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EU-Tagesnews 24.06.2010

Streiks gegen Rentenreform in Frankreich

In Frankreich habern mehrere Gewerkschaften für 24.6.2010 zum bisher größten Protest gegen die geplante Rentenreform aufgerufen. Mehr als eine Million Menschen sollen sich landesweit an Streiks und Demonstrationen beteiligen. Mit Auswirkungen wird vor allem im Flug- und Bahnverkehr aber auch an den Schulen gerechnet. Die konservative Regierung von Präsident Sarkozy hatte kürzlich bekannt gegeben, dass das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre erhöht werden soll. Die umstrittene Reform soll im Herbst vom Parlament verabschiedet werden. An Protesten hatten sich zuletzt Ende Mai laut Gewerkschaften eine Million Menschen beteiligt.

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Minsk zahlt und droht Moskau

Weißrussland hat nach Regierungsangaben nun doch seine ausstehenden Rechnungen bei Russland komplett bezahlt. Minsk habe die vom Staatskonzern Gazprom geforderten 187 Millionen Dollar (152 Millionen Euro) am 23.6.2010 überwiesen, sagte Vize-Regierungschef Wladimir Semaschko. Zu Ende ist der Streit damit aber noch nicht. Zum einen bestätigte Russland den Erhalt des Geldes zunächst nicht, zum anderen stellte das finanzschwache Weißrussland nun selbst dem mächtigen Nachbarn ein Ultimatum. Sollte Gazprom nicht bis Donnerstag 09.00 Uhr MESZ die aufgelaufenen Schulden für den Transit des Gases in Höhe von 260 Millionen Dollar beglichen haben, werde Minsk dem Westen den Gashahn zudrehen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte davor, die EU zur Geisel in diesem Konflikt zu machen.

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Trichet: Keine Stagnation durch Sparmaßnahmen

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet rechnet trotz der harten Sparmaßnahmen in vielen Euro-Ländern nicht mit einer Stagnation in der Währungsunion. "Was die Konjunktur anbetriff, so ist die Vorstellung falsch, dass durch die Sparmaßnahmen eine Stagnation ausgelöst wird", sagte der Chef der Europäischen Zentralbank in einem Interview der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". "Alles, was hilft, das Vertrauen der Haushalte, Unternehmen und Investoren in die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zu stärken, ist gut für die Festigung von Wachstum und die Schaffung von Jobs." Den Euro sieht Trichet trotz der Schuldenkrise nicht gefährdet. "Der Euro ist eine vertrauenswürdige Währung." Sie habe in den vergangenen elfeinhalb Jahren für ein hohes Maß an Preisstabilität gesorgt. "Eine Währung, die Preisstabilität wahrt, ist ein großer Gewinn in den Augen von Investoren, sowohl heimischen als auch internationalen", sagte Trichet.

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Finanzmärkte spekulieren auf Griechenland-Pleite

Auf den Finanzmärkten nimmt erneut die Spekulation auf eine Staatspleite Griechenlands zu. Eine Versicherung gegen einen Zahlungsausfall der Anleihen war am 24.6.2010 so teuer wie nie zuvor: Um Papiere über zehn Mio. Euro zu versichern, waren 958.000 Euro fällig. Dem Datenanbieter CMA zufolge beziffern die Märkte damit die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls innerhalb von fünf Jahren auf 56,5 Prozent. Investoren verlangten bei zehnjährigen griechischen Papieren eine um gut acht Prozent höhere Rendite als für deutsche Bundesanleihen. Diese Risikoprämie stieg auch bei den Papieren anderer Staaten, die mit der Schuldenkrise zu kämpfen haben. Analysten führten den Verkaufsdruck bei griechischen Papieren - und damit die steigenden Renditen - vor allem darauf zurück, dass viele Index-Fonds die Titel zum Monatsende abstoßen werden, da sie der Rating-Agentur Moody's zufolge nur noch Ramsch sind.

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Pestizide: Größere Lebensmittelsicherheit in der EU dank verstärkter Kontrollen

Lebensmittel sind in der EU im vergangenen Jahr noch sicherer geworden, unter anderem weil schädliche Pestizide vom Markt genommen wurden und die Grenzkontrolltätigkeit der EU verstärkt wurde. Seit Januar 2010 hat die EU bei bestimmtem Obst und Gemüse grundsätzlich gemeinsame Grenzkontrollen eingeführt. Für diese importierten Erzeugnisse wurde eine neue Kontrollregelung geschaffen, nach der Sendungen an den Außengrenzen überprüft werden, bevor sie in die EU gelangen. Die EU-Rechtsvorschriften zu Pestiziden sind vermutlich die strengsten weltweit, und die EU hat durch mehrere wichtige Errungenschaften den Verbraucherschutz verbessert. In den letzten beiden Jahren hat die Kommission die Rechtsvorschriften für Höchstgehalte an Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln harmonisiert und die Bewertung der Pestizide auf dem Markt abgeschlossen. Von den ursprünglichen 1000 Substanzen wurden daraufhin etwa 700 vom Markt genommen.

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Europäische Einzelhändler erarbeiten grünen Verhaltenskodex

Am 24.6.2010 haben führende Vertreter der europäischen Wirtschaft einen freiwilligen Umwelt-Verhaltenskodex für den Einzelhandel vorgestellt. Einzelhändler, die diesen Kodex unterzeichnen, verpflichten sich zu Grundsätzen und Maßnahmen, mit denen die Umweltbelastung verringert werden soll. Der Umwelt-Verhaltenskodex für den Einzelhandel wurde von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik bei einer Veranstaltung zum ersten Jahrestag des Endkundenforums vorgestellt. Durch seine Schlüsselstellung hat der europäische Einzelhandel die besten Voraussetzungen dafür, durch eigene Aktionen, Partnerschaften mit Lieferanten und den täglichen Kontakt mit den europäischen Verbrauchern zu mehr Nachhaltigkeit beim Verbrauch beizutragen. Die Anerkennung dieser einflussreichen Rolle führte zur Einrichtung des Endkundenforums, einer Initiative im Rahmen des Aktionsplans für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und der nachhaltigen Industriepolitik der EU. Zu den Mitgliedern des Forums zählen zahlreiche internationale Einzelhandelsunternehmen.

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Rechtliche Schritte gegen 13 Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umsetzung des ersten Eisenbahnpakets

Die EK hat am 24.6.2010 entschieden, 13 Mitgliedstaaten- darunter Österreich- vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie mehrere Elemente der grundlegenden Rechtsvorschriften des so genannten „ersten Eisenbahnpakets" zur Marktöffnung im Schienenverkehr nicht richtig umgesetzt haben. In Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn sind wichtige Aspekte der Liberalisierung der Eisenbahnmärkte in der Tat immer noch nicht geklärt. Die Mitgliedstaaten mussten diese Richtlinien bis zum 15. März 2003 umsetzen. Werden diese Maßnahmen zur Öffnung des Schienenverkehrsmarktes nicht durchgeführt, so können die Eisenbahnunternehmen keine Verkehrsdienste in anderen Mitgliedstaaten anbieten und den Eisenbahnkunden wird eine größere Auswahl an wettbewerbsfähigen Eisenbahndiensten vorenthalten.

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EP und EK verleihen Preise im Wettbewerb „Echt gefälscht!"

Gemeinsam haben EP und EK die Preisträger im Schulwettbewerb „Echt gefälscht!" ausgezeichnet. Der Wettbewerb, bei dem das Logo der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie sowie Poster, Kurzfilme, Spiele und sonstige Materialien zur Marken- und Produktpiraterie entworfen wurden, war vom EP und EK initiiert worden. Er war der erste Schritt in einer größeren Sensibilisierungskampagne, die die Europäische Union ins Leben gerufen hat, um die Gefahren gefälschter und unerlaubt hergestellter Produkte und ihre schädlichen Auswirkungen auf Verbraucher und Wirtschaft stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken. Die Preise wurden bei einer großen Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel verliehen. Der Wettbewerb fand von März bis Juni 2010 in der gesamten EU statt und richtete sich an Schüler im Alter von 10 bis 15 Jahren. Der erste Preis ging an die 1st High School in Triandria/ Griechenland.

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Investitionen in die EU27 von Drittländern um 12% gestiegen

Im Jahr 2009 fielen die ausländischen Direktinvestitionen der EU27 in Drittländer (Abflüsse) um 24%, von 348 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf 263 Mrd. im Jahr 2009, während Direktinvestitionen aus Drittländern in die EU27 (Zuflüsse) um 12% zunahmen, von 199 Mrd. auf 222 Mrd. Diese von Eurostat am 24.6.2010 veröffentlichten Angaben basieren auf den ersten Ergebnissen für 2009. Der Hauptbestimmungsort von EU27 Investitionen in Drittländer blieb die USA, obwohl die EU27 Investitionen von 121 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf 69 Mrd. im Jahr 2009 fielen. Ebenfalls fielen die Investitionen der EU27 in Russland (von 26 Mrd. auf eine Desinvestition von 1 Mrd.), Kanada (von 8 Mrd. auf 3 Mrd.), Hong Kong (von 6 Mrd. auf 3 Mrd.) und Japan (von 6 Mrd. auf 0,1 Mrd.). Die USA waren auch die Hauptquelle der Investitionen in die EU27, gestiegen von 50 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf 97 Mrd. im Jahr 2009.

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