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EU-Tagesnews 09.06.2010

Vorgezogene Parlamentswahlen in den Niederlanden

In den Niederlanden beginnen am 9.6.2010 vorgezogene Unterhauswahlen, die auch als politischer Stimmungstest in Europa gelten. Es sind dies die ersten Wahlen in einem wohlhabenden Land der Euro-Zone seit dem Ausbruch der Schuldenkrise. In allen Umfragen wurde dem regierenden "Christdemokratischen Appell" (CDA) von Ministerpräsident Balkenende eine empfindliche Niederlage vorhergesagt. Rund 12,5 Millionen Bürger des Königreichs sind stimmberechtigt. Die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr. Insgesamt treten 19 Parteien an. Gewählt werden die 150 Mitglieder des Unterhauses des Parlaments. Als wahrscheinlich gilt ein knapper Sieg der oppositionellen rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD). Mit VVD-Chef Rutte (43) könnte erstmals seit 1913 ein liberaler Politiker Regierungschef werden. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Liberalen und Sozialdemokraten wird nicht ausgeschlossen.

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Neue Regeln für Budgetkontrollen

Die Finanzminister der 27 EU-Staaten haben sich am 8.6.2010 auf weitreichende zentrale Befugnisse verständigt, die Budgettricksereien wie im Fall Griechenlands stoppen sollen. Die EK soll dafür via Statistikamt Eurostat direkten Zugriff auf nationale Daten erhalten. Die Zustimmung des EU-Parlaments vorausgesetzt, soll die neue Regelung noch im Juni in Kraft treten. Oli Rehn, Wirtschafts- und Finanzkommissar kündigte an, ein erstes Prüfungsteam nach Bulgarien zu schicken, um die von Sofia übermittelten Haushaltszahlen an Ort und Stelle unter die Lupe zu nehmen. Er sei besorgt über die offiziellen bulgarischen Zahlen, sagte Rehn zum Abschluss des Finanzministertreffens. Ursprünglich wollte das Land in diesem Jahr seine Bewerbung um die Euro-Mitgliedschaft starten, legte den Plan allerdings auf Eis, nachdem die Defizitzahlen für 2009 im Frühjahr deutlich nach oben korrigiert werden mussten.

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Internationale Topbanker beraten in Hofburg

Die Direktoren der weltweit größten Banken und Versicherungen beraten vom 9. bis 11.6.2010 in Wien über die Zukunft der Finanzwirtschaft. Gemeinsam wird man sich gegen geplante Steuern und Abgaben von Banken wappnen wollen. Zudem dürften Reformmodelle zur Regulierung der Finanzmärkte im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Wobei klar sein dürfte, dass Banken kein Interesse an wie auch immer gearteten Steuern oder Abgaben haben. Mächtige Geldgeber und Finanziers haben ihr Kommen zugesagt. Die Einladung kam von Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank. Ackermann steht dem internationalen Bankenverband vor. Auch der krisengeschüttelte griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou wird sich in der Hofburg einfinden, zu den prominenten Teilnehmern gehören auch EZB-Präsident Jean-Claude Tricht oder US-Milliardär George Soros.

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Euro bleibt unter Druck

Der Euro hat sich am 9.6.2010 im frühen europäischen Geschäft kaum verändert. Mit 1,1960 Dollar pendelte die Gemeinschaftswährung um das New Yorker Vortagesschlussniveau. Händler blieben negativ für den Euro gestimmt, nachdem er am Vorabend die Marke von 1,20 Dollar nur kurz überwinden konnte. Auch im fernöstlichen Devisenhandel blieb der Euro unter Druck. Die Gemeinschaftswährung notierte im frühen Handel bei 1,1943 Dollar. Am Montag war der Euro unter 1,19 Dollar gerutscht und hatte den tiefsten Stand seit vier Jahren erreicht.

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Mitgliedsstaaten vereinbaren überarbeiteten Armuts-Reduzierungsplan

Nach Monaten der Unstimmigkeiten haben EU-Mitgliedsstaaten - in einer Entscheidung, die von Beamten als "überraschend" eingestuft wurde - sich auf einen spezifischen Plan zur Armutsreduzierung als Teil der Europa 2020 Strategie für Wachstum im nächsten Jahrzehnt geeinigt. Der Ministerrat verständigte sich am 7.6.2010 auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene Reduktionsziel um 20 Millionen von Armut bedrohten Menschen bis 2020 in Europa. Die einzelnen Mitgliedstaaten legten ihre nationalen Zielsetzungen für die Erreichung des Ziels zur Steigerung der EU-Beschäftigtenquote auf 75% vor. In Österreich soll es gelingen, in den kommenden Jahren diese Quote deutlich zu übertreffen und 78% zu erreichen. Konkrete Zahlen über die Armutsgefährdung in der Steiermark legte der am 9.6.2010 vorgestellte steirische Armutsbericht vor. Die Armutsgefährdungsquote in der Steiermark liegt bei 12%. Demnach sind 142.000 Steirer armutsgefährdet, wobei sich diese Zahl und die Armutsgefährdungsquote von 2004 bis 2008 nicht signifikant geändert haben.

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EK fördert berufliche Aus- und Weiterbildung

Die EK hat am 9.6.2010 ihre Pläne für die Zukunft der beruflichen Aus- und Weiterbildung vor. Durchschnittlich entscheiden sich rund 50 % der Sekundarschulabsolventen für eine Berufsausbildung. Der Berufsbildungssektor muss jedoch modernisiert werden, damit die berufliche Aus- und Weiterbildung eine attraktivere und qualitativ hochwertige Option darstellt, die jungen Menschen die erforderlichen Kompetenzen vermittelt, um einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden, und Erwachsenen ermöglicht, ihre Kompetenzen während ihres gesamten Erwerbslebens zu aktualisieren. Aus diesem Grund möchte die Kommission mehr Menschen zur Teilnahme an der beruflichen Aus- und Weiterbildung ermuntern, die Qualität des Ausbildungsangebots verbessern und die Mobilität zwischen Arbeitsplätzen und Ländern erleichtern. Die EU-Minister werden diesen Plan in der zweiten Jahreshälfte 2010 erörtern und annehmen.

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Übersetzerin/Übersetzer bei den Institutionen der EU

Für Übersetzerinnen und Übersetzer wird es für den Einsatz bei den Europäischen Institutionen ab heuer jährlich Auswahlverfahren geben, allerdings nicht jedes Jahr für alle Sprachen. Da im Juli 2010 ein Auswahlverfahren für deutschsprachige Übersetzer/innen startet, wird eine Vertreterin der Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission in Österreich verstärkt auf diese Möglichkeit hinweisen und gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt Informationsveranstaltungen unter dem Titel "Karriere als Übersetzerin/Übersetzer bei den Institutionen der EU" durchführen. Auch in Graz werden Interessierte eingeladen, sich über die Voraussetzungen und Aufgaben ein Bild zu machen, am Dienstag, 15. Juni 2010 um 13.45 bis 15.45 Uhr am Institut für Theoretische und Angewandte Translationswissenschaft ITAT, Raum 1.010 - großer Hörsaal, 8010 Graz, Merangasse 70. Um Anmeldung wird ersucht.

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Start des Supercomputer­verbunds für europäische Forscher

Die EK hat am 9.6. 2010 den Start einer Initiative mit einem Budget von 500 Mio. EUR und dem Ziel, die europäischen Hochleistungsrechnerkapazitäten auszubauen und Wissenschaftlern in ganz Europa zugänglich zu machen, begrüßt. Für das Projekt "Partnership for Advanced Computing in Europe" haben sich die EK und 20 Länder in ganz Europa zusammen­geschlossen, um es Forschern zu ermöglichen , superschnelle Computer in anderen Ländern zu nutzen und dabei für ihre Forschungs-projekte 1000 Trillionen Rechenoperationen pro Sekunde auszuführen. Diese Möglichkeiten könnten zum Beispiel genutzt werden, um die Entwicklung effizienterer Solarzellen zu beschleunigen oder um besser zu verstehen, wie Medikamente auf den menschlichen Organismus wirken. JUGENE, der schnellste Computer Europas mit Standort Deutschland, wird den europäischen Wissenschaftlern als erster Rechner zur Verfügung gestellt. Bis 2015 werden weitere Supercomputer in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien EU-weit verfügbar sein.

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Rechtliche Voraussetzungen für personellen Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Die EK hat am 9.6.2010 einen Verordnungsvorschlag zur Änderung des EU-Beamtenstatuts angenommen, mit dem die personalrechtlichen Voraussetzungen für die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes geschaffen werden sollen. Mit den intensiv mit den Gewerkschaftsvertretern der EU-Beamten erörterten Änderungen soll die Gleichbehandlung aller Dienste gewährleistet werden, die Personal für den neuen Auswärtigen Dienst abstellen. Die Vorschläge betreffen die Arbeitsbedingungen, nicht aber seinen organisatorischen Aufbau und seine künftige Personalpolitik. Sobald der Beschluss in Kraft tritt, wird eine große Zahl von Mitarbeitern einzeln oder mit ihren Referaten direkt von der Kommission und dem Rat zu diesem Dienst versetzt. Alle freien Stellen werden veröffentlicht und stehen gleichermaßen auch Bewerbern aus den auswärtigen Diensten der Mitgliedstaaten offen.

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EU soll Tiefseebohrungen nach BP-Leck regulieren

Die US-Organisation Food & Water Watch und ihr europäisches Programm Food & Water Europe warnten die europäischen Autoritäten, dass sie ihre Aufsicht und Inspektion von Tiefsee-Ölplattformen in europäischen Gewässern stärken müssten. Vom BP-Unfall als „Warnung für Europa" sprechend, betonte die NRO, dass EU-Beamte sicherstellen sollten, dass Mitgliedsstaaten Tiefseeoperationen adäquat regulierten und dass Firmen „keine Abkürzungen nehmen, wenn es um Sicherheit geht." Wenonah Hauter, Geschäftsführerin von Food & Water Watch, sagte, dass die NRO wolle, dass die EK Ölförderungen in der offenen See erneut evaluiere und EU-Mitgliedsstaaten verpflichte sicherzustellen, dass den Anlagenführern die notwendigen Ingenieursdokumente zur Verfügung stehen, um sicher arbeiten zu können. Sie schlug außerdem vor, dass die Kommission die Notwendigkeit von verschiedenen Richtlinien zu Tiefseebohrungen bewerten sollte, um die Aufsicht von Operationen der Ölindustrie auf offener See zu stärken.

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