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EU-Tagesnews 23.06.2010

Slowakei: Einigung auf Regierungsprogramm

Die slowakischen Mitte-Rechts-Parteien haben sich auf die Thesen zum Regierungsprogramm geeinigt. Hauptpunkte des neuen Programms seien die Abgabenreform, die Justizreform, die Senkung der Staatsausgaben, die Schulreform und die Einschränkung der Immunität der Abgeordneten, sagte die Chefin der Slowakische Demokratischen und Christliche Union  Iveta Radicova am 23.6.2010 gegenüber Medien. Man habe alle Streitpunkte "ad acta" gelegt und nur solche Zugeständnisse gemacht, die das Gesicht vor dem Wähler wahren würden. Mit der Bildung der neuen Regierung wird Radicova beauftragt. Über die personelle Zusammensetzung der neuen Regierung werden die Mitte-rechts-Parteien ihre Verhandlungen fortsetzen.

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Streiks in Griechenland: Fährhafen von Piräus blockiert

Ein wilder Streik hat am 23.6.2010 den größten Hafen Griechenlands lahmgelegt. Mitglieder der Kommunistischen Partei und der ihr nahestehenden Gewerkschaft verhindern in Piräus seit den frühen Morgenstunden das Auslaufen der Fähren zu den Inseln der Ägäis. Hunderte Touristen mussten stundenlang im Hafen in der glühenden Sonne ausharren. Viele wurden vorübergehend in Hotels der Stadt untergebracht. Die Seeleute ignorierten mit ihrem Protest gegen die Sparpolitik der Regierung die Entscheidung eines Gerichts, das einen Streik der Seeleute am Vorabend für illegal erklärt hatte. In einigen Fällen kam es zu Tumulten mit den Gewerkschaftsmitgliedern, wie das Fernsehen zeigte. Der internationale Verkehr zwischen Italien und Griechenland in der Adria und im Ionischen Meer sei von dem Streik nicht betroffen, hieß es im griechischen Radio.

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Serbien fordert klare EU-Stellungnahme zu Mitgliedschaft

Serbien will von der EU eine klare Aussage, ob eine Mitgliedschaft des Landes erwünscht sei. Die Union solle nicht darum herumreden, ob sie Serbien aufnehmen wolle oder nicht, sagte Staatspräsident Boris Tadic am 23.6.2010 bei der Eröffnung des Balkangipfels des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses (SEECP) in Istanbul. "Wir wollen nicht als Vorwand dafür genommen werden, überhaupt nichts zu tun", sagte er. Tadics Kritik an der Verhandlungsführung der EU kam trotz kürzlicher Versicherungen aus Brüssel, die Tür in die Union stehe Kroatien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, dem Kosovo, Mazedonien und Montenegro offen, wenn sie die Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllen. Tadic bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass Serbien "unter keinen Umständen" die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkennen werde.

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Belgien macht vorsichtige Schritte bei EU-Erweiterung

Die bevorstehende belgische EU-Ratspräsidentschaft hat Erweiterung nicht spezifisch unter ihren Topprioritäten gelistet, doch es wird allgemein angenommen, dass Belgien Kroatien und Island über die nächsten sechs Monate helfen wird, wichtige Meilensteine in ihren Beitrittsverhandlungen zu erreichen. In einem Gespräch mit euractiv betonte Piotr Maciej Kaczyński vom Zentrum für Europäische Politik in Brüssel, dass, obwohl das offizielle Belgien sehr "diskret" ist, der Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien unter der belgischen Ratspräsidentschaft erwartet wird und die offiziellen Beitrittsgespräche mit Island gestartet werden.

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EU-US-Entwurf eines neuen Abkommens über die finanzielle Datenübermittlung

Am 22.6.2010 hat der Europäische Datenschutzbeauftragte eine Stellungnahme zum Abkommensentwurf der EK mit den USA über das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, um den US-Behörden Zugang zu den europäischen finanziellen Daten der belgischen Firma SWIFT in Falle von Anti-Terror-Ermittlungen zu ermöglichen, veröffentlicht. Infolge der Entscheidung des EP, das Interimsabkommen Mitte Februar zu blockieren, zielt der neue Entwurf vor allem auf die Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und des Datenschutzes. Er begrüßt bestimmte signifikante Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen, wie z.B. den Ausschluss von Daten im Zusammenhang mit der Single Euro Payments Area, eine engere Definition von Terrorismus und stärkere Garantien für die Datenschutzrechte der Bürger. Er betont jedoch, dass die Notwendigkeit des vorgeschlagenen Abkommens eindeutig festgelegt werden sollte, vor allem im Vergleich zu anderen, weniger in die Privatsphäre eindringenden bestehenden Instrumenten.

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EK stellt 20 Mio. EUR für die Opfer wiederkehrender Dürren bereit

Die EK hat am 23.6.2010 ein Finanzpaket in Höhe von 20 Mio. EUR für humanitäre Maßnahmen zur Unterstützung der 12 Millionen von der Dürre in Dschibuti, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Somalia und Uganda betroffenen Menschen angenommen. Die mit dem neuen Beschluss bereitgestellten Mittel werden zur Finanzierung von Dürrevorsorgemaßnahmen, zur Förderung der Widerstandsfähigkeit gegen Dürren sowie zum Schutz von Menschenleben und zur Sicherung der Lebensgrundlage eingesetzt. Finanziert werden außerdem Maßnahmen zur Stärkung der Ernährungssicherheit, zur Sicherung der Existenzgrundlage und zur Gewährleistung der Wasser- und Sanitärversorgung. Die Mittel werden über die Dienststelle der Europäischen Kommission für humanitäre Hilfe und Bevölkerungsschutz (ECHO) bereitgestellt.

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1000. Finanzhilfe des Europäischen Forschungsrats

Am 24. 6.2010 wird die bereits 1000. Finanzhilfe des Europäischen Forschungsrats vergeben. Der Europäische Forschungsrat  ist die modernste Einrichtung, mit der die EU im Zuge des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms Neuland betritt. Er verfügt über ein Budget von insgesamt 7,5 Mrd. EUR (2007-2013). Er wurde 2007 von der EK eingerichtet, um wissenschaftliche Spitzenleistungen in Europa zu fördern. Dazu unterstützt er die besten, kreativsten Forscher jeglicher Nationalität, die bereits in Europa tätig sind oder zu diesem Zweck nach Europa kommen. Er steht allen Forschungsfeldern offen, und die Auswahl, die im Rahmen einer „Peer Review" von anderen Forschern vorgenommen wird, beruht einzig und allein auf der wissenschaftlichen Leistung. Ausgezeichnet wird die deutsche Immunologin und Kinderärztin Prof. Dr. Erika von Mutius.

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EU: Reden wird billiger, Surfen bleibt teuer

Wegen neuer Roaming-Obergrenzen sinken ab 1. Juli die Preise für Sprachtelefonie und SMS im EU-Ausland weiter. Schutz vor überraschend hohen Kosten bietet auch eine neue Regelung für die Mobilbox. Weiterhin ungeregelt sind Tarife für mobiles Internet und MMS, die Preise sind zum Teil gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Sommerangebote der heimischen Mobilfunker im ORF.at-Vergleich. Mit der Erweiterung der EU-Roaming-Verordnung wurde die ursprüngliche Frist bis 30. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2012 verlängert. Auch heuer wurde wieder eine Senkung der Preisobergrenzen für Sprachtelefonie und SMS von der EU vorgeschrieben, die von den österreichischen Mobilfunkern exakt eingehalten wird - mit Ausnahme von "3". Der kleinste Mobilfunkanbieter Österreichs bleibt mit seinen Preisen unter dem Limit.

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"Weiser" fordert EU-Behörde für strategische Planung

Eine permanente Behörde, die sich mit langfristigem Denken und strategischer Planung befasst, müsste innerhalb der EU-Institutionen geschaffen werden, sagte Žiga Turk, Generalsekretär der Reflektionsgruppe zur Zukunft Europas. Es bestehe „ein klarer Mangel an langfristigem Denken zu den EU-Institutionen und langfristiger Planung", so Turk, der seine Schlussfolgerungen über die letzten anderthalb Jahre zog, während er die Hintergrundartikel für die Mitglieder der Reflektionsgruppe vorbereitete. Es sei keine einfache Aufgabe gewesen, Literatur für die Gruppe zu finden, um ihr zu helfen, ihren endgültigen Bericht zu schreiben, so Turk, ehemaliger slowenischer Minister und Professor an der Fakultät für zivile und geodätische Ingenieurswissenschaften an der Universität von Ljubljana.

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