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EU-Tagesnews 14.07.2010

Frankreich stimmt für Burka-Verbot

Mit 336 zu einer Stimme stimmte am 13.7.2010 die französische Nationalversammlung für ein "Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit". Das Gesetz sieht ein Verbot jeglicher Art von Vermummung vor, etwa auch von Gesichtsmasken bei Demonstrationen. Im September stimmt der Senat über das Gesetz ab, das kommendes Jahr in Kraft treten soll - auch der Verfassungsgerichtshof soll noch Stellung beziehen. Die Abstimmung selbst war eine klare Angelegenheit: Die Abgeordneten stimmten mit 336 zu einer Stimme für das Gesetz. Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, müssen damit künftig zu Strafzahlungen von 150 Euro oder einem Kurs in Staatsbürgerkunde gezwungen werden. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, drohen eine Geldstrafe von 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis - sind die Betroffenen noch minderjährige Mädchen, sollen sogar zwei Jahre Haft und 60.000 Euro möglich sein. Vor Inkrafttreten des Gesetzes ist noch die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, des Senats, erforderlich.

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Banken "Stresstest": EU will im Ernstfall einspringen

Falls europäische Banken bei den "Stresstests" durchfallen, könnte in letzter Konsequenz auch der Notfallfonds für wackelnde Euro-Staaten einspringen. Das sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am 13.7.2010. Kränkelnden Banken solle notfalls mit Kapitalspritzen geholfen werden, kündigte auch der belgische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende Didier Reynders nach Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel an. Die Mitgliedsländer würden nach Veröffentlichung der Tests "alle nötigen Maßnahmen" zur Kapitaldeckung ergreifen, sagte Reynders. Banken pleitegehen zu lassen sei für die Finanzminister keine Option. Bei den Belastungstests soll die Krisenfestigkeit von 91 europäischen Geldhäusern überprüft werden. Rehn sagte, er rechne aber nicht damit, dass europäische Hilfe nötig sei.

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Minister beschränken EU-Bankaufsicht

EU-Länder einigten sich, Einschränkungen der Kompetenzen der neuen EU-Bankaufsichtsbehörden zu erlassen, das zeigte sich am 13.7.2010. Die drei neuen Finanzaufsichtsbehörden, die von der EK geschaffen werden, können ihre nationalen Amtskollegen nur dann überstimmen, wenn es sich um einen Bruch der EU-Gesetzgebung handelt, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne. Großbritannien bestand von Anfang an darauf, dass das Aufsichtstrio nicht seine steuerliche Unabhängigkeit beeinträchtigen sollte. Das  Ergebnis ist Teil eines Kompromisses, den die belgische Ratspräsidentschaft ausgehandelt. Die Aufsichtsbehörden, die in London sitzen sollen, stehen unter Druck, bis Januar 2011 einsatzfähig zu sein, da sie auch die Ratingagenturen für Kreditwürdigkeit überwachen sollen. Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte, die Finanzminister wollten bei ihrem Treffen am 7. September die Reform endgültig auf den Weg bringen.

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Schutz der finanziellen Interessen der EU: Kommission veröffentlicht ihren Jahresbericht

Die EK hat am 14.7.2010 ihren Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung veröffentlicht. Der Bericht erläutert wichtige Maßnahmen, die die Kommission und die Mitgliedstaaten 2009 ergriffen haben, um Unregelmäßigkeiten und Betrugsdelikte zu vereiteln oder aufzudecken. Er enthält eine statistische Übersicht über alle der Kommission von den Mitgliedstaaten 2009 gemeldeten Unregelmäßigkeiten einschließlich der vermuteten Betrugsfälle sowie genaue Angaben zur Beitreibung von EU-Mitteln. Der Bericht stellt fest, dass die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht, Unregelmäßigkeiten zu melden, eher nachkommen als in früheren Jahren, und spricht Empfehlungen aus, wie das Geld des europäischen Steuerzahlers noch besser geschützt werden kann. Im diesjährigen Bericht werden zudem zwei spezielle Themen behandelt, nämlich die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei Kontrollen vor Ort sowie die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beitreibung vorschriftswidriger Zahlungen.

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Die Hälfte der Europäer wäre bereit, für einen Arbeitsplatz umzuziehen

Die EK hat am 13.7.2010 einen Bericht unter dem Titel „Bekräftigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer"mit einem Überblick über die Rechte der Europäer vorgelegt, die in einem anderen EU-Staat leben und arbeiten. Darüber hinaus enthält der Bericht eine aktualisierte Darstellung der rechtlichen Entwicklungen im vergangenen Jahrzehnt. Derzeit leben 2,3 % der EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen. Jedoch zeigen die ebenfalls veröffentlichten Ergebnisse einer neuen Eurobarometer-Umfrage, dass 17 % der Europäer beabsichtigen, irgendwann in der Zukunft im Ausland zu arbeiten, und dass 48 % bereit wären, in einem anderen Land auf Arbeitsuche zu gehen, wenn sie arbeitslos würden. Die meisten Europäer sind der Ansicht, dass es für die europäische Integration förderlich ist, in eine andere Region oder ein anderes Land zu ziehen, die Hälfte denkt, dass es gut ist für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Einzelnen, aber deutlich weniger Menschen glauben, dass es gut ist für die Familien.

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EU fordert Stopp für Tiefseebohrungen in Nordsee

Angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko fordert die EK einen Stopp für Tiefseebohrungen in der Nordsee. Energiekommissar Günther Oettinger rief die Mitgliedsstaaten am 14.7.2010 dazu auf, für europäische Gewässer neue Bohrungen unter extremen Bedingungen vorerst nicht mehr zu genehmigen. Er trifft noch am 14.7. Vertreter der Ölbranche, bei den Gesprächen soll es um strengere Kontrollen und Sicherheitsauflagen gehen.  Umweltschützer fordern ein Verbot für alle Bohrungen unterhalb von 200 Metern Tiefe. Einen Grenzwert will Oettinger aber nicht fixieren. Nach den EU-Plänen sollen alle großen Ölfirmen ihre Sicherheitsmaßnahmen und Notfallpläne an die weltweit höchsten Standards anpassen. Bei Unfällen soll das Verursacherprinzip gelten, sodass die Konzerne für die Kosten aufkommen müssen. Im Herbst könnte die Kommission konkrete Gesetzesvorschläge machen, die 2011 vorliegen würden.

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EK schlägt Regelung für die konzerninterne Entsendung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten vor

Die EK hat am 13.7.2010 eine neue Richtlinie vorgeschlagen, mit der multinationalen Unternehmen die vorübergehende Entsendung von qualifizierten Drittstaatsangehörigen aus einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU in Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in EU-Mitgliedstaaten erleichtert werden soll. Konzernintern entsandte Arbeitnehmer gehören zu einer Kategorie von Arbeitnehmern, die für die EU-Wirtschaft von größtem Interesse ist: Bei ihnen handelt es sich in der Regel um nur schwer ersetzbare Fach- und Führungskräfte mit begehrten, unternehmensspezifischen Kenntnissen. Die Entsendung dieser qualifizierten Arbeitnehmer in die EU kann einen Investitionsschub bewirken, das Management verbessern, EU-Exporte steigern helfen und die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen in Überseemärkten sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt stärken, was die EU den Zielen ihrer Strategie Europa 2020 gleichzeitig ein gutes Stück näher bringen würde.

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Experten beraten die Kommission über aufkommende Technologien

Kaum jemand hätte vor 10 Jahren vorausgesagt, dass die Geschäftswelt heute so aussehen würde. Wie wird unsere industrialisierte Welt aber in 10 Jahren aussehen? Damit das Potenzial der neuen  Technologien besser erforscht wird, haben die Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Antonio Tajani und Neelie Kroes sowie die Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn am 13.7.2010 die Hochrangige Sachverständigengruppe zu Schlüsseltechnologien ins Leben gerufen. Schlüsseltechnologien wie die Nanotechnologie, die Mikro- und Nanoelektronik einschließlich der Halbleitertechnologie, fortschrittliche Werkstoffe, die Biotechnologie und die Fotonik sind für die Ausgestaltung der industriellen Zukunft der EU außerordentlich bedeutsam. Die Arbeiten dieser Gruppe werden letztlich zu einer europäischen Strategie für den industriellen Einsatz solcher Technologien beitragen.

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Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,4% gesunken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Juni 2010 bei 1,4%, gegenüber 1,6% im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie -0,1% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,0% im Juni 2010. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Juni 2010 bei 1,9%, gegenüber 2,0% im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,6% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,0% im Juni 2010. Die niedrigsten jährlichen Raten wurden in Irland (-2,0%), Lettland (-1,6%) und den Niederlanden (0,2%) gemessen und die höchsten in Griechenland (5,2%), Ungarn (5,0%) und Rumänien (4,3%). Die niedrigsten Durchschnittswerte über zwölf Monate4 bis einschließlich Juni 2010 verzeichneten Irland (-2,5%), Lettland (-1,6%) und Portugal (-0,3%), während die höchsten in Ungarn (5,2%), Rumänien (4,6%) und Polen (3,5%) gemeldet wurden. österreich liegt mit 1,8 % etwas über dem Euroraumdurchschnitt.

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