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EU-Tagesnews 08.06.2010

EU-Finanzchefs entscheiden über Aufnahme Estlands in Eurozone

Die EU-Finanzminister beraten am 8.6.2010 über zusätzliche Sparschritte Spaniens und Portugals. Madrid und Lissabon wollen ihre Defizite schneller als zunächst geplant drücken, um Angriffen der Finanzmärkte zu entgehen. Auch Italien dürfte zur Sprache kommen. Die Risikoprämien spanischer und italienischer Staatsanleihen waren in der vergangenen Woche in die Höhe geschnellt. Die südlichen Länder sind teilweise hoch verschuldet und drohen in den Sog der griechischen Schuldenkrise zu geraten. Endgültige Entscheidungen der Minister werden aber noch nicht erwartet. Die Ressortchefs wollen auch den Beitritt des baltischen Estlands in die Eurozone zum kommenden Jahreswechsel billigen. Am Vorabend empfahlen bereits die 16 Ressortchefs des Eurogebiets die Aufnahme des kleinen Landes mit 1,3 Millionen Einwohnern. Tallinn hat Inflation und Schulden im Griff und erfüllt alle Beitrittskriterien.

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Spaniens Beamte streiken gegen Sparkurs

Wegen der Sparpolitik der Regierung ist am 8.6.2010 der Öffentliche Dienst in Spanien in den Streik getreten. Betroffen waren Schulen, Krankenhäuser, Finanz- und Postämter und die Polizei. Die Gewerkschaften, die die fast drei Millionen Angestellten des Öffentlichen Dienstes in Spanien vertreten, hatten aus Protest gegen die geplanten massiven Einschnitte zu dem Streik aufgerufen. Mit nur einer Stimme Mehrheit hatte das Parlament in Madrid Ende Mai das umstrittene Sparpaket im Umfang von 15 Milliarden Euro über zwei Jahre verabschiedet. Es sieht unter anderem eine Kürzung der Beamtengehälter ab Juni um durchschnittlich fünf Prozent und eine Nullrunde für Pensionisten im kommenden Jahr vor. Erst im Jänner hatte die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Zapatero Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen.

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Nächste EU-Präsidentschaft: Belgien nur auf Rücksitz

Belgien will in seiner EU-Präsidentschaft nur auf dem Rücksitz Platz nehmen und Herman Van Rompuy und Catherine Ashton großen Spielraum einräumen. Neuwahl und Regierungsbildung werden die Präsidentschaft kaum beeinflussen, meint Europaminister Olivier Chastel. Mit den Nationalwahlen am 13. Juni - nur zwei Wochen vor Übernahme der rotierenden sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft - erreicht Belgien einen entscheidenden Moment in seiner 180-jährigen Geschichte.  Belgien wird zurzeit von einer Interimsregierung regiert. Olivier Chastel prophezeit indes, dass die Wahlen die EU-Präsidentschaft nicht allzu sehr beinträchtigen würden. Chastel zufolge werden vermutlich einige Monate benötigt werden, bevor sich die politischen Parteien des in französisch- und niederländischsprachige Regionen geteilten Landes auf ein Koalitionsprogramm einigen können. Das Programm soll lang erwartete Reformen, die von der flämischen Seite verlangt werden, beinhalten.

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EU verlangt Rücktritt von Kosovo-Ministern

Die EU verlangt nach einem Zeitungsbericht den Rücktritt von drei Kosovo-Ministern wegen Korruption. Das meldete die Zeitung "Zeri" am 4.6.2010 in der Hauptstadt Pristina unter Berufung auf ausländische Diplomaten. Es handele sich um zwei namentlich nicht genannte Minister aus der PDK-Partei von Regierungschef Hashim Thaçi und einen aus den Reihen des Koalitionspartners LDK. Thaçi müsse sie zum Rücktritt bewegen oder entlassen, habe die EU-Kosovo-Kommission (EULEX) verlangt. EULEX-Ermittler hatten Ende April eine groß angelegte Razzia im Verkehrsministerium durchgeführt. Nach lokalen Medienberichten soll es um Korruptionszahlungen in Höhe von 80 Millionen Euro gehen. EULEX-Staatsanwalt Johan van Vreeswijk hatte mitgeteilt, Verkehrsminister Fatmir Limaj drohe eine hohe Haftstrafe wegen Geldwäsche, Organisierter Kriminalität und Bestechung. Der 38-jährige Limaj, ein früherer Kämpfer der albanischen Untergrundarmee UCK, hatte die Vorwürfe als unwahr zurückgewiesen.

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Gipfeltreffen EU-Pakistan

Die Europäische Union hat Pakistan den gewünschten besseren Zugang zu den europäischen Märkten noch nicht zugesagt. Bei einem Treffen mit dem pakistanischen Regierungschef Yousuf Raza Gilani stellten die EU-Spitzenvertreter lediglich eine Prüfung des pakistanischen Wunsches nach Aufnahme in den Kreis der "GSP+"-Staaten (Generalised System of Preferences) in Aussicht. Diese bekommen weitreichenden Zugang zum EU-Markt. Pakistan verlangt die damit verbundenen Möglichkeiten zu zollfreien Exporten in die EU auch als Ausgleich für die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen, die das Land durch den Kampf gegen den radikalislamischen Terror und die afghanischen Taliban auf sich nehme. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, dies könne nur bei der nächsten Revision im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO beschlossen werden. "GSP+" sieht einen praktisch zollfreien Zugang zum EU-Markt vor, der über die normalen Zollpräferenz hinausgeht. Er ist besonders verletzlichen Staaten vorbehalten, die zudem eine Reihe von Garantien hinsichtlich der Respektierung der Menschenrechte abgeben müssen.

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Regionen und Städte kritisieren EU 2020-Strategie

Regionen und Städte warnen, dass die neue EU 2020-Strategie nicht hält, was sie verspricht. Seine Bedenken formuliert Ramón Luis Valcárcel Siso, der Vizepräsident des Ausschusses der Regionen in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs und die EU-Spitze. Grundlage der Kritik ist eine öffentliche Konsultation von Mitgliedern des AdR. Sie kritisieren, für die Entscheidungsfindung zur Strategie sei zu wenig Zeit gewesen. Wichtige Entscheidungen seien "offensichtlich übereilt" nach einem "Top-down-Ansatz" getrof­fen worden. Größte Sorge der Regionen ist, dass die EU 2020-Ziele zu unflexibel sind. Den bestehenden "sozioökonomischen Unterschieden" und der ungleichen Chancenverteilung zwischen und innerhalb der Regionen und Städte werde nicht genügend Rechnung getragen. Prinzipiell warnt der AdR, die Regionen und Städte bei den EU 2020-Entscheidungen zu übergehen. Die Strategie könne ohne die Einbeziehung der Regionen und Städte außerhalb Brüssels nicht verankert werden. Den Wünschen des AdR nach sollen die Mitgliedsstaaten ihre Regionen und Städte nun stärker einbinden, etwa wenn es um Ziele, Reformprogramme und Leitinitiativen geht.

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TEN-V-Tage als Impulsgeber für zentrale europäische Verkehrs­projekte

Mit der Unterzeichnung dreier Vereinbarungen wurde am 8.6.2010 der Bedeutung dreier zentraler Verkehrsprojekte zwischen dem Baltikum und der Iberischen Halbinsel Nachdruck verliehen. Die Unterzeichnung dieser Erklärungen durch die beteiligten Mitgliedstaaten und die Abzeichnung durch den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Siim Kallas und die europäischen Koordinatoren des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zeugt von der Entschlossenheit der Beteiligten, diese Projekte so schnell und effizient wie möglich durchzuführen. Bei den drei Projekten handelt es sich um die Schienenverkehrsverbindung Rail Baltica zwischen Estland und Polen, die Hochgeschwindig-keitsbahnstrecken zwischen Frankreich, Spanien und Portugal und die wichtige Ost-West-Schienenverkehrsachse Lyon-Turin-Triest-Ljubljana-Budapest. Diese Ost-West-Verbindung ist seit der Erweiterung 2004 für die europäische Integration von zentraler Bedeutung.

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EK ernennt drei neue Koordinatoren für das transeuropäische Verkehrsnetz

Die EK hat am 8.6.2010 drei  neue europäische Koordinatore für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) ernannt. Sie sollen für die Koordinierung vorrangiger Verkehrsprojekte und die Berichterstattung an die Kommission verantwortlich sein. Es handelt es sich um: Pat Cox, früherer Präsident des Europäischen Parlaments: Er übernimmt die Koordinierung des vorrangigen Projekts Nr. 1 (Berlin-Palermo), vormals unter Leitung des verstorbenen Karel Van Miert; Péter Balázs, früherer ungarischer Außenminister: Er übernimmt erneut das vorrangige Projekt Nr. 17 (Paris-Bratislava), das er bereits von Juli 2005 bis April 2009 aktiv koordinierte; Gilles Savary, früheres prominentes Mitglied des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments: Er übernimmt das vorrangige Projekt Nr. 22 (Athen-Nürnberg/Dresden). Die neuen Mandate enden am 22. Juli 2013 zusammen mit den Mandaten der bereits zuvor ernannten Koordinatoren. Es sind nunmehr insgesamt neun Koordinatoren für elf vorrangige Projekte zuständig.

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Spart Europa auf Kosten der Armen?

Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses der Industrieländer-Organisation OECD in Paris Eckhard Deutscher beobachtet derzeit genau, wie quer durch Europa die Staatsausgaben gekürzt werden, um die Schuldenberge abzutragen, die in der Wirtschaftskrise angehäuft wurden. Erste Anzeichen, dass der Sparkurs in Europa auch den Strom der Hilfszahlungen kleiner werden lässt, gibt es bereits. Spanien wird seine Entwicklungshilfe in den kommenden zwei Jahren um 600 Millionen Euro kürzen. Österreich hat seine Leistungen für die internationale Armutsbekämpfung bereits im vergangenen Jahr um fast ein Drittel zurückgefahren. Frankreich wird die Entwicklungshilfe - rechnet man die Schuldenerlasse heraus - im kommenden Jahr um 60 Millionen Euro kappen, rechnet die britische Lobby-Organisation One vor. In anderen Staaten schmieden die Regierungen gerade Pläne, wie das Defizit im Haushalt gesenkt werden könnte.

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"Klima-Depression" ist vorbei, mit Vollgas nach Cancún

Die Länder, die verhandeln, um ein internationales Klima-Abkommen zu finden, seien zurück im Geschäft. Sowohl Dänemark als auch Mexiko, die Veranstalter der letzten und der nächsten Verhandlungsrunde unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, entwickelten ein „Navigationssystem", um bis Dezember pünktlich an ihrem gewünschten Ziel anzukommen, sagte die dänische Ministerin für Energie und Klimawandel Lykke Friis. In ihrem Kommentar zu Europas übergeordneter Strategie, die Führung in internationalen Verhandlungen zu behalten, sagte sie, sie unterstütze die EU-Kommissarin für Klimaschutz Connie Hedegaard, ebenfalls eine Dänin, indem sie sagte, die EU solle sich die Möglichkeit vorbehalten, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu senken, um sie als Trumpfkarte nutzen zu können. „Europas große Strategie sollte es sein, andere dazu zu bringen, ebenfalls mehr zu tun. Wir sollten diese Karte jetzt noch nicht spielen. Wir sollten sie nutzen, wenn wir in Cancún zum Ende des Spiels kommen." Sie bestand auf dieser Strategie, obwohl sie zugab, dass sie in Kopenhagen nicht funktioniert habe.

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