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EU-Tagesnews 28.06.2010

Besserer Zugriff auf EU-Regionalfonds

Zuschüsse aus den EU-Regionalfonds lassen sich in Zukunft leichter mobilisieren. Die EU-Kommission hat einfachere Regeln für die Verwaltung der Struktur- und Kohäsionsfonds beschlossen. Die Kommission will damit die öffentlichen Haushalte bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise unterstützen. Zu den wichtigsten neuen Maßnahmen gehören die Einführung eines einheitlichen Schwellenwerts von 50 Millionen Euro für Großprojekte, die von der Kommission genehmigt werden müssen und die Möglichkeit, Großprojekte über mehrere Programme zu finanzieren.

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Belgiens EU-Programm: Leterme stellt Pläne für die Ratspräsidentschaft vor

Ein wichtiger Punkt des Programmes der belgischen Ratspräsidentschaft ist die vollständige Ausnutzung des Potenzials des Vertrags von Lissabon. Weiters müsste das EU-Budget für 2011 unter der belgischen Präsidentschaft abgeschlossen werden um die notwendigen Mittel für die wichtigsten Politikbereiche sicherzustellen.

Das Programm der belgischen Ratspräsidentschaft umfasst fünf zentrale Komponenten:

1. Sozioökonomische Komponente

Ziel: Wiederaufnahme von dauerhaftem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

2. Soziale Komponente

Ziel: Förderung des sozialen Fortschritts

3. Umwelt-Komponente

Ziel: Übergang zu einer grünen Wirtschaft

4. Komponente Freiheit, Sicherheit und Recht (Programm von Stockholm)

Ziel: Ausbau und Vollendung des Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

5. Komponente Auswärtiger Dienst

Ziel: Stärkung der Rolle der EU in der Welt als Akteur für Frieden und Sicherheit

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Der G-20-Gipfel: Wohlstand durch Schuldenabbau

Zum Ende des Gipfeltreffens in Toronto haben sich die politischen Führer der G-20-Länder zu einer wachstumsfördernden Politik und zur Haushaltssanierung bekannt. Statt mit Konjunkturprogrammen auf Pump wollen sie künftig durch Schuldenabbau Wohlstand schaffen. Auf diese - wenn auch unverbindlichen - Ziele verständigten sich die G-20-Vertreter im kanadischen Toronto. Man blieb aber auch zwei Jahre nach der schweren Wirtschaftskrise die versprochenen schärferen Spielregeln für Banken schuldig.
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Europäische Kommission begrüßt mehrsprachige Website zum Erbrecht

Die Freizügigkeit zählt zu den grundlegenden Rechten der EU-Bürger. Rund 9 Mio. Europäer nehmen dieses Recht wahr und leben außerhalb ihrer Heimatländer.

Jedes Jahr gibt es in der EU rund 450 000 Erbschaftsfälle mit Auslandsbezug mit einem Gesamtvolumen von über 120 Mrd. Euro. Die Familien der Inhaber von Grundstücken, Häusern oder Bankkonten sehen sich dabei unterschiedlichen Vorschriften bezüglich der gerichtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts in den 27 EU-Mitgliedstaaten gegenüber.  Zum besseren Verständnis der Bürger hat der europäische Dachverband der Notariate (CNUE), mit der Unterstützung der Europäischen Kommission, heute die in 22 EU-Sprachen und Kroatisch verfügbare Website www.successions-europe.eu freigeschaltet.

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Telekommunikation: Senkung der Roaming-Preise

Ab 1. Juli 2010 brauchen sich die Verbraucher keine Sorgen mehr über extrem hohe Telefonrechnungen zu machen, wenn sie auf Reisen innerhalb der EU mit ihrem Handy oder Notebook über ein Mobilfunknetz ins Internet gehen. Dank der EU-Roamingvorschriften gilt für das Datenroaming ab 1. Juli 2010 automatisch eine Kostenobergrenze von 50 EUR zuzüglich MwSt. (sofern der Nutzer keine andere Kostenobergrenze gewählt hat, die höher oder niedriger sein kann). Die Betreiber sind verpflichtet, dem Nutzer eine Warnung zu schicken, sobald er 80 % der Kostenobergrenze für das Datenroaming erreicht hat.

Außerdem sinkt die Preisobergrenze für Datenroaming auf der Vorleistungsebene von 1 EUR auf 80 Cent pro Megabyte. Der Höchstpreis für einen ausgehenden Roaminganruf wird von 43 Cent auf 39 Cent pro Minute (zzgl. MwSt.) gesenkt, und für einen eingehenden Anruf dürfen anstatt 19 Cent nur noch 15 Cent pro Minute (zzgl. MwSt.) verlangt werden. Die Preise für aus- und eingehende Anrufe auf Reisen innerhalb der EU werden somit um 73 % niedriger sein als noch im Jahr 2005, als die EU begann, gegen überhöhte Roamingtarife vorzugehen

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Preisniveaus für Nahrungsmittel unterscheiden sich um das Zweifache in den Mitgliedstaaten

Das Preisniveau eines vergleichbaren Warenkorbs von Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken war im Jahr 2009 im teuersten Mitgliedstaat der EU27 mehr als zweimal so hoch wie im billigsten Mitgliedstaat.
Dänemark lag fast 40% über dem EU27-Durchschnitt und hatte das höchste Preisniveau für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke im Jahr 2009. Irland, Finnland, Luxemburg, Österreich, Belgien, Deutschland und Frankreich lagen zwischen 10% und 30% über dem EU27-Durchschnitt. Italien, Zypern, Schweden und Griechenland lagen bis zu 10% über dem Durchschnitt, während die Niederlande, Spanien, das Vereinigte Königreich, Slowenien, Malta und Portugal bis zu 10% darunter lagen. Lettland, die Slowakei, Estland, Ungarn, die Tschechische Republik und Litauen hatten Preisniveaus für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, die zwischen 10% und 30% unter dem EU27-Durchschnitt lagen, während Bulgarien, Rumänien und Polen zwischen 30% und 40% darunter lagen.

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Steuerentwicklungen in der Europäischen Union

 Im Vergleich mit der übrigen Welt bleibt die Abgabenquote der EU27 nach wie vor hoch und liegt mehr als ein Drittel über dem Niveau in den USA und Japan. Die Abgabenbelastung unterscheidet sich jedoch stark zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und reichte im Jahr 2008 von unter 30% in Rumänien (28,0%), Lettland (28,9%), der Slowakei (29,1%) und Irland (29,3%) bis zu fast 50% in Dänemark (48,2%) und Schweden (47,1%).

Die Abgabenquote im Verhältnis zum BIP in der EU27 betrug 39,3% im Jahr 2008, dem ersten Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise, gegenüber 39,7% im Jahr 2007. Die EU27 Abgabenquote betrug 40,6% im Jahr 2000, fiel auf 38,9% im Jahr 2004 und stieg bis 2007 an.

Die Abgabenquote im Euroraum2 (ER16) fiel auf 39,7% im Jahr 2008, gegenüber 40,4% im Jahr 2007. Seit 2000 entwickeln sich die Abgaben im Euroraum ähnlich wie in der EU27, allerdings auf einem etwas höheren Niveau.

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