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EU-Tagesnews 09.07.2010

Neue Führung bei Koalitionsgesprächen in Belgien

König Albert II hat den neuen Vorsitzenden der französischsprachigen sozialistischen Partei, Elio Di Rupo, dazu ernannt, Gespräche zur Formung einer neuen Regierung in Belgien zu führen, nachdem sein niederländischsprachiger Konkurrent Bart De Wever am 8.7.2010 eine Sondierungsmission beendete. Das Ende der Mission ebnete den Weg für den König, Di Rupo als zukünftigen Premierminister zu ernennen, mit der Aufgabe, in den nächsten Monaten eine Koalition zu formen. Doch der König gab Di Rupo stattdessen die „Mission einer Pre-Formation", ein neues Konzept, das dem sozialistischen Vorsitzenden nahezu das Amt des Premierministers überreicht. Tatsächlich steht es noch nicht fest, welche Parteien letztendlich der Regierung beitreten werden, da Spaltungen zwischen den französischsprachigen und niederländischsprachigen Parteien über den Inhalt der Koalitionsvereinbarung noch immer weit verbreitet sind.

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Radičovás Kabinett tritt Amt in der Slowakei an

Der slowakische Präsident Ivan Gašparovič ernannte Iveta Radičová am 8. 7.2010 zur Premierministerin, nachdem vier Mitte-Rechts Oppositionsparteien es nach den Wahlen im Juni schafften, eine Koalition zu formen. Die neue Regierung tritt am 9.7.2010 ihr Amt an. Am 12.6.2010 hatten die Slowakische Christliche und Demorkatische Union 15,2 Prozent, die Partei Freiheit und Solidarität 12,14 Prozent, die Christlichen Demokratischen Bewegung (KDH) 8,52 Prozent und die Slowakisch-Ungarischen Partei Most-Hid 8,12% der Stimmen erreicht.

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Obama: Türkei nicht den Weg in EU verwehren

US-Präsident Barack Obama hat davor gewarnt, der Türkei den Weg in die Europäische Union zu verwehren. Sonst könnte sich das Land neue Verbündete in der islamischen Welt suchen, sagte Obama in einem am 9.7.2010 veröffentlichten Interview der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". Die EU wäre gut beraten, die Türkei aufzunehmen. Allerdings sei ein Teil der in Europa bestehenden Vorbehalte auf einen Kurswechsel in der traditionell pro-westlichen Außenpolitik der Regierung in Ankara zurückzuführen. Eine wichtige Rolle spiele dabei das Bild, das sich die Türken von Europa machten. "Wenn sie sich selbst nicht als Teil der europäischen Familie verstehen, werden sie woanders Bündnisse und Anschluss suchen", sagte Obama.

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Pkw-Preise fielen 2009 nur leicht - Reparatur- und Wartungspreise stiegen trotz Krise

Laut dem jüngsten Bericht der EK über die Automobilpreisentwicklung fielen die Preise in der EU 2009 real leicht und näherten sich innerhalb des EU-Binnenmarkts an. Gleichzeitig lag der Preisanstieg bei Reparatur- und Wartungsdiensten sowie bei Ersatzteilen weiterhin über der Inflationsrate, was zeigt, wie wichtig die seit dem 1. Juni für den Sektor geltenden strengeren Wettbewerbsvorschriften sind. Die relativ stabilen Pkw-Preise, die 2009 zu verzeichnen waren, sind stark auf die Anreize für den Pkw-Kauf zurückzuführen, mit denen in vielen Ländern die Auswirkungen der Rezession abgeschwächt werden sollten. Der EU-Preisindex für Pkw (der die von den Kunden gezahlten nominalen Preise einschließlich Rabatten, Mehrwertsteuer und Anmeldegebühren widerspiegelt) stieg um 1,1 %, während die Verbraucherpreise insgesamt um 1,7 % stiegen, woraus sich ein Rückgang der realen Pkw-Preise von 0,6 % ableiten lässt.

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EU sucht Übersetzer und Dolmetscher

Das Europäische Amt für Personalauswahl organisiert neue Auswahlverfahren für künftige Dolmetscher und Übersetzer bei den Organen der Europäischen Union. Am 13. 7.2010 startet das EPSO das Auswahlverfahren für Bewerber, die ins Dänische, Deutsche, Englische, Französische und Slowenische übersetzen. Eine Woche später beginnen die Auswahlverfahren für Bewerber, die ins Bulgarische, Englische, Niederländische, Rumänische und Slowenische dolmetschen. Es handelt sich hierbei um die ersten jährlichen EPSO-Auswahlverfahren für den Sprachendienst, die künftig jeden Sommer stattfinden. Es sind ebenfalls die ersten Auswahlverfahren für den Sprachendienst nach den neuen vereinfachten Verfahren.

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Schüler -Übersetzungswettbewerb

Die EK organisiert nun bereits zum vierten Mal den Juvenes Translatores-Übersetzungswettbewerb für SchülerInnen. In diesem Jahr sollen gezielt  Schulen in Grenzregionen mitmachen, um besonders auch denjenigen Schülerinnen und Schülern, die die Sprache ihrer Nachbarregion lernen, einen Anreiz zu geben, ihre Kenntnisse in dieser Sprache zu testen. Der Wettbewerb richtet sich an 17-jährige Schüler/innen aus der ganzen EU. Ihre Aufgabe besteht darin, einen Text aus einer der 23 EU-Amtssprachen in eine andere Amtssprache ihrer Wahl zu übersetzen. Übersetzer/innen der EK werden die Übersetzungen bewerten und die beste Übersetzung aus jedem Land auswählen. Die Gewinner/innen werden zu einer dreitägigen Reise nach Brüssel eingeladen! Die Schulen werden eingeladen, sich vom 1. September bis 20. Oktober 2010 für den Wettbewerb anzumelden. Vielleicht gibt es in der Zukunft beim EPSO Auswahlverfahren viele Dolmetschanwärter aus der Steiermark.

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EU lässt Versicherer zur Ader

Die EU-Kommission treibt ihre Pläne für einen europaweiten Insolvenzschutz für Versicherte voran. Nach dem Willen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sollen Versicherungsunternehmen in allen EU-Staaten künftig 1,2 Prozent ihrer Beitragseinnahmen in einem Sicherungssystem vorhalten. Dies geht aus einem der FTD vorliegenden Fahrplan hervor, den Barnier am 12.7.2010 vorlegen will. Demnach müssten allein die deutschen Versicherer in den kommenden zehn Jahren rund 2 Mrd. Euro beiseitelegen. Damit sollen Kunden und Geschädigte besser gegen mögliche Pleiten geschützt werden. Barnier zielt vor allem auf jene 13 EU-Staaten ab, die bisher überhaupt keinen Insolvenzschutz haben. Die Krise hatte gezeigt, dass Versicherer nicht immun gegen finanzielle Belastungen und Insolvenzen sind.

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EK empfiehlt: Täglich zwei Äpfel essen

Die EK hat am 8.7.2010 bei einer Konferenz acht EU-kofinanzierte Forschungsprojekte vorgestellt, die sich mit Lebensmittelqualität und Lebensmittelsicherheit beschäftigen. Damit will die Forschungskommissarin Maire Geoghegan-Quinn verstärkt auf die ganz praktischen Ergebnisse von EU-Forschungsprojekten hinweisen. Das Projekt Isafruit z.B. hat ergeben, dass der Genuss von zwei Äpfeln pro Tag den Cholesterin-Spiegel um mindestens zehn Prozent senkt. Zuvor sollten die Äpfel aber 40 Sekunden lang in 50-52 Grad heißem Wasser gewaschen werden, das reduziert  Bakterien bis zu 80%.

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Exporte aus Österreich stiegen kräftig

Österreichs Außenhandel hat sich im April weiter belebt. Die Exporte stiegen im Jahresabstand um 13,6 Prozent. Für März war ein Ausfuhrplus von 9,6 Prozent registriert worden. Die Importe legten im April um 6,6 Prozent zu, gab die Statistik Austria am 9.7.2010 bekannt. Im März waren die Einfuhren um 9,9 Prozent gewachsen. Das Außenhandelspassivum betrug im April 0,26 Mrd. Euro bei Exporten von 8,61 Mrd. und Importen von 8,87 Mrd. Euro, in den ersten vier Monaten war das Passivum insgesamt 1,5 Mrd. Euro hoch. Aus den EU-Mitgliedstaaten bezog Österreich im April Waren im Wert von 6,63 Mrd. Euro, und Güter für 6,00 Mrd. Euro wurden dorthin versandt. Im Jahresabstand stiegen die Eingänge aus den EU-Ländern um 12,9 Prozent und die Versendungen um 11,9 Prozent. Das Passivum der Handelsbilanz gegenüber den EU-Staaten betrug 0,63 Mrd. Euro.

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