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EU-Tagesnews 07.07.2010

EU startet öffentliche Diskussion über die Zukunft von Pensionen und Renten

Laut Prognosen wird sich bis zum Jahr 2060 in Europa die Anzahl der Personen im Ruhestand gegenüber jenen, die die Pensionen und Renten finanzieren, verdoppeln. Die EK hat daher am 7.7.2010 eine europaweite öffentliche Diskussion zur Frage gestartet, wie angemessene, nachhaltige und sichere Pensionen und Renten gewährleistet werden können und wie die EU die nationalen Bemühungen am besten unterstützen kann. Da es in allen Mitgliedsstaaten immer mehr ältere Menschen gibt, stehen die aktuellen Systeme für die Alterssicherung unter massivem Druck und die Wirtschafts- und Finanzkrise hat diesen Druck noch weiter verstärkt. Das Konsultations­dokument, ein Grünbuch mit einer Reihe von Fragen, lädt alle Interessierten ein, ihre Sicht der Dinge, ihre Meinungen und Ideen zur Lösung der Pensions- und Rentenproblematik einzubringen - eine der schwierigsten Fragen, der Europa und große Teile der Welt sich heute gegenübersehen - und zu skizzieren, welchen Beitrag die EU dazu leisten kann.

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EK und Europarat starten Gespräche über den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Am 7.7.2010 haben offizielle Gespräche über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention begonnen. Dabei wurde erörtert, wie der Prozess vorangetrieben werden kann, damit den Bürgern möglichst schnell die Vorteile eines stärkeren und kohärenteren Schutzes der Grundrechte in Europa zugute kommen. Durch den Beitritt der EU zur EMRK erfolgt eine Gleichstellung der EU mit ihren Mitgliedstaaten hinsichtlich des vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg überwachten Systems des Grundrechtsschutzes. Damit kann die EU in Rechtssachen vor dem Straßburger Gerichtshof gehört werden. Mit dem Beitritt würde die EU die 48. unterzeichnende Partei der EMRK werden. Sie wäre mit einem eigenen Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten.

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Lokalpolitiker in der Verantwortung

Lokalpolitiker bräuchten die Freiheit, maßgeschneiderte Lösungen für die erfolgreiche Umsetzung der „Europa 2020"-Strategie zu finden, doch müssten sie auch mehr Verantwortung für diese Aufgabe übernehmen, sagte Lodewijk Asscher, Bürgermeister von Amsterdam am 6.7.2010. Asscher glaubt, dass die EU den richtigen Weg eingeschlagen habe, um die „Europa 2020"-Strategie auszuarbeiten, angefangen mit den allgemeinen Zielsetzungen und den Flaggschiff-Initiativen. Was aber die eigentliche Arbeit vor Ort angeht, glaubt er, die Regionalfonds müssten so ausgerichtet sein, dass sie die 2020-Ziele widerspiegeln. EU-Gelder hätten die größten Resultate, wenn sie Teil einer Synergie mit nationaler und regionaler Politik sind; deshalb sollte auf kommunaler Ebene entschieden werden können, auf welche der 2020-Ziele man sich vorwiegend konzentrieren möchte.

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Swift kommt wohl im August

Das monatelang umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift wird aller Voraussicht nach im August in Kraft treten können. Der Rechtsausschuss des Europaparlamentes billigte am 6.7.2010 in Straßburg mit 42 Ja-Stimmen den Vertrag mit den USA. Die Swift-Zentrale im belgischen La Hulpe Er erlaubt die Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Geheimdienste zur Bekämpfung internationaler Terroristen. Dies betrifft Überweisungen in Länder außerhalb der EU und Zahlungen aus solchen Ländern. Acht Ausschussmitglieder stimmten mit Nein. Nun gilt als sicher, dass auch das Plenum des Parlaments am 8.7.2010 mit großer Mehrheit zustimmt. Ein erstes Abkommen mit den USA war im November vergangenen Jahres - noch gemäß dem EU-Vertrag von Nizza - vom Ministerrat unterzeichnet worden. Im Februar hatte das Parlament dieses Abkommen wegen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes abgelehnt.

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Bulgarien: Nächste Schritte im Defizitverfahren

Die EK hat am 6.7.2010 weitere Schritte im Defizitverfahren gegen Bulgarien gesetzt. Insbesondere kam sie zu dem Schluss, dass in Bulgarien ein übermäßiges Defizit besteht und richtete zwei Empfehlungen an den Rat. Sie empfiehlt dem Rat eine Empfehlung an Bulgarien hinsichtlich der Korrektur des übermäßigen Defizits zu richten. Im Einzelnen empfiehlt die Kommission, dass Bulgarien das gesamtstaatliche Defizit bis spätestens 2011 glaubwürdig und nachhaltig unter 3 % des BIP zu senken. Um die Risiken der Anpassung zu begrenzen, wird Bulgarien ferner aufgefordert, seine Haushaltsführung und Transparenz zu verbessern und hierzu die Ausgabenkontrolle des Finanzministeriums zu verbessern, die Verbindlichkeit seines mittelfristigen Haushaltsrahmens zu stärken und die Haushaltsausführung im gesamten Jahr besser zu überwachen.

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Praktika sollen "keine Arbeitsplätze ersetzen"

Geht es nach den Plänen des EU-Parlaments, soll künftig der Ausbeutung von Praktikanten ein Riegel vorgeschoben werden. In einem ersten Schritt sprach sich das Plenum am 6.7.2010 in einer Resolution für die Schaffung einer europäischen Qualitätscharta mit Mindestanforderungen für Praktika aus. In dieser soll eine "Mindestzuwendung basierend auf den Lebenshaltungskosten am Praktikumsort" enthalten sein. Praktikanten sollen zudem Versicherungsschutz und Sozialleistungen erhalten. Abgesichert werden soll zudem, dass ein Praktikum "keine realen Arbeitsplätze ersetzen" soll, sondern Teil einer Ausbildung ist. Dass ein Praktikum nur während der Ausbildung gemacht werden kann und nicht, wenn diese schon abgeschlossen ist, könnte etwa durch einen Vertrag mit der zuständigen Bildungseinrichtung sichergestellt werden.

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Europäisches Filmerbe - bleibt es auch für künftige Generationen erhalten?

Ein am 7.7.2010 von der Generaldirektion für Informationsgesellschaft und Medien der EK veröffentlichter Bericht zum Fortbestand des europäischen Filmerbes lässt die Alarmglocken schrillen. Nicht nur 80 % der Stummfilme gelten bereits als verloren, sondern sogar neue Filme des digitalen Zeitalters sind gefährdet. Zwar bietet das digitale Zeitalter neue Möglichkeiten, Filme herzustellen und zu präsentieren, es stellt aber auch die herkömmliche Art, Filme zu sammeln und zu erhalten, vor neue Herausforderungen.  Die Einrichtungen zum Schutz des Filmerbes müssen mit der Entwicklung Schritt halten und neue Technologien übernehmen und weiter voranbringen. Die herkömmliche Art und Weise, empfindliches Filmmaterial in verschlossenen Kästen in Tresorräumen aufzubewahren, gewährleistet nicht dessen Erhalt für die Nachwelt oder seine Zugänglichkeit. Der Bericht fordert ein neues Zugangsmodell im digitalen Zeitalter, damit künftige Filmemacher und das Publikum weiterhin in den Genuss der europäischen Filmkultur kommen können.

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Neue Investitionspolitik soll den Handel fördern

Mit zwei Initiativen hat die EK am 7.7.2010 die Weichen für eine umfassende Auslandsinvestitionspolitik für Europa gestellt. In einem Strategiepapier wird erläutert, wie die neue Zuständigkeit der EU für ausländische Direktinvestitionen so genutzt werden kann, dass Wettbewerbsfähigkeit und Handel einen Schub erhalten, damit Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Zugleich soll auf dem Verordnungsweg eine Übergangsregelung eingeführt werden, die Garantien für bestehende oder noch ausstehende bilaterale Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern vorsieht. Aufgrund des Vertrags von Lissabon wird die Investitionspolitik jetzt auf europäischer Ebene entwickelt und umgesetzt. Dadurch erhält die EU mehr Gewicht und kann besseren Investitionsschutz für alle europäischen Unternehmen aushandeln.

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BIP im Euroraum und der EU27 um 0,2% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP im ersten Quartal 2010 im Euroraum (ER16) und in der EU27 um 0,2% gestiegen. Dies geht aus einer Schätzungen von Eurostat vom 7.7.2010 hervor. Im vierten Quartal 2009 hatten die Wachstumsraten +0,1% im Euroraum und +0,2% in der EU27 betragen. Im Vergleich zum gleichen Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im ersten Quartal 2010 im Euroraum um 0,6% und in der EU27 um 0,5% gestiegen. Im ersten Quartal 2010 wies von den Mitgliedstaaten, für die saisonbereinigte Daten zum BIP vorliegen, Irland (+2,7%) die höchste Wachstumsrate gegenüber dem Vorquartal auf, gefolgt von Schweden (+1,4%) und Portugal (+1,1%). Österreich hat einen leichten Rückgang von 0,1% zu verzeichnen.

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