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EU-Tagesnews 22.06.2010

Belgische Präsidentschaft stellt Innovation ins Rampenlicht

Die kurz vor Amtsantritt stehende belgische EU-Ratspräsidentschaft hat vor, den Herbstgipfel der EU der Innovationspolitik zu widmen, doch ein lang erwarteter Bericht von Präsident Van Rompuy zur wirtschaftlichen Führung soll langfristigere Strategien in den Schatten stellen. Es wird erwartet, dass EU-Chefs einen neuen "Forschungs- und Innovationsplan" diskutieren, wenn sie im Herbst in Brüssel zusammen kommen. Der Fokus wird vermutlich auf geistigem Eigentum, Forschungsfinanzierung, Vergaberecht und Innovationsinfrastruktur liegen. Die Endversion des Plans soll bei einem darauf folgendem Gipfel im Dezember angenommen werden, was den nationalen Industrien und Forschungsministern genügend Zeit geben würde, den Vorschlag der Kommission im Detail auszuarbeiten. Es wird das erste Mal sein, dass ein EU-Gipfel der Innovationspolitik gewidmet wird, doch anhaltende Unstabilität in der Eurozone könnte das Thema auf der Tagesordnung nach unten verschieben - wie die griechische Schuldenkrise bereits das Rampenlicht der „Europa 2020" Strategie für Beschäftigung auf dem Frühlingsgipfel der spanischen Ratspräsidentschaft gestohlen hatte.

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Armut: Immer mehr Menschen haben Probleme, über die Runden zu kommen

Ein Sechstel der Europäer hat nach eigener Aussage permanent Schwierigkeiten, die Haushalts-rechnungen zu bezahlen, und drei Viertel glauben, dass die Armut in ihrem Land letztes Jahr zugenommen hat. Dies sind die Kernaussagen einer neuen Eurobarometer-Umfrage über die sozialen Auswirkungen der Krise, die am 22.6.2010 von der EK vorgestellt wurde. Die im Mai 2010 durchgeführte Umfrage liefert einen Überblick über die Situation zur Mitte des Europäischen Jahrs gegen die Armut 2010, nachdem die EU‑Staats- und Regierungschefs am 17. Juni beschlossen haben, 20 Millionen Europäern in den nächsten zehn Jahren aus Armut und sozialer Ausgrenzung herauszuhelfen. Die öffentliche Wahrnehmung der sozialen Auswirkungen der Krise, die im Herbst 2008 ausgebrochen ist, wird seit Juni 2009 durch spezielle Eurobarometer-Umfragen regelmäßig überwacht. So sollen die Wahrnehmung der Armut, die finanziellen Schwierigkeiten der Haushalte, die Erschwinglichkeit von Gesundheitsversorgung und Pflege sowie die Einschätzung der Menschen hinsichtlich ihrer Finanzsituation im Alter erfasst werden.

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Britische Regierung stellt Sparhaushalt vor

Die neue britische Regierung von Premier Cameron legt am 22.6.2010 einen strikten Spar-Haushalt vor, andernfalls droht dem Land für das laufende Steuerjahr ein Defizit von umgerechnet 186 Milliarden Euro oder 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bei der Vorstellung des Regierungs-programms Ende Mai hatte sie bereits Streichungen in Höhe von umgerechnet 7,2 Milliarden Euro angekündigt. Die britische Regierung bekannte sich daher zu schnellen und entschlossenen Sparanstrengungen und stellte die Haushaltssanierung der Aufforderung der US-Regierung, die Weltwirtschaft mit einem Wachstumskurs zu beleben, entgegen.

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Euro-Schutzschirm: Rechtsstreit über Aktivierung

In der EU ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der milliardenschwere Euro-Schutzschirm womöglich nicht fristgerecht verabschiedet werden kann. Auslöser ist die Weigerung der scheidenden slowakischen Regierung, den Vertrag ohne Abstimmung mit ihren Nachfolgern zu unterzeichnen. Die Unterschrift aller teilnehmenden Euro-Staaten ist nach Angabe von Sprechern der EU-Kommission und von Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker aber Voraussetzung dafür, dass der Euro-Schutzschirm aktiviert werden kann. Die deutsche Regierung bestreitet das jedoch. "Im Bundesfinanzministerium hat man eine andere Rechtsauffassung", erfuhr Reuters aus Regierungskreisen in Berlin. Entscheidend für eine Aktivierung sei laut Vertragstext nicht die Unterschrift aller Euro-Staaten, sondern die Frage, ob 90 Prozent der Kreditgarantien von 440 Milliarden Euro bereitgestellt worden seien. Das sei auch ohne die Slowakei möglich.

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Streit über Verfassungsgericht in Ungarn

Zwischen dem neuen, rechtskonservativ dominierten Parlament Ungarns und Staatspräsident Laszlo Solyom herrscht Uneinigkeit über die Neuregelung der Besetzung des Verfassungsgerichts. Solyom schickte am 21.6.2010 das vor kurzem beschlossene neue Gesetz dem Parlament zur neuerlichen Beratung zurück. Dieses beeinträchtige die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter, schrieb das Staatsoberhaupt zur Begründung. Im Parlament verfügt seit der Wahl im April dieses Jahres die rechtskonservative Partei FIDESZ des Ministerpräsidenten Viktor Orban über eine Zweidrittelmehrheit. Vor einer Woche beschloss die Volksvertretung, dass der Parlamentsausschuss, der Verfassungsrichter vorschlägt, im Einklang mit den Mehrheitsverhältnissen im Parlament besetzt wird.

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EK verlängert einstweilige Genehmigung der Beihilfen für WestLB und Hypo-Alpe-Adria-Gruppe

Die EK hat am 22.6.2010 die einstweilige Genehmigung der staatlichen Beihilfen für die WestLB und die österreichische Hypo-Alpe-Adria-Gruppe (HGAA) nach den EU-Beihilfevorschriften verlängert. Die Genehmigung gilt nun bis zum Abschluss der eingehenden beihilferechtlichen Untersuchungen, die für die beiden Banken eingeleitet wurden. Im Bezug auf die hypo-Alpe-Adria hat die EK jedoch Zweifel, dass die Umstrukturierung in der geplanten Form die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der HGAA gewährleistet. Bei der HGAA handelt es sich um die sechstgrößte Bank Österreichs. Sie wurde von der Republik Österreich übernommen, die im Dezember 2009 eine Sofortbeihilfe in Form staatlicher Garantien über insgesamt 100 Mio. EUR und einer Rekapitalisierungsmaßnahme in Höhe von 550 Mio. EUR gewährte. Am 23. Dezember 2009 weitete die Kommission ihre im Mai 2009 eingeleitete eingehende Untersuchung auf vorangegangene Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der HGAA aus, um sämtliche Stützungmaßnahmen zu erfassen. Ferner forderte sie Österreich zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans für die HGAA auf, der im März 2010 vorgelegt wurde.

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Neuer Gasstreit: Wieder Lieferausfälle in der EU?

Die EU könnte den Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland doch zu spüren bekommen. Lieferungen an EU-Länder könnten gedrosselt werden, sagte der Vertreter der EK in Russland, Michael Webb, am 22.6.2010 in Moskau. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Igor Setschin habe die EU über mögliche Lieferunterbrechungen informiert. "Ich glaube, die europäischen Kunden sind bisher nicht betroffen", ergänzte Webb. Russland hatte Weißrussland im Streit über unbezahlte Rechnungen die Gaslieferungen am 22.6.2010 um 30 Prozent gekürzt. Gestern waren die Liefermenge bereits um 15 Prozent zurückgefahren worden. Die Regierungen in Moskau und Minsk streiten über die Begleichung von Schulden in Höhe von 192 Millionen Dollar.

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Einigung über Arbeit von EU-Diplomaten

Nach monatelangem Streit steht dem Aufbau des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes der EU nichts mehr im Wege. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton einigte sich am 21.6.2010 in Madrid mit Vertretern der großen Fraktionen des Europaparlaments über die Grundlagen. Das bestätigten Diplomaten in Brüssel. Das EP erhielt von Ashton Zusagen, mit denen die Haushaltskontrolle der Abgeordneten ebenso gesichert werden soll wie die politische Mitsprache in allen Fragen, die nicht ausschließlich Angelegenheit der Regierungen sind. Auch der Ministerrat sowie die EK stimmten bei dem Treffen in Madrid grundsätzlich zwei Erklärungen über Haushaltskontrolle und Rechenschaftspflicht in politischen Fragen zu. Sie sollen so rasch wie möglich offiziell beschlossen werden.

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Wie schlecht geht es Europas Staaten?

Dauerverstöße gegen die Maastricht-Kriterien haben den Euro in die schwerste Krise seit seiner Einführung gestürzt. Doch wie schlimm ist die Lage in den einzelnen Staaten wirklich? In einer Grafik wurden die einzelnen Bereiche wie Defizite, Gesamtverschuldung und Wirtschaftswachstum in den 27 EU-Staaten in Grafiken zusammengefasst.

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