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EU-Tagesnews 08.07.2010

Weltwirtschaft erholt sich schneller als erwartet

Die Weltwirtschaft erholt sich in diesem Jahr noch kräftiger als zunächst erwartet. Der Internationale Währungsfonds IWF korrigierte seine Wachstumsprognose für 2010 erneut nach oben, diesmal um 0,4 Punkte auf 4,6 Prozent. Bereits im April hatte er seine Schätzungen angehoben, zu Jahresbeginn lag der Wert noch bei 3,9 Prozent. Angetrieben wird das globale Wachstum vor allem von aufstrebenden asiatischen Wirtschaftsmächten wie China und Indien, aber auch von Brasilien, heißt es in dem jüngsten Wirtschaftsausblick des IWF, der am 8.7.2010 in Hongkong vorgelegt wurde. Bei den reichen Ländern legen Kanada und die USA am stärksten zu. Wegen der Schuldenprobleme in Europa rechne man in der Eurozone für 2011 mit einem Wachstum von 1,3 Prozent statt der bisher prognostizierten 1,5 Prozent.

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Sechster Generalstreik in Griechenland

In Griechenland haben am 8.7.2010 landesweite Streiks gegen das Sparprogramm der Regierung und eine Pensionsreform wieder weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Sämtliche Fährverbindungen von der Hafenstadt Piräus zu den Inseln der Ägäis wurden gestrichen. U-Bahnen und Busse in Athen fuhren nicht. Geschlossen bleiben auch alle staatlichen Behörden wie Ministerien, Museen, Schulen und Unis. Im Flugverkehr kommt es wegen einer vierstündigen Arbeitsniederlegung der Fluglotsen zu Dutzenden Ausfällen von Flügen. Im Radio und Fernsehen gibt es keine Nachrichten, weil auch die Journalisten streiken. Die Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern behandeln nur Notfälle.

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EU begrenzt bei Banker-Boni nur den Baranteil

Bonuszahlungen für Banker werden in der EU nicht gesetzlich auf die Höhe ihres Fixgehalts beschränkt. Dies hatte das EU-Parlament zwar gefordert. Doch gab es bei den finalen Verhandlungen mit der EK und den Mitgliedsstaaten einen Kompromiss: Demnach gibt es keine gesetzliche Obergrenze, jedes Geldhaus muss aber für sich ein gesundes Verhältnis von Fixgehältern zu Boni nach EU-weiten Grundsätzen festlegen. Das Parlamentsplenum hat diesem Kompromiss am 7.7.2010 in Straßburg zugestimmt. Damit treten die Regeln 2011 in Kraft. Die Zustimmung der EU-Finanzminister am 13.7.2010 gilt als Formsache. Eine verbindliche Obergrenze wird es allerdings für den Baranteil geben: Banken dürfen ab 2011 maximal 30 Prozent der Boni in bar ausschütten, bei üppigen Zahlungen 20 Prozent. Jede Bank muss die Zahlung der Boni über drei bis fünf Jahre strecken und kann Teile einbehalten, wenn zum Beispiel die Geschäfte eines Händlers später Verluste produzieren.

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Das Rentenalter in den EU-Staaten

Auf Dauer sind mit dem Älterwerden der Gesellschaft die Pensionssysteme in der EU nicht mehr finanzierbar. In der EU werden Pläne für ein Pensionsalter von bis zu 70 Jahren diskutiert(siehe Tagesnews 7.7.). Laut OECD steht Österreich aber vor einem besonderen Problem: Zwar arbeiten immer mehr 55- bis 64-Jährige, international ist man trotzdem Nachzügler. Die Erwerbsquote liegt bei älteren Menschen nur bei 41 Prozent und damit weit unter dem OECD-Schnitt. Wie schaut das Pensionsalter in der EU aus? In den 27 EU-Mitgliedsländern gehen die Bürger im Durchschnitt bereits viel früher, nämlich mit 61,4 Jahren, in den Ruhestand. Das gesetzlich vorgeschriebene Rentenalter liegt dabei meist deutlich über dem tatsächlichen Rentenalter. So gehen die Belgier mit 61,6 Jahren in den Ruhestand, das gesetzliche Alter wären 65 Jahre, die Deutschen sind  61,7 alt, sollten gesetzlich bis 65 arbeiten, die Franzosen müssten bis 60 arbeiten, gehen mit 59,3 Jahren. In Rumänien gibt es keinen Unterschied, tatsächliches und gesetzliches Alter stimmen mit 64 Jahren überein.

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EU-Datenschützer kritisiert SWIFT-Abkommen

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat scharfe Kritik an dem neuen Bankdatenabkommen zwischen der EU und den USA geübt. "Furcht und Skepsis" hat er auch im Hinblick auf das noch zu schaffende europäische Finanzkontrollprogramm. Das SWIFT-Abkommen greife in die Privatsphäre der Bürger ein und sei "alles andere als zufriedenstellend", sagte Hustinx der Nachrichtenagentur AFP am 8.7.2010. "Die Mängel müssen in den kommenden Jahren beseitigt werden", forderte Hustinx. Das Abkommen ermöglicht US-Terrorfahndern des "Terrorist Finance Tracking Program" (TFTP) ab dem 1. August erneut den Zugriff auf Namen, Adressen und Kontonummern von Millionen europäischer Bankkunden, die Geld ins Ausland überweisen. Der Datenschutzbeauftragte nannte es eine "Blamage", dass die EU trotz jahrelanger Bemühungen keine Lösung gefunden habe, um die Daten unbescholtener Bürger herauszufiltern.

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Europa-GmbH in der Zielgeraden?

Wer als Mittelständler im EU-Ausland Geschäfte machen will, kann eine dortige Tochtergesellschaft kaum als GmbH gründen. Potenzielle Kunden misstrauen ausländischen Rechtsformen, es besteht Angst vor „Briefkastenfirmen". Daher wählen die Unternehmer normalerweise eine ortsübliche Rechtsform. Dadurch entstehen nicht unerhebliche Kosten für Rechtsberatung, da Detailkenntnisse über ausländische Rechtsformen selten vorhanden sind. Daher fordern europäische KMU seit langem das Angebot einer EU-weit einheitlichen Rechtsform zur Erleichterung grenzübergreifender Aktivitäten und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Als Reaktion hat die EK 2008 im Rahmen des „Small Business Act" zur Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen einen Entwurf für ein Statut für die Europäische Privatgesellschaft, umgangssprachlich Europa-GmbH genannt, vorgelegt. Der Entwurf hat im März 2009 in geänderter Fassung das EP passiert. Hoffnungen werden aber in die belgische EU-Ratspräsidentschaft gesetzt und Fortschritte sind nach Amsicht von Bankexperten noch im Lauf dieses Jahres möglich.

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EK fördert elektronische Zusammenarbeit zwischen europäischen Behörden

Die EK hat am 8.7.2010 das ISA-Arbeitsprogramm angenommen, das 26 Mio. EUR für die Förderung der elektronischen Zusammenarbeit zwischen Behörden in den EU-Mitgliedstaaten vorsieht. Die Maßnahmen sollen den Informationsaustausch zwischen Verwaltungen erleichtern und Behördendienste für Bürger und Unternehmen verbessern. Das Kürzel ISA steht für das Programm „Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen". Mit Hilfe der ISA-Maßnahmen soll die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsbehörden gefördert werden. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf Interoperabilität und Wiederverwendung von Daten, um „E-Barrieren" zwischen Mitgliedstaaten und Doppelarbeit zu vermeiden. Geplant sind Maßnahmen zur Unterstützung und Erleichterung des Informationsaustausches zwischen Behörden, die Entwicklung technischer Rahmenvorgaben und gemeinsamer IKT-Architekturen sowie die zügigere Entwicklung grenzübergreifender öffentlicher Dienste im Wege der Zusammenarbeit zwischen Behörden.

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Klonfleisch kommt der EU nicht auf den Teller

Das EU-Parlament fordert weiterhin ein ausdrückliches Verbot von Klonfleisch. Das machten die EU-Parlamentarier am 7.7.2010 in Straßburg bei ihrer Abstimmung über die Verordnung "neuartiger Lebensmittel" klar. Das Parlament plädiert für ein eigenes Gesetz, dass den Umgang mit Klonfleisch in der EU regelt. "Eine deutliche Mehrheit im EP unterstützt die ethischen Einwände gegen die Industrieproduktion von geklontem Fleisch für Lebensmittel", sagte eine Sprecherin. Die EK solle nun einen Vorschlag dazu machen. Anders als in den USA und Kanada sind in der EU bisher weder Fleisch noch Milchprodukte auf dem Markt, die von geklonten Tieren oder ihren Nachkommen stammen. Aufgrund einer Regelungslücke wäre es theoretisch aber möglich, Produkte von Nachkommen geklonter Tiere in die Supermärkte zu bringen. Es gibt dafür bislang kein explizites Verbot. Das Fleisch von geklonten Tieren selbst ist in der EU nicht zulässig.

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EK aktualisiert Schwarze Liste der Luftfahrtunternehmen

Die EK hat am 6.7.2010 die Liste der Luftfahrtunternehmen, für die in der EU ein Flugverbot gilt, aktualisiert. Eine Fluggesellschaft aus Suriname wurde neu in die Liste aufgenommen, und die Betriebsbeschränkungen für Iran Air wurden erweitert. Außerdem wurden zwei Fluggesellschaften aus Indonesien von der Schwarzen Liste gestrichen. Die aktuelle gemeinschaftliche Liste enthält nun vier Luftfahrtunternehmen, deren Betrieb in der EU völlig untersagt ist: Ariana Afghan Airlines aus Afghanistan, Blue Wing Airlines aus Suriname, Siem Reap Airways International aus Kambodscha und Silverback Cargo Freighters aus Ruanda. Außerdem sind alle Fluggesellschaften aus 17 Ländern, insgesamt 278 Unternehmen, mit einem Flugverbot belegt: Angola, Äquatorialguinea, Benin, Demokratische Republik Kongo, Dschibuti, Gabun, Indonesien, Kasachstan, Kirgisische Republik, Liberia, Philippinen, Republik Kongo, Sambia, São Tomé und Príncipe, Sierra Leone, Sudan und Swasiland. Für den Flugbetrieb von neun Fluggesellschaften gelten Beschränkungen und Auflagen: Air Koryo aus der Demokratischen Volksrepublik Korea, TAAG Angola Airlines, Air Astana aus Kasachstan, Iran Air aus Iran, Gabon Airlines, Afrijet und SN2AG aus Gabun, Air Service Comores und Ukrainian Mediterranean Airlines aus der Ukraine.

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