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EU-Tagesnews 13.07.2010

Euro-Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro steht bald

Der riesige Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro zur Absicherung kriselnder Euro-Staaten soll spätestens bis Ende des Monats endgültig bereitstehen. 13 Staaten seien bereits Anteilseigner, sagte Luxemburgs Jean-Claude Juncker nach Beratungen der Euro-Finanzchefs. Das Paket unter Beteiligung des IWF war im Mai beschlossen worden, um Ländern notfalls schnell unter die Arme greifen zu können.
Die Euro-Finanzchefs erhöhten den Druck auf Bratislava. Bratislava habe sich bisher auch nicht am Notpaket für Griechenland beteiligt. Das Mittelmeerland macht bei seinem Defizit- und Schuldenabbau gute Fortschritte. Laut Juncker gaben auch die Parlamente von Italien und Belgien bisher noch kein grünes Licht für den Rettungsschirm. Zentraler Baustein des europäischen Rettungsschirms ist eine neue Finanzgesellschaft in Luxemburg, die im Namen aller Euro-Länder bis zu 440 Milliarden Euro leihen und an finanzschwache Länder weitergeben kann. Die Länder treten als Garanten für das zu leihende Geld auf.

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Abstimmung in Frankreich über Burka-Verbot

Die französische Nationalversammlung stimmt am 13.7.2010 über das umstrittene Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen ab. Die konservative Regierung will jegliche Art von Vermummung verbieten, etwa auch Gesichtsmasken bei Demonstrationen. Die vollständige Verschleierung des Gesichts verstößt ihrer Ansicht nach gegen die Menschenwürde. Dem französischen Innenministerium zufolge tragen in Frankreich höchstens zweitausend Frauen einen Schleier wie die Burka oder den Nikab. Im September stimmt der Senat über das Gesetz ab, das kommendes Jahr in Kraft treten soll; auch der Verfassungsrat soll noch Stellung dazu beziehen.

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Neuer Vorschlag der EK zu Genpflanzen

Die EK will die Verantwortung für den Anbau von Genpflanzen an die Mitgliedsstaaten zurückgeben. Einen entsprechenden Vorschlag hat EU-Verbraucherschutzkommissar John Dalli am 13.7.2010 vorgestellen. Bisher hat die EK über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen in der EU zentral entschieden. Künftig können alleine die Mitgliedstaaten den Anbau von Genpflanzen einschränken oder gar verbieten - auch wenn sie in der EU genehmigt sind. Im März hatte Brüssel die umstrittene Gen-Kartoffel Amflora von der Firma BASF zugelassen. Nach dem Entwurf der Kommission sollen Verbote künftig nicht mehr wie bisher gesundheitlich begründet werden, sondern ökonomisch - etwa um gentechnikfreie Regionen zu schützen. Der Brüsseler Vorschlag muss noch von den EU-Ministern angenommen werden. In der Vergangenheit gab es im Agrarrat keine klaren Mehrheiten. In Österreich gilt ein Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen, das die EU-Kommission bereits dreimal aufheben wollte - ohne Erfolg, denn die Mehrheit der Mitgliedsländer hat stets dagegen gestimmt.

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Maßnahmenpaket zur Stärkung von Verbraucherschutz im Finanzdienstleistungssektor

Im Zuge ihrer Arbeiten zur Schaffung eines sichereren und solideren Finanzsystems hat die EKam 12.7.2010 Änderungen an bestehenden europäischen Rechtsvorschriften vorgeschlagen. Durch die geplanten Änderungen sollen Inhaber von Bankkonten sowie Kleinanleger besser geschützt werden. Gleichzeitig hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu verschiedenen Optionen für einen besseren Schutz von Versicherungsnehmern eingeleitet. Unter anderem wird die Möglichkeit zur Diskussion gestellt, in allen Mitgliedstaaten Sicherungssysteme für Versicherungen einzurichten. Für die Inhaber von Bankkonten würden die Maßnahmen bedeuten, dass sie bei Insolvenz ihrer Bank ihr Geld schneller zurückerhalten, dass die Deckungssumme erhöht wird und dass sie besser darüber informiert werden, wie und wann sie geschützt sind. Die Kommissionsvorschläge werden jetzt zur Beratung an das EP und den Ministerrat weitergeleitet.

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Erstmalige Anwendung der" verstärkten Zusammenarbeit" bei Scheidungsregelung

Die Regierungen der Länder der EU gaben 14 EU-Ländern grünes Licht für eine Regelung, die Ehepaaren mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit bei einer Scheidung die Wahl überlässt, welches nationale Recht anwendbar sein soll. Die noch nicht verabschiedete Regelung soll Ehepartnern emotional und finanziell belastende Verfahren ersparen. Erstmals in der Geschichte der EU wenden EU-Mitgliedstaaten das sogenannte Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit an, das es einer Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten ermöglicht, im Alleingang Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten nicht möglich ist. An der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen sich vorerst 14 EU-Länder: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Ungarn, doch können sich jederzeit weitere anschließen.

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EU-Bürgermeister/in 2011- Machen Sie mit!!!

Wir dürfen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister noch einmal auf die  Aktion „ EU-Bürgermeister/in 2011" hinweisen, die in Österreich als Pilotprojekt für die ganze EU vom Ausschuss der Regionen gemeinsam mit dem Städtebund und Gemeindebund durchgeführt wird. Bis zum 31. Juli können auch Sie noch für diesen Titel kandidieren und eine Studienreise nach Brüssel gewinnen! Natürlich hoffen wir, dass der Sieg in die Steiermark geht und das Ergebnis eventuell bereits am Österreichischen Gemeindetag in Graz vorgestellt wird! Der Gewinnerin oder dem Gewinner der Aktion wird der Titel „Österreichs EU-Bürgermeister/in des Jahres 2011" verliehen. Als Hauptpreis winkt eine Studienreise nach Brüssel, auf der Sie Ihre Heimatgemeinde und Ihre Ideen für Europa präsentieren können! Bitte machen Sie mit:

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Weniger Subventionen für EU-Defizitsünder

Defizitsünder unter den EU-Staaten müssen künftig mit dem Entzug von millionenschweren Subventionen rechnen. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister am 12.7.2010 in der Arbeitsgruppe zur Reform des EU-Stabilitätspaktes, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte. Demnach vereinbarten die EU-Finanzminister, weitere finanzielle sowie nicht-finanzielle Strafen für Defizitsünder einzuführen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatte Ende Juni vorgeschlagen, Ländern mit übermäßigen Defiziten millionenschwere Hilfen in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Regionalentwicklung zu entziehen. Nach den Plänen Rehns müssten EU-Staaten mit übermäßigen Defiziten ihren Landwirten und benachteiligten Regionen im äußersten Fall die Hilfsgelder ausbezahlen, bekämen sie dann aber nicht aus der EU-Kasse erstattet. Die Agrar- und Fischereihilfen sind mit knapp 60 Milliarden Euro der größte Posten im EU-Haushalt. Derzeit verstoßen 23 EU-Staaten gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

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Biodiversität: Neuer Bericht beleuchtet Win-Win-Maßnahmen der Wirtschaft

In einem am 13.7.2010 präsentierten von der EK finanzierten Bericht wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, die biologische Vielfalt weltweit in die Unternehmenspläne und Kerntätigkeiten der Privatwirtschaft einzubeziehen. Der Bericht verweist auf das in letzter Zeit verzeichnete beträchtliche Wachstum bei ökozertifizierten Produkten und Dienstleistungen sowie auf die zunehmende Bedeutung, die die Verbraucher einer nachhaltigen Produktion beimessen, und zeigt, welche Unternehmenschancen die Biodiversität auf einem Markt eröffnen kann, der bis 2050 ein Volumen von 2 bis 6 Billionen US-Dollar erreichen könnte. Es werden sieben wesentliche Empfehlungen an die Unternehmen formuliert, und Wirtschaftsprüfer und Einrichtungen für Finanzberichterstattung werden aufgefordert, gemeinsame Normen für die Bewertung von Auswirkungen auf die Biodiversität und neue diesbezügliche Tools zu entwickeln.

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Anteil erneuerbarer Energie stieg 2008 auf 10,3%

Im Jahr 2008 lag der Beitrag von erneuerbaren Energien zur Deckung des Bruttoendenergie-verbrauchs in der EU27 schätzungsweisebei 10,3% und 2006 erst 8,8%. In der 2009 verabschiedeten Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen werden für alle Mitgliedstaaten Einzelziele festgelegt, so dass im Jahr 2020 in der EU bis zu 20% der benötigten Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Bei der Festlegung dieser Ziele wurden die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Mitgliedsstaaten berücksichtigt. Der höchste Anteil der erneuerbaren Energien wurde 2008 in Schweden verzeichnet, wo 44,4% der Energie aus erneuerbaren Quellen stammten. Dahinter rangieren Finnland (30,5%), Lettland (29,9%) und Österreich (28,5%). Die niedrigsten Werte meldeten Malta (0,2%) und Luxemburg (2,1%). Die höchsten Zuwachsraten zwischen 2006-2008 verbuchte man in Österreich mit einem Anstieg von 24,8% (2006) auf 28,5% (2008). Diese Zahlen sind einem Bericht entnommen, der von Eurostat am 13.7.2010 herausgegeben wurde.

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