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EU-Tagesnews Extra: Programm der Ratspräsidentschaft Belgiens

Belgien führt Ratsvorsitz im 2. Halbjahr 2010

Das Operationelle Programm Belgiens zum Download 
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www.eutrio.be 
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Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2010 führt Belgien turnusmäßig den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Es gilt als Herausforderung, die zahlreichen Änderungen weiter umzusetzen, die durch den Vertrag von Lissabon seit dessen Inkrafttreten am 1. Dezember 2009 eingeführt wurden.

Dazu hat die belgischen Ratspräsidentschaft ein "Operationelles Programm" vorgelegt. Für die Newsletter-AbonnentInnen stellt "europe direct Steiermark" hier die einzelnen Fachkapitel zur Verfügung. Die Vollversion des Programms finden Sie als Externe Verknüpfung Download-PDF am Internetportal der Externe Verknüpfung Ratspräsidentschaft.

  1. Allgemeines
  2. Wirtschaft und Finanzen / Haushaltspolitik
  3. Wettbewerbsfähigkeit / Binnenmarkt
  4. Verkehr / Telekommunikation / Energie
  5. Umwelt/ Klimawandel / Rohstoffe / Artenvielfalt
  6. Schule, Bildung, Jugend, Sport, Kultur, Medien
  7. Landwirtschaft
  8. Beschäftigung, Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz
  9. Entwicklungszusammenarbeit / Humanitäre Hilfe

ALLGEMEINES

Die Umsetzung des Vertrags von Lissabon

Die belgische Präsidentschaft wird die Arbeit der vorhergehenden Präsidentschaften im Hinblick auf die Umsetzung des Vertrags von Lissabon fortführen. Sie wird darauf achten, dass diese Arbeit ganz
im Sinne der angestrebten Ziele durchgeführt wird, nämlich das Handeln der Union

• effizienter,
• kohärenter und
• transparenter

zu machen. Aufbauend auf dem von der spanischen Präsidentschaft Erreichten wird die belgische Präsidentschaft, in enger Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren, dafür sorgen, dass die Arbeitsmethoden und die Verteilung der Verantwortlichkeiten ganz im Sinne des Vertrags von Lissabon gefestigt und stabilisiert werden.

Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Die Entscheidung und die damit zusammenhängenden Instrumente zur Organisation und zu den Funktionen des Europäischen Auswärtigen Dienstes müssen verabschiedet werden. Damit erhält die Europäische Union ein wesentliches Instrument zur Stärkung der Kohärenz, der Kontinuität und der Effizienz ihrer Außenpolitik. Die belgische Präsidentschaft wird die Hohe Vertreterin unterstützen, damit der Europäische Auswärtige Dienst auf effektive Weise eingerichtet werden kann und sobald wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann.

Das Recht zur Bürgerinitiative

Das Recht zur Bürgerinitiative stellt eine der wichtigen Innovationen des Vertrags von Lissabon dar. Es erlaubt den europäischen Bürgern, sich noch mehr in europäischen Belangen zu engagieren und wird die Stärkung des europäischen öffentlichen Raums begünstigen. Die belgische Präsidentschaft wird die unter der spanischen Präsidentschaft unternommenen Arbeiten fortführen, mit dem Ziel der Verabschiedung einer Verordnung, in der die Verfahren und Bedingungen für die effektive und effiziente Umsetzung dieses Rechts festlegt werden, durch den Rat und das europäische Parlament.

Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Die belgische Präsidentschaft wird die Arbeiten fortführen, die im Hinblick auf die Umsetzung der Bestimmungen in Bezug auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte unternommen wurden. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die Regeln, die die Modalitäten für die Kontrolle der Ausübung der Durchführungsbefugnisse der Kommission durch die Mitgliedstaaten bestimmen, Gegenstand einer Verordnung sein müssen. Die belgische Präsidentschaft wird die unter der spanischen Präsidentschaft begonnene Arbeit im Hinblick auf die Verabschiedung einer solchen Verordnung durch den Rat und das europäische Parlament fortführen.

Solidaritätsklausel

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten handeln, in den Worten des Vertrags von Lissabon, gemeinsam und solidarisch, wenn ein Mitgliedstaat Opfer eines terroristischen Anschlags oder einer Naturkatastrophe bzw. einer vom Menschen verursachten Katastrophe wird. Die Modalitäten der Umsetzung dieser Solidaritätsklauseln müssen in einer Entscheidung festgelegt werden. Wenn der gemeinsame Vorschlag der Hohen Vertreterin und der Kommission im Laufe des zweiten Halbjahres 2010 vorgelegt werden sollte, wird die belgische Präsidentschaft die Arbeit aufnehmen, damit diese Klausel so schnell wie möglich in Kraft treten kann.

Wirtschaftspolitische Steuerung und Europa 2020

Entsprechend der vom Europäischen Rat getroffenen Entscheidungen und aufgrund der Vorschläge der Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rats wird die belgische Präsidentschaft die Umsetzung der Maßnahmen sicherstellen, die auf eine Stärkung des Pakts für Stabilität und Wachstum und auf eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung abzielen. Die belgische Präsidentschaft wird dem effektiven Anlauf der europäischen Strategie für Beschäftigung und Wachstum in jeder betroffenen Formation des Rates unter Berücksichtigung der Multi-Level-Governance die erforderliche Aufmerksamkeit widmen. Insbesondere in der Strategie Europa 2020 wird die belgische Präsidentschaft darauf achten, die wichtigsten Beteiligten, auch diejenigen auf regionaler und lokaler Ebene, an der Umsetzung der Strategie zu beteiligen, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Gegen Ende des Jahres 2010 werden die nationalen Reformprogramme und Stabilitäts- und Konvergenzprogramme gleichzeitig der Kommission vorgestellt werden. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten auf Grundlage eines Dialogs mit der Kommission ihre nationalen Ziele und die identifizierten Engpässe berücksichtigen.

Entsprechend der Entscheidung des Europäischen Rates vom März 2010 wird sich der Europäische Rat ab Oktober mit Forschung und Entwicklung beschäftigen und insbesondere die Mittel untersuchen, die es ermöglichen, das Innovationspotential und die Wettbewerbsfähigkeit Europas vor dem Hintergrund der Herausforderungen, vor denen Europa steht, zu stärken.
Die belgische Präsidentschaft wird darauf achten, dass die Debatte von allen betroffenen Formationen des Rates vorbereitet und geführt wird.

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Die belgische Präsidentschaft beabsichtigt, die Debatte über die Zukunft der Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts fortzuführen, die von der Europäischen Kommission seit 2007 geführt wird. Unter diesem Gesichtspunkt wird sie an die Arbeit der vorhergehenden Präsidentschaften anknüpfen und sich auf die verschiedenen Evaluierungen sowie auf die von der Kommission unternommenen Sondierungsarbeiten stützen.
Der fünfte Kohäsionsbericht, der von der Kommission im November 2010 verabschiedet werden wird, wird im Mittelpunkt des informellen Treffens der für die Kohäsionspolitik zuständigen Minister unter der belgischen Präsidentschaft stehen.
Im Kontext der Strategie Europa 2020 wird die belgische Präsidentschaft die Rolle der Kohäsions-politik und der Strukturfonds vertiefen, als langfristiges Instrument, das darauf abzielt, die vorrangigen Ziele eines intelligenten, nachhaltigen und integrierten Wachstums auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Regionen zu erreichen.
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Problematik der industriellen Umstellung sein. Die dynamische Rolle der Städte und ihre nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung müssen besser herausgestellt werden. Schließlich wird die belgische Präsidentschaft ihre Aufmerksamkeit auf die zukünftigen Ziele der Kohäsionspolitik, ihre geografischen und thematischen Ziele und die Beziehungen zwischen Kohäsion und regionaler Wettbewerbsfähigkeit richten.
Die belgische Präsidentschaft wird die Bemühungen der spanischen Präsidentschaft in Bezug auf die Partnerschaft zwischen EU, Mitgliedstaaten, lokalen und regionalen Stellen fortsetzen, insbesondere im Rahmen der „Multi-Level-Governance".

Finanzrahmen

Die belgische Präsidentschaft wird eine Reihe von Budgetfragen behandeln, wie etwa die Neufassung des Abkommens zwischen dem Parlament und dem Rat über Fragen der Verwaltung der jeweiligen Budgets, die Auswirkungen der Änderung der Mehrheitsregeln bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon oder auch die Annahme der neuen Regeln bezüglich des Finanzrahmens.
Was den Finanzrahmen 2007-2013 betrifft, wird die belgische Präsidentschaft im Rat in angemessener Weise an die von der Kommission vorgelegte Evaluierung des mehrjährigen Finanzrahmens anknüpfen. Die Schlussfolgerungen sollten im Budget für 2011 berücksichtigt sein. Die belgische Präsident-schaft wird die globale Evaluierung des Budgets für die Zukunft weiterverfolgen, für das eine Mitteilung der Kommission für das dritte Quartal 2010 erwartet wird.

Erweiterung

Der Prozess der Erweiterung bleibt ein großer Anreiz für die Umsetzung politischer und wirtschaft-licher Reformen in Ländern, die die Mitgliedschaft in der Union anstreben. Gemäß dem erneuerten Beschluss zur Erweiterung vom Dezember 2006 wird die belgische Präsidentschaft die Verhandlungen unter Berücksichtigung der in den einzelnen Ländern erzielten Fortschritte und Erfolge weiterführen.
Die Verhandlungen mit Kroatien sind in die entscheidende Phase getreten. Die belgische Präsidentschaft wird Kroatien in seinen Bemühungen begleiten und unterstützen, um die Beitrittsverhandlungen nach der Erfüllung sämtlicher Bedingungen schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. Die belgische Präsidentschaft ermutigt die Türkei, die erforderlichen Reformen weiterzuverfolgen, die zur Erfüllung sämtlicher Kriterien von Kopenhagen sowie zur Eröffnung der Verhandlungen zu den Kapiteln des gemeinschaftlichen Besitzstands erforderlich sind. Diese Reformen sollen dazu beitragen, dass die im Oktober 2005 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen im vorgesehenen Tempo fortgesetzt werden können.
Die belgische Präsidentschaft wird die formelle Entscheidung des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010 umsetzen, die Beitrittsverhandlungen mit Island zu eröffnen und sie wird ein gemeinsames Vorgehen innerhalb des Rates anstreben bezüglich der Prüfung der Empfehlung der Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aufzunehmen.
Die belgische Präsidentschaft unterstützt die übrigen westlichen Balkanländer auf ihrem Weg zu einer Stabilisierung innerhalb der Region und einer Annäherung an die EU entsprechend dem auf den Gipfeln von Zagreb und Thessaloniki vorgezeichneten Weg. Daher ermutigt sie diese Länder, ihre regionale Zusammenarbeit zu verstärken und alle insbesondere im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfügbaren Instrumente zu nutzen.


WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Im Laufe der letzten Monate wurden auf europäischer Ebene Initiativen ergriffen, um die Auswirkungen der Krise, die unsere Volkswirtschaften ergriffen hat, abzumildern, das Vertrauen der Investoren und der Bürger wiederherzustellen und den Weg zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum zu ebnen.
Es müssen aber weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten und den größten Herausforderungen zu begegnen, wie etwa

 den Herausforderungen im Zusammenhang mit der alternden Gesellschaft,
 mit dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit einiger unserer Volkswirtschaften
 mit der Sanierung der öffentlichen Finanzen
 und mit der Finanzierung der Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel.

Die Präsidentschaft gewährleistet die notwendige Fortsetzung der Arbeiten der vom Europäischen Rat im März 2010 eingerichteten Arbeitsgruppe zur Untersuchung der notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung einer besseren wirtschaftlichen Koordination und einer strengeren Haushaltsdisziplin.

Reformen des Finanzsektors

Unter der belgischen Präsidentschaft wird sich der Rat bemühen, die finanzielle Integration zu festigen, eine neue Architektur der Aufsicht über den Finanzsektor zu schaffen, die Stabilität des Finanzsystems zu stärken und den Schutz der Verbraucher und Investoren zu verbessern. Die belgische Präsidentschaft wird in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament einen mehrjährigen Aktionsplan ausarbeiten, der die Gesamtheit der in der Europäischen Union durchzuführenden Finanzdienstleistungsreformen festlegt, unter Berücksichtigung insbesondere der laufenden Projekte und Fortschritte innerhalb der G20.
Die Einrichtung der neuen Aufsichtsstruktur auf der Ebene der Europäischen Union Ende des Jahres, in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen der „Larosière-Gruppe", wird von entscheidender Bedeutung sein. Auf makroprudentieller Ebene soll der Europäische Ausschuss für Systemrisiken solche Systemrisiken für die finanzielle Stabilität erkennen und identifizieren. Auf mikroprudentieller Ebene sollen die europäischen Aufsichtsbehörden, die zusammen mit den nationalen Aufsichtsbehörden das europäische Finanzaufsichtssystem bilden, zur Entwicklung eines „Single Rule Book" beitragen und die Annäherung der Aufsichtspraktiken fördern. Dabei ist für eine bessere Anwendung des Gemeinschaftsrechts, eine bessere Einbeziehung der grenzüberschreitenden Systemrisiken sowie eine schnellere Reaktion im Krisenfall zu sorgen. Auf der Grundlage der Erörterungen, in Abstimmung mit dem Parlament und der Kommission, wird die Präsidentschaft darauf achten, dass diese neuen Institutionen bis Anfang des Jahres 2011 ihre Arbeit aufnehmen können.
Die Instrumente zur Krisenprävention und -lösung müssen ausgebaut werden, insbesondere im Hinblick auf systemische Institutionen und grenzüberschreitende Probleme. Angesichts der Verantwortung des Finanzsektors in der Krise wird der Rat untersuchen, wie der Finanzsektor angemessen an der Finanzierung der Mechanismen zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement sowie am Schutz der Sparer vor Finanzinstitutionen mit Liquiditätsproblemen beteiligt werden kann.

Um die Belastbarkeit und die Stabilität der Finanzinstitutionen im Krisenfall zu verbessern, ist es wichtig, angemessenere Kapital- und Liquiditätsanforderungen festzulegen, in Übereinstimmung mit den Richtlinien, die sich aus den auf internationaler Ebene unternommenen Arbeiten ergeben dürften (insbesondere Basler Ausschuss und Finanzstabilitätsrat). Die belgische Präsidentschaft wird auf
die Kohärenz und die kumulativen Effekte dieser verschiedenen Reformen achten.
Auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission wird der Rat Gesetzgebungsinitiativen prüfen in Bezug auf:

die Förderung der Sicherheit der Derivatemärkte, durch Stärkung der

Transparenz und Minderung des Adressatenausfallrisikos, insbesondere über das zentrale Gegenpartei-Clearing für standardisierte derivative Produkte;

Leerverkäufe und Credit Default Swaps;

- die Verfolgung einer Reform der europäischen Gesetzgebung über die Einlagengarantiesysteme und den Schutz der Anleger, um den Verbraucherschutz zu stärken, auf der Grundlage der Entscheidung des Rates, das Garantieniveau für Einlagen auf 100 000 Euro anzuheben und für eine größere Effizienz der Richtlinie über die Einlagensicherung zu sorgen;
- die Vertiefung des Binnenmarktes durch Initiativen wie die Revision der Richtlinie über Finanzkonglomerate oder die Festsetzung eines Enddatums für den Eintritt in den einheitlichen EURO-Zahlungsverkehrsraum (SEPA).

Die Revision der Richtlinie über Marktmissbrauch wird ebenfalls auf der Agenda des Rates stehen. Außerdem wird die belgische Präsidentschaft darauf achten, dass die Verhandlungen über die Richtlinie zu den Managern alternativer Investmentfonds (Richtlinie AIFM) fortgesetzt werden, die darauf abzielt, Hedgefonds und Private-Equity-Unternehmen entsprechend den beim G20-Treffen eingegangenen Verpflichtungen zu regulieren.

Auf der Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission wird der Rat die Aufsicht über die Rating-Agenturen der European Securities Markets Authority übertragen.


HAUSHALTSPOLITIK

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Aufgrund der aktuellen globalen Situation wird kurzfristig die Priorität darauf liegen, die Glaubwürdigkeit in die kurative Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts wiederherzustellen. Da derzeit gegen zahlreiche Mitgliedstaaten Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits laufen, ist es wichtig, dass die genehmigten Fristen für die Realisierung der Anpassungen strikt eingehalten werden. Der Rat wird unter der belgischen Präsidentschaft von Beginn an darauf achten, die Pläne, die auf eine Haushaltskonsolidierung abzielen, und die strukturellen Reformen zu beschleunigen, wenn dies angemessen ist. Damit soll die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und ein dauerhaftes und stärkeres Wachstum innerhalb der Union zu gewährleistet werden. Besonderes Augenmerk wird auf die Verfolgung der Einrichtung eines europäischen Mechanismus zur finanziellen Stabilisierung gelegt werden.
Unter der belgischen Präsidentschaft wird der Rat die Umsetzung der Vorschläge der im März2010 gegründeten Arbeitsgruppe behandeln, wie vom Europäischen Rat übernommen. Diese Maßnahmen haben zum Ziel, die Wirtschaftsregierung der Europäischen Union zu stärken und einen soliden Rahmen für das Management und die Lösung der Krise zu bilden, unter Respektierung der Haushaltsverantwortung eines jeden Mitgliedstaates.
Die Stärkung der Funktionsweise von Eurostat in der Kontrolle und Prüfung der Qualität der öffentlichen Finanzen im Rahmen der Stabilitätsprogramme wird fortgesetzt werden, um die Glaubwürdigkeit und die Qualität der öffentlichen Finanzen zu sichern.

Eurozone

Der Rat soll die Entscheidung formell billigen, die es Estland erlaubt, ab dem 1. Januar 2011 den Euro als Währung zu übernehmen.

Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Der Rat wird bestrebt sein, das Vertrauen wiederherzustellen und das intelligente, nachhaltige und integrative Wachstum der Europäischen Union zu erhöhen, um zukünftigen Herausforderungen begegnen zu können. Dafür werden strukturelle Reformen und entschiedene politische Maßnahmen im Sinne der Strategie Europa 2020 erforderlich sein. Die Realisierung dieses Wachstumspotenzials setzt voraus, dass gleichzeitig die Probleme der Engpässe, der fehlenden Glieder und der neuen Grenzen des Binnenmarkts angegangen werden.
Die Krise hat die bestehenden Ungleichgewichte und die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Mitgliedstaaten offenbart. Die EU muss dringend darauf reagieren und die schlechter gewordene Wettbewerbsfähigkeit korrigieren, die sich durch Defizite in der Zahlungs- und Leistungsbilanz zeigt.
Diese Probleme sind besonders für die Länder der Eurogruppe wichtig, die bisher von ihrer Zugehörigkeit zur Wirtschafts- und Währungsunion profitiert haben, die jedoch gegenwärtig vor großen Anpassungsanforderungen und -zwängen stehen.

Innovative Finanzierungsmöglichkeiten

Während der belgischen Präsidentschaft wird der Rat die verschiedenen Vorschläge zur innovativen Finanzierung gleich im Anschluss an die internationale Agenda und auf der Grundlage der vorbereitenden Arbeit der Europäische Kommission prüfen.
Er wird auch ihre Wechselwirkungen mit anderen internationalen, europäischen oder nationalen Initiativen prüfen und dabei auch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den wirtschaftlichen Akteuren berücksichtigen. Die belgische Präsidentschaft wird die Arbeiten in Bezug auf eine Global Transaction Tax fortführen.
Steuern Im Bereich der direkten Steuern werden die Diskussionen über die Modalitäten der Erweiterung und Verbesserung der Abschlagsteuern auf Zinserträge innerhalb der Europäischen Union und im Hinblick auf Drittländer fortgesetzt.
Außerdem wird der Rat unter der belgischen Präsidentschaft versuchen, mit Drittländern eine Übereinkunft über die Zusammenarbeit und den Austausch von Auskünften im Bereich der direkten Steuern zu erzielen und eine weitgehende Zustimmung zu den Grundsätzen der steuerlichen „Good Governance" zu erreichen.
Die drei Präsidentschaften haben sich verpflichtet, ihre Unterstützung der Arbeiten der Gruppe „Verhaltenskodex" auf dem Gebiet der Unternehmenssteuern zu verlängern. Diese betreffen den Abbau schädlicher Steuermaßnahmen sowie Fragen aus dem Arbeitsprogramm der Gruppe (insbesondere Bekämpfung von Missbräuchen, Beziehungen zu Drittländern, Transparenz und Austausch von Auskünften im Bereich der Transferkosten sowie administrative Praktiken).
Der Rat wird die steuerpolitische Initiative unter dem Aspekt der Priorität für den Bürger begleiten. Im Rahmen der Wiederbelebung des Binnenmarktes wird es das Ziel sein, Interessensbereiche des Bürgers zu bestimmen, in denen freiwillige Initiativen initiiert werden.
Auf dem Gebiet der indirekten Steuern wird die Modernisierung der auf das allgemeine Mehrwertsteuersystem angewandten Regeln und der im Kampf gegen Steuerbetrug angewandten Regeln gefördert werden. Was das Mehrwertsteuersystem betrifft, wird es darum gehen, die Arbeiten im Zusammenhang mit der Behandlung von Versicherungen und Finanzdienstleistern sowie im Zusammenhang mit der Neufassung der Ausführungsverordnung der Richtlinie über das gemeinsame System fortzuführen.
Die mehrwertsteuerliche Behandlung von Postdienstleistungen wird ebenfalls diskutiert werden.
Die Arbeiten zum Sonderrahmen für Reisebüros, zum Vorschlag für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen und zu dem ab 2010 anwendbaren einheitlichen Mindestmehrwertsteuersatz werden ebenfalls gefördert.
Der Rat wird das Reverse-Charge-Verfahren prüfen, um Betrug bei Abgaben auf bestimmte Waren zu verhindern, sei es durch individuelle Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten oder durch die Ausweitung des Verfahrens auf immaterielle Güter wie Gas und Elektrizität.
Eine Verschiebung der Besteuerung der Arbeit in Richtung auf Veranlagungen im Zusammenhang mit umweltschädlichem Verhalten sollte unterstützt werden, wobei darauf zu achten ist, dass die allgemeine Steuerlast nicht zunimmt. Ein Austausch bewährter Verfahren könnte in dieser Hinsicht hilfreich sein. Dieser Prozess wird die möglichen positiven Aspekte einer Umweltsteuer sowie die Notwendigkeit, in bestimmten Volkswirtschaften den Steuerdruck auf die Arbeit spürbar zu verringern, zu berücksichtigen haben. Sobald die Kommission einen Richtlinienvorschlag in Bezug auf die Energiebesteuerung einbringt, wird auf ihn ein besonderes Augenmerk gelegt werden.


WETTBEWERBSFÄHIGKEIT

Binnenmarkt

Zuallererst müssen wir den Binnenmarkt stärken. Der Monti-Bericht enthält Empfehlungen zu den Problemen der Engpässe, der fehlenden Glieder und der neuen Grenzen des Binnenmarktes. Siehe: http://ec.europa.eu/bepa/pdf/monti_report_final_10_05_2010_de.pdf
Auf der Grundlage dieses Berichts und der diesbezüglichen Mitteilung der Kommission wird die belgische Präsidentschaft die Debatte über den Ausbau und die Vollendung des Binnenmarkts in all seinen Aspekten sowie über die Umsetzung und die Einhaltung seiner Regeln wiederaufnehmen. Damit soll der Boden für das Weißbuch der Kommission bereitet werden.
Die Schaffung eines echten Online-Marktes und die Realisierung eines „digitalen Binnenmarktes" sind in dieser Hinsicht vorrangig. Die Kommission sollte Vorschläge für ein besseres Funktionieren des Online-Marktes im Sinne der Verbraucher, der Bürger und der KMU präsentieren. Der Binnenmarkt kann sich ohne effiziente Wettbewerbsregeln, einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums und die Achtung der Verbraucherrechte nicht entwickeln. Die belgische Präsidentschaft wird die Initiativen für eine Wiederaufnahme der Debatte über die Effektivität und die Zukunft des Binnenmarktes unterstützen.
Die Mitteilung der Kommission über die Instrumente einer intelligenten Regulierung (Smart Regulation) wird unter der belgischen Präsidentschaft im Rat erörtert werden.
Unter der belgischen Präsidentschaft wird der Rat gegebenenfalls die Initiative der Kommission über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse prüfen. Auf der Grundlage der Evaluierung der Kommission wird die Präsidentschaft die Umsetzung und Implementierung der Dienstleistungs-richtlinie bilanzieren.
Im Anschluss an die von der spanischen Präsidentschaft durchgeführten Arbeiten möchte die belgische Präsidentschaft eine endgültige Vereinbarung über die Richtlinie zum Zahlungsverzug verabschieden.

Geistiges Eigentum

Der angemessene Schutz des geistigen Eigentums wurde in der Strategie Europa 2020 als eine der wichtigsten Bremsen erkannt, die einem guten Funktionieren des Binnenmarktes entgegenstehen. Die Innovation und ein angemessener Schutz innovativer Ideen bilden auf europäischer Ebene ein Ganzes. Unter der belgischen Präsidentschaft wird der Rat seine Arbeit fortsetzen, um die verbleibenden offenen Fragen im Hinblick auf das EU-Patent und das integrierte einheitliche System zur Beilegung von Patentstreitigkeiten zu klären.
Im Bereich des Urheberrechts wird die Gesetzgebungsinitiative der Kommission über verwaiste Werke unter belgischer Präsidentschaft Gegenstand einer ersten Orientierungsdebatte im Rat sein. In Anbetracht der digitalen Entwicklung von Bibliotheken wie etwa Europeana und privater Initiativen wird sich der Rat mit der Zweckmäßigkeit einer europäischen Gesetzgebung in diesem Bereich befassen.
Unter den zahlreichen laufenden Initiativen, sowohl auf europäischer Ebene als auch international, zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte wird die belgische Präsidentschaft den Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) Vorrang einräumen, um sie bis Ende 2010 abzuschließen.

Glücksspiele

Entsprechend den Überlegungen der Kommission zu Glücksspielen wird der Rat die Diskussionen weiterführen, um eine gemeinsame Lösung für die grenzüberschreitenden Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung der Online-Spiele zu finden.

Industrie, Forschung und Innovation

Die belgische Präsidentschaft wird für die Verknüpfung des horizontalen Ansatzes mit den sektoriellen Dimension sorgen und damit der im Rahmen der Strategie Europa 2020 gestarteten Leitinitiative „Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung" einen Impuls geben. Diese neue Industriestrategie zielt insbesondere darauf ab, vorausschauend über den Übergang der europäischen Wirtschaft hin zu einer weltweit wettbewerbsfähigen grünen Wirtschaft und über Antworten auf Herausforderungen und Möglichkeiten, die dieser Übergang für die europäische Industrie bedeutet, nachzudenken.
In den Politikbereichen, die mit dem Wettbewerb und dem Binnenmarkt zusammenhängen, wird besonderer Wert auf eine Berücksichtigung der KMU gelegt. In diesem Rahmen wird die Umsetzung des Small Business Act erneut untersucht werden. Die Internationalisierung der KMU und der Zugang zu den Auslandsmärkten, die administrative Vereinfachung, Finanzierungsmöglichkeiten und Ausbildung werden die besonders herauszustellenden Themen sein.
Unter der belgischen Präsidentschaft wird der Rat die Verabschiedung der überarbeiteten Regelung in Bezug auf Staatshilfen für die Kohleindustrie anstreben.

Forschung, Entwicklung und Innovation werden im Laufe des zweiten Halbjahres 2010 mit der Leitinitiative „Innovationsunion" im Rahmen der Strategie Europa 2020 ein Schwerpunkt sein. Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom März 2010 soll der Rat mit Blick auf den Europäischen Rat im Dezember einen Beitrag zu diesem Thema liefern. Die belgische Präsidentschaft wird insbesondere darauf achten, dass Leitlinien formuliert, politische Ziele definiert und Indikatoren ausgearbeitet werden, mit denen die Realisierung eines Europäischen Forschungsraums (EFR) gemessen werden kann.
Auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission zum Plan für Forschung und Innovation wird die belgische Präsidentschaft einen integrierten Ansatz favorisieren, der die vielfältigen Facetten der Innovation - technologische, nichttechnologische und soziale - abdeckt, ihre Verbreitung in der gesamten Wirtschaft fördert und auf aktuelle Herausforderungen sowie auf die Bedürfnisse der Unternehmen, insbesondere der KMU, reagiert. Im Kontext des Wissensdreiecks werden die Rolle der Cluster und die Beziehungen zwischen den Forschungszentren, der Ausbildung und den Unternehmen untersucht werden. Im Hinblick auf die Ausarbeitung des 8. Rahmenprogramms wird der Rat unter der belgischen Präsidentschaft die Arbeit zur Vereinfachung der administrativen Verfahren und zur finanziellen Kontrolle des 7. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung aufnehmen.

Während der belgischen Präsidentschaft wird besonderes Augenmerk auf die Realisierung der drei Initiativen zum freien Wissensaustausch innerhalb des Europäischen Forschungsraums gelegt werden:


• Definieren der Rahmenbedingungen für die Initiative „gemeinsame Planung", mit den gesellschaftlichen Herausforderungen als Schwerpunkt;
• Fortführen der europäischen Partnerschaft für Forscher, insbesondere um die Mobilität zu erhöhen und den Status der Forscher aufzuwerten;
• Fördern einer besseren Integration der Universitäten und Forschungsinstitute im Wissensdreiecks.


Unter der belgischen Präsidentschaft wird sich der Rat mit der Rolle der Regionen bei der Entwicklung, Umsetzung und Verfolgung der Forschung und der europäischen Wissenschaftspolitik befassen.

Durch strategische Initiativen im Bereich der Bio-Wirtschaft, des Plans zur Entwicklung kohlenstoffemissionsarmer Technologien (SET-Plan) und der Meeresforschung und -technologie wird der Rat unter der belgischen Präsidentschaft den Beitrag von Forschung und Entwicklung zu einer nachhaltigen Gesellschaft untersuchen.
Der Rat wird die Diskussion über das Projekt ITER fortsetzen und eine Prüfung der Verlängerung des 7. Euratom-Rahmenprogramms (Ende voraussichtlich 2011) einleiten, damit es zeitlich mit dem 7. Rahmenforschungsprogramm zusammenfällt, das 2013 endet.
Im Bereich Weltraumforschung wird sich die Präsidentschaft bemühen, bei der Definition eines europäischen Konzepts zur Weltraumforschung Fortschritte zu erzielen und so schnell wie möglich die nachhaltige Nutzung der Leitprogramme der Union im Raumfahrtbereich zu ermöglichen. Schließlich wird die Umsetzung der Kompetenz im Raumfahrtbereich, die der Vertrag von Lissabon der EU einräumt, Gegenstand der vollen Aufmerksamkeit der belgischen Präsidentschaft sein, die insbesondere darauf achten wird, den in Europa vorhandenen Sachverstand und die Infrastruktur im Raumfahrtbereich (insbesondere den Sachverstand und die Infrastrukturen der Europäischen Weltraumorganisation) einzubeziehen.

Verbraucherrechte

Was die Richtlinie über Verbraucherrechte anbelangt, wird der Rat die Arbeiten zur Harmonisierung der Verbraucherrechte fortsetzen und dabei auf einen erhöhten Schutz dieser Rechte achten. Außerdem möchte die belgische Präsidentschaft eine große Debatte über die Dringlichkeit der weiteren Harmonisierung der wirksamen Kontrolle der verbraucherrechtlichen Besitzstände und über die tatsächliche Respektierung der wirtschaftlichen Rechte des Verbrauchers innerhalb des Binnenmarktes einleiten.
Die belgische Präsidentschaft wird, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, Vorschläge zur Verbesserung der konkreten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Kontrollbehörden formulieren.

Tourismus

Ausgehend von dem Vorschlag der Kommission zu diesem Thema wird sich die belgische Präsidentschaft bemühen, zur Umsetzung einer koordinierten Aktion zu Gunsten des Tourismus-sektors einen Beitrag zu leisten. Die Querverbindungen dieses Sektors berühren die Bildung, Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Lebensqualität, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Steuern, Verkehr und Mobilität und die Umwelt.


VERKEHR, TELEKOMMUNIKATION UND ENERGIE

Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme

Unter der belgischen Präsidentschaft wird der Rat eine Orientierungsdebatte über das von der Kommission vorgelegte neue Weißbuch über nachhaltigen Verkehr 2010-2020 anstoßen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Vernetzung mehrerer Verkehrsarten, die Entwicklung intelligenter Verkehrssysteme, öffentliche Verkehrsmittel von hoher Qualität, die Warenlogistik, die städtische Mobilität, die Verkehrssicherheit und den Schutz schwacher Verkehrsteilnehmer gelegt werden.
Die Politik des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) muss der Nachhaltigkeit einen zentralen Platz einräumen. Daher wird der Rat unter der belgischen Präsidentschaft eine Überprüfung dieser Politik und der Methodik für die Schaffung eines integrierten europäischen Verkehrsnetz vornehmen.
Insbesondere wird darauf geachtet werden, allen Verkehrsmitteln einen Platz zuzuweisen, einschließlich See- und Binnenhäfen und umliegende Bereiche, die in das europäische Verkehrsnetz integriert werden müssen.

Eurovignette

Während der belgischen Präsidentschaft wird der Rat seine Arbeiten fortsetzen, um zu einer Rahmenvereinbarung über die Neufassung der Richtlinie über die Eurovignette (1999/62/EG) zu kommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, von den Straßenbenutzern die durch den Straßenverkehr verursachten externen Kosten zurückzuerhalten. Das Endziel besteht darin, zu einer Regelung zu kommen, die alle Verkehrsarten abdeckt.


Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans „Urbane Mobilität" wird der Rat besonderes Augenmerk auf nachhaltige Verkehrsarten wie etwa den Güterverkehr per Schiff oder Bahn und auf sanfte und kollektive Mobilitätssysteme (öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad und Fußwege in den Ballungsräumen) legen.
Der Rat wird sich mit der von der Kommission abgegebenen Halbzeitbewertung des Programms NAIADES (Navigation and Inland Waterway Action and Development in Europe) befassen, das auf die Förderung der Binnenschifffahrt abzielt.
Entsprechend der Vorlage eines Neufassungsvorschlags für das erste Eisenbahnpaket durch die Kommission wird der Rat unter der belgischen Präsidentschaft einen Fortschrittsbericht verfassen.
Das Thema der Logistik ist von hoher Wichtigkeit und erfordert einen grenzüberschreitenden Ansatz. Die Umsetzung des Aktionsplans von 2007 zur Warenlogistik wird 2010 bewertet werden. Diese Evaluierung wird zu einer Anpassung dieses Konzepts und zu neuen Maßnahmen unter der belgischen Präsidentschaft führen.

Sicherheit und Schutz der verschiedenen Verkehrsarten

Unter der belgischen Präsidentschaft wird der Rat einen Entwurf für Schlussfolgerungen zu dem von der Europäischen Kommission vorgelegten vierten Aktionsplan für die Straßenverkehrssicherheit für den Zeitraum 2011-2020 verabschieden. Im Oktober 2010 werden die Europäischen Tage der
Straßenverkehrssicherheit veranstaltet.
Seit April 2010 ist die neue Verordnung über die Luftfahrtsicherheit in Kraft. Die belgische Präsidentschaft wird für ihre Umsetzung und insbesondere für eine technische Kooperation und Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sowie mit den Ländern Afrikas und Asiens im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) sorgen.
Wenn sich die Veröffentlichung eines Fahrplans für den Weg zur Integration der Meeresüberwachung bestätigt, wird die belgische Präsidentschaft eine Orientierungsdebatte zu diesem Thema beginnen.

Innovation im Verkehrssektor

Der Rat wird unter belgischer Präsidentschaft eine Orientierungsdebatte über die Halbzeitbewertung des Europäischen Satellitennavigationsprogramms (EGNOS -GALILEO) einleiten. Entsprechend den Fortschritten in den Verhandlungen über die Rahmenrichtlinie zur Unterstützung und Weiterverfolgung des Aktionsplans für intelligente Verkehrssysteme (ITS) wird die Präsidentschaft für die Umsetzung dieses Textes sorgen, der intelligente Anwendungen für die Verkehrsregelung, Verkehrsinformationen und Verkehrssicherheit ermöglicht.

Telekommunikation

Die Kommission hat die digitale Agenda für Europa verabschiedet, die auf die Entwicklung von Breitbandnetzen der neuen Generation abzielt, die den Bürgern und Unternehmen Zugang zu innovativen Onlinediensten ermöglichen. Die Umsetzung der Aktionspunkte der digitalen Agenda wird auf der Tagesordnung der belgischen Präsidentschaft stehen.
Die Arbeiten zur Annahme der Strategie für das Funkfrequenzspektrum werden im Laufe der belgischen Präsidentschaft aufgenommen werden. Es geht darum, mit Hilfe einer neuen Frequenzverwaltung die Entwicklung neuer mobiler Telekommunikationsdienste in Europa zu ermöglichen, unter Berücksichtigung der Bedeutung von digitalem Rundfunk und Fernsehen, der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und der Medienvielfalt.
Dabei soll erreicht werden, dass der Übergang zum digitalen Fernsehen auch soziale Vorteile und wirtschaftliches Wachstum bringt.
Außerdem wird der Rat unter der belgischen Präsidentschaft einen neuen Vorschlag für eine Verordnung der Europäischen Kommission zur Sicherheit des Netzes und der Daten prüfen. Mit der Verabschiedung dieser Verordnung wird der Rat der ENISA, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, ein neues Mandat übertragen.
Die Präsidentschaft wird einen Gedankenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten organisieren, um zu einer Verabschiedung der Schlussfolgerungen des Rates zur europäischen Breitbandstrategie zu gelangen. Es geht darum, die digitale Kluft zu verringern. Hierzu sollen den europäischen Bürgern bis 2013 Breitbandzugänge zur Verfügung gestellt werden. Dies setzt voraus, dass die Bereitstellung der Netze der nächsten Generation (Glasfaser) in Europa so weit wie möglich gefördert wird.
Es muss ein angemessenes Gleichgewicht erreicht werden zwischen der Förderung der Investitionen in die Glasfasertechnologie und der Aufrechterhaltung eines starken Wettbewerbs. Die europäische digitale Agenda ist ein wesentliches Element der Strategie Europa 2020. Auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission möchte die Präsidentschaft den Aktionsplan e-governance 2015 verabschieden. Schließlich wird die belgische Präsidentschaft großes Augenmerk legen auf den Zwischenbewertungsbericht der Kommission über die Preisentwicklung des Roamings für Telefonate, SMS und Datentransfer.

Energie

Die belgische Präsidentschaft wird die vorbereitenden Arbeiten im Hinblick auf die Verabschiedung des neuen Aktionsplans Energie (2011-2020) im Europäischen Rat im Frühjahr 2011 verstärken. Auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission zum Fahrplan sowie der Ergebnisse der diesbezüglichen öffentlichen Anhörung strebt der Rat die Verabschiedung von Schlussfolgerungen zum Inhalt des Aktionsplans Energie unter der belgischen Präsidentschaft an. Der Rat wird im Hinblick auf eine langfristige Strategie für eine kohlendioxidemissionsarme Wirtschaft eine Debatte über die Erstellung eines Fahrplans für 2050 einleiten.
Die Kommission wird außerdem eine Mitteilung über die Leitlinien und die besten Praktiken im Zusammenhang mit Initiativen für regionale Zusammenarbeit auf dem Energiesektor vorschlagen. Auf dieser Grundlage wird die belgische Präsidentschaft dem Rat Schlussfolgerungen vorschlagen.

Außerdem wird die Kommission bis Ende des Jahres ihr neues Paket zur Energieinfrastruktur vorstellen, das zur Energieversorgungssicherheit und zur Verwirklichung des Binnenmarktes beitragen soll. Unter der belgischen Präsidentschaft wird im Rat eine Orientierungsdebatte organisiert werden. In diesem Rahmen wird sich die belgische Präsidentschaft bemühen, über die Arbeiten der North Seas Countries' Offshore Grid Initiative die Entwicklung der Offshore-Windenergie in Europa mit Inhalt zu füllen.
Die Präsidentschaft wird, mit Blick auf die Förderung des Energiesparens und der dezentralen erneuerbaren Energien, der Entwicklung intelligenter Stromnetze besondere Aufmerksamkeit schenken. Die Neufassung der Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) wird während der belgischen Präsidentschaft ebenfalls geprüft werden. Die Gesetzgebungsinitiative der Kommission im Energiebereich über die Förderung der Transparenz und Integrität der Großhandelsmärkte wird Gegenstand eines Fortschrittsberichts im Rat sein. Dieser Vorschlag vervollständigt das dritte Energiepaket, das 2009 verabschiedet wurde, und ist eine wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung des Binnenmarktes im Energiebereich.
Im Rahmen des Europäischen Jahres des Kampfes gegen Armut und soziale Ausgrenzung wird die belgische Präsidentschaft in Zusammenarbeit mit der Kommission eine Debatte organisieren über die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Energiepolitik günstiger für den Verbraucher zu machen.
Angesichts der großen Bedeutung, die der Energie aus Biomasse für die Realisierung der Energieziele bei den erneuerbaren Energien zukommt, wird die belgische Präsidentschaft die Debatte über die Anwendung der Biomasse im Hinblick auf die für 2011 vorgesehene Evaluierung der Kommission forcieren. Die Präsidentschaft lädt den Rat auch dazu ein, sich in seinen Empfehlungen mit der Frage der Nachhaltigkeitskriterien der Biomasse zu befassen.
Der Bericht über die Umsetzung des europäischen Konjunkturprogramms wird einen Überblick über die Umsetzung der Energieprojekte geben. Die Überarbeitung der Verordnung über das europäische Konjunkturprogramm in Bezug auf die Energie wird unter der belgischen Präsidentschaft verhandelt und verabschiedet werden, damit nicht ausgegebene Mittel auf Projekte umgeleitet werden können, die Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördern. Die externen Aspekte der Energiepolitik werden während der belgischen Präsidentschaft auf der Tagesordnung stehen. Die belgische Präsidentschaft wird in Zusammenarbeit mit der Kommission darüber wachen, dass die Koordination und Effizienz der Europäischen Union in den Verhandlungen mit Drittländern sichergestellt ist.


UMWELT

Klimawandel

Die Präsidentschaft wird im Rahmen der internationalen Verhandlungen über den Klimawandel die Positionen der Mitgliedstaaten innerhalb des Rates koordinieren. Der Schwerpunkt wird auf der Umsetzung des Abkommens von Kopenhagen mit Blick auf die vom 29. November bis 10. Dezember 2010 in Cancún stattfindende 16. Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention liegen.
Während der belgischen Präsidentschaft wird der Rat beständig auf die Umsetzung des Energie-Klima-Pakets achten. Es müssen Maßnahmen zur Realisierung der europäischen Klimaziele verabschiedet werden (insbesondere die Richtlinie über die Kohlendioxidemissionen leichter Nutzfahrzeuge und die „Dekarbonisierung" des Verkehrs).

Artenvielfalt

Das Jahr 2010 ist das „Internationale Jahr der Artenvielfalt". Die Präsidentschaft wird die Teilnahme der EU an der 10. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt vorbereiten, die im Oktober 2010 in Nagoya stattfinden wird. Diese Konferenz wird die Aufgabe haben, ausgehend von angepassten Zielen eine neue Politik im Bereich der Artenvielfalt auszuarbeiten. Abhängig vom Datum der Vorlage von Vorschlägen der Kommission zu den Bereichen Ökosystemdienstleistungen, invasive exotische Spezies, Holz illegaler Herkunft sowie zu den Kriterien der Nachhaltigkeit von Biomasse, wird eine erste Debatte im Rat organisiert werden.
Die Präsidentschaft wird der Weiterverfolgung der Schlussfolgerungen des Umweltrates vom 4. Dezember 2008 zu genetisch veränderten Organismen (GVO) die erforderliche Aufmerksamkeit widmen.

Nachhaltiges Rohstoffmanagement

Bei der informellen Ratstagung unter belgischer Präsidentschaft werden die Umweltminister untersuchen, wie der Übergang zu einer ressourceneffizienten Wirtschaft in jeder Phase des Lebenszyklus von Rohstoffen, Produkten und Abfällen verbessert werden kann. Auf der Grundlage dieser Diskussionen wird sich der Rat um die Verabschiedung entsprechender Schlussfolgerungen bemühen. Zusätzlich zu diesem strategischen Ansatz wird die Präsidentschaft versuchen, im Rat und im Parlament die Verhandlungen über einige Gesetzgebungsvorschläge zu gefährlichen Substanzen in elektrischen und elektronischen Geräten, in ihren Abfällen (RoHS und WEEEs) sowie in Bioziden voranzubringen.

Die besten Instrumente für die Umweltpolitik

Gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament wird die belgische Präsidentschaft dafür sorgen, die Transparenz, die Koordination und die konkrete Anwendung der bestehenden Umweltgesetzgebung zu verbessern.
Insbesondere beabsichtigt die belgische Präsidentschaft, Schlussfolgerungen des Rates zu Initiativen für eine verbesserte Anwendung der Abfallgesetze, für die Harmonisierung der Kriterien für Umweltinspektionen, für die Bewertung der Wirkungen der Umweltberichterstattung und für die Verbesserung des Umweltinformationssystems verabschieden zu lassen.
Auf der Grundlage einer vertieften Evaluierung des sechsten Umweltaktionsprogramms (AUP) durch die Kommission wird der Rat unter der belgischen Präsidentschaft ein politische Orientierungsdebatte über das siebte Umweltaktionsprogramm beginnen. In diesem Zusammenhang sollte besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Leitung, der Definition und der Anwendung der Umweltpolitik gelegt werden. Unter der belgischen Präsidentschaft wird sich der Rat mit den ökonomischen Anreizen befassen, die darauf abzielen, die Umwelt schädigendes Verhalten zu ändern und energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen zu fördern.


SCHULE, BILDUNG, JUGEND, SPORT, KULTUR UND MEDIEN

 

Bildung und Ausbildung

Unter der belgischen Präsidentschaft wird der Rat die Leitlinien für ein neues Arbeitsprogramm zur allgemeinen und beruflichen Bildung bis 2020 verabschieden. Beim informellen Treffen der Minister in Brügge werden die Bewerberländer und die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums zur Teilnahme an diesem Arbeitsprogramm eingeladen werden. Ein Entwurf für Schlussfolgerungen zu diesem Thema wird dem Rat vorgelegt werden. Im Rahmen der Strategie Europa 2020 und im Zuge des Strebens nach einer grünen und nachhaltigen Wissensökonomie wird der Rat Schlussfolgerungen über die Erziehung zur nachhaltigen Entwicklung verabschieden.
Die Präsidentschaft wird die von den vorhergehenden Präsidentschaften begonnenen Arbeiten zur Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schulbildung fortführen. Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wird die Präsidentschaft insbesondere dem Problem des Schulabbruchs und den Schlüsselkompetenzen sowie der Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung für die soziale Eingliederung besondere Aufmerksamkeit widmen.
In Abhängigkeit von der Präsentation der Leitinitiative der Kommission „Jugend in Bewegung" (Youth on the Move) wird der Rat unter belgischer Präsidentschaft die Empfehlung über die Förderung der Jugendmobilität verabschieden.
Schließlich wird sich die belgische Präsidentschaft mit der Modernisierung der Bildung im Tertiärbereich in Europa sowie mit der Wechselwirkung von höherer Bildung, Forschung und Innovation befassen.

Kultur

Die Präsidentschaft wird sich im Rahmen der Strategie Europa 2020 darum bemühen, das Potenzial der Kultur- und Kreativbranche herauszustellen, die zum BIP, zum Wachstum und zur Beschäftigung in Europa beiträgt. Der Rat wird unter belgischer Präsidentschaft besonderes Augenmerk auf politische Maßnahmen und Mittel legen, mit denen die Kultur- und Kreativbranche entwickelt und gefördert werden kann. In diesem Kontext wird die Rolle der KMU besonders hervorzuheben sein.
Die Präsidentschaft unterstützt die drei in der Europäischen Kulturagenda festgelegten strategischen Ziele, nämlich die Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs, die Förderung der Kultur als Katalysator für Kreativität und die Förderung der Kultur als unabdingbares Element in den internationalen Beziehungen. Auf der Basis der Mitteilung der Kommission wird sich die belgische Präsidentschaft bemühen, die Evaluierung des Arbeitsplans des Rates im Kulturbereich 2008-2010 zu einem guten Abschluss zu bringen und einen neuen Arbeitsplan für die Zeit nach 2010 zu verabschieden.
Die belgische Präsidentschaft wird die Diskussionen fortführen, die letztlich dazu führen sollen, dass der Rat und das Europäische Parlament den Vorschlag für eine Entscheidung der Kommission zur Schaffung eines Labels „Europäisches Kulturerbe" verabschieden. Mit diesem Label soll die europäische Dimension des Kulturerbes gewürdigt und die gemeinsame Geschichte Europas hervorgehoben werden.
Im Rahmen des „Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" wird die Präsidentschaft einen Entwurf für Schlussfolgerungen vorschlagen, der zum Ausdruck bringen soll, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine übergreifende Aufgabe ist, die insbesondere auch die Mobilisierung der Kulturpolitik erfordert.

Audiovisuelle Medien

Die Präsidentschaft wird dazu anregen, über Mechanismen zur Unterstützung des europäischen Kinos nachzudenken, die die gesamte Kette der kinematografischen Produktion, vom Drehbuch bis zur Werbung und Verbreitung europäischer Werke, abdecken müssen.
Im Zusammenhang mit den Herausforderungen, die das digitale Zeitalter stellt, wird die Präsidentschaft dem Rat einen Entwurf für Schlussfolgerungen zum Schutz und zur Bewahrung des audiovisuellen Erbes vorschlagen und den Akzent auf die auf nationaler und europäischer Ebene anzuwendenden Maßnahmen zur Unterstützung von Kinos, die sich digital ausrüsten möchten, legen.
Die Entwicklungsperspektiven der öffentlichen Bibliotheken im digitalen Zeitalter und die Perspektiven von Europeana werden ebenfalls im Rat untersucht werden, wie auch ganz allgemein die Herausforderungen im Zusammenhang mit der langfristigen Erhaltung des digitalen kulturellen und audiovisuellen europäischen Erbes.

Sport

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhält die europäische Union eine zusätzliche Kompetenz im Bereich des Sports. Auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission, die die Grundzüge für die zukünftige europäische Sportpolitik vorstellt, wird die belgische Präsidentschaft im Rat die Arbeiten im Hinblick auf eine Resolution über die zukünftige europäische Sportpolitik aufnehmen. In diesem Zusammenhang verdient die Stärkung des strukturierten Dialogs mit der Welt des Sports besondere Beachtung.
Nach der Vorlage eines Vorschlags für ein europäisches Sportprogramm (2012 - 2013) durch die Kommission wird der Rat im Laufe der belgischen Präsidentschaft die Arbeit in diesem Bereich aufnehmen.
Die belgische Präsidentschaft wird innerhalb des Rates eine Debatte über die gesellschaftliche Rolle des Sports, einschließlich des Fair Plays, beginnen. Dies umfasst die Erziehung und Ausbildung in diesem Bereich, die Bekämpfung des Dopings und die Rolle des Sports im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung.

Jugend

Der erneuerte Rahmen für die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Jugend (2010-2018) sieht eine neue Rolle für Jugendarbeiter vor. Die belgische Präsidentschaft wird die Arbeiten im Rat für eine Resolution zur Jugendarbeit einleiten. Im Rahmen des „Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" wird ein Abschnitt dieser Resolution der Zugänglichkeit zu diesem Sektor für Kinder und Jugendliche, die in Armut leben, gewidmet sein. Der strukturierte Dialog zum Thema Beschäftigung und Jugend (youth@work) ist ein gemeinsames Projekt der Team-Präsidentschaft, der Kommission und des Europäischen Jugendforums. Jede Präsidentschaft wird eine „Europäische Jugendkonferenz" organisieren, auf der die Ergebnisse der nationalen Beratungen ausgetauscht werden und die nächste Etappe des Prozesses vorbereitet wird. Die belgische Präsidentschaft wird die Halbzeitergebnisse des strukturierten Dialogs dem Rat vorlegen, um im Laufe der ungarischen Präsidentschaft (Mai 2011) zu einem politischen Ergebnis zu kommen.
Auf der Grundlage der Studie der Europäischen Kommission über den Zugang von Jugendlichen zur Kultur wird der Rat unter der belgischen Präsidentschaft Schlussfolgerungen vorlegen.
Schließlich wird die belgische Präsidentschaft eine Informationsnotiz über den Stand der europäischen und internationalen politischen Agenda in Bezug auf Kinder, Jugendliche und Kinderrechte vorlegen.

 


LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI

Gemeinsame Agrarpolitik

Die belgische Präsidentschaft wird die von den vorhergehenden Präsidentschaften begonnenen Überlegungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2013 fortführen, insbesondere auf der Grundlage der Ergebnisse der von der Kommission organisierten öffentlichen Anhörung.
Die Mitteilung der Kommission über die GAP nach 2013, die Ende des Jahres erwartet wird, wird Gegenstand einer Orientierungsdebatte auf Ratsebene sein. Die belgische Präsidentschaft wird die Arbeiten beginnen, um zu Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Mitteilung zu gelangen.
Was den Milchsektor betrifft, der in den letzten beiden Jahren besonders schwer betroffen war, wird die Präsidentschaft dem Rat die Empfehlungen des Berichts der hochrangigen Expertengruppe zur Prüfung vorlegen. Gleiches gilt für den Zwischenbericht der Kommission über die Entwicklung des Milchmarktes und das Funktionieren der Milchquotenregelung bis 2015.
Die Präsidentschaft wird die Arbeiten zu allen Initiativen der Kommission aufnehmen, die sich aus den Empfehlungen der hochrangigen Gruppe ergeben. Die belgische Präsidentschaft wird die Debatte über die Revision der europäischen Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufnehmen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Kommission wird für Ende 2010 erwartet.
Weitere gesetzgeberische Vorhaben werden im Rahmen der Vereinfachung der GAP oder im Zusammenhang mit einem besseren Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette in Abstimmung mit der Kommission auf die Tagesordnung des Rates gesetzt werden.

Die belgische Präsidentschaft wird sich bemühen, eine politische Übereinkunft über die Gesetzesvorschläge zur Verbesserung und Vereinfachung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu erreichen. Die Position der Europäischen Union auf dem Gebiet der Landwirtschaft, die im Rahmen der Verhandlungen der DOHA-Runde verfochten wurde, wird gegebenenfalls Gegenstand einer Verständigung innerhalb des Rates sein.

Pflanzenschutz, Veterinärmedizin und Lebensmittelsicherheit

Der Rat wird während der belgischen Präsidentschaft eine Auswertung des Prüfberichts der Kommission über die Revision der Politik zur Pflanzengesundheit vornehmen. Die belgische Präsidentschaft wird die europäische Position bei Verhandlungen mit Drittländern über die gesundheitlichen und pflanzengesundheitlichen Bedingungen, die für Importe und Exporte gelten, koordinieren, mit dem Ziel, sie zu vereinfachen.
Im Bereich der Tiergesundheit und insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) wie etwa dem Rinderwahnsinn wird der Rat eine Orientierungsdebatte über den von der Kommission vorgelegten Fahrplan durchführen. Die belgische Präsidentschaft beabsichtigt, gleichzeitig eine Diskussion über die Frage der Finanzierung von Prävention und Bekämpfung von Tierkrankheiten zu führen.
Da es sich um das Wohlergehen von Tieren handelt, wird untersucht werden, ob gemeinschaftliche Maßnahmen auf der Grundlage von Art. 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union getroffen werden können. Die belgische Präsidentschaft wird der Weiterverfolgung der Arbeiten des Rates zu genetisch veränderten Organismen die erforderliche Aufmerksamkeit schenken.

Wälder

Die belgische Präsidentschaft wird sich bemühen, die Arbeiten für den Vorschlag für eine Verordnung, die die Pflichen von Händlern festlegt, die Holz und daraus abgeleitete Produkte auf den Markt bringen, zum Abschluss zu bringen.

Fischerei

Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik wird auch ein Schwerpunkt der belgischen Präsidentschaft sein. Beim Rat im November wird die Präsidentschaft eine Debatte über dieses Thema organisieren und dabei den Akzent auf die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Fischereisektor legen.
Die belgische Präsidentschaft wird auf ein politisches Abkommen über die Fischereimöglichkeiten für das Jahr 2011 bzw. (im Hinblick auf bestimmte Tiefseearten) für 2011 und 2012 hinarbeiten.
Die belgische Präsidentschaft wird sich um Fortschritte bei den Arbeiten zu den Mehrjahres-Bewirtschaftungsplänen bemühen. Die Mehrjahrespläne zum Sardellenbestand im Golf von Gascogne und zum westlichen Makrelenbestand im Atlantik dürften im Laufe des zweiten Halbjahres 2010 verabschiedet werden. Außerdem wird die Präsidentschaft aktiv zur Bewertung des Bewirtschaftungsplans für die Bestände von Scholle und Seezunge in der Nordsee beitragen und dürfte mit den Arbeiten für den zukünftigen langfristigen Plan für den Lachs in der Ostsee beginnen.


BESCHÄFTIGUNG, SOZIALPOLITIK, GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

 

Beschäftigung

Die belgische Präsidentschaft wird die erste Präsidentschaft sein, die die europäische Strategie für Beschäftigung umsetzt, die vor dem Hintergrund der Ziele erneuert wurde, die im Rahmen der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung festgelegt wurden. Sie wird dafür Sorge tragen, dass dies eine ambitionierte Strategie sein wird, und dass in allen strukturellen Reformen und in den Debatten über die Wettbewerbsfähigkeit die Implikationen für die Beschäftigungspolitik berücksichtigt werden. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den anderen Institutionen der EU wird sichergestellt werden. Die nationalen Parlamente, die Regionen und die anderen Beteiligten werden an der Umsetzung der Strategie mitwirken. Die Präsidentschaft wird für eine Beteiligung der Sozialpartner sorgen. Im Anschluss an die von der spanischen Präsidentschaft durchgeführten Arbeiten wird der Rat im Laufe der belgischen Präsidentschaft eine Entscheidung über die beschäftigungspolitischen Leitlinien verabschieden.

Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2010 wird die Präsident-schaft dafür sorgen, dass die außerordentlichen Unterstützungsmaßnahmen, die ergriffen wurden, um der Krise zu begegnen, kurzfristig behutsam abgebaut werden, unter Berücksichtigung der makroöko-nomischen Stabilität, der öffentlichen Finanzen und der Situation auf den Arbeitsmärkten.

Im Rahmen der Strategie Europa 2020 und der Leitinitiative „Beschäftigung und Qualifikationen" wird der Rat unter der belgischen Präsidentschaft vier vorrangige Handlungsbereiche angehen, auf der Grundlage der Prioritäten und der Arbeiten der Europäischen Kommission, des Parlaments und des Beschäftigungsausschusses:

1. Im Zusammenhang mit dem Übergang zu einer kohlendioxidemissionsarmen Wirtschaft wird der Rat unter der belgischen Präsidentschaft Schlussfolgerungen zur Förderung der grünen Arbeitsplätze und des Greening of all Jobs verabschieden und Zielvorgaben und Politikmaßnahmen hierzu festlegen, insbesondere im Bereich neue Qualifikationen (Green Skills) und Ausbildung sowie im Bereich der Gestaltung der Produktionsweisen und der Arbeitsplätze.

2. Angesichts der demografischen Veränderungen möchte die belgische Präsidentschaft Schlussfolgerungen zu neuen Wegen des Karrieremanagements verabschieden sowie die Beschäftigungsnischen identifizieren, die durch die Alterung der Gesellschaft entstehen (White Jobs), und so einen Pakt „Work and Ageing Society" auf den Weg bringen.

3. Einsatz für die Integration und die Mobilisierung aller auf dem Arbeitsmarkt verfügbaren Talente sowie gegen jede Form der Diskriminierung in der Beschäftigung (aufgrund des Geschlechts, der kulturellen Verschiedenheit und der Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen), um für integrative Arbeitsmärkte und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu sorgen.

4. Entwicklung der Flexicurity mit dem Konzept Making Transition Pay: sicherstellen, dass sich der Beschäftigungswechsel für die Arbeitnehmer und für die gesamte Wirtschaft lohnt; Schaffung hochwertiger Berufsübergänge und Bekämpfung der Segmentierung in der Beschäftigung; gleichzeitig Herstellung von mehr Beschäftigungssicherheit.

In diesem Kontext unterstreicht die belgische Präsidentschaft die Wichtigkeit derAktivierung der Arbeitslosen sowie der fortgesetzten Verbesserung der Kompetenzen und der Ausbildung, um den Anforderungen des Arbeitsmarkts besser entsprechen zu können. Die Präsidentschaft unterstreicht auch die Rolle der öffentlichen Arbeitsverwaltungen.
Ein weiterer Punkt der Aufmerksamkeit betrifft die Integration der arbeitsmarktfernsten Arbeitslosen.
Die Mitteilung der Kommission zur Jugendarbeitslosigkeit wird Gegenstand einer Orientierungsdebatte im Rat sein, die sich mit Maßnahmen zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen sowie mehr Lehr- und Ausbildungsstellen für Jugendliche beschäftigen wird.
Auf der Grundlage der Arbeiten der Kommission wird die belgische Präsidentschaft im Rat auch ein Nachdenken anregen, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Änderungen und Unternehmensumstrukturierungen auf sozial verantwortliche Weise geschehen.

Schließlich wird die belgische Präsidentschaft darauf drängen, dass die europäische Union die Agenda für menschenwürdige Arbeit und den globalen Pakt für Beschäftigung in Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) umsetzt, und wird darauf bedacht sein, auch in den Außenbeziehungen die sozialen Normen zu verteidigen.

Arbeitsrecht

Unter der belgischen Präsidentschaft wird der Rat die Arbeiten für den Vorschlag einer Richtlinie zur Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Gesundheit von Schwangeren, Wöchnerinnen und stillenden Müttern am Arbeitsplatz fortsetzen.
Gleichfalls wird der Rat entsprechend den Ergebnissen der Beratungen mit den Sozialpartnern eine erste Orientierungsdebatte über die Arbeitszeitrichtlinie durchführen.
Unter den anderen Gesetzgebungsinitiativen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts wird sich der Rat beschäftigen mit:
- dem Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur Beschränkung der Gefährdung von Arbeitnehmern durch elektromagnetische Felder, bei dem die belgische Präsidentschaft zu einer politischen Einigung im Rat kommen möchte;
- dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Anwendung des Arbeitsrechts auf Seeleute.

Sozialpolitik

Der Rat wird im Rahmen der Arbeit des Ausschusses für Sozialschutz darüber wachen, dass die Überwachung der sozialen Auswirkungen der Krise weiterverfolgt und von den Sozialministern diskutiert wird. Dies betrifft insbesondere die Rolle der automatischen wirtschaftlichen Stabilisatoren. In Abstimmung mit der Europäischen Kommission wird die belgische Präsidentschaft ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Effektivität der offenen Koordinierungsmethode in den Bereichen Gesundheit, Renten und soziale Eingliederung fortsetzen. Die Diskussionen über die Leitinitiative zur Verminderung der Armut sollten dazu beitragen, Initiativen im Bereich des Sozialschutzes und der aktiven Eingliederung zu berücksichtigen, die über den Kampf gegen die Armut hinausgehen.
Auf der Grundlage der vorbereitenden Arbeiten und des Grünbuchs der Kommission wird der Rat Beschlüsse zum Fortbestand, zur Angemessenheit und zur Übertragbarkeit von Rentenansprüchen im Kontext einer alternden Gesellschaft verabschieden. Die Nachhaltigkeit der langfristigen Finanzierung der Renten muss auch auf die Tagesordnung.

Die Schlussfolgerungen des Rates zu den Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse werden sich auf die Arbeiten des Ausschusses für Sozialschutz, des dritten Forums über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und auf den zweiten Zweijahresbericht der Kommission stützen.
Die belgische Präsidentschaft wird das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung abschließen und darauf achten, dass Lehren für die Zukunft daraus gezogen werden. Dem Rat wird vorgeschlagen, Schlussfolgerungen zur Kinderarmut, zum Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung für alle, zur Obdachlosigkeit und zur Armutsprävention zu verabschieden.
Die belgische Präsidentschaft wird eine Konferenz über Behinderung veranstalten, die sich mit der Koordinierung und der Umsetzung der von den Vereinten Nationen vorgesehenen Instrumente zu diesem Thema befassen wird.

Gleichstellung

Der Rat wird unter der belgischen Präsidentschaft auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die neue Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern (2011-2015) Schlussfolgerungen verabschieden. Außerdem wird der Rat Schlussfolgerungen zur gleichen Entlohnung von Frauen und Männern im Rahmen der Weiterverfolgung des Aktionsplans von Peking (UN-Konferenz 1995) verabschieden.
Die belgische Präsidentschaft wird die Arbeiten der spanischen Präsidentschaft im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung fortführen. Schließlich wird die Präsidentschaft ihre volle Aufmerksamkeit dem Kampf gegen die Gewalt gegenüber Frauen widmen.

Gesundheitspolitik: Solidarität und Innovation

Unter der belgischen Präsidentschaft wird der Rat eine politische Diskussion über die Art und Weise führen, wie die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam mit den Risiken für die öffentliche Gesundheit umgehen, insbesondere nach der Bewertung der pandemischen Grippe.
Auf der Grundlage einer Mitteilung der Europäischen Kommission wird der Rat Schlussfolgerungen zur Nuklearmedizin und zu Radioisotopen verabschieden.
Der Rat wird unter der belgischen Präsidentschaft die Verhandlungen über den Richtlinienentwurf zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung fortführen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Frage der im Gesundheitssektor Beschäftigten gelegt, auf die sozialen Faktoren der Gesundheit, auf den Kampf gegen den Krebs und chronische Krankheiten, wie auch auf die Solidarität und die
Innovation im Bereich der Arzneimittel.
Der Rat wird die Arbeiten über die Gesetzgebungsinitiativen fortsetzen, die das Pharmapaket bilden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Vorschläge zur Bekämpfung gefälschter Medikamente und auf die Arzneimittelüberwachung gelegt werden.
Auf internationaler Ebene wird die belgische Präsidentschaft für die Vorbereitung und europäische Koordinierung der Konferenz der Vertragsparteien der Rahmenkonvention zur Bekämpfung des Rauchens sorgen.

Lebensmittel

Unter der belgischen Präsidentschaft wird der Rat seine Arbeiten zu dem Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel fortführen. Die Präsidentschaft wird eng mit den anderen Institutionen zusammenarbeiten, um eine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über neuartige Lebensmittel und ihr Inverkehrbringen zu erzielen.


ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT und humanitäre Hilfe

 

Die Anstrengungen der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe werden ebenfalls von der Ernennung der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, profitieren. Die Hohe Vertreterin, die den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten führt (einschließlich Ratsformation der Minister für Entwicklungszusammenarbeit), hat den Auftrag, die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union sicherzustellen.
Im zweiten Halbjahr 2010 wird das wichtigste politische Treffen der EU im Bereich Entwicklungszusammenarbeit das Gipfeltreffen der Vereinten Nationen über die Millenniumsziele für Entwicklung sein, das im September in New York stattfinden wird. Sein Ziel ist die Evaluierung der erreichten Fortschritte im Hinblick auf die Realisierung der Milleniumsziele für Entwicklung und die Bestimmung zusätzlicher Anstrengungen, die bis 2015 noch erforderlich sind. Als größter Geldgeber sollte die Europäische Union eine Rolle von größter Bedeutung spielen, um den Erfolg des Gipfeltreffens zu garantieren, wobei als ein roter Faden das Prinzip einer geteilten Verantwortlichkeit zwischen Geber- und Empfängerländern der Hilfe gelten sollte.
In diesem Rahmen wird die Europäische Union Ländern in einer instabilen Situation, der „Good Governance" und der Achtung und Förderung von Demokratie und Menschenrechten besondere Beachtung schenken. Die Europäische Union wird ihre Bemühungen zur Verbesserung der Effektivität ihrer Entwicklungshilfe fortsetzen und speziell an den Problemen der Haushaltshilfe
und der Accountability arbeiten.
Die Europäische Union wird ebenfalls daran arbeiten, die Synergien zwischen Entwicklungspolitik und dem Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken. Jüngste Krisen, wie das Erdbeben in Haiti im Januar 2010, haben die Notwendigkeit gezeigt, die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der humanitären Hilfe zu verbessern. Die Europäische Union wird ebenfalls an einer Halbzeitbilanz im Hinblick auf den europäischen Konsens zur humanitäre Hilfe arbeiten. Schließlich wird die Schaffung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe in Angriff genommen werden.
Gemeinsam mit der Europäischen Kommission wird Belgien am 6. und 7. Dezember 2010 die vierten Europäischen Entwicklungstage veranstalten.

 


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