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EU-Tagesnews 01.07.2010

Belgien übernimmt EU-Ratsvorsitz

Mit dem heutigen Tag übernimmt Belgien die turnusmäßige Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Die geschäftsführende Regierung von Premierminister Yves Leterme, die im eigenen Parlament keine Mehrheit mehr hat, wird den Vorsitz in den meisten Ministerräten und auch im wichtigen ständigen Gremium der EU-Botschafter übernehmen. Leterme ist nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 13. Juni nur geschäftsführend im Amt. Er rechnet damit, dass möglicherweise im Oktober eine neue Regierung gebildet werden kann. Er rechnet damit, dass möglicherweise im Oktober eine neue Regierung gebildet werden kann. Die innenpolitischen Probleme des Landes - vor allem der Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen - hätten keinerlei Auswirkungen auf die belgische Ratspräsidentschaft, versicherte er. Die belgische Regierung will während ihrer Ratspräsidentschaft schärfere Regeln für die Finanzmärkte vorantreiben. Sie finden eine detaillierte Übersicht der inhaltlichen Schwerpunkte demnächst auf unserer Homepage und die aktuellen Informationen auf der Homepage der Ratspräsidentschaft.

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Kroatien öffnet letzte Kapitel bei EU-Verhandlungen

Kroatien rückt der EU-Mitgliedschaft immer näher: Am 30.6.2010 wurden bei den Beitritts-verhandlungen in Brüssel die drei verbliebenen Kapitel "Wettbewerb", "Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik" und "Justiz" geöffnet. Die Kapitel "Steuern" und "Öffentliches Auftragswesen" wurden geschlossen. Somit hat Kroatien noch zehn Kapitel von insgesamt 33 geöffneten zu schließen. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erwartet, dass die Kapitel bis Jahresende geschlossen werden und der Beitrittsvertrag Anfang 2011 während der Ratspräsidentschaft Ungarns unterschrieben werden kann. Anfang November könne die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zu Kroatien konkretere Daten zum Beitritt nennen, sagte Füle laut der kroatischen Nachrichtenagentur HINA.

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EU beschleunigt Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Die heiklen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bekommen neuen Schwung: Die Runde der EU-Botschafter hat am 30.6.2010 grünes Licht für die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels gegeben, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wurde noch am Nachmittag in Brüssel zur offiziellen Beitrittskonferenz erwartet. Die EU sendet damit ein wichtiges politisches Signal. Angesichts der jüngsten Annäherung Ankaras an den Iran soll das Land wieder für Europa gewonnen werden. Über einen EU-Beitritt Ankaras wird seit 2005 verhandelt, doch das Verfahren war ins Stocken geraten: Von den insgesamt 35 Kapiteln sind erst elf geöffnet, und acht davon liegen wegen des Widerstands von EU-Mitglied Zypern auf Eis.

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Britischer Europaminister kündigt neuen EU-Kurs an

Großbritannien will künftig in der EU nach Worten des neuen britischen Europaministers aktiver mitarbeiten und sich stärker um Koalitionen mit EU-Partnern bemühen als bisher. "Wir wollen uns künftig sehr viel früher engagieren", sagte der neue britische Europaminister David Lidington bei seinem Antrittsbesuch am 29.6.2010 in Deutschland. "Wir werden ein aktiver Partner in Europa sein. Denn wir sehen die EU als sehr wichtiges Mittel, um britische Interessen durchzusetzen." Lidingtons Hinweis ist deshalb wichtig, weil es in vielen EU-Hauptstädten die Sorge gab, eine konservativ geführte, europakritische britische Regierung könnte in der EU eine Blockadehaltung einnehmen. Dem widersprach Lidington ausdrücklich. "In der Vergangenheit hatten britische Regierungen die Tendenz, sich erst zu äußern, wenn die ersten Entwürfe etwa über EU-Richtlinien veröffentlicht wurden. Das wollen wir ändern."

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EK legt neue Pläne zur Wirtschaftsführung vor

Die EK hat am 30.6.2010  ihren jüngsten Vorschlag zur Stärkung des Stabilisierungs- und Wachstumspaktes vorgestellt. Dies kam, nachdem die Griechenlandkrise die Schwächen des EU-Systems zur Haushaltskontrolle bloßgelegt hatte. Einer der Vorschläge ist es, Agrargelder an Länder zu kürzen, die die Regeln brechen. Den Plänen zufolge werden die Mitgliedsstaaten die vorläufigen Haushaltsbudgets der anderen prüfen, bevor sie auf nationaler Ebene angenommen werden. Die Prüfung soll während eines so genannten „europäischen Semesters" stattfinden. Die Mitgliedsstaaten werden ihre geplanten Budgets im April des jeweiligen Jahres vorlegen müssen, um der Kommission Zeit zu geben, sie zu analysieren und möglicherweise Anfang Juli landesspezifische politische Ratschläge zu geben. Auf der Grundlage dieser Einschätzung werden die Mitgliedsstaaten im Ministerrat dann ihre Budgets festlegen. Die EU-Wirtschaftsminister werden die Vorschläge bei ihrem nächsten Treffen in Brüssel am 13. Juli diskutieren. Sie werden die Pläne wahrscheinlich unterstützen und die neuen Maßnahmen könnten bereits ab nächstem Jahr in Kraft treten.

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Europa soll als Reiseziel internationaler Spitzenreiter bleiben

Die EK hat am 30.6.2010 eine Mitteilung mit der Zielvorgabe vorgelegt, dass Europa das weltweit wichtigste touristische Reiseziel bleiben soll. Mit 370 Millionen Besuchern aus aller Welt konnte Europa im Jahr 2008 mehr als 40 % der internationalen Reisenden auf sich verbuchen - eine Position, die gehalten werden muss. Allerdings hat das Auf und Ab der Weltwirtschaft auch im Tourismus Spuren hinterlassen und eine Verhaltensänderung bei Touristen und auf den Ursprungsmärkten bewirkt. In ihrem Papier, in dem Themen wie die Saisonabhängigkeit und die alternde Bevölkerung herausgestellt werden, legt die Kommission die Grundzüge einer Politik dar und schlägt Initiativen zur Förderung vor. So könnte eine gemeinsame Plattform „IKT und Tourismus" die wichtigsten Interessengruppen des Tourismus vereinen. Neben einer Verlängerung der Tourismussaison wird auch eine bessere Koordinierung der Schulferien zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen.

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Förderung für Riesen-Airbus A380 illegal

Der jahrelange Rechtstreit zwischen Airbus und Boeing geht in eine neue Runde. Europas Regierungen durften Airbus zwar bei der Entwicklung neuer Flugzeugmodelle helfen. In mehr als einem Dutzend Fällen aber waren die Zahlungen nicht rechtmäßig. Zu diesem Urteil kommt die Welthandelsorganisation WTO in Genf. So hat Airbus beispielsweise illegale Staatshilfen für das Riesenmodell A380 erhalten. Deutschland, Spanien und Großbritannien hätten rückzahlbare Anschubdarlehen in Milliardenhöhe zu Bedingungen gewährt, die einer Exportsubvention gleichkommen. Solche Hilfen müssen nach den WTO-Regeln eigentlich sofort eingestellt werden. "Wir überlegen aber sehr ernsthaft, gegen diese und andere negative Feststellungen des WTO-Panels Berufung einzulegen", hieß es in EU-Kreisen.

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EP und die neuen Medien- Europa anders kommunizieren

Facebook, Youtube & Co haben sich nicht nur als sehr effektive Kommunikationsmittel erwiesen, durch ihre Interaktivität können sie überdies dazu anregen, die EU-Berichterstattung zu kommentieren und sich mit ihr auseinanderzusetzen. Die EU sollte deshalb ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken ausweiten, meinen die Abgeordneten des Kulturausschusses des EP. Gleichzeitig sei jedoch Vorsicht geboten, heißt es in einem Bericht über Journalismus und neue Medien vom 30.6.2010. Während das Fernsehen 13 Jahre lang gebraucht hat, um 50 Millionen Zuschauer zu erreichen, hat Facebook in nur wenigen Monaten 100 Millionen User erreicht. Auch seitens der europäischen Politik ist man nun dabei, den sich abzeichnenden Paradigmenwechsel in der Kommunikation zu begreifen. Das EP regt die Mitgliedstaaten aber auch dazu an, die EU-Berichterstattung in den Programmauftrag von öffentlich-rechtlichen Sendern einzubinden.

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EK schlägt Übersetzungsregelungen für das künftige EU-Patent vor

Der am 1.7.2010 von der EK präsentierte Vorschlag zur Regelung der Übersetzung des künftigen EU-Patents ist der noch fehlende Baustein, damit das einheitliche EU-Patent Realität werden kann. In Europa ist es zehnmal teurer ein Patent zu erhalten als in den USA. Diese Situation ist für Forschung, Entwicklung und Innovation demotivierend und untergräbt die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Daher besteht Handlungsbedarf in Europa - Innovatoren müssen ihre Erfindungen zu erschwinglichen Kosten mit einem einheitlichen Patent schützen können, das in der gesamten EU Wirkung hat, bei dem möglichst geringe Übersetzungskosten anfallen und das nicht mehr national validiert werden muss. Der neue Vorschlag stützt sich auf das erfolgreiche Drei-Sprachen-System des Europäischen Patentamts und dürfte bei Verabschiedung die derzeit noch erheblichen Übersetzungskosten deutlich reduzieren.

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