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EU-Tagesnews 15.07.2010

Serbien will neue Kosovo-Verhandlungen erzwingen

Serbien will mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofs neue Verhandlungen über das Kosovo erzwingen. Das berichteten die Medien am 15.7.2010 in Belgrad unter Berufung auf die Regierung. Nach dem Urteil des höchsten UNO-Gerichts in der kommenden Woche wolle Belgrad in der UNO-Vollversammlung eine Resolution durchsetzen, die neue Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo verlangt. Serbien werde einen solchen Beschluss gegen die Mehrheit der EU-Mitglieder und die USA erreichen, die wie insgesamt 69 Staaten die Selbstständigkeit des Kosovo anerkannt hatten, kündigte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic an. In den neuen Statusverhandlungen strebt Serbien nach diesen Informationen einen Gebietsaustausch an. Der Norden des Kosovo mit seiner serbischen Mehrheit solle Serbien angegliedert werden. Im Gegenzug solle das Kosovo Teile des sogenannten Presevo-Tals im Süden Serbiens an der Ostgrenze des Kosovo mit einer albanischen Mehrheit erhalten.

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Frankreich beging Nationalfeiertag

Mit Soldaten aus seinen ehemaligen Kolonien in Afrika hat Frankreich den diesjährigen Nationalfeiertag begangen. Einheiten aus 13 afrikanischen Staaten defilierten bei der traditionellen Militärparade in Abordnungen über die Pariser Avenue des Champs-Elysées. Der Nationalfeiertag erinnert an die Erstürmung des Bastille-Gefängnisses am 14. Juli 1789. Damals waren etwa 900 Demonstranten in das Staatsgefängnis eingedrungen und hatten das Symbol königlicher Despotie in ihre Gewalt gebracht. Damit begann die Französische Revolution, die zum Sturz der Monarchie führte. Frankreich hatte heuer Benin, Burkina Faso, Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), Kamerun, die Zentralafrikanische Republik, Kongo-Brazzaville, Gabun, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal, Tschad und Togo anlässlich ihrer vor 50 Jahren erlangten Unabhängigkeit eingeladen. Nur der ivorische Staatspräsident Laurent Gbagbo hatte die Einladung abgelehnt. Sarkozys Geste hatte die Kritik von Menschenrechtsorganisationen ausgelöst. Sie wiesen darauf hin, dass mehrere afrikanische Machthaber und Armeen für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

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Tschechien: Opposition stellt "Schattenkabinett" vor

Einen Tag nach der Angelobung der neuen tschechischen Mitte-rechts-Regierung unter Premier Petr Necas haben am 14.7.2010 die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) ihr "Schattenkabinett" präsentiert. Der amtierende CSSD-Chef und einstige Finanzminister Bohuslav Sobotka stellte das Team auf einer Pressekonferenz in Prag vor. Sobotka selbst wird das Team als "Schattenpremier" führen. Als "Außenminister" wurde der Vizechef des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, als "Sprecher für EU-Fragen" der frühere Premier und EU-Kommissar Vladimir Spidla gewonnen. Für Verteidigung wird der Abgeordnete Petr Hulinsky zuständig sein, für Inneres der Abgeordnete Jeronym Tejc. Der ehemalige CSSD-Chef Jiri Paroubek, der unmittelbar nach der Parlamentswahl Ende Mai zurückgetreten war, ist in dem CSSD-"Schattenkabinett" nicht vertreten.

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Island erhält Heranführungshilfe

Am 14.7.2010 ist die geänderte Verordnung über das Instrument für Heranführungshilfe in Kraft getreten. Damit wurde Island in den Kreis der Empfänger von Heranführungshilfe aufgenommen. Wie die anderen Erweiterungsländer kann Island nun finanzielle Unterstützung der EU zur Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft erhalten. Ab sofort können die Mittel bereitgestellt werden, die in erster Linie zur Stärkung der Kapazitäten Islands in institutioneller und gesetzgeberischer Hinsicht dienen, um das Land in die Lage zu versetzen, das EU-Recht (den sogenannten Besitzstand) anzuwenden. Ein Teil der Mittel wird auch dazu eingesetzt, das Land auf die Nutzung der EU-Strukturfonds ab dem Beitritt vorzubereiten und die isländische Öffentlichkeit über die EU und ihre Politik zu informieren.

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Juncker für starke Bankenaufsicht

Die künftigen europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen sollen nur im Krisenfall durchgreifen, und nur dann, wenn die Regierungen zustimmen. Das haben die EU-Finanzminister am 12.7.2010 beschlossen. Das EU-Parlament will aber mehr Kompetenzen für die Aufsichtsbehörden. Und der Chef der Gruppe der Euroländer, Jean-Claude Juncker unterstützt diese Position: "Ich bin für eine zusätzliche Dosis an europäischen Durchgriffsmöglichkeiten", sagte er am 15.7.2010 im ORF. Auf nationaler Ebene alleine könne man den Marktkräften nicht mit der notwendigen Machtfülle entgegen treten. Dass die europäischen Politiker als Reaktion auf die Krise immer nur viel versprechen, aber zu wenig tun, sind seiner Meinung nach Resultat der zu langen Entscheidungswege, aber im Jänner 2011 werde die Finanzmarktaufsicht stehen. Bei der Finanztrans-aktionssteuer könnte man schneller vorankommen, kritisiert der Eurogruppen-Präsident. Aber da sei man eben in internationale Entscheidungsprozesse eingebunden.

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EK überlegt Frauenqote für Unternehmen

Die EK überlegt, Geschlechterquoten einzuführen, um ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen in den Entscheidungsfindungsorganen privater Unternehmen anzugehen. Dort sind gerade einmal zehn Prozent der Mitglieder weiblich. EU-Justizkommissarin Vivane Reding erklärte vor dem Europaparlament, sie wolle auch gesetzliche Möglichkeiten prüfen. Allerdings sollten davor freiwillige Anreize in Augenschein genommen werden. Bis Ende 2011 will Reding überwachen, wie sich die Lage entwickelt. Die Gleichbehandlung ist in der Realität keineswegs umgesetzt. Die EK verweist darauf, dass mit neun weiblichen Kommissaren ein Dritteldes Kollegiums Frauen sind. In der EU seien nur 27 Prozent der Regierungsmitglieder weiblich, und nur 24 Prozent der nationalen Parlamente seien mit Frauen besetzt. Noch schlechter sieht es in der Privatwirtschaft aus. In den Führungsetagen seien lediglich drei Prozent der Geschäftsführer weiblich.

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Neue Fahrplan-Optimierungssoftware verringert Zugverspätungen

Dank eines von der EU mit 2,6 Mio. EUR geförderten Forschungsprojekts haben die Europäer in diesem Sommer auf ihren Bahnreisen weniger unter Zugverspätungen zu leiden. Das Projekt ARRIVAL hat fortgeschrittene Software entwickelt, die Bahnfahrpläne effizienter planen und auftretende Störungen effektiver und in Echtzeit verarbeiten kann, ohne bei der Sicherheit Abstriche zu machen. Überall in Europa wenden Bahnbetreiber die Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten bereits in der Praxis an, um die Schienennetze effizienter zu nutzen, und zwar sowohl bei der Aufstellung der Fahrpläne als auch bei der Bewältigung unvorhergesehener Störungen. Die entwickelten Algorithmen können möglicherweise auch in anderen Bereichen Anwendung finden, wie z. B. in der Straßennavigation und in industriellen Arbeits-abläufen, beim elektronischen Handel und Gesundheitssystemen.

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Vereinbarung zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels

Die EK hat am 15.7.2010 den Abschluss einer mehrjährigen Vereinbarung mit dem Unternehmen British American Tobacco über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Tabakhandels bekanntgegeben. Im Rahmen dieser rechtsverbindlichen Vereinbarung wird British American Tobacco  mit der EK, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF und den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und der ZIgarettenfälschung zusammenarbeiten. Zudem wird die Firma der EK und den Mitgliedstaaten erhebliche Geldmittel überweisen, die sich in den nächsten 20 Jahren auf 134 Mio. EUR belaufen. Die Vereinbarung stellt einen wesentlichen Beitrag zu den Bemühungen der EU im Kampf gegen den illegalen Tabakhandel dar, durch den die EU und die Mitgliedstaaten jedes Jahr um Milliarden Euro geprellt werden.

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EK genehmigt Zusammenschluss von British Airways und Iberia

Die EK hat am 14.7.2010 den geplanten Zusammenschluss von British Airways (Vereinigtes Königreich) und Iberia (Spanien) nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Beide Fluggesellschaften befördern Passagiere und Luftfracht und bieten dazugehörige Dienstleistungen an. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb weder im Europäischen Wirtschaftsraum  noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern wird. British Airways bietet Linienpassagier- und Frachtflüge sowie die dazugehörigen Dienstleistungen in den Bereichen Bodenabfertigung sowie Wartung, Reparatur und Überholung an. BA fliegt 150 Destinationen in rund 75 Ländern selbst an sowie. Iberia bietet ebenfalls Linienpassagier- und Frachtflüge sowie die dazugehörigen Bodenabfertigungs- und MRO-Dienstleistungen an. Iberia fliegt 106 Destinationen in rund 43 Ländern selbst an.

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