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EU-Tagesnews 10.06.2010

Liberale bei Wahlen in den Niederlanden vorne

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Liberalen nach jüngsten Hochrechnungen einen knappen Vorsprung vor den Sozialdemokraten erzielt. Demnach kommt die Partei von Mark Rutte auf 31 Sitze im Parlament. Die Sozialdemokraten holten 30 der insgesamt 150 Sitze. Die regierenden Christdemokraten büßten die Hälfte ihrer Mandate ein, Ministerpräsident Balkenende als Parteichef zurück. Drittstärkste Kraft wurde die fremdenfeindliche Freiheitspartei, die 24 Sitze gewann - vor vier Jahren waren sie noch mit neun Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Parteichef Geert Wilders triumphierte: "Mehr Sicherheit, weniger Kriminalität, weniger Einwanderung, weniger Islam - das ist es, was die Niederlande gewählt haben." Die Christdemokraten rutschten mit 21 Sitzen auf den vierten Platz ab. Zuvor hatten sie 41 Sitze inne und führten die Regierungskoalition an. "Der Wähler hat gesprochen", sagte Balkenende, der acht Jahre lang regiert hat. Er kündigte an, sein Amt als Parteichef aufzugeben.

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Belgisches Schuldendesaster weckt Griechenland-Erinnerung

Am 13.6.2010 wählen die Belgier ihre neue Regierung. Weil die flämischen Separatisten in den Umfragen führen, geht in Brüssel und der EU die Angst um. Die Sorge: Die politische Lähmung könnte zu einer Schuldenkrise à la Griechenland führen. Das Land hat eine Schuldenlast von rund 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die politische Unsicherheit ist enorm. Die Anleger sind alarmiert - und verkaufen belgische Staatsanleihen. Der Renditeaufschlag zehnjähriger belgischer Papiere über deutschen Bundesanleihen weitete sich innerhalb der vergangenen Woche von 49 auf 103 Basispunkte aus. "Belgien hat ein großes Schuldenproblem. Bis jetzt wissen wir nicht, ob die künftige Regierung die Staatsfinanzen in den Griff bekommen kann", sagte Bob McKee, Chefvolkswirt bei Independent Strategy.

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Merkel und Sarkozy wollen Verbot von ungedeckten Leerverkäufen

Als bislang klarstes Zeichen an Spekulanten haben Nicolas Sarkozy und Angela Merkel Druck auf die EK ausgeübt, ein EU-weites Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und Credit Default Swaps (CDS) auf Staatsanleihen in Betracht zu ziehen. In einem gemeinsamen Brief ermutigten Merkel und Sarkozy die EK, ein EU-weites „Verbot von ungedeckten Leerverkäufen von allen oder bestimmten Aktien und Staatsanleihen zu bedenken, sowie von allen oder bestimmten Credit Default Swaps auf Staatsanleihen." „Die Rückkehr von hoher Marktvolatilität weckt einige legitime Fragen, insbesondere zu bestimmten finanziellen Techniken und dem Gebrauch von bestimmten Derivatprodukten, wie zum Beispiel Leerverkäufen und Credit Default Swaps", sagten sie in ihrem Brief, den sie an den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso adressierten.

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Debatte um Europäische Energie-Gemeinschaft

Das EP diskutiert in dieser Woche über eine Europäische Energie-Gemeinschaft. Die Idee stammt von Parlamentspräsident Jerzy Buzek und dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Sollte sich die EU nicht verständigen können, sollen zunächst neun Staaten vorangehen. Kernpunkte des Vorschlags von Buzek sind die Verknüpfung der nationalen Energienetze, die Einrichtung eines gemeinsamen Energiefonds für alternative Energien (Forschung und Entwicklung) sowie die Gründung von Gruppen, um gemeinschaftlich Öl und Gas von ausländischen Anbietern zu kaufen. Der Vorstoß deckt sich teilweise mit dem Konzept einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE), das von den Grünen vertreten wird. Auf der Agenda stehen hier ein "super smart grid", gemeinsame Forschungen und ein gemeinsames Fördersystem für den Stromhandel. Ziel ist der vollständige Umstieg Europas auf Ökostrom.

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Bosnien-Herzegowina: 225 Euro für Teilnahme an Wahl

Die Bewohner des Distrikts Brcko werden tief in die Tasche greifen müssen, um im Herbst ihre Stimme bei der bosnischen Parlamentswahl abgeben zu können. Sie müssen sich nämlich für die Zugehörigkeit zu einem der beiden Landesteile entscheiden und dafür bis zu 225 Euro an Gebühren zahlen. Brcko hat in Bosnien einen Sonderstatus und wird von der bosniakisch-kroatischen Föderation und der Serbenrepublik gemeinsam verwaltet. Wegen einer kürzlich in Kraft getretenen Ergänzung zum bosnischen Staatsbürgerschaftsgesetz müssen die Bewohner Brckos nun entweder die Staatsbürger-schaft der Föderation oder der Republika Srpska annehmen. Viele der 30.000 Betroffenen schrecken die hohen Gebühren dafür ab. Die Behörden des größeren Landesteils verlangen für die Eintragung in seine Staatsbürgerschaft 225 Euro, die Staatsbürgerschaft der bosnisch-serbischen Republik ist für 50 Euro zu haben.

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SWIFT-Abkommen: EU-Parlament beunruhigt

Angesichts erster durchgesickerter Details aus den Verhandlungen über das SWIFT-Abkommen zeigen sich EU-Parlamentarier beunruhigt. Der Entwurf des umstrittenen Bankdaten-Abkommens, das die EU-Kommission mit den USA ausgehandelt hat, ist zwar noch nicht in seiner endgültigen Fassung an das EU-Parlament übermittelt. Durchgesickerte Details des Abkommens sorgen aber für Unmut. Führende Parlamentarier aus mehreren Fraktionen drohten nach der Lektüre des Textes damit, den Vertrag wie bereits im Februar scheitern zu lassen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die lange Speicherfrist der Daten von fünf Jahren sowie dagegen, größere Pakete von Daten ohne Einzelfallprüfung weiterzugeben. Auch das geforderte Klagerecht für betroffene Bürger geht den Parlamentariern nicht weit genug.

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EU darf zu teure Handy-Auslandstarife verbieten

Die EU darf überhöhte Handy-Auslandstarife verbieten. Zu diesem Schluss kommt der EuGH. Die EU hatte 2007 die sogenannten Roaming-Gebühren teils um mehr als 70 Prozent gesenkt. Nach Auffassung des Gerichts war dies erforderlich, um die Kunden vor zu hohen Preisen zu schützen. Unterstützt vom Weltverband der Mobilfunkanbieter haben in Großbritannien T-Mobile, Vodafone, Telefónica 02 und Orange geklagt. Sie argumentierten, die Preisgrenzen griffen unnötig in den freien Markt ein. Der oberste Gerichtshof in London hatte den Streit dem EuGH vorgelegt. Der bestätigte nun die Verordnung: Die Preise seien früher extrem hoch gewesen. Von wirksamem Wettbewerb könne nicht die Rede gewesen sein, erklärten die Luxemburger Richter zur Begründung. Da mehrere Länder mit nationalen Maßnahmen eingreifen wollten, habe die EU eine einheitliche Lösung schaffen müssen, um "spürbare Wettbewerbsverzerrungen" zu verhindern. Die Verordnung sei auch im Interesse der Verbraucher gerechtfertigt, die ihren Handybetreiber in der Regel nach den nationalen und nicht nach den EU-weiten Gebühren auswählten.

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Badegewässer in der EU weiterhin gut

Saubere Badegewässer sind für wichtige Wirtschaftszweige wie den Fremdenverkehr und für die Pflanzen- und Tierwelt von entscheidender Bedeutung. Der jährlich erscheinende Badegewässerbericht der EK und der Europäischen Umweltagentur zeigt, dass 95 % der Küstenbadegewässer und 90 % der Badegewässer der Flüsse und Seen 2009 den Mindestvorschriften entsprachen. Außerdem informiert der Bericht darüber, wo genaue und aktuelle Informationen über die Badeorte zu finden sind. Die Bemühungen um Verbesserung der Badegewässer sind im Rahmen der Bestrebungen der EU zu sehen, im Einklang mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der EU-Rahmenrichtlinie für die Meeresumwelt einen guten Umweltzustand zu erreichen.

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EK führt Zertifizierungssystem für nachhaltige Biokraftstoffe ein

Mit einem am 10.6.2010 gefassten Beschluss will die EK die Wirtschaft, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen ermutigen, Zertifizierungssysteme für alle Arten von Biokraftstoffen ‑ auch von in die EU importierten ‑ einzuführen. Sie hat festgelegt, welche Anforderungen die Systeme erfüllen müssen, um von der Kommission anerkannt zu werden. Damit wird ein Beitrag zur Umsetzung der EU-Anforderungen geleistet, nach denen Biokraftstoffe in erheblichem Maße zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen müssen und nicht aus Wäldern, Feuchtgebieten und Naturschutzgebieten stammen sollten. Die Regeln für die Zertifizierungssysteme sind Bestandteil von Leitlinien, in denen erläutert wird, wie die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die im Dezember 2010 in Kraft tritt, umgesetzt werden sollte.

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Finanzielle Mittel für Weltraum- und Sicherheitsforschung

Die EK hat am 10.6.2010 Verhandlungen zur Unterzeichnung von Forschungsverträgen in Höhe von insgesamt 324 Mio. EUR mit 108 erfolgreichen Konsortien aus dem Bereich der Weltraum- und Sicherheitsforschung eingeleitet. Weltraum- und Sicherheitsforschung sind Bereiche von strategischer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Sie tragen zur Verwirklichung einer Reihe politischer Ziele, darunter die Bekämpfung von Terrorismus und Klimawandel, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, die industrielle Erneuerung und die Konjunkturbelebung, und damit zur Umsetzung der Strategie „Europa 2020" bei. Als globaler Akteur und maßgebende Weltraummacht braucht die EU die Weltraum- und Sicherheitsforschung, um ihre Grenzen wirksam zu schützen und die Umwelt-überwachung zu verbessern. Daher unterstützen die Mittel auch die Weiterentwicklung des Europäischen Systems für globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung.

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