forderte sie, die Teilnehmer müssten sich auf "Substanz und Inhalte statt Diskussionen über das Prozedere" konzentrieren. 

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EK will Datenschutzabkommen mit den USA mit strengen Regeln für den Schutz der Privatsphäre

Die EK hat am 26.5.2010 einen Entwurf eines Verhandlungsmandats für ein Abkommen der EU mit den Vereinigten Staaten angenommen, das den Schutz personenbezogener Daten bei der gemeinsamen Bekämpfung von Straftaten und terroristischen Handlungen regeln soll. Ziel ist ein hoher Schutz von personenbezogenen Informationen wie Fluggast- oder Finanzdaten, die im Zuge der transatlantischen Zusammenarbeit in Strafsachen übermittelt werden. Durch das Abkommen soll das Recht der Bürger gestärkt werden, auf die eigenen personenbezogenen Daten zugreifen zu können sowie sie gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen. Auch sollen EU-Bürger das Recht erhalten, gegen eine unrechtmäßige Verarbeitung ihrer Daten in den Vereinigten Staaten Rechtsmittel einlegen zu können. Unabhängige öffentliche Stellen sollen eine stärkere Rolle bei der Unterstützung der Betroffenen bei der Ausübung ihres Rechts auf Wahrung ihrer Privatsphäre und bei der Überwachung der transatlantischen Datenübermittlung erhalten. Bevor die Verhandlungen aufgenommen werden können, muss der Rat das Verhandlungsmandat der EK annehmen. Das EP wird in allen Phasen der Verhandlungen umfassend unterrichtet und muss den Verhandlungsergebnissen zustimmen.

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Vulkanasche kostet die Wirtschaft vier Milliarden Euro

Die Beeinträchtigung des Flugverkehrs durch die Vulkanaschewolke hat die weltweite Wirtschafts-leistung um rund fünf Milliarden Dollar (rund vier Mrd. Euro) gedrückt. Das ergab eine Studie von Oxford Economics für Airbus, die am 26.5.2010 in Peking präsentiert wurde. Nicht nur Passagiere und Fluggesellschaften litten unter der Schließung europäischer Flughäfen nach dem Vulkanausbruch auf Island am 14. April. Der Ausfall traf auch Unternehmen, die bei Versorgung und Absatz von der Luftfracht abhängig sind. Kenias Blumenbauern konnten ihre Ware nicht in Europa absetzen, deutschen BMW-Werken und koreanischen Handyherstellern fehlten Kleinteile. Die Aschewolke aus dem isländischen Vulkan Eyjafjalla hatte vor allem den Luftverkehr über Europa beeinträchtigt. Von 15. bis 21. April fielen mehr als 100.000 Flüge in Europa aus. Die Fluggesellschaften verloren netto 2,2 Milliarden Dollar, so die Studie. Die Reisenden gaben demnach 1,6 Milliarden Dollar weniger aus. Produktivität im Wert von fast einer halben Milliarde Dollar sei verloren gegangen, weil Arbeitskräfte auf Flughäfen "gestrandet" waren.

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Weltnichtrauchertag: EK bekräftigt Engagement im Kampf gegen das Rauchen

Kurz vor dem Weltnichtrauchertag 2010 am 31.5. veröffentlichte die EK die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage, derzufolge eine große Mehrheit der EU-Bürger verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung des Tabakkonsums befürworten. So sprachen sich drei von vier Befragten für illustrierte Warnhinweise auf Tabakpackungen und für rauchfreie Restaurants aus. Allerdings zeigte sich auch, dass immer noch jeder vierte Europäer raucht, obwohl die Hälfte der Raucher an den Folgen des Rauchens stirbt. Die Kommission plant, mit Blick auf die Überarbeitung der Tabakrichtlinie aus dem Jahr 2001 in Kürze eine offene Konsultation einzuleiten, und forciert ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Tabakkonsums in der gesamten EU.

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EK erlässt neue Wettbewerbsvorschriften für Vertrieb und Reparatur von Kraftfahrzeugen

Die EK hat am 27.5.2010 überarbeitete Wettbewerbsvorschriften für Vereinbarungen zwischen Kfz-Herstellern und deren zugelassenen Händlern, Werkstätten und Ersatzteilanbietern angenommen. Die neuen Regeln werden den Wettbewerb auf dem Markt für Instandsetzungs- und Wartungsdienst-leistungen stärken, denn der Zugang zu erforderlichen Reparaturinformationen und die Verwendung alternativer Ersatzteile werden erleichtert. Auf der Grundlage der überarbeiteten Regeln kann die EK wirksam gegen Kfz‑Hersteller vorgehen, die verlangen, dass Kraftfahrzeuge nur in von ihnen zugelassenen Werkstätten gewartet werden, und damit ihrer Gewährleistungspflicht nicht ordnungsgemäß nachkommen. Die neuen Regeln werden auch zu einer Verringerung der Vertriebskosten für Neufahrzeuge beitragen, da allzu restriktive Bestimmungen nicht beibehalten werden.

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Energiesparlampen erfüllen Erwartungen nicht

Energiesparlampen können die in sie gesetzten Erwartungen noch nicht erfüllen: Das Hauptproblem ist die kurze Lebensdauer. Selbst große Marken seien kein Garant für Qualität, ergab ein Test. 14 von der deutschen Stiftung Warentest geprüfte Lampen waren zum Ende der Dauerprüfung nach 6.000 Stunden noch in Betrieb. Drei Prüflinge gaben schon unter 4.000 Stunden auf. Die Hersteller versprechen viel mehr: meist 10.000, manchmal sogar 15.000 Stunden. Aber: Sobald eine Lampe weniger als 80 Prozent ihrer Anfangshelligkeit liefert, gehen die Konsumentenschützer von einem technischen Ausfall aus. Sie erfülle dann nicht mehr den Zweck, für den sie gekauft wurde. Im Test wurde daher das Ende der Nutzlebensdauer mit dem Zeitpunkt definiert, zu dem die Lampe die 80 Prozent unterschreiten. Mit einer guten Energiesparlampe könnten 80 Prozent der zur Beleuchtung benötigten Energie eingespart werden. Das war auch der Grund für das Glühlampenverbot der EU. 100-Watt-Birnen sind schon verboten, im September trifft es auch die 75-Watt-Birnen.

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Afrika Festwoche: Kick im Park

Wir dürfen auf ein außergewöhnliches Fußballturnier hinweisen. Die 1. Grazer Park-Weltmeisterschaft steht nämlich am 19. Juni 2010 ab 8:30 Uhr im Rahmen der AFRIKA-Festwoche im Augarten Graz ganz im Zeichen von Fair Play, Sport und Integration . Es geht um die Begegnungen junger SpielerInnen mit oder ohne Migrationshintergrund, AsylwerberInnen, Flüchtlinge - in bunt zusammengelosten Teams. Die Regeln für die 32 „National-Mannschaften" halten sich an die Vorgaben der Fußball-WM in Südafrika. Gefeiert wird mit Musik, Siegerehrung und Preisen. Es wird auch einen Live-Einstiegen vom Turnier auf der Frequenz 92,6 geben. Mehr Infos unter:

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Südafrika: hinter den Kulissen der Fußball-WM

Auf einen weiteren wichtigen Termin zum Themenschwerpunkt Südafrika dürfen wir im Rahmen der Initiative "Fairstyria"  der Entwicklungszusammenarbeit Steiermark hinweisen. Am 11.6.2010 gibt es unter dem Titel "Südafrika - hinter den Kulissen der Fußball-WM" unsere  Internet-TV-Sendung "Café Europa". Studiogast ist der Historiker und Universitätsprofessor am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Universität Wien sowie Vorsitzender des Dokumentations- und Kooperationszentrums Südliches Afrika, Univ. Prof. Dr. Walter Sauer. Nutzen Sie die Chance, vor Ihrem Bildschirm - ohne Anreise - zum Auftakt der Fußball-Weltmeisterschaft auch das politische und soziale Umfeld in Südafrika zu hinterfragen. Aber auch Studio-Gäste sind im Medienzentrum Steiermark, Graz, Hofgasse 16, herzlich willkommen. Weitere Informationen finden Sie unter:

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