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EU-Tagesnews 07.06.2010

Slowenische Abstimmung hebt Kroatiens größte Hürde zum EU-Beitritt auf

In einem Referendum am 6. 6.2010 nahm Slowenien mit knapper Mehrheit einen Entscheid im Schlichtungsverfahren mit Kroatien an, der einen Grenzdisput betraf. Damit wurde das größte Hindernis Zagrebs zur EU-Beitrittskandidatur ausgeräumt. Diplomaten zufolge biete die Abstimmung den anderen Ländern des Westbalkans, die der EU beitreten möchten, Hoffnung. Nachdem 99,9 Prozent der Stimmen gezählt worden waren, zeigten die vorläufigen Ergebnisse, dass 51,5 Prozent der Slowenen den Deal unterstützten, so die staatliche Wahlkommission. Die Abstimmung sollte Kroatiens Chancen erhöhen, 2012 der - EU 27 beizutreten, wenn es die Beitrittsgespräche nächstes Jahr erfolgreich abschließt. Dem Schlichtungsverfahren in der Frage der Grenzziehung zufolge wird eine internationale Arbeitsgruppe den Streit über die See- und Landgrenze schlichten, der dem Zerfall Jugoslawiens im Jahr 1991 entspringt. Die Entscheidung der Arbeitsgruppe wäre für beide Länder bindend.

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Deutsches Kabinett stellt Sparpaket vor

Die deutsche Bundesregierung will am 7.6.2010 ihr milliardenschweres Sparpaket für die kommenden Jahre vorstellen. Details drangen bisher kaum nach außen. Es zeichnete sich ab, dass im Arbeitsmarktbereich in den kommenden Jahren wohl etwas weniger gespart werden soll als dies Koalitionsexperten vorgeschlagen hatten. Wahrscheinlich seien Kürzungen im Hartz-IV-Bereich, hieß es in Koalitionskreisen. Die SPD kritisierte die Sparpläne der schwarz-gelben Koalition bei Sozialleistungen. "Die sozial Schwachen sind die Leidtragenden einer verfehlten Haushaltspolitik", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Berliner Zeitung". Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa geht es insgesamt um ein Volumen von 11,1 Milliarden Euro.

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Britischer Premier kündigt noch härteren Sparkurs an

Der Sparkurs in Großbritannien wird nach Worten des neuen Premierministers David Cameron noch härter als befürchtet und jeden Bürger im Land treffen. "Das gesamte Ausmaß des Problems ist noch schlimmer, als wir gedacht haben", erklärt der konservative Regierungschef laut im Voraus veröffentlichtem Manuskript in einer Rede am 7.6.2010. "Die möglichen Konsequenzen sind daher kritischer als wir befürchtet haben." Für Großbritannien gebe es keinen anderen Weg, als das bis auf 156 Milliarden Pfund (189 Mrd. Euro) angewachsene Defizit abzubauen, sagt Cameron weiter. Der Premier hat bereits angedeutet, dass er in erster Linie an Einsparungen im Sozialbereich und im öffentlichen Dienst denkt. Die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten will ihr Sparbudget am 22. Juni bekanntgeben und dabei auch erste Sparbeschlüsse verkünden. "Wie wir mit diesen Dingen umgehen, wird Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben, auf unsere Gesellschaft und in der Tat auf unsere ganze Lebensweise", erklärt Cameron.

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Spanien plant Steueramnestie - gegen Kredite für Staat

Spanien plant einem Zeitungsbericht zufolge eine Amnestie für Steuersünder im Tausch gegen Geld für den Staat. Wer sein nicht versteuertes Vermögen offenlege, solle straffrei bleiben - und im Gegenzug spanische Staatsanleihen zu einem niedrigeren Zinssatz kaufen, berichtete "El Mundo" am 7.6.2010. Die Zeitung zitierte hohe Regierungsstellen, das Projekt sei "super-geheim". "Zunächst würde das unsere Finanzierungskosten für neue Schulden senken, außerdem würden wir das versteckte Geld aufdecken, für das dann Steuern gezahlt werde müssten, was wiederum unsere Steuereinnahmen erhöhen würde", sagte ein Unterstützer des Vorhabens "El Mundo". Spanien ist hoch verschuldet: Das Staatsdefizit erreichte im vergangenen Jahr 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Situation löste Unruhe auf den internationalen Finanzmärkten aus, Ratinga-Aenturen senkten die Noten für die Kreditwürdigkeit Spaniens, für die Kreditaufnahme muss das Land inzwischen entsprechend deutlich höhere Zinsen zahlen.

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Euro fällt an Börse in Japan unter 1,19 Dollar

Der Euro ist bei der Eröffnung der Börsen am 7.6.2010 erneut unter Druck geraten. Die europäische Gemeinschaftswährung fiel an der Börse in Tokio gegen 2.30 Uhr (MESZ) auf einen Umtauschwert von 1,1888 Dollar und war damit so wenig wert wie seit über vier Jahren nicht mehr. Am 4.6. war der Euro in New York noch mit 1,1972 Dollar bewertet worden. Händler machten für den Absturz der Gemeinschaftswährung die beunruhigenden Nachrichten aus Ungarn verantwortlich. Die dortige Regierungspartei hatte darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Gesundung trotz der umfangreichen internationalen Hilfsmaßnahmen nicht gesichert sei. Zuvor hatte José Manuel Barroso hat die neue ungarische Regierung aufgefordert, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen. Er betonte, dass es nicht Brüssel sei, das Handlung verlangt sondern die Finanzmärkte. Orbán versprach einen ersten wirtschaftlichen Aktionsplan in den nächsten 72 Stunden.

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Gleichstellung im Bildungsbereich: Problem sind traditionelle Rollenbilder

Die EK hat am 7.6.2010 eine neue Studie vorgelegt, die der Frage nachgeht, wie die Länder in Europa mit geschlechterspezifischen Ungleichgewichten im Bildungsbereich umgehen. Die Studie belegt, dass es sowohl bei der Studienwahl als auch beim Studienerfolg weiterhin Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt. Die Studie basiert auf der Arbeit des Eurydice-Netzes, das Bildungsdaten sammelt und analysiert. Sie deckt 29 Länder ab ( EU-Staaten, außer Bulgarien, plus Island, Liechtenstein, Norwegen). Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, verfolgen oder planen alle EU-Länder eine Politik der Gleichstellung im Bildungsbereich. Das wichtigste Ziel lautet, traditionelle Geschlechterrollen und -stereotype in Frage zu stellen .Mädchen erzielen in der Regel höhere Abschlüsse und bessere Noten bei Schulabschlussprüfungen als Buben, die häufiger die Schule abbrechen oder ein Schuljahr wiederholen. Internationale Studien zeigen, dass in rund einem Drittel der europäischen Bildungssysteme Jungen häufiger Leseschwächen aufweisen, während Mädchen eher in Mathematik schlechte Ergebnisse erzielen. Trotzdem ist der sozio-ökonomische Hintergrund nach wie vor der wichtigste Faktor.

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Sonderbericht über die vereinfachten Zollverfahren für Einfuhren

Der Europäische Rechnungshof hat bewertet, ob bei der Umsetzung des von der EK geschaffenen Rechtsrahmens und entwickelten Kontrollansatzes in den Mitgliedstaaten eine wirksame Kontrolle der vereinfachten Zollverfahren für Einfuhren gewährleistet wird. Vereinfachte Zollverfahren für Einfuhren sind ein wichtiger Bestandteil der Zollpolitik der EU. Wirtschaftsbeteiligte, denen diese Bewilligung erteilt wurde, genießen eine beschleunigte Zollabfertigung, sodass sie rascher über die eingeführten Waren verfügen können. Die Zollbehörden verlassen sich auf die Richtigkeit der Einfuhranmeldungen und führen weniger Kontrollen durch. Die Verfahren bestehen bereits seit langer Zeit und finden innerhalb der EU breite Anwendung; im Jahr 2008 wurden mehr als zwei Drittel der Einfuhranmeldungen in der EU im Wege vereinfachter Verfahren vorgenommen. Der am 7.6.2010 erschienene Sonderbericht stellt fest, dass vereinfachte Verfahren in der Mehrheit der geprüften Mitgliedstaaten noch nicht wirksam kontrolliert werden. Zur Verbesserung sollte die EK die Mitgliedstaaten dazu anhalten, den Rechtsrahmen und die Leitlinien rasch umzusetzen, die Umsetzung überwachen und diesen Rechtsrahmen weiter verbessern.

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Ombudsmann: EU-Arzneimittel-Agentur muss klinische Berichte über Medikamente freigeben

Der Europäische Ombudsmannhat die Europäische Arzneimittel-Agentur in London aufgerufen, Zugang zu klinischen Berichten und Testprotokollen über zwei Medikamente gegen Fettleibigkeit zu gewähren. Die Europäische Arzneimittel-Agentur bewertet und überwacht Medikamente, die auf dem EU-Markt eingeführt werden, mit Blick auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit. In dieser Funktion erhält sie von Pharmaproduzenten, die die Marktzulassung für bestimmte Medikamente beantragen, klinische Studien und Testprotokolle.Zuvor hatten sich dänische Wissenschaftler aus dem Gesundheitsbereich beschwert, die eine unabhängige Analyse durchführen wollten. Der Antrag auf Zugang zu den Dokumenten war mit der Begründung abgelehnt worden, die Veröffentlichung würde die kommerziellen Interessen der Pharmaproduzenten beeinträchtigen. Der Ombudsmann kam zu dem Schluss, dass ihre Veröffentlichung keine kommerziellen Interessen beeinträchtigen würde und er empfahl der Agentur, die Dokumente freizugeben oder überzeugende Argumente gegen eine Veröffentlichung darzulegen.

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Tschechen wollen in osteuropäischer Forschungsliga nach ganz oben

Die meisten osteuropäischen EU-Länder werden nationale Ziele für Investitionen in Forschung und Entwicklung unterhalb des allgemeinen EU-Ziels von 3 Prozent des BIPs bis 2020 haben. Einer Erhebung zufolge scheint nur die Tschechische Republik bereit, ein nationales Ziel auf gleichem Niveau zu akzeptieren. Bei einem EU-Gipfel am 17. Juni werden die meisten osteuropäischen Länder versuchen, nationale Investitionsziele für Forschung und Entwicklung auf einem niedrigeren Niveau zu sichern als der EU-weite Durchschnitt von drei Prozent des BIP, den die Kommission in ihrer Europa 2020 Strategie vorgeschlagen hat. Die Forderungen der Länder kommen nicht gerade überraschend, wenn man die massiven nationalen Unterschiede in den Ausgaben für Forschung betrachtet. In Bulgarien werden zum Beispiel nur 0,15 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben. In Rumänien sagte Präsident Traian Basescu Ende April, sein Land werde es nicht schaffen, das Ausgabenziel von drei Prozent bis 2020 zu erreichen, welches in der neuen Europa 2020 Strategie gesetzt wird. In der Slowakei hat die Regierung das Ziel gesetzt, bis 2015 1,8 Prozent des BIP in die Forschung zu investieren. Zahlen der Regierung zufolge gibt Ungarn 0,9 Prozent seines BIP für diesen Politikbereich sowie die Innovation aus. In Polen gab das Land 2006 offiziellen Zahlen zufolge nur 0,56 Prozent des BIP für die Forschung aus.

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