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EU-Tagesnews 29.06.2010

Spaniens EU-Ratsvorsitz geht zu Ende

Spaniens EU-Vorsitz wollte erfolgreich gegen die Wirtschaftskrise vorgehen. Doch Regierungschef Zapatero musste verhindern, dass sein Land selbst in den Krisenstrudel geriet. So begann die Ratspräsidentschaft mit einer Panne. Statt Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero begrüßte im Januar zunächst der tollpatschige Mr. Bean die Besucher der offiziellen Internetseite - einem Hacker war die Lachnummer zu verdanken. Schwerer waren die politischen Rückschläge. Eines der erklärten Ziele Madrids lautete, der EU in dieser Zeit den entscheidenden Impuls zu geben, die Wirtschaftskrise hinter sich zu lassen. Stattdessen war die sozialistische Regierung damit beschäftigt, milliardenschwere Sparprogramme aufzulegen, damit das hoch verschuldete Land nicht selbst in den Sog der Griechenland- Misere geriet. Viel eigenen Spielraum hatte Madrid nicht. Der spanische EU-Vorsitz war der erste nach den Regeln des neuen Lissabon- Reformvertrages und läutete damit eine neue Ära ein: Die Führungsrolle hat der nun der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy. Spanien vertrat die 27 Mitgliedsländer auch nicht in außenpolitischen Fragen, weil diese Funktion der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zufiel.

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Ungarisches Parlament wählt neuen Staatspräsidenten

Das ungarische Parlament wählt am 29.6.2010 einen neuen Staatspräsidenten. Die Wahl von Parlamentspräsident Pal Schmitt, dem Kandidaten der größten Parlamentspartei FIDESZ, gilt als gesichert, da die rechtskonservative Partei und die mit ihr untrennbar verbundenen Christdemokraten eine Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung haben. Schmitt ist ehemaliger Degenfechter und langjähriger Vorsitzender des Ungarischen Olympischen Komitees. Die oppositionellen Sozialisten stellen als Gegenkandidaten den derzeitigen ungarischen Botschafter in Thailand, Andras Balogh, auf, der aber als chancenlos gilt. Der neue Präsident soll dem seit 2005 amtierenden Laszlo Solyom nachfolgen, dessen Amtszeit am 5. August endet.

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Wieder Streik in Griechenland gegen Sparpläne

Aus Protest gegen die umstrittenen Sparpläne der Regierung in Athen haben am 29.6.2010 erneut Tausende Griechen gestreikt. Viele Fähren konnten nicht zu den Inseln ablegen, und mehrere Dutzend Inlandsflüge mussten gestrichen werden. Auch Journalisten traten in den Ausstand, so dass kaum Nachrichten verbreitet wurden. Dadurch gab es am Vormittag auch kaum verlässliche Angaben über die landesweite Beteiligung an den Protesten. Insgesamt waren drei Millionen Arbeitnehmer zu dem eintägigen Streik aufgerufen. Es ist die fünfte große Streikaktion gegen die drastische Sparpolitik der Regierung. Das Programm der Regierung zur Abwendung eines Staatsbankrotts sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte, erhebliche Einsparungen im Sozialbereich und die Erhöhung des Pensionsalters von heute etwa 61 auf 65 Jahre vor. Die Griechen müssen bis Ende 2012 rund 30 Milliarden Euro sparen.

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Sarkozy setzt Rotstift an: Regierung auf Diät

Weniger Autos, weniger Wohnungen, weniger Reisen: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy verordnet seiner Regierung nach unangenehmen Skandalen um den Missbrauch von Steuergeldern einen strikten Sparkurs. Bis 2013 soll es unter anderem 10.000 Fahrzeuge und 7.000 Wohnungen für Regierungsbeamte weniger geben. Flugreisen werden nur noch dann genehmigt, wenn das Ziel nicht in drei Stunden mit dem Zug erreichbar ist. In Zeiten, in denen die Bürger unter der Krise litten, müsse der Staat mehr denn je Vorbild sein, schrieb Sarkozy am 28.6.2010 in einem Brief an Premierminister Francois Fillon. In Frankreich hatten in den vergangenen Wochen und Monaten mehrere Regierungsmitglieder wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von Steuergeldern für Schlagzeilen gesorgt. Ein Staatssekretär soll eine subventionierte Billigwohnung genutzt haben. Ein anderer reichte Zigarrenrechnungen für 12.000 Euro ein.

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EK startet Informationskampagne über Fahr- und Fluggastrechte

Dank einer europaweiten Aufklärungskampagne, die am 29.6.2010 von der EK in 23 Sprachen gestartet wurde, werden sich Bahn- und Flugreisende leichter über ihre Rechte informieren können. Obwohl die Kommission in den letzten Jahren eine Reihe von Rechtsvorschriften eingeführt hat, damit alle Bahn- und Flugreisenden überall in der EU eine gleich gute Behandlung erfahren, wissen noch immer nicht alle Fahr- und Fluggäste, welche Rechte ihnen zustehen. Um das zu ändern, werden in den Flughäfen und Bahnhöfen aller EU-Mitgliedstaaten Poster angebracht, um die Reisenden noch rechtzeitig vor Beginn der Ferienzeit auf ihre Rechte hinzuweisen. Außerdem werden sich die Reisenden mit Hilfe kostenloser Infoblätter und auf einer eigens dafür eingerichteten Website in allen Amtssprachen der Europäischen Union leicht informieren können.

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UN-Forum für Entwicklungszusammenarbeit

Der EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, ist am 29.6.2010 einer der Hauptredner auf einer UN-Konferenz über die Millenniums-Entwicklungsziele, die den Weg zu einem für September vorgesehenen hochrangigen UN-Gipfel vorbereiten soll. Auf dem Forum für Entwicklungs-zusammenarbeit des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen  wird Kommissar Piebalgs in einem Einführungsvortrag erläutern, wie die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungszielen aus der Sicht der EU vorangebracht werden kann. Er wird auch zu einem bilateralen Treffen mit der Leiterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, Helen Clark, zusammenkommen und an einer Diskussion über die Entwicklungspolitik der EU an der City University of New York teilnehmen. Kommissar Piebalgs erklärte, dass führende Politiker der EU bekräftigt haben,  dass sie an den für 2015 gesetzten Millenniums-Entwicklungszielen und ihren Zielen hinsichtlich der Entwicklungshilfe festhalten werden. Auf dem G8-/G20-Treffen forderte Kommissionspräsident Barroso, dass die Anstrengungen beschleunigt werden.

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Kommissionsbericht belegt sinkende Roamingpreise

Wie aus dem am 29.6.2010 veröffentlichten Zwischenbericht der EK über Roamingdienste hervorgeht, haben die Mobilfunkbetreiber in der EU ihre Roamingtarife entsprechend den 2007 eingeführten und im Juli letzten Jahres geänderten EU-Preisobergrenzen gesenkt. Auch die Preistransparenz hat sich verbessert. Seit 2005 sind die Kosten für Roaminganrufe zwischen EU-Mitgliedstaaten um über 70 % und versandte SMS um 60 % zurückgegangen. Dennoch werden den Verbrauchern noch immer keine Tarife angeboten, die wirklich deutlich unter den EU-Höchstpreisen liegen. Die Kommission kommt deshalb in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass der Wettbewerb auf dem EU-Roamingmarkt noch nicht stark genug ist, um den Verbrauchern mehr Auswahl und noch bessere Preise zu bieten.

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EU-Kommunikationsindustrie warnt vor ACTA

Vier Dachverbände der europäischen Kommunikationsindustrie haben am 28.6.2010 zum Start der neunten Verhandlungsrunde über das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Luzern davor gewarnt, dass der Vertrag tief in die Bürgerrechte und die Entwicklungschancen der Industrie eingreife. ACTA sei ein Versuch, das Recht der EU am demokratischen Prozess vorbei zu ändern. So zielten Bestimmungen im zuletzt veröffentlichten ACTA-Entwurf darauf ab, den in der E-Commerce-Richtlinie der EU festgelegten Schutz der Provider vor Klagen der Medienindustrie signifikant zu schwächen und sie zur permanenten Überwachung der Inhalte in ihren Netzen zu zwingen. ACTA würde damit das Recht der Europäischen Union ändern - ein Punkt, den die Verhandler aus der EU-Kommission bisher stets verneint haben.

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