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EU-Tagesnews 28.05.2010

EK kritisiert Kommunalwahlen im Kosovo

Kritisiert wird zur Zeit von der EU die von den Serben für den 30.5.2010 angesetzten Kommunalwahlen im Norden des Kosovos. «Die einzig legitimen Wahlen sind die von den Kosovo-Behörden durchgeführten», sagte eine Sprecherin des EU-Kosovo-Beauftragen Pieter Feith am 26.5.2010 in Pristina der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Kosovo-Regierung sowie alle albanischen Parteien kritisierten die serbischen Kommunalwahlen als «Bruch der Souveränität und der territorialen Unverletzlichkeit der Republik». Im Norden des Kosovos stellen die Serben die Bevölkerungsmehrheit, in der gesamten Republik sind sie jedoch nur eine kleine Minderheit. Im Norden haben die Kosovo-Behörden keinen Einfluss, da dort die Gesetze und Anordnungen der serbischen Regierung in Belgrad gelten. Allerdings hat sich dort eine fast unkontrollierte rechtliche Grauzone gebildet. Es gibt weder funktionierende Gerichte noch ein durchsetzungsfähiges Polizeisystem. Schmuggel und organisierte Kriminalität bestimmen den Alltag.

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Serbien muss 8.500 Beamte entlassen

Außerdem muss nach medienberichten die serbische Regierung 8.500 Staatsbedienstete entlassen, um die nächste Kreditrate vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Das berichteten die Medien am 28.5.2010 in Belgrad unter Berufung auf ein entsprechendes Abkommen zwischen dem IWF und Serbien. Die Entlassungen müssen demnach bis Ende Juni vollzogen sein. Daneben muss die Regierung noch im Juni dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Reform des Pensionssystems vorlegen. Erst dann kann das Balkanland den verabredeten 380-Millionen-Euro-Kredit vom IWF erhalten. Serbien hatte im Frühjahr letzten Jahres mit dem Fonds einen Fahrplan für 2,9 Milliarden Euro an Krediten innerhalb von gut zwei Jahren vereinbart.

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Zweitägige Parlamentswahlen in Tschechien beginnen

In Tschechien beginnen am 28.5.2010 die zwei Tage dauernden Parlamentswahlen. Die Wahllokale sind von 14.00 bis 22.00 Uhr MESZ geöffnet, am Samstag werden die Wahlen fortgesetzt. In aktuellen Umfragen liegen die Sozialdemokraten des früheren Ministerpräsidenten Jiri Paroubek vor der Demokratischen Bürgerpartei des gestürzten Regierungschefs Mirek Topolanek. Topolaneks Regierung war im März 2009 inmitten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden. Übergangsweise übernahm der parteilose Jan Fischer die Regierungsgeschäfte. Für Oktober 2009 angesetzte vorgezogene Wahlen waren vom Verfassungsgericht gekippt worden, daher finden erst jetzt Neuwahlen statt.

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AdR sucht „EU-Bürgermeister/in 2011"

Wir möchten Sie gerne auf eine gemeinsame Initiative von Gemeindebund, Städtebund und den österreichischen Mitgliedern im Ausschuss der Regionen aufmerksam machen: es wird Österreichs „EU-Bürgermeister/in des Jahres 2011" gesucht. Es geht dabei darum, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu fidnden, die sich besonders mit der Idee des gemeinsamen Europa beschäftigen. Der Startschuss für diese Aktion fiel am 28. Mai vor hunderten Kommunalpolitikern auf dem Österreichischen Städtetag in Villach. Die Teilnahme ist sehr einfach. Alle BürgermeisterInnen werden eingeladen, bei einem Europaquiz mitzumachen. Unter den besten Teilnehmern des Quiz wird im Rahmen einer Abschlussveranstaltung im Herbst/Winter 2010 „Österreichs EU-Bürgermeister/in des Jahres 2011" ermittelt. Die Gewinnerin oder der Gewinner der Aktion darf diesen Titel tragen und wird auf eine mehrtägige Studienreise nach Brüssel eingeladen, auf der die Heimatgemeinde präsentiert werden kann.

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Probleme bei Durchsetzung der Fluggastrechte

Der Verein für Konsumenteninformation hat Beschwerden von Verbrauchern rund um das Handling von Flugabsagen im Zuge der Vulkanaschewolke erhoben. Bisher sind rund 130 Beschwerden eingelangt. Schwerpunkt sind die Beschwerden von gestrandeten Fluggästen, die Hotelkosten, Verpflegung und zum Teil Rückreisekosten selbst bezahlen mussten und dafür bisher nicht adäquaten Ersatz bekommen haben. Generell wurde auch die Nichtinformation über Fluggastrechte und das teilweise Chaos bei Informationen zu Umbuchungen kritisiert. Die Erhebung wird am 31.Mai abgeschlossen.

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EK überprüft Regelung für den Zugang zu EU-Geldern

Die EK hat am 26.5.2020 Änderungen verabschiedet, die den Zugang zu EU-Geldern erleichtern und einen geringeren Verwaltungsaufwand und weniger Kosten für die Empfänger mit sich bringen. Die neuen Vorschriften lassen zudem mehr Raum für eine Kombifinanzierung aus öffentlicher und privater Hand, um die Wirkungsbreite von Investitionen zu vergrößern. Diese Änderungen gelten für die neuen EU-Programme ab 2014. Neben der Abschaffung der Verpflichtung zur Rückzahlung von Zinserträgen für Vorauszahlungen („Vorfinanzierung") sehen die Änderungsvorschläge der EK unter anderem vor, dass für Finanzhilfen bis zu 50 000 € (statt wie bisher 25 000 €) vereinfachte Verwaltungsverfahren gelten. Außerdem wird es für die Empfänger leichter, Finanzhilfen für die Bezahlung weiterer Projektpartner zu nutzen. Die Kommission möchte langfristig erreichen, dass sich der Schwerpunkt des EU-Finanzhilfesystems von der kostenorientierten auf die ergebnisorientierte Erstattung verlagert.

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Mehr Rechtssicherheit für gemischt-nationale Ehen

Deutschland, Belgien und Lettland haben sich der Forderung von neun EU-Mitgliedsstaaten (Bulgarien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn) nach Erlass von Rechtsvorschriften angeschlossen, die mehr Rechtssicherheit für gemischt-nationale Ehepaare bei Scheidungsangelegenheiten bringen. Nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 24. März 2010 sollen Ehepaare vereinbaren können, welches Recht im Scheidungsfall zur Anwendung gelangt, selbst wenn keine Trennungsabsicht besteht. Der Vorschlag geht auf einen Antrag von neun EU-Mitgliedstaaten zurück, die einen neuen Anlauf starten wollten, nachdem ein Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2006 vom Rat blockiert worden war. Der neue Lösungsansatz richtet sich an Ehepaare unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, die getrennt in verschiedenen Ländern leben oder zusammen in einem anderen Land als ihrem Heimatland leben. Ziel ist es, Kinder bei einer Scheidung weniger stark zu belasten und den schwächeren Partner bei Streitigkeiten zu schützen.

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EU ruft Handelspartner zur Beseitigung protektionistischer Schranken auf

Nahezu 280 handelsbeschränkende Maßnahmen wurden in den vergangenen 18 Monaten von den wichtigsten Handelspartnern der EU vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise eingeführt. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, den die EK am 28.5.2010 veröffentlichte. Entgegen der Verpflichtung der G20 wurden bisher kaum Maßnahmen aufgehoben, obwohl in den meisten Ländern Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung zu erkennen sind. Die EK appelliert an die Handelspartner, diese Beschränkungen aufzuheben, um der Erholung den so dringend benötigten Impuls zu geben. Die EK hat bereits mehrere Berichte über die handelsbeschränkenden Maßnahmen vorgelegt, die seit Beginn der Wirtschaftskrise von den Haupthandelspartnern eingeführt wurden. Dieser Kontrollmechanismus hat sich als wichtiges Instrument erwiesen, um in der Rezession eine Verschärfung des Handelsprotektionismus zu verhindern. Der jüngste Bericht betrifft die dreißig größten Handelspartner der EU und erstreckt sich auf den Zeitraum von Oktober 2008 bis April 2010. Die protektionistischen Maßnahmen reichen von klassischen Handelshemmnissen wie Einfuhrverboten oder Zollerhöhungen bis hin zur Bevorzugung einheimischer Waren und anderen Beschränkungen „hinter der Grenze".

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Strompreise für private Haushalte in der EU27 fielen um 1,5%

In der EU27 fielen die Strompreise für private Haushalte zwischen dem zweiten Halbjahr 2008 und dem zweiten Halbjahr 2009 um 1,5% und die Gaspreise fielen um 16,0%. Im selben Zeitraum zwischen 2007 und 2008 stiegen die Strompreise für die privaten Haushalte in der EU27 um 6,8% und die Gaspreise um 21,0%.  Finnland (10,3 KKS5 pro 100 kWh) und Frankreich (10,6) wiesen die niedrigsten Strompreise für private Haushalte auf und Ungarn (24,3), Polen (22,0) und Deutschland (21,4) die höchsten. Der Anteil der Steuern an den Strompreisen für private Haushalte betrug durchschnittlich 26% in der EU27 und reichte von 5% in Malta und dem Vereinigten Königreich bis zu 56% in Dänemark und 41% in Deutschland. Diese Daten wurden von Eurostat am 28.5.2010 veröffentlicht.

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Russland drittgrößter Handelspartner der EU27

Der Warenhandel der EU27 mit Russland hat bis 2008 stetig zugenommen, bevor es im Jahr 2009 zu einem deutlichen Rückgang kam. Die Ausfuhren der EU27 nach Russland stiegen von 23 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf 105 Mrd. im Jahr 2008 und fielen danach auf 66 Mrd. im Jahr 2009. Die Einfuhren stiegen von 64 Mrd. im Jahr 2000 auf 178 Mrd. im Jahr 2008 und fielen danach auf 115 Mrd. im Jahr 2009. Infolgedessen ist das Handelsbilanzdefizit der EU27 mit Russland deutlich gestiegen, von 41 Mrd. im Jahr 2000 auf 73 Mrd. im Jahr 2008, und fiel danach auf 50 Mrd. im Jahr 2009. Der Anteil Russlands am gesamten Warenverkehr der EU27 mit dem Ausland ist von 2000 bis 2008 stetig gestiegen, verringerte sich aber im Jahr 2009. Im Jahr 2009 war Russland, hinter den USA und China, der drittgrößte Handelspartner der EU27, mit einem Anteil von 6% der Ausfuhren und 10% der Einfuhren der EU27. Die meisten Mitgliedstaaten verzeichneten Defizite im Handel mit Russland im Jahr 2009. Das größte Defizite wurde vonden Niederlanden (-9,5 Mrd. Euro), der höchste Überschuss von Österreich (0,7 Mrd.) gemeldet.

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