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EU-Tagesnews 04.06.2010

Neue EU-Mitglieder finden wenig Gehör

Trotz ihrer speziellen Interessen an Themen wie Energiesicherheit oder Nachbarschaftspolitik ist es den osteuropäischen Ländern, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind, bisher nicht gelungen, in Brüssel neue Akzente zu setzen. Das belegt die Studie der politikwissenschaftlichen Fakultät der slowakischen Comenius-Universität, die am 1.6.2010 vorgestellt worden ist. Sie wurde über zweieinhalb Jahre durchgeführt und beinhaltet Interviews mit mehr als 100 Beamten in Brüssel und den nationalen Hauptstädten. Es gab viel Spekulation vor der letzten Beitrittswelle, wonach die EU-Entscheidungs-maschinerie lahm gelegt werden könnte. Doch seien keine großen Schwierigkeiten zu Tage getreten. In der Tat hätten neue Mitglieder selten gegen eine strittige Maßnahme im Ministerrat gestimmt. Der Durchschnitt der EU-27 für abweichende Entscheidungen, die durch qualifizierte Mehrheit im Rat angenommen wurden, liege bei 93,7 Prozent. Nur Polen und Litauen lägen unter diesem Anteil. Im Gegensatz dazu kamen ältere EU-Mitglieder wie Großbritannien oder Schweden in derselben Periode auf einen niedrigeren Anteil (jeweils 87,9 Prozent und 83,7 Prozent), wogegen die Niederlande bei 89 Prozent besser abschnitten. Von 150 Entscheidungen, die 2009 durch qualifizierte Mehrheit getroffen wurden, unterstützte Großbritannien 88,6 Prozent, Österreich 86 Prozent und Dänemark lediglich 74 Prozent.

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Britische Regierung öffnet ihre Kassabücher

Wie die britische Tageszeitung "The Guardian" am 4.6.2010 berichtet, hat die Londoner Regierung erstmals ihre Kassabücher offen gelegt. Die Datenbank mit dem Namen Combined Online Information System (COINS) umfasse demnach rund 120 Gigabyte und zeige genau, wofür Steuergelder ausgegeben werden und wer sie erhält. Dieser bemerkenswerte Schritt ermögliche es, "einen einmaligen Blick hinter die Kulissen der Regierung zu werfen", so das Blatt. Die Daten werden zuerst im Rohformat verfügbar gemacht, nun sollen sich Unternehmen und andere Organisationen Gedanken über Möglichkeiten der Darstellung und Auswertung machen. Die konservative Partei hatte bereits vor den Wahlen geschätzt, dass Online-Dienste, die die öffentlichen Bücher auswerten, eine Wertschöpfung von bis zu sechs Milliarden britische Pfund (7,2 Mrd. Euro) im Jahr schaffen könnten. Auch die alte britische Labour-Regierung hat mit der Initiative data.gov.uk auf mehr Offenheit für staatliche Daten gesetzt. Der liberale Minister Danny Alexander betonte, dass die Regierung noch weitere Daten veröffentlichen wird.

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Tschechien: Klaus erteilte Auftrag zur Regierungsbildung

In Tschechien hat Präsident Vaclav Klaus den Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas, mit der Regierungsbildung beauftragt. Necas solle die Gespräche führen mit dem Ziel, eine Regierung zu bilden, die eine Mehrheit im Parlament habe, sagte er am 4.6.2010 in Prag. Mitte der Woche hatten sich drei Parteien auf die Bildung einer Koalition geeinigt: Die ODS kündigte an, mit den Parteien TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten eine Mitte-rechts-Regierung bilden zu wollen. Zusammen verfügen die drei Koalitionspartner über eine Mehrheit von 118 der 200 Sitze im Parlament. Die Sozialdemokraten (CSSD) waren aus der Parlamentswahl vom Freitag und Samstag vergangener Woche zwar mit 22,1 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen, hätten aber selbst mit den Kommunisten als Koalitionspartner keine Mehrheit bilden können. Die ODS hatte Verluste hinnehmen müssen, während die neu gegründeten Parteien TOP 09 und Öffentliche Angelegenheiten aus dem Stand 16,7 und 10,9 Prozent der Wählerstimmen erhielten.

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EK schlägt verbesserte EU-Aufsicht der Ratingagenturen vor

Die EK hat im Rahmen ihrer Arbeit zur Verhütung künftiger Finanzkrisen und zur Stärkung des Finanzsystems am 2.6.2010 Änderungen der EU-Vorschriften zu Ratingagenturen vorgelegt und eine öffentliche Konsultation zur Reform der Corporate Governance in Finanzinstituten eingeleitet. Im Interesse rascher Fortschritte bei den zur Gewährleistung eines sicheren und stabilen Finanzsystems in Europa notwendigen Reformen hat die EK daneben eine allgemeinere Mitteilung verabschiedet, in der sie sich verpflichtet, die noch ausstehenden Reformvorschläge in den nächsten 6 bis 9 Monaten vorzulegen. In Bezug auf Ratingagenturen verfolgt die Kommission im Wesentlichen zwei Ziele: eine wirksame und zentralisierte Beaufsichtigung auf europäischer Ebene sowie größere Transparenz im Hinblick auf die Auftraggeber der Ratings. Auf dem Gebiet der Corporate Governance hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer Reihe von Fragen eingeleitet, darunter Optionen für ein wirksameres Risikomanagement in Finanzinstituten und für die Stärkung der Aktionärsrechte. Schlusstermin für Stellungnahmen ist der 1. September 2010.

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Öffentliche Aufträge: Österreich droht EU-Klage

Effektive Nachprüfungsverfahren sind von entscheidender Bedeutung, wenn sichergestellt werden soll, dass öffentliche Aufträge wirklich an das Unternehmen mit dem besten Angebot vergeben werden. Derartige Verfahren werden auch dazu beitragen, bei Unternehmen und Bürgern mehr Vertrauen in eine faire und echtem Wettbewerb unterliegende öffentliche Auftragsvergabe in der gesamten EU zu schaffen. Durch eine Richtlinie sollen die nationalen Nachprüfungsverfahren zur Bekämpfung der unrechtmäßigen Auftragsvergabe verbessert werden. Sie sieht eine verbindliche Stillhaltefrist von mindestens 10 Tagen zwischen der Auftragsvergabe und der tatsächlichen Vertragsunter­zeichnung vor und es soll eine rechtswidrige freihändige Vergabe öffentlicher Aufträge unterbunden werden. Die nationalen Gerichte können damit Aufträge, die rechtswidrig, in intransparenter Weise oder ohne vorherige wettbewerbliche Ausschreibung vergeben wurden, für nichtig erklären. Vier Mitgliedstaaten - Österreich, Griechenland, Luxemburg und Spanien - haben die Richtlinie nicht termingerecht umgesetzt. Sollte die Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei Monaten befriedigende Antworten auf ihre mit Gründen versehenen Stellungnahmen erhalten, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

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EK verklagt Österreich, Deutschland und Portugal wegen diskriminierender Steuerbestimmungen beim Europäischen Gerichtshof

Die EK hat Österreich, Deutschland und Portugal am 3.6.2010 wegen diskriminierender Steuerbestimmungen beim EuGH verklagt. Nach Auffassung der EK führen die österreichischen Bestimmungen, wonach ausländische Investmentfonds, Immobilienfonds und Kreditinstitute einen Steuervertreter ernennen müssen, zu diskriminierender Behandlung. Außerdem hält es die EK für diskriminierend, dass ausländische Kreditinstitute und Wirtschaftsprüfer nicht als Steuervertreter von Investoren in Investment- oder Immobilienfonds ernannt werden dürfen, und betrachtet dies als unvereinbar mit der Dienstleistungsfreiheit. Nach österreichischem Recht sind einheimische Kreditinstitute, die einheimische Investment- oder Immobilienfonds verwalten, von der Verpflichtung zur Ernennung eines Steuervertreters befreit. Dagegen müssen ausländische Investment- und Immobilien-fonds, die in Österreich tätig sind, in jedem Fall einen Steuervertreter ernennen. Darüber hinaus müssen diese Steuervertreter stets in Österreich ansässig sein. Nach Auffassung der EK schränken diese Vorschriften die Dienstleistungsfreiheit ein und bewirken eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Ortes der Niederlassung des Dienstleistungserbringers.

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IKT Lösungen für selbstständigeres Leben für ältere Menschen

Ein hochrangiges Gremium zur Beratung der EK in Bezug auf das Funktionieren des gemeinsamen Programms für Umgebungsunterstütztes Leben hat eine Konsultation eingeleitet, bei der Bürger, Unternehmen und Forscher aufgefordert sind, sich zu der Frage zu äußern, wie Informations- und Kommunikationstechnologien optimal genutzt werden können, um älteren Europäern ein selbstständigeres Leben zu ermöglichen und ganz allgemein neue Möglichkeiten zur Bereitstellung von IKT für die schwächsten Glieder der Gesellschaft zu schaffen. Die öffentliche Konsultation ist der erste Schritt zur Erreichung des in der Digitalen Agenda gesetzten Ziels, unabhängiges Wohnen im Alter bis spätestens 2015 zu verdoppeln. Die Konsultation läuft bis zum 1. Juli 2010. Beispiele für Forschungsprojekte im Bereich Umgebungsunterstütztes Leben sind etwa so genannte Sozialroboter zur Seniorenbetreuung, die bei den Verrichtungen des alltäglichen Lebens behilflich sein können oder einen Alarm auslösen, wenn eine eingebaute Kamera registriert, dass eine Person gestürzt ist. Ein weiteres Beispiel ist ein so genanntes intelligentes Heim, in dem intelligente Kameras die Tätigkeiten der Menschen interpretieren und Verhaltensänderungen an Notrufzentralen melden können.

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Rufe nach Steuerregelungen zur Entlastung der Umwelt

Die EK hat am 2.6.2010 gemeinsam mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen die Ergebnisse eines  neuen Berichts vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die großen Volkswirtschaften ihren Umgang mit knappen Ressourcen radikal ändern müssen. Der Bericht enthält auf wissenschaftlicher Grundlage Prioritäten für den weltweiten Umweltschutz und listet unter dem Aspekt der Folgen für Umwelt und Ressourcen eine Reihe von Erzeugnissen, Stoffen und Wirtschafts- und Lifestyle-Aktivitäten auf. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass mittlerweile mehr als die Hälfte der Nahrungspflanzen als Tierfutter dienen und eine Verdoppelung des Wohlstands zu einem Anstieg der Umweltbelastung um 60 bis 80 % führt. Dem vom Internationalen Ausschuss für nachhaltige Ressourcenbe­wirt­schaftung erstellten 149seitigen Bericht zufolge sollten Gesetzgeber und politische Entscheidungsträger auf der Suche nach effektiven Lösungen für das Wohl der Erde auf Steuern und sonstige Anreize zurückgreifen, um umweltfreundlichere Verfahren in der Landwirtschaft anzuregen und die Verwendung fossiler Brennstoffe zu reduzieren.

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Scientix: die neue Internet-Plattform für Wissenschaftspädagogik

Die EK hat am 4.6.2010 das neue Internet-Portal Scientix eingerichtet, das ab sofort für Lehrer, Forscher, politische Entscheidungsträger, Akteure vor Ort, Eltern und alle sonstigen Interessierten im Bereich der naturwissenschaftlichen Bildung zur Verfügung steht. Das Portal bietet Zugang zu Lehrmaterial, Forschungsergebnissen und politischen Unterlagen aus europäischen Projekten im Bereich der naturwissenschaftlichen Bildung, die von der EU sowie im Rahmen verschiedener nationaler Initiativen finanziert wurden. Die neue Plattform fördert die regelmäßige Verbreitung und den Austausch von Neuigkeiten, Know-how und empfehlenswerten Verfahren im Bereich der Wissenschaftspädagogik in der gesamten EU. Sie steht unter dem Motto „Suchen, finden und anwenden". 

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BIP in der Eurozone und in der EU27 um 0,2% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP im ersten Quartal 2010 sowohl in der Eurozone (EZ16) als auch in der EU27 um 0,2% gestiegen.  Im vierten Quartal 2009 waren die entsprechenden Wachstumsraten +0,1% in der Eurozone und +0,2% in der EU27. Im Vergleich zum ersten Quartal 2009 ist das saisonbereinigte BIP in der Eurozone um 0,6% und in der EU27 um 0,5% gewachsen, nach -2,1% bzw. -2,3% im Vorquartal. Im ersten Quartal 2010 fielen die Konsumausgaben der privaten Haushalte in der Eurozone um 0,1% und in der EU27 um 0,2% (nach +0,2% in beiden Gebieten im Vorquartal). Die Investitionen verringerten sich in der Eurozone um 1,1% und in der EU27 um 1,2% (nach -1,3% bzw. -1,6%). Dies geht aus ersten Schätzungen hervor, die von Eurostat am 4.6.2010 veröffentlicht wurden.

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