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EU-Tagesnews 06.07.2010

Französisches Parlament berät über Burka-Verbot

Das französische Parlament berät am 6.7.2010 über den umstrittenen Gesetzesentwurf zum Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen. Das Gesetz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, verbietet jede Art der Vermummung in der Öffentlichkeit und nicht nur von muslimischen Frauen getragene Schleier wie die Burka und den Nikab. Anfang Mai hatte das französische Parlament in einer Resolution bereits das Tragen solcher Schleier als Verstoß "gegen die Werte der Republik" bezeichnet. Nach dem Votum des Parlaments entscheidet der Senat im September abschließend über das gesetzliche Verbot. Laut Innenministerium wären davon maximal 2.000 Frauen in Frankreich betroffen.

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Türkei: Das Problem der doppelten Glaubwürdigkeit

Die Türkei betriebe eine Außenpolitik, die nicht unbedingt mit den Vorstellungen der EU übereinstimmt. Trotzdem sollte die EU ihre außenpolitische Kooperation mit beiden Ländern nicht einschränken, erklärt Erweiterungskommissar Štefan Füle in einem Interview. Er betonte, dass das Land in den letzten Monaten eine bemerkenswerte regionale Bedeutsamkeit erlangt habe. Tatsächlich ist die Türkei unlängst gegenüber Israel sehr bestimmt geworden, insbesondere das Blutvergießen beim Angriff auf die Hilfsflotte, die Hilfsgüter und pro-palästinensische Aktivisten in den Gazastreifen bringen sollte und mit türkischem Geld finanziert wurde. Gegenüber dem Iran gibt es eine Politik der Annäherung, die viele als kontraproduktiv zu den Bemühungen der EU sehen, Teheran davon zu überzeugen, sein Atomwaffenprogramm aufzugeben. Füle hofft auf eine Durchbruch in der Lösung des Problems der doppelten Glaubwürdigkeit. "Glaubwürdigkeit auf der türkischen Seite, da kaum Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen gemacht werden können, ohne dass die Türkei neue Gesetze verabschiedet. Aber auch Glaubwürdigkeit auf EU-Seite hinsichtlich eines fortgesetzten Bekenntnisses zum Verhandlungsrahmen, der per Konsens angenommen worden ist, sehr klar festlegt, dass das Ziel dieser Übung der Beitritt ist und das es ein unbefristeter Prozess ist bei dem Ergebnisse nicht garantiert werden können."

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EU-Finanzaufsichtsreform: Kein Ergebnis

In den Verhandlungen über eine Reform der europäischen Finanzaufsicht sind die Fronten verhärtet. Eine entscheidende Verhandlungsrunde zwischen EU-Mitgliedsstaaten, Europaparlament und EK wurde am 5.7.2010 am späten Abend in Straßburg ohne Einigung unterbrochen. Damit ist die Chance offensichtlich vertan, wie ursprünglich vorgesehen das Parlamentsplenum in erster Lesung über eine Kompromisslösung abstimmen zu lassen. Diese hätten die europäischen Finanzminister bei ihrem Ratstreffen am 13. Juli dann endgültig verabschieden können. Es geht um die Schaffung von drei neuen EU-Aufsichtsbehörden für die Banken-, Wertpapier- und Versicherungssektoren. Umstritten ist, wie viel Macht gegenüber den nationalen Regierungen und Aufsehern die EU-Agenturen bekommen sollen, etwa wenn sich nationale Regulierer nicht einigen können, bei der Aufsicht grenzüberschreitend tätiger Banken und um im Notfall hochspekulative Finanzprodukte verbieten zu können.

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EZB stützt Vertragsänderung für wirtschaftliche Führung der EU

Die Europäische Zentralbank (EZB) bittet die EU-Finanzminister, eine Änderung des Lissabonvertrags in Erwägung zu ziehen, um die EK zu stärken. Dadurch soll sie besser in der Lage sein, Länder zu bestrafen, wenn sie die Schuldenziele der Union überschreiten. Eine hochrangige Task Force aus EU-Finanzministern unter dem Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rats Herman Van Rompuy hat diesen Vorschlag der EZB empfangen. Laut diesem müsste jeder EU-Mitgliedsstaat seinen Nachbarn beweisen, dass er es nicht verdient, für die Überschreitung der EU-Schuldenziele bestraft zu werden. Anders gesagt, würden laut EU-Quellen Strafmaßnahmen wie der unterbrochene Zugang von solchen Haushaltssündern zu EU-Geldern komplett entfallen, wenn eine Mehrheit von Mitgliedsländern beschließt, dass die Strafe zu hart ist. „Wenn es keine qualifizierte Mehrheit dagegen gibt, würden die vorgeschlagenen Sanktionen bestehen bleiben." Wenn diesem zugestimmt wird, wäre diese Maßnahme eine wahre Machtergreifung seitens der Kommission, da die Beweispflicht bei dem beschuldigten Land liegen würde.

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International tätige KMU schneiden besser ab

25 % der kleinen und mittleren Unternehmen in der EU haben in den letzten drei Jahren ein- oder mehrmals exportiert. Dies geht aus einer neuen Studie der EK hervor, die am 6.7.2010 veröffentlicht wurde. Im internationalen Bereich tätige KMU meldeten einen Beschäftigungszuwachs von 7 %, wohingegen die Arbeitsplätze in den nicht international tätigen KMU nur um 1 % zunahmen. Auch besteht ein enger Zusammenhang zwischen internationaler Ausrichtung und Innovation: 26 % der international tätigen KMU brachten Produkte oder Dienstleistungen auf den Markt, die in ihrer Branche und in ihrem Land neu waren; von den anderen Kleinunternehmen taten dies nur 8 %. Allerdings sind diese internationalen Aktivitäten hauptsächlich auf die Länder des europäischen Binnenmarkts ausgerichtet, und nur etwa 13 % der europäischen KMU betätigen sich auch auf Märkten außerhalb der EU. Die europäischen Unternehmen sind stärker im internationalen Bereich aktiv als KMU in den USA oder Japan. Dies sind einige der Ergebnisse der Studie zur „Internationalisierung der europäischen KMU".

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Anteil erneuerbarer Energien auf 62% gestiegen

Dem am 5.7.2010 veröffentlichten Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission ("Momentaufnahmen zu den erneuerbaren Energien") ist zu entnehmen, dass zwischen 2008 und 2009 der Anteil der erneuerbaren Energien an den neu installierten Stromerzeugungskapazitäten in den EU27 von 57 % auf 62 % (17 GW) angestiegen ist. Im zweiten Jahr in Folge kommt dabei die Windenergie für den Löwenanteil auf: Von der neu installierten Energiegesamtleistung von 27,5 GW gingen 10,2 GW d.h. 38 % auf Windenergie zurück. In absoluten Zahlen wurden somit 19,9 % des Gesamtelektrizitätsverbrauchs in der EU im letzten Jahr aus erneuerbaren Energien gedeckt. Auf den Gesamtenergieverbrauchs (3042 TWh) bezogen, erreichte der Anteil der erneuerbaren Energiequellen 2009 in der EU ungefähr 19.9% (608 TWh). Der größte Teil entfiel dabei auf Wasserkraft (11,6%), gefolgt von Windkraft (4,2%), Biomasse (3,5%) und Solarenergie (0,4%).

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EK veröffentlicht Einzelheiten zu den Empfängern von EU-Mitteln

Die EK hat bekannt gegeben, wer 2009 EU-Mittel in Politikbereichen wie Forschung, Bildung und Kultur, Energie und Verkehr sowie Außenhilfe erhalten hat. Die Online-Datenbank enthält mehr als 114000 Einträge ab dem Jahr 2007 und wurde mit weiteren Suchfunktionen ausgestattet, so dass nun auch Daten zu den Verwaltungsausgaben der Kommission abgerufen werden können. Die 2008 eingerichtete Webseite zum Finanztransparenzsystem enthält Angaben zu den Empfängern der von der Kommission und den Exekutivagenturen direkt verwalteten EU-Mittel. Die Daten können über eine Suchmaske abgerufen werden, die verschiedene Suchfelder wie das Land des Empfängers, den Namen des Programms und den Zahlungsbetrag enthält.

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Konsultation lanciert Meinungsumfrage zur Umgestaltung der Umweltverträglichkeitsprüfung

Die EK hat am 6.7. 2010 hat eine umfassende öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet. Die Konsultation betrifft u. a. das Screening von Projekten für die UVP, die Qualität des UVP-Verfahrens, die Harmonisierung der Prüfungsanforderungen in den Mitgliedstaaten, grenzüberschreitende Schwierigkeiten, wenn Vorhaben mehrere Mitgliedstaaten betreffen, die Rolle der Umweltbehörden und die Entwicklung von Synergien mit anderen EU-Politiken wie Klimawandel und biologische Vielfalt. Die Ergebnisse der Konsultation werden bei der Überarbeitung im kommenden Jahr berücksichtigt. Alle interessierten Kreise - Bürger, Stakeholder und Organisationen, die mit Umweltprüfungen befasst sind - werden aufgefordert, sich bis zum 24. September 2010 an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen. Der Fragebogen liegt in allen 22 Amtssprachen vor.

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EU27 bürgerten 696000 Personen im Jahr 2008 ein

Im Jahr 2008 erwarben 696000 Personen die Staatsangehörigkeit eines der EU27 Mitgliedsstaaten, gegenüber 707000 im Jahr 2007. Die neuen Staatsangehörigen stammten im Jahr 2008 hauptsächlich aus Afrika (29% der Gesamtzahl aller Einbürgerungen), europäischen Ländern außerhalb der EU27 (22%), Asien (19%) und Nord- und Südamerika (17%). Staatsangehörige eines EU27-Mitgliedstaates, die die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Mitgliedstaats erwarben, machten 8% aller Einbürgerungen aus. Die meisten Einbürgerungen gab es in Frankreich  mit 137000 Personen, im Vereinigten Königreich (129000) und Deutschland (94000), die zusammen über 50% aller Einbürgerungen in den EU27 Mitgliedstaaten ausmachten. Im Vergleich zur Bevölkerungszahl des jeweiligen Mitgliedslandes wurden die höchsten Einbürgerungsraten in Schweden 3,3 Einbürgerungen je 1000 Einwohner, in zehn Mitgliedstaaten lag die Zahl der Einbürgerungen bei weniger als einer Einbürgerung je 1000 Einwohner, wobei Polen die niedrigste Rate aufwies. Der EU27 Durchschnitt lag bei 1,4 Einbürgerungen je 1000 Einwohner. Die Daten stammen aus einem Bericht von Eurostat, der am 6.7.2010 veröffentlicht wurde.

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