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EU-Tagesnews 17.06.2010

EU will Haushaltsdisziplin erhöhen

Die EU-Staaten sind sich im Vorfeld des am 17.6.2010 stattfindenden EU-Gipfels weitgehend einig darüber, die Haushaltsdisziplin zu verschärfen. Der Entwurf der Gipfelerklärung sieht "mögliche Sanktionen oder Anreize im Zusammenhang mit dem Konsolidierungspfad" vor. Strittig ist die von Österreich, Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer, gegen die etwa die Briten auftreten. Die Verschärfung der Haushaltsdisziplin soll bis Oktober endgültig unter Dach und Fach gebracht werden. Laut einem Entwurf der Gipfelerklärung herrscht unter den EU-Staaten Einigkeit über eine "Stärkung des präventiven als auch der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts". Für Sanktionen und Anreize soll es "ein kohärentes und abgestuftes System geben". Deutschland fordert den Entzug von Stimmrecht bei EU-Beschlüssen für notorische Defizitsünder.

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Schweden entscheidet über Ende des Atomausstiegs

30 Jahre nach dem per Volksabstimmung entschiedenen Ausstieg aus der Atomkraft steht Schweden vor der Aufhebung dieses Beschlusses. Der Reichstag in Stockholm stimmt am 17.6.2010 über einen Gesetzesvorschlag der bürgerlichen Allianzregierung zur Wiederzulassung von neuen AKW-Bauten ab. Ministerpräsident Reinfeldt kann nach Änderungen an dem Vorschlag in letzter Minute mit einer Mehrheit rechnen. Künftig dürfen somit veraltete Reaktoren in den existierenden AKWs durch neue Blöcke ersetzt werden. Nach den bisher geltenden Regeln hätten sie sukzessive abgewickelt werden müssen. Seit dem Ausstiegsbeschluss hat Schweden lediglich zwei der ursprünglich zwölf AKW-Blöcke abgewickelt. Der geschlossene Standort Barsebäck war davor jahrzehntelang wegen seiner Nähe zur dänischen Hauptstadt Kopenhagen umstritten gewesen.

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EP lehnt Lebensmittel-Ampel ab

Die von der Industrie heftig bekämpfte Lebensmittel-Ampel ist vom Tisch: Das EU-Parlament in Straßburg lehnte am 16.6.2010 eine Grün-Gelb-Rot-Kennzeichnung mit 559 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen ab. Symbole in Rot, Gelb oder Grün sollten den Verbraucher auf einen Blick darüber informieren, ob etwa eine Tiefkühlpizza, Cornflakes oder ein Fruchtquark einen hohen, mittleren oder niedrigen Anteil an Fett, Salz oder Zucker enthalten. Stattdessen sollen die Packungen von Fertignahrungsmitteln detaillierte Angaben über den Brennwert erhalten, also die Zahl der Kalorien pro hundert Gramm. Die Hersteller sollen auch verpflichtet werden, Angaben zum Gehalt an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlehydraten, Eiweiß, Zucker und Salz zu machen. Außerdem müssen sie künftig mitteilen, woher Fleisch, Milch, Obst und Gemüse kommen - auch wenn diese Bestandteile von Fertigprodukten sind.

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EP drängt auf Regulierung des Derivatehandels

Das EU-Parlament will die strenge Regulierung von Derivaten. Die Wetten auf die Wertentwicklung von Rohstoffen, Währungen oder Staatsanleihen werden wesentlich für die Finanzmarktkrise verantwortlich gemacht. Sie werden zum Großteil außerhalb der Börse gehandelt und für sie gibt es bisher noch keine Regulierung. Die Abgeordneten forderten in ihrer Entschließung am 15.6.2010 in Straßburg, dass rein spekulative und hoch riskante Derivate, etwa bei Rohstoffen, Agrarprodukten sowie Treibhaus-gasemissionen, verboten werden können. Gleiches soll für Kreditausfallversicherungen ohne tatsächliche Kreditvergabe gelten. Für Unternehmen soll es jedoch auch weiterhin möglich sein, sich gegen Preisschwankungen abzusichern. Ziel der Parlamentarier ist es, den Missbrauch von Derivaten für rein spekulative Zwecke einzuschränken. Händler, die mit Derivaten handeln, sollen dies in Zukunft nur mit einer Genehmigung tun dürfen. "Derivate erfüllen eine wichtige Funktion zur Risikominimierung, können aber auch zu Spekulationen missbraucht werden", sagte der Berichterstatter

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EU schont gebeutelte Kartellsünder

"Die Kommission sollte vermeiden, Unternehmen und produktives Vermögen aus dem Markt zu drücken, erst recht, wenn es Mittelständler und Ein-Produkt-Unternehmen betrifft", heißt es in einem vertraulichen Leitfaden von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia und Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Das Papier soll am 15.6.2010 im Kollegium der Kommissare in Straßburg besprochen worden sein, soll aber nicht veröffentlicht werden. Strafnachlass gewähren die EU-Wettbewerbshüter auch jetzt schon, wenn Kartellsünder auspacken und ihre Komplizen anschwärzen, oder wenn dem sündigen Unternehmen durch die Strafe der Ruin droht. Anders als bisher will die EK die Pleitegefahr eines Unternehmens nicht mehr hauptsächlich an der Kapitalisierung und Profitabilität messen, sondern stärker auf akute Solvenz- und Liquiditätsprobleme sowie Cashflow-Prognosen achten. Damit wird es für Firmen leichter nachzuweisen, dass sie durch eine hohe Kartellstrafe in den Ruin stürzen würden - und damit auch leichter, Strafnachlass zu bekommen. Alternativ akzeptiert die EK eine Bußgeldzahlung auf Raten.

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EP unterstützt EK- Vorschlag zur Stärkung der Rechte in Strafverfahren

Die geplanten Vorschriften der Europäischen Union zur Gewährleistung des Rechts auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren sind am 16.6.2010 vom EP gebilligt worden. Das Parlament stimmte mit überwältigender Mehrheit für einen soliden Legislativentwurf, den die drei Organe Parlament, Rat und Kommission ausgehandelt hatten Der Legislativentwurf garantiert Verdächtigen das Recht, in Strafverfahren vor jedem Gericht der EU über die verwendeten Beweismittel informiert zu werden und in ihrer Sprache Rechtsberatung zu erhalten. Er stellt somit sicher, dass es EU-weit faire Verfahren für jedermann geben wird. Diese Rechtsvorschrift ist die erste einer Reihe von Maßnahmen zur Gewährleistung fairer Verfahren auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon, der es der EK ermöglicht, im Bereich des Strafrechts Maßnahmen vorzuschlagen. Es handelt sich hierbei um die erste EU-Maßnahme überhaupt, mit der gemeinsame Mindestnormen für Verfahrensrechte festgelegt werden. Nun muss nur noch der Rat der Maßnahme zustimmen.

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Arbeitszeiten von Fernfahrern gelten auch für Selbständige

Für selbständige Bus- und Fernfahrer müssen die gleichen Regeln gelten wie für Angestellte eines Unternehmens, so das EP. Die Abgeordneten haben somit den ursprünglichen Vorschlag der EK abgelehnt. Dieser sah vor, selbständige Fahrer von der Arbeitszeitrichtlinie auszunehmen. Das EP argumentiert, dass die Gleichbehandlung aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit sowie zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs nötig ist. Selbständige Fernfahrer waren zunächst von den Regeln der bestehenden EU-Arbeitszeitenrichtlinie ausgenommen. Momentan sieht die Gesetzeslage ein wöchentliches Fahrlimit von durchschnittlich 48 Stunden vor. Dieses Limit kann allerdings auf bis zu 60 Stunden pro Woche angehoben werden, vorausgesetzt der Wochendurchschnitt von 48 Stunden wird über einen Zeitraum von vier Monaten nicht überschritten.

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Wichtige mineralische Rohstoffe werden knapp

Rohstoffe sind ein wesentlicher Bestandteil sowohl von High-Tech-Produkten als auch von Produkten des täglichen Gebrauchs, darunter etwa Mobiltelefone, Dünnschichtphotovoltaikmodule, Lithium-Ionen-Batterien, Glasfaserkabel und synthetische Treibstoffe. Nach dem am 17.6.2010 veröffentlichten Bericht einer Expertengruppe unter dem Vorsitz der EK treten bei der Versorgung mit diesen Rohstoffen jedoch zunehmend Engpässe auf. In der zum allerersten Mal erstellten Bestandsaufnahme des Zugangs zu Rohstoffen in der EU werden von den 41 analysierten Mineralien und Metallen 14 als „kritisch" eingestuft. Die Nachfrage nach Rohstoffen steigt durch das Wachstum der Schwellenländer und durch das Aufkommen neuer Zukunftstechnologien weiter an. Die Liste wurde im Rahmen der EU-Rohstoffinitiative von 20081 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen aufgestellt. Die Ergebnisse des Berichts werden in den Entwurf für eine Mitteilung über Strategien zur Sicherstellung des Zugangs zu Rohstoffen einfließen, die die Kommission im Herbst 2010 veröffentlichen wird.

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EU unterzeichnet Visaerleichterungsabkommen mit Georgien

Die EU und Georgien haben am 17.6.2010 ein Visaerleichterungsabkommen unterzeichnet, das das Reisen und zwischenmenschliche Kontakte europaweit erleichtern soll. Das parallel dazu ausgehandelte Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Georgien soll ebenfalls in Kürze unterzeichnet werden. Das Visaerleichterungsabkommen soll georgischen Bürgern, insbesondere Vielreisenden, die Erlangung von Visa für kurzfristige Aufenthalte in der EU erleichtern. Für alle georgischen Bürger wird künftig eine ermäßigte Visumgebühr von 35 EUR anstelle von 60 EUR erhoben; bestimmte Personengruppen sind von der Visumgebühr befreit (z. B. Kinder unter 12 Jahren, Rentner, Behinderte, Studenten, enge Verwandte und Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft). Darüber hinaus werden die Antragsverfahren für bestimmte Personen, darunter Geschäftsleute, Studenten und Journalisten, vereinfacht.

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Sieben Empfehlungen für EU-Milchsektor

Die hochrangige Expertengruppe „Milch", die im Oktober 2009 im Gefolge der letztjährigen Krise des Milchsektors eingesetzt wurde, hat den Bericht über die Ergebnisse ihrer Beratungen einschließlich der an die Kommission gerichteten Empfehlungen zu sieben Fragenkomplexen am 16.6.2010 vorgelegt. Unter anderem fordert sie dazu auf, konkrete Initiativen zu ergreifen, um schriftliche Verträge in der Wertschöpfungskette Milch gebräuchlicher zu machen, sowie Vorschläge für eine Stärkung der kollektiven Verhandlungsmacht der Milcherzeuger zu prüfen. Auch soll es mehr Transparenz in der Wertschöpfungskette des Milchsektorsgeben und die EK soll in ihrer laufenden Arbeit im Bereich Herkunftsangaben die Umsetzbarkeit verschiedener Optionen für eine Kennzeichnung von Milchprodukten („Ort der Erzeugung") prüfen sowie für Produktimitationen eine klare Kennzeichnung anstreben.

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